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   BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83   

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BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83 (https://dejure.org/1987,138)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1987 - VIII R 327/83 (https://dejure.org/1987,138)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1987 - VIII R 327/83 (https://dejure.org/1987,138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F. § 249 Abs. 1; AktG § 152 Abs. 7

  • Wolters Kluwer

    Bildung von Rückstellungen - Luftfahrgerät - Grundüberholung - Teilüberholung - Ablauf der zulässigen Betriebszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Überholung eines Lüftfahrtgeräts vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 140
  • BB 1987, 1985
  • BStBl II 1987, 848
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BFH, 06.02.2013 - I R 8/12

    Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft

    a) Nach allgemeinen Grundsätzen, die auch im öffentlichen Recht Gültigkeit beanspruchen, entstehen Ansprüche und Verpflichtungen zu dem Zeitpunkt, zu dem die sie begründenden Tatbestandselemente erfüllt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; Senatsurteil vom 13. November 1991 I R 78/89, BFHE 166, 96, BStBl II 1992, 177, jeweils m.w.N.).

    Er hat hierbei auch auf das BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 Bezug genommen, nach dem die Verpflichtung zur Überholung und Nachprüfung von Luftfahrtgeräten erst dann entsteht, wenn die in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen festgelegte Betriebszeit erreicht wird.

    Maßgebend ist hiernach die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848, m.w.N.).

    Hierauf aufbauend hat der BFH beispielsweise Rückstellungen für die Überprüfung von Luftfahrtgeräten vor Ablauf der gesetzlich bestimmten Inspektionsfristen abgelehnt (BFH-Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848); ebenso ist für die Verpflichtung zur Nachrüstung von Tankstellenanlagen vor dem Auslaufen der gesetzlich bestimmten Übergangsfristen für Altanlagen entschieden worden (BFH-Urteil in BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516).

  • BFH, 09.11.2016 - I R 43/15

    Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

    Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).

    Denn er folgt insoweit der zu § 7 LuftBO ergangenen Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH im Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).

    (1) Nach zutreffender Rechtsauffassung des VIII. Senats des BFH im Urteil in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 kann sich die Beurteilung der wirtschaftlichen Verursachung nicht über die rechtliche Struktur der Verbindlichkeit hinwegsetzen, die nicht in Teilschritten entsteht, sondern bis zum Ablauf der Betriebszeit "ihrer Entstehung harrt".

  • BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

    Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

    Als Beispielsfall kann die vom BFH im Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83 (BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848) zu beurteilende Verpflichtung eines Unternehmens dienen, technische Anlagen in regelmäßigen Abständen einer amtlichen Überprüfung ihrer Funktionssicherheit zuzuführen.

    Dies betrifft die Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Unternehmen im Sinne des Unternehmenszieles zu betreiben, somit auch Aufwand zur Begründung der Betriebsbereitschaft und ihrer Erhaltung im Sinne der individuellen betrieblichen Zielsetzung (vgl. dazu im Ergebnis auch die BFH-Urteile in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).

  • FG Sachsen, 28.05.2014 - 1 K 754/13

    Rückstellungen eines Wasserzweckverbandes für Kostenüberdeckungen

    Maßgebend ist die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht (BFH in BStBl II 2013, 686 Rz. 21; in BStBl II 1989, 893 ; BFH-Urteil vom 19. Mai 1987 - VIII R 327/83, BFHE 150, 140 , BStBl II 1987, 848 Rz. 14).

    Denn wesentliches Merkmal der Ausgleichspflicht ist der Ablauf der Kalkulationsperiode (vgl. BFH in BStBl II 1987, 848 Rz. 15).

    Angesichts der Unteilbarkeit dieses Tatbestandsmerkmals kann vor diesem Zeitpunkt von einer wesentlichen Verursachung der Verbindlichkeit nicht gesprochen werden (vgl. BFH in BStBl II 1987, 848 Rz. 15).

    Nach der rechtlichen Struktur des § 10 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 SächsKAG entsteht die Ausgleichspflicht nicht in Teilschritten, sondern "harrt" bis zum Ablauf der Kalkulationsperiode "ihrer Entstehung" (vgl. BFH in BStBl II 1987, 848 Rz. 15).

    Die wirtschaftliche Verursachung kann nicht dazu führen, einzelnen oder der Summe mehrerer Zeiteinheiten die Qualität der Verwirklichung des Tatbestandes "im Wesentlichen" zu verleihen, wenn dafür die Entstehungsstruktur des rechtlichen Verpflichtungstatbestandes keinen Anhalt bietet (BFH in BStBl II 1987, 848 Rz. 15).

