Volltextveröffentlichungen (8)

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2, 3

• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2, 3; ErbStRG 1974 Art. 10 § 3; BewÄndG 1965 Art. 2 Abs. 1 Satz 3; BewG 1965 § 21, § 27

• Wolters Kluwer

  Erbschaftsteuer - Grundstücksschenkung

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur mittelbaren Grundstücksschenkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  - Gegenstand einer Schenkung, wenn der Bedachte mit Mitteln des Schenkers ein Gebäude auf einem ihm bereits gehörenden Grundstück errichtet - Zur Vorlage an das BVerfG wegen verfassungswidriger Begünstigung durch Ansatz der Einheitswerte 1964

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 154, 383
• NJW 1989, 1110
• BB 1988, 2311
• BB 1989, 57
• DB 1988, 2493
• BStBl II 1988, 1025

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 06.03.1985 - II R 19/84

  Schenkung eines zu errichtenden Gebäudes

  Auszug aus BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. das Senatsurteil vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382).

  Die dort vertretene Auffassung, die bereits durch das Urteil in BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382 Einschränkungen erfahren hat, wird hiermit ausdrücklich aufgegeben.

  Liegt nach allem eine mittelbare Grundstücksschenkung in der Form einer Schenkung des Mietwohnhauses vor, so ist diese Schenkung gemäß § 12 Abs. 2, 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG 1974) mit 140 v.H. des Teiles des maßgebenden Einheitswertes zu bewerten, der auf das Gebäude entfällt (BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382).

• BFH, 27.04.1977 - II R 131/71

  Wohngebäude - Geschäftsgebäude - Errichtung auf eigenem Grund und Boden - …

  Auszug aus BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann auch dann vorliegen, wenn die Bebauung des der Klägerin bereits gehörenden Grundstückes mit einem Mietwohnhaus durch ihre Eltern finanziert wird (Aufgabe von BFHE 122, 539, BStBl II 1977, 731).

  Mit den vorstehenden Ausführungen steht allerdings das Senatsurteil vom 27. April 1977 II R 131/71 (BFHE 122, 539, BStBl II 1977, 731) nicht im Einklang.

• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I

  Auszug aus BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  Daß die oben wiedergegebenen Ausführungen des BVerfG auch den vorliegenden Fall erfassen, wird im übrigen durch sein Urteil vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81 und 20/82 (BVerfGE 74, 182, 199, BStBl II 1987, 240) bestätigt.

 
• BVerfG, 24.01.1984 - 1 BvL 7/82

  Anforderungen an die Zuläsigkeit einer Richtervorlage

  Auszug aus BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  Solange der Gesetzgeber einer Personengruppe Begünstigung gewährt, haben die Angehörigen dieser Gruppe einen gesetzlichen Anspruch hierauf, den sie nicht dadurch verlieren, daß einer anderen Gruppe die Vergünstigungen nicht gewährt worden sind (vgl. BVerfGE 66, 100, 106) oder diese durch die Begünstigungen zugleich benachteiligt wird.
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvL 3/81

  Unzulässigkeit der Richtervorlage bei Grundrechtsbeeinträchtigung von …

  Auszug aus BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  Die Unzulässigkeit einer Richtervorlage ergibt sich aus dem Beschluß des BVerfG vom 18. Juli 1984 1 BvL 3/81 - BVerfGE 67, 239, 244 - (vgl. hierzu auch Aretz, Juristenzeitung 1984, 918, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1985, 472).
• BFH, 11.06.1986 - II B 49/83

  Einheitsbewertung von Grundbesitz - Verfassungsmäßigkeit - Hauptfeststellung für …

  Auszug aus BFH, 03.08.1988 - II R 39/86

  Keine Auswirkungen auf die zu treffende Entscheidung ergeben sich daraus, daß die Rechtslage auf dem Gebiet der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach Auffassung des erkennenden Senats seit dem 1. Januar 1980 nicht mehr im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) steht (vgl. den Beschluß vom 11. Juni 1986 II B 49/83, BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Unter Hinweis insbesondere auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH, BStBl II 1986 S. 782 ff.; BStBl II 1988 S. 1025 ff.) hebt das Gericht hervor, es entspreche inzwischen allgemeiner Ansicht, daß die Einheitswerte in willkürlicher Weise um ein Mehrfaches niedriger als die gemeinen Werte nicht einheitswertgebundenen Vermögens festgestellt würden und daher wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig seien.
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …

  Eine mittelbare Grundstücksschenkung soll sogar dann vorliegen, wenn allein ein Geldbetrag zur Abdeckung der Herstellungskosten für ein Gebäude, das auf bereits vorhandenem Grund und Boden errichtet werden soll, geschenkt wird (so BFH vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025; vgl. dazu die Kritik von MOENCH, DStR 1990, 335; TIPKE, Die Steuerrechtsordnung, 3 Bände, 1993, 758).

  Der Bundesfinanzhof beschrieb dann in der Folgezeit - wegen der anhaltenden Untätigkeit des Gesetzgebers - mehrfach die "verfassungswidrige Privilegierung des Grundbesitzes" und die insoweit "eindeutige Verfassungslage" (etwa BFH vom 11.6.1986 II B 49/83, BStBl. II 1986, 782, 784; vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025).

  Denn einmal wird durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (etwa Urteil vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025) die praktische Abgrenzbarkeit zwischen Geld- und Grundstücksschenkung durch Aufweichung der Grenzziehung immer weiter verkompliziert.

