Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 2 Abs. 1, 18, 22 Nr. 1 Buchst. a, 24 Nr. 2; FGO § 118 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Leibrente - Anwalt - Einkünfte aus selbständiger Arbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung einer Leibrente als Gegenleistung für anwaltliche Beratungs- und Betreuungstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 149, 563
• NJW 1988, 845
• BB 1987, 1447
• BStBl II 1987, 597

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 28.03.1984 - I R 191/79

  Renteneinnahmen aus der Veräußerung eines Patents bleiben bei späterer …

  Auszug aus BFH, 26.03.1987 - IV R 61/85

  Dies gilt insbesondere auch, wenn Freiberufler oder ihre Erben Patente, die zum freiberuflichen Betriebsvermögen gehören, gegen Einräumung einer Leibrente veräußern (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1965 IV 346/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666, und vom 28. März 1984 I R 191/79, BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664).
• BFH, 07.10.1965 - IV 346/61 U

  Einordnung einer Leibrente als laufende Betriebseinnahme

  Auszug aus BFH, 26.03.1987 - IV R 61/85

  Dies gilt insbesondere auch, wenn Freiberufler oder ihre Erben Patente, die zum freiberuflichen Betriebsvermögen gehören, gegen Einräumung einer Leibrente veräußern (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1965 IV 346/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666, und vom 28. März 1984 I R 191/79, BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664).

• FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 168/96

  So werden Versorgungszahlungen besteuert - Zahlungen des …

  Das BFH-Urteil vom 26. März 1987 (IV R 61/85, BStBl II 1987, 597) bestätigt, daß in solchen Fällen die Anwendung des § 22 EStG ausscheidet, weil die Einräumung des Rentenrechts durch berufliche Leistung veranlaßt ist.
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

  Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten

  Dies führt etwa dazu, daß die einem Rechtsanwalt für seine frühere Beratungstätigkeit bzw bei dessen Tod seiner Ehefrau zugesagte Leibrente zu den freiberuflichen Einkünften gerechnet wird, und zwar als solche aus einer ehemaligen Tätigkeit, wenn die Beratungstätigkeit nicht mehr ausgeübt wird (vgl BFHE 149, 563).
• OLG Zweibrücken, 14.04.2010 - 1 U 183/09

  Zwangsvollstreckung in eine Lebensversicherung: Widerruf einer widerruflichen …

  Für dessen Auslegung ist allein der objektive Inhalt des Beschlusses maßgeblich, aus dem sich für die Beteiligten, aber auch für Dritte (z. B. andere Gläubiger) dessen Reichweite klar ergeben muss (vgl. BGHZ 86, 337; MDR 1978, 839; NJW 1983, 1273; NJW 1988, 845; NJW 2000, 1268 und VersR 2002, 334).

 
• FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05

  Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen …

  Die Absicht, die Altersversorgung zu sichern, ist in diesen Fällen lediglich ein Motiv dafür, die Gegenleistung nicht alsbald in der üblichen Höhe zu vereinnahmen, sondern zu verrenten (BFH-Urteil vom 26. März 1987, IV R 61/85, BFHE 149, 563, BStBl II 1987, 597).
• OLG Köln, 19.07.2012 - 7 U 1/12

  Amtshaftung wegen der Untersagung des Vertriebs eines sog. …

  Die Berufung hat darauf abgehoben, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt gerichtlich klargestellt gewesen sei, dass nur die Bezeichnung und Bewerbung als Arzneimittel ein Lebensmittel nicht zu einem Arzneimittel im Sinne des AMG machen könne und verweist auf die Entscheidungen des VGH München, NJW 1988, 845 und OLG Hamburg, ZLR 2000, 922.
• FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87

  Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …

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