    Im Streitfall wurden die Voraussetzungen für die Verpflichtung nicht zeitproportional und in ihren Teilschritten gleichwertig geschaffen (vgl. BFH in BStBl II 1987, 848 Rz. 16; a.A.: M. Kr., VersorgW 2012, 22, 23; Kronawitter KommJur 2008, 370, 375, die sich für eine "ratierliche Ansammlung bzw. Anpassung" der Rückstellung aussprechen, und Welter/Ballwieser, DStR 2013, 1492, 1498, die die Saldierung von Kostenüberdeckungen und -unterdeckungen bei der Bewertung der Rückstellung berücksichtigen wollen).

    Der Umstand, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Ausgleichsverpflichtung im Lauf der Zeit geschaffen werden, ist deshalb Anlass, nicht jedoch Ursache des Ausgleichs (vgl. BFH in BStBl II 1987, 848 Rz. 17).

  • BFH, 06.12.1995 - I R 14/95

    Bildung von Rückstellungen

    Eine wirtschaftliche Verursachung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, daß die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale für das Entstehen der Verbindlichkeit bereits am Bilanzstichtag erfüllt sind und das zivilrechtliche Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhängt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 13. November 1991 I R 102/88, BFHE 166, 222, BStBl II 1992, 336; vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; in BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44 m. w. N.; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010; vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893).
  • BFH, 25.01.2017 - I R 70/15

    Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und

    Maßgebend ist hiernach die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; Senatsurteil in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686).
  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und

    Zu den ungewissen Verbindlichkeiten i. S. des § 152 Abs. 7 AktG 1965 gehören nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848) auch solche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben, und zwar unabhängig davon, ob sie auf eine Geld- oder eine Sachleistung gerichtet sind.

    Voraussetzung für die Passivierung ist, daß die Verbindlichkeit am Bilanzstichtag entweder dem Grunde nach entstanden oder, sofern es sich um eine erst künftig entstehende Verbindlichkeit handelt, wirtschaftlich im abgelaufenen oder in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (Urteil in BFHE 150, 40, BStBl II 1987, 848, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), und daß die künftige Inanspruchnahme aus der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592, 594).

    In Fällen dieser Art ist es nach der Entscheidung in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 nicht möglich, die wirtschaftliche Verursachung zeitanteilig bereits den Wirtschaftsjahren zuzuordnen, in denen natürliche oder betriebliche Vorgänge den Zustand (Anlandungen, Verschlammungen, Bewuchs) entstehen lassen, der die spätere Erhaltungsmaßnahme auslöst.

  • BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

    Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)

  • BFH, 25.03.1992 - I R 69/91

    Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung

  • BFH, 13.12.2007 - IV R 85/05

    Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung:

  • BFH, 05.04.2006 - I R 43/05

    Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen

  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13

    Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige

  • BFH, 12.12.1990 - I R 153/86

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung einer bedingt rückzahlbaren "Einlage" bei

  • BFH, 13.11.1991 - I R 102/88

    Keine Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein

  • BFH, 25.08.1989 - III R 95/87

    1. Abgrenzung zwischen Verpflichtungsrückstellung und Aufwandsrückstellung - 2.

  • BFH, 14.02.2006 - VIII R 40/03

    Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die

  • BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

    Jahr

  • BFH, 28.06.1989 - I R 86/85

    Zur Abgrenzung zwischen Mitgliedsbeitrag und Leistungsentgelt

  • BFH, 03.12.1991 - VIII R 88/87

    Zu den Voraussetzungen einer Pachterneuerungsrückstellung

  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 418/14

    Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

  • BFH, 30.01.2002 - I R 71/00

    Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand

  • BFH, 27.06.2001 - I R 11/00

    Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  • BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

    Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

  • BFH, 27.01.2010 - I R 103/08

    Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und

  • BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87

    Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung

  • BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91

    Keine Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen von Optikern

  • FG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 K 3356/08

    Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen

  • BFH, 20.01.1993 - I R 115/91

    Keine Rückstellung für künftigen Zinsaufwand bei Sparverträgen mit steigender

  • BFH, 09.08.1989 - X R 110/87

    Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der

  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 34/99

    Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher

  • BFH, 29.11.2000 - I R 31/00

    Jubiläumszuwendungen bei Geschäfts- oder Firmenjubiläum

  • BFH, 13.11.1991 - I R 78/89

    Keine Rückstellungen für künftige Beiträge an Einlagensicherungseinrichtungen der

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 6 K 8272/02

    Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens oder eines sonstigen

  • FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10

    Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines

  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 3 K 2555/09

    Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

  • FG Düsseldorf, 19.02.1999 - 1 K 4780/96

    Vorabentscheidung durch Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO; Zeitliche

