Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 21, 23, 169 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, § 172 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; UStG 1967 § 21 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer - Verbrauchsteuer - Festsetzungsfrist

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• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 148, 10
• BB 1987, 49
• BStBl II 1987, 95

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 20.04.1977 - I B 65/76

  Hausgewerbetreibender - Selbstabführung vor Arbeitgeberanteilen zur …

  Auszug aus BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

  Es besteht kein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines (abstraktes) Interesse daran, aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung eine höchstrichterliche Entscheidung des Streitfalles herbeizuführen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 1977 I B 65/76, BFHE 122, 119, BStBl II 1977, 608, 609, und vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605, 606;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., 1965/86, § 115 FGO Tz. 53, m. w. N.), und zwar deshalb, weil die Rechtslage eindeutig ist (BFH-Beschluß vom 11. Juli 1972 IV B 61/71, BFHE 106, 276, BStBl II 1972, 792, 793).
• BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

  Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …

  Auszug aus BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

  Es besteht kein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines (abstraktes) Interesse daran, aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung eine höchstrichterliche Entscheidung des Streitfalles herbeizuführen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 1977 I B 65/76, BFHE 122, 119, BStBl II 1977, 608, 609, und vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605, 606;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., 1965/86, § 115 FGO Tz. 53, m. w. N.), und zwar deshalb, weil die Rechtslage eindeutig ist (BFH-Beschluß vom 11. Juli 1972 IV B 61/71, BFHE 106, 276, BStBl II 1972, 792, 793).
• BFH, 27.06.1973 - II R 179/71

  Kraftfahrzeugsteuer - Zuordnung zu Verkehrsteuern - Abgrenzung zu …

  Auszug aus BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

  Zwar findet sich weder in der AO 1977 noch sonst im Abgabenrecht eine Legaldefinition des Begriffs der Verbrauchsteuern oder ein Kriterium für ihre Abgrenzung zu anderen Steuern (BFH-Urteil vom 27. Juni 1973 II R 179/71, BFHE 110, 213, BStBl II 1973, 807, 808), doch gibt das Gesetz an anderer Stelle, im Rahmen der Regelung der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 21 AO 1977 einerseits und § 23 AO 1977 andererseits), zu erkennen, daß es die Umsatzsteuer mit Ausnahme der hier nicht in Frage stehenden Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1967; desgleichen die späteren Gesetzesfassungen) nicht zu den Verbrauchsteuern zählt (vgl. die entsprechende Regelung nach den §§ 71 Abs. 1, 73 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 76 Nr. 8 der Reichsabgabenordnung - RAO 1931 - vom 22. Mai 1931, RGBl I 1931, 161), eine Klassifikation, die im übrigen durch § 21 Abs. 1 UStG bestätigt wird.

 
• BFH, 11.07.1972 - IV B 61/71

  Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Anzufechtende Entscheidung - Allgemeine …

  Auszug aus BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

  Es besteht kein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines (abstraktes) Interesse daran, aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung eine höchstrichterliche Entscheidung des Streitfalles herbeizuführen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. April 1977 I B 65/76, BFHE 122, 119, BStBl II 1977, 608, 609, und vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605, 606;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., 1965/86, § 115 FGO Tz. 53, m. w. N.), und zwar deshalb, weil die Rechtslage eindeutig ist (BFH-Beschluß vom 11. Juli 1972 IV B 61/71, BFHE 106, 276, BStBl II 1972, 792, 793).
• BFH, 25.04.1985 - V R 123/84

