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   BFH, 25.06.1987 - V R 78/79   

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https://dejure.org/1987,1133
BFH, 25.06.1987 - V R 78/79 (https://dejure.org/1987,1133)
BFH, Entscheidung vom 25.06.1987 - V R 78/79 (https://dejure.org/1987,1133)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - V R 78/79 (https://dejure.org/1987,1133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, 8, § 10 Abs. 1 Satz 4

  • Wolters Kluwer

    Vermittlungstätigkeit - In Zahlung genommene Gebrauchtwagen - Verkauf von Gebrauchtwagen - Verkauf unter Mindestkaufpreis - Minusgeschäft - Handeln in fremdem Namen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Vermittlungsleistungen bei sog. Minusgeschäften eines Kraftfahrzeughändlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 205
  • BB 1987, 1794
  • BStBl II 1987, 657
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 16.03.2000 - V R 44/99

    Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung

    Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn durch das Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311, unter 3.; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657, unter II. 1.; vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810, unter 2.).
  • BFH, 29.09.1987 - X R 13/81

    Begrenzte Garantie bei Gebrauchtwagengeschäften agenturunschädlich

    Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 1) und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart., § 3 S 7.110 Karte 3) als Anlage beigefügten Musterverträge ("Auftrag zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufs") verkauft, so liegt grundsätzlich auch dann kein Eigengeschäft des Vermittlers vor, wenn dieser zusätzlich im eigenen Namen eine (begrenzte) Garantie auf den Motor übernimmt (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657).

    Die Rechtsgrundsätze des V. Senats des BFH zur Weiterlieferung von Gebrauchtwagen, die der Kfz-Händler beim Verkauf von Neufahrzeugen gegen sofortige und endgültige Anrechnung eines vereinbarten Mindestverkaufspreises in Zahlung genommen hatte (Urteile in BFH/NV 1986, 311; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657), sind vorliegend mangels Vergleichbarkeit der Sach- und Interessenlage nicht anwendbar.

  • BFH, 21.09.1989 - V R 99/85

    Vermittlung von Gebrauchtwagen - Umsatzsteuerliche Risiken beim Agenturgeschäft

    Das gilt jedoch nicht, wenn durch das Handeln in fremdem Namen lediglich verdeckt wird, daß der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringt (Urteile in BFH/NV 1986, 311, und vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657).

    Eine derartige Beurteilung wäre im Streitfall gerechtfertigt, wenn der Kläger die Gebrauchtwagen beim Verkauf der Neuwagen gegen sofortige und endgültige Anrechnung der vereinbarten Mindestverkaufspreise in Zahlung genommen hätte; die Verkäufe der Gebrauchtwagen wären dem Kläger als Lieferungen (sog. Eigengeschäfte) zuzurechnen (vgl. Urteile in BFH/NV 1986, 311; in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657; vom 29. September 1987 X R 13/81, BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, und vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BFHE 154, 264, BStBl II 1988, 1017).

    Etwas anderes könnte allerdings in Frage kommen, wenn von vornherein in Kauf genommen würde, daß sich infolge der möglicherweise anfallenden Kosten für die Pflege- und Instandsetzungsarbeiten ein Minusgeschäft im Sinne des Urteils in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657 ergeben könnte, d.h. der Kläger den vereinbarten Mindestverkaufspreis auf den Kaufpreis der Neuwagen anrechnen werde, ohne Rücksicht darauf, ob der Kläger unter Einbeziehung der aufzuwendenden Kosten für die Pflege- und Instandsetzungsarbeiten einen diesem Mindestverkaufspreis entsprechenden Erlös für die Gebrauchtwagen werde erzielen können.

  • BFH, 02.10.1989 - V B 58/89

    Einordnung von Gebrauchtwagengeschäfte als sog. Eigengeschäfte - Voraussetzungen

    Das FG teile auch nicht die Auffassung der OFD, der vorliegende Fall sei mit dem des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juni 1987 V R 78/79 (BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657) vergleichbar.

    Der erkennende Senat hat in dem vom FG zitierten Urteil in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 20. Februar 1986 V R 133/75 (BFH/NV 1986, 311) ausgeführt, daß umsatzsteuerrechtlich dem - der Regelung des § 164 Abs. 1 BGB entsprechenden - Auftreten der Zwischenperson im fremden Namen dann nicht zu folgen ist, wenn durch das Handeln im fremden Namen lediglich verdeckt werde, daß der Vertreter und nicht der Vertretene die Leistung erbringe.