  • BFH, 07.03.1996 - IV R 34/95

    Antrag auf Bilanzänderung zur Bildung einer § 6 b-Rücklage auch noch nach Ablauf

  • BFH, 17.04.1996 - I R 78/95

    Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten

  • BFH, 12.12.1990 - I R 18/89

    Rückstellung für zurückgewährende "Abschlußgebühren" bei Bausparkassen

  • BFH, 13.06.1989 - VIII R 174/85

    - Antragserfordernis bei einheitlich und gesondert festgestellten Verlusten nach

  • FG Hessen, 23.09.2004 - 4 K 1120/02

    Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nach dem sog. Blockmodell:

  • BFH, 24.01.1990 - I B 112/88

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids

  • BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90

    Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für

  • BFH, 04.02.1999 - VIII B 31/98

    Handelsvertreter; Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB; Rückstellung

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1997 - 2 K 2476/93
  • BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91

    Bilanzierung - Rückstellung - Leasing

  • BFH, 12.12.1990 - I R 27/88

    Notwendigkeit eines Kaufmannes zur Durchführung einer Buchführung und zu

  • FG Münster, 15.03.2002 - 1 K 5275/00

    Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig

  • BFH, 13.05.1998 - VIII R 58/96

    Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

  • FG Köln, 22.10.1997 - 12 K 7327/94

    Rechtswidrigkeit der Gewerbesteuermessbescheide; Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 7

  • BFH, 20.01.2004 - II B 59/02

    Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit

  • FG Münster, 31.01.2000 - 9 K 7370/97

    Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der

  • BFH, 01.12.1995 - III R 125/93

    Für die Meldung in der Wohnung des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für den

  • FG Berlin, 17.12.2004 - 8 B 8279/02

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten;

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 22/91

    Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe als laufender und

  • BFH, 30.01.2002 - I R 59/00

    Revision - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Anstalt des öffentlichen Rechts

  • BFH, 28.05.1997 - VIII R 59/95

    Anforderungen an die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

  • BFH, 25.09.1996 - IV B 120/95

    "Transfer" von nicht ausgenutzten Tarifbegünstigungen?

  • FG Münster, 15.03.2002 - 1 K 5276/00

    Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit der Bildung einer

  • BFH, 30.01.2002 - I R 59/01

    Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen

  • BFH, 27.01.1994 - IV R 103/92

    Einlage geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 EStG )

  • FG München, 29.07.2019 - 7 K 2779/16

    Sonstige Rückstellungen, Versicherungstechnische Rückstellungen,

  • FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 4694/04

    Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung

  • VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 330/10
  • BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10

    Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen

  • FG Berlin, 08.05.2000 - 8 K 8059/97

    Hörgeräteakustiker: Bildung einer Rückstellung

  • FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 11 K 554/00

    Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts

  • FG Thüringen, 18.07.2001 - III 1238/00

    Zugehörigkeit eines unbebauten Teilgrundstücks zum gewillkürten Betriebsvermögen;

  • BFH, 10.03.1993 - II R 9/93

    Zur Wirkung einer Zurechnungsfortschreibung

  • FG Niedersachsen, 09.03.2006 - 6 K 109/03

    Rückstellung für Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen für Altfahrzeuge

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2011 - 10 K 2946/10

    Bildung einer Rückstellung für die in Zusammenhang mit der Veräußerung von beim

  • FG Hamburg, 10.11.2005 - V 54/02

    Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

  • FG München, 06.09.2002 - 12 V 113/02

    Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim

  • FG München, 06.09.2002 - 12 V 5377/01

    Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim

  • FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 124/12

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten für Zahlungen auf

  • VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 50.10

    Festsetzung des Jahresbeitrags 2007 zur Entschädigungseinrichtung der

  • FG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 K 442/98

    Bildung von Rückstellungen für drohende Rückforderung von EU-Subventionen durch

  • FG Düsseldorf, 28.11.2001 - 17 K 1074/98

    Neue Tatsachen; Beschränkte Steuerpflicht; Änderungsantrag;

  • VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 1110/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der

  • FG München, 29.05.1998 - 7 V 345/98

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen; Künftige Aufwendungen im Zusammenhang

  • FG Berlin, 29.11.2000 - 6 K 6386/96

    Passivierungsgebot sowohl in der Handelsbilanz als auch in der Steuerbilanz

  • FG Sachsen, 04.12.2002 - 2 K 442/98

    Bildung einer Rückstellung für eventuelle Rückforderungsansprüche der

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