  Europäisches Gemeinschaftsrecht - Zustimmungsgesetz - Bindungswirkung - …

  Auszug aus BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

  Auch aus der Problematik der Auswirkungen des EG-Rechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht (vgl. z. B. die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Januar 1982, UR 1982, 70, und vom 5. Mai 1982, UR 1982, 242, 243 einerseits und andererseits das Urteil der erkennenden Senats vom 25. April 1985 V R 123/84, BFHE 143, 383, sowie Seeger, Umsatzsteuer-Kongreßbericht 1985, 33 ff.) kann ein allgemeines Interesse im oben umschriebenen Sinne an einer höchstrichterlichen Entscheidung der Rechtssache nicht hergeleitet werden, weil die hier allein interessierende Frage, wann Umsatzsteueransprüche i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG (bzw. der späteren Gesetzesfassungen) verjähren, bzw. wie derartige Ansprüche i. S. der §§ 118, 155 und 157 AO zu regeln sind und welchen Bestandsschutz schließlich derartige Regelungen genießen sollen (§§ 172 ff. AO 1977), vom EG-Recht nicht tangiert wird.
• Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982

  Auszug aus BFH, 16.10.1986 - V B 64/86

  An dieser Einteilung und systematischen Rechtfertigung hat sich im Zuge späterer Gesetzesänderungen nichts Wesentliches geändert (vgl. z. B. Riewald, Reichsabgabenordnung und Steueranpassungsgesetz, 8. Aufl., 1941, § 94 Anm. 1 a und 1 d, § 144 Anm. 1 sowie die amtliche Begründung zu den §§ 23, 25, 150 und 153 des AO-Entwurfs 1974, BT-Drucks. VI/1982, 107, 150 und 152), und zwar auch nicht anläßlich der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das UStG 1967, so daß es für das Verhältnis der Umsatzsteuer zum allgemeinen Abgabenrecht, insbesondere für die den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes untergeordnete Verjährungsregelung, um die es hier geht, auch heute noch nicht so sehr auf die Beantwortung der Frage ankommt, warum letztlich ein bestimmter Sachverhalt besteuert wird, sondern darauf, wie diese Besteuerung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften durchgeführt wird.

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Dagegen ist die Umsatzsteuer eine Verkehrssteuer, weil sie den Rechtsvorgang des Verkaufs besteuert und am Wert orientiert ist (BFH, Beschluß vom 16. Oktober 1986 - V B 64/86 - BStBl 1987 II, 95 (96)); zumindest jedoch steht sie im Schnittpunkt zwischen Verkehrs- und Verbrauchsteuer (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1958 - BVerfGE 7, 244 (260)).
• BFH, 21.04.2016 - II B 4/16

  Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige …

  Im Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung 1919 wurde der rechtfertigende Grund für die unterschiedliche Behandlung von Verbrauchsteuern und damals auch Zöllen einerseits und den übrigen Steuern andererseits darin gesehen, dass die erstgenannten Abgaben mehr summarisch, rechnerisch und oft durch untergeordnete Stellen, bei fehlender bzw. unerheblicher Mitwirkung des Betroffenen, die anderen Steuern dagegen im Rahmen eines formalisierten, unter weitgehender Mitwirkung des Steuerpflichtigen auf erschöpfende Sachverhaltsermittlung ausgerichteten Veranlagungsverfahrens ermittelt werden (BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95, m.w.N.).

  Es erweist sich noch immer als sinnvoll, dass die einem formalisierten und gründlichen Festsetzungs- bzw. Veranlagungsverfahren zugewiesenen übrigen Steuern i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO einerseits längere Zeit hindurch für eine (zutreffende) endgültige Regelung offengehalten werden, da das Festsetzungsverfahren auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Dauerhaftigkeit angelegt ist, andererseits aber eine Steuerfestsetzung einen stärkeren Vertrauens- und Bestandsschutz genießt (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) als bei Verbrauchsteuern, die einem an einfacher und zügiger Massenbewältigung ausgerichteten Abfertigungsverfahren unterworfen sind, in dem die rasche, in engen zeitlichen Grenzen auch noch leicht korrigierbare Verwaltungsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) beiderseits ebenso gefragt ist wie ein relativ rasch garantierter Rechtsfrieden durch kurze Festsetzungsfristen (BFH-Beschluss in BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95, m.w.N.).

• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

  Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung

  a) Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95;… BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 44/04, BFH/NV 2005, 2046; s. aus der Literatur z.B. Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 169 AO Rz 28; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, Vorbemerkung, Rz 113 ff.).

  Der BFH hat im Beschluss in BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95 ausgeführt, dass dies durch § 21 AO belegt werde, der die Zuständigkeit zur Verwaltung der Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) den Landesfinanzbehörden (Finanzämtern) überträgt, während für Verbrauchsteuern die Hauptzollämter zuständig sind (§ 23 AO).

 
• BFH, 05.05.1993 - X R 111/91

  § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf …

  Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist eine Steuerfestsetzung, desgleichen ihre Aufhebung oder Änderung, nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist, die vier Jahre beträgt (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977; BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95), abgelaufen ist.
• BFH, 25.07.2000 - XI B 122/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

  Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung des Rechts berührt (BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95, und vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924).
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …

  dd) Die angegriffene Verfügung des Beklagten ist erkennbar nicht auf Ermittlungen "ins Blaue hinein", auf die Einleitung einer Rasterfahndung oder ähnliche nach der Rechtsprechung des BFH unrechtmäßige Ermittlungsmaßnahmen gerichtet und ist deshalb auch insoweit ermessensrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29.10.1986 VII R 82/85, BFHE 148, 10 und BFH-Beschluß vom 25.07.2000 VII B 28/99, BStBl II 2000, 643).
• BFH, 12.05.2005 - V R 44/04

  FG-Urteil - Begründungsanforderungen

  b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, so dass für sie grundsätzlich die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gilt (BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95).
• BFH, 08.11.2000 - XI B 38/00

  Divergenz; Verfahrensmangel

  Nach ständiger Rechtsprechung ist einer Sache grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95, und vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 7).
• BFH, 26.07.2000 - XI B 22/00

  Zulassung der Revision

  Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 1986 V B 64/86, BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95, und vom 26. September 1991 VIII B 41/91, BFHE 165, 287, BStBl II 1991, 924).
• VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 380.18

  Heranziehung zu einer Filmabgabe

  Eine Anlaufhemmung erübrigt sich somit (…vgl. Cöster, a.a.O., Rn. 35; siehe auch BFH, Beschluss vom 16. Oktober 1986 - V B 64/86 - juris, Rn. 16) So liegt es bei der Filmabgabe - wie der hier zu entscheidende Sachverhalt exemplarisch belegt - gerade nicht.
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BFH, 22.09.2000 - XI B 139/99

  Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BFH, 05.07.2000 - XI B 152/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel
• BFH, 10.12.1998 - XI B 54/98

  Grundsätzliche Bedeutung
• BVerwG, 31.01.1995 - 11 C 8.93

  Wegfall der Ausgleichsabgabepflicht für die Lieferung von Elektrizität an …
• FG Münster, 03.09.2013 - 15 K 564/11

  Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid
• BFH, 11.07.2001 - XI B 46/00

  Einkommensteuer - Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1997 - 10 K 130/97

  Voraussetzungen für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; …
• FG Münster, 15.06.2010 - 15 K 5312/07

  Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit …
• BFH, 10.02.1995 - XI S 19/94

  Klärung der Einkünftequalifizierung von Fitneß-Studios
• BFH, 19.01.1995 - VII S 26/94

  Laienhaftes Vorbringen der Gründe im Rahmen der Begründungsanforderungen einer …
• BFH, 04.05.1994 - XI R 79/90

  Einzelposten der Umsatzsteuerfestsetzung
• BFH, 30.08.1988 - VII R 159/85

  Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Verpflichtung zur …
• FG Niedersachsen, 18.05.1999 - VI 144/97

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung; Prinzip der …
• BFH, 18.03.1987 - II B 14/87

  Kapitalgesellschaft als geeignete Adressatin eines Bescheides über die …