    Im Urteil in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657 hat der erkennende Senat Lieferungen des Händlers angenommen, wenn der Händler die für die Gebrauchtwagen vereinbarten sog. Mindestverkaufspreise auf den Kaufpreis der Neuwagen sofort in voller Höhe und ohne Rücksicht darauf angerechnet hat, ob sie erzielt wurden oder nicht.

  • BFH, 21.06.2001 - V R 33/99

    Abzug von Vorsteuerbeträgen - Bauherrengemeinschaft - Bauherrenmodell -

    Entsprechend der Regelung des § 164 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist bei einem Handeln im Namen des Vertretenen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich Leistender bzw. Leistungsempfänger der Vertretene (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311, unter 3.; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657, unter II. 1.; vom 21. September 1989 V R 99/85, BFH/NV 1989, 810, unter 2.).
  • BFH, 29.09.1987 - X R 15/82

    Anfall von Umsatzsteuer wegen Selbstverbrauch (Kfz) - Verwendung oder Nutzung von

    Der V. Senat des BFH hat ausgeführt, daß eine ausschließlich am bürgerlichen Recht orientierte Betrachtung der Leistungsbeziehungen zwischen den Gebrauchtwagenverkäufern und dem "Vermittler" ihrer umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung nicht gerecht werde (Urteile vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH / NV 1986, 311; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657).

    Denn dieser sog. Mindestverkaufspreis ist auf den Kaufpreis der Neufahrzeuge sofort in voller Höhe angerechnet worden, ohne Rücksicht darauf, ob er erzielt werden würde oder nicht (vgl. Urteil in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657).

  • BFH, 24.09.1987 - V R 196/83

    Umsatzsteuer aus der sog. modifizierten Freigabe von Sicherungsgut durch den

    Verschaffung der Verfügungsmacht liegt nicht schon vor, wenn das Recht übertragen wird, über einen Gegenstand zu verfügen, vielmehr ist die Zuwendung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes erforderlich (BFH-Urteile vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657; vom 7. Mai 1987 V R 56/79, BFHE 150, 85, BStBl II 1987, 582, und vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311).
  • FG Hamburg, 08.06.1999 - II 209/99

    Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops

    Wer als Leistender anzusehen ist, ergibt sich im Allgemeinen aus der dem Leistungsaustausch zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vereinbarung (BFH-Urteil vom 25. Juni 1987 - V R 78/79 -, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657 ).
  • BFH, 21.09.1989 - V R 32/86

    Flucht ins Zivilrecht um die umsatzsteuerrechtlichen Folgen zu umgehen

    Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 20. Februar 1986 V R 133/75 (BFH/NV 1986, 311) und vom 25. Juni 1987 V R 78/79 (BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657).

    Nach den Rechtsausführungen des erkennenden Senats im Urteil in BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657 ist damit auch im Streitfall für die Annahme einer Geschäftsbesorgung hinsichtlich des Verkaufs der Gebrauchtwagen, gerichtet auf eine den Verkäufern zu erbringende Vermittlungsleistung, kein Raum.

  • FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer

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  • BFH, 27.07.1988 - X R 40/82

    Zur Frage, wann bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag

  • BFH, 29.09.1987 - X R 20/80

    Abgrenzung von Agentin (Vermittlerin) und Eigenhändlerin bei

  • BFH, 03.05.1989 - IX R 168/84

    Mangelnde Begründung einer Revision

  • BFH, 14.09.1989 - V R 131/84

    Beurteilung einer Zwischenperson als Vermittler oder Eigenhändler bei

  • FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10

    Kein Vorsteuerabzug aus von Strohmännern unterschriebenen Gutschriften -

  • FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98

    Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs;

  • FG Düsseldorf, 06.05.1997 - 5 V 4944/96

    Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung für den

  • FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 5 V 7332/96

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO

  • FG Düsseldorf, 08.07.1996 - 5 V 714/96

    Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; Durchführung von Scheingeschäften; Feststellung

  • FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98

    Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten;

  • FG Düsseldorf, 30.12.1997 - 5 V 6434/97

    Anforderungen an eine Umsatzsteuersonderprüfung; Voraussetzungen für die

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