  Es ist im übrigen rechtsdogmatisch nicht leicht verständlich, warum der Bundesfinanzhof den Kreis der (mittelbaren) Grundbesitz-Erwerber ausdehnt, obwohl er in demselben Urteil vom 3.8.1988 (a.a.O.) deren Steuerbegünstigung durch die niedrigen Grundbesitz-Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt.

  Daneben drängt sich der weg zum Bundesverfassungsgericht über die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) - gerade im Hinblick auf Art. 10 § 3 ErbStRG 1974 - immer wieder auf (vgl. dazu BFH vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025, 1026 f.; BFH vom 26.9.1990 II R 50/88, BStBl. II 1991, 32; BFH vom 9.11.1994 II R 87/92, BStBl. II 1995, 83).

  Geht entsprechend mit der verfassungsrechtlich notwendigen Aufgabe der Unterbewertung des Grundbesitzes eine allgemeine Erhöhung der Freibeträge und/oder eine Herabsetzung der Steuersätze einher, erfahren die Geldvermögenserwerber zwar unmittelbar keine Veränderungen der Bewertungen ihrer Vermögensgegenstände, sie werden jedoch durch die erforderlichen Korrekturen der sonstigen Besteuerungsgrundlagen weniger Erbschaft- und Schenkungsteuern zu zahlen haben (in diesem Sinne schon BFH vom 3.8.1988 II R 39/86, BStBl. II 1988, 1025, 1026 f., der damals die "Beschwer" der Erwerber sonstigen Vermögens in der verfassungwidrig zu hohen Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastung erkannte).

• BFH, 22.06.2010 - II R 40/08

  Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an …

  Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, sowie BFH-Urteile vom 12. Dezember 1979 II R 157/78, BFHE 129, 507, BStBl II 1980, 260; vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025), sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (…vgl. zum Gesellschaftsanteil als Zuwendungsobjekt: Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 15. Aufl., § 7 Rz 18; Moench/Weinmann, Erbschaftsteuergesetz, § 7 Rz 24).

 
• BFH, 04.12.2002 - II R 75/00

  Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

  Ob Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG das zum Kauf eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes hingegebene Geld oder das Grundstück bzw. Gebäude selbst ist, bestimmt sich danach, was nach der Schenkungsabrede oder dem Willen des Zuwendenden geschenkt werden sollte, sofern der Wille tatsächlich vollzogen worden ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025, sowie vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83).

  Soll mit dem Geld die Errichtung eines Gebäudes auf einem dem Beschenkten schon gehörenden oder einem gleichzeitig zu diesem Zweck aufgrund eines einheitlichen Vertrages geschenkten Grundstück finanziert werden, ist die Zuwendung mit der Fertigstellung des Gebäudes ausgeführt (vgl. zur bloßen mittelbaren Gebäudeschenkung BFH in BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025, sowie Crezelius in Juristenzeitung --JZ-- 1989, 303).

• FG Hessen, 27.06.1995 - 1 K 4657/92

  Abgrenzung von Geldschenkung und mittelbarer Grundstücksschenkung; Bewertung von …

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• BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

  Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann daher in der Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder eines Teilgrundstücks sowie zur Errichtung eines Gebäudes auf einem dem Beschenkten bereits gehörenden Grundstück eine Grundstücksschenkung (sog. mittelbare Grundstücksschenkung) gesehen werden (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1979 II R 157/78, BFHE 129, 507, BStBl II 1980, 260; vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025).

  Denn die eine freigebige Zuwendung kennzeichnende Bereicherung des Bedachten hat nicht zur Voraussetzung, daß das Zuwendungsobjekt als solches auch nach der Ausführung der Zuwendung rechtlich selbständig bleibt (vgl. BFH in BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025).

• BFH, 26.09.1990 - II R 150/88

  - Ausführung einer Grundstücksschenkung - Annahme einer Grundstücksschenkung …

  a) Insbesondere ist die dem Streitfall zugrunde liegende Rechtsgestaltung nicht deshalb als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 Satz 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -) zu beurteilen, weil zwischen der Bewertung nach § 12 Abs. 2 ErbStG 1974 und der nach § 12 Abs. 1 ErbStG 1974 eine erhebliche Diskrepanz besteht; der Senat bleibt bei der im Urteil vom 17. April 1974 II R 4/67 (BFHE 112, 414, BStBl II 1974, 521) vertretenen Rechtsauffassung (vgl. auch BFH-Urteil vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025 zu 2. der Gründe).
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …

  Der BFH hat bislang die Auffassung vertreten, daß die bestehende Rechtslage auf dem Gebiet der Einheitsbewertung des Grundbesitzes dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) widerspricht (BFH-Beschluß vom 11. Juni 1986 II B 49/83, BStBl II 1986, 782; Urteil vom 3. August 1988 II R 39/86, BStBl II 1988, 1025; zur früheren Rechtslage nach § 23 ErbStG vgl. bereits BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1972, BStBl II 1973, 329).

  Mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BVerfG (dazu nachfolgend) hat es der BFH in seinem Urteil vom 3. August 1988 (a.a.O.) jedoch als unzulässig angesehen, die seiner Auffassung nach verfassungswidrigen Bestimmungen im Fall der durch sie eintretenden erbschaft - und schenkungsteuerlichen Begünstigung im Wege der Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

  Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sieht der Senat darin, daß der Ansatz von Geldvermögen mit dem Nennwert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 BewG) im Vergleich zu dem Ansatz von Grundvermögen mit dem Lediglich um 40 v.H. erhöhten Einheitswert (§ 12 Abs. 2 bis 4 ErbStG i.V.m. §§ 19, 68 ff, 121 a BewG und Art. 2 ErbStRG) zu Wertverzerrungen und in der Folge - im Zusammenhang mit der Anwendung der §§ 16 und 19 ErbStG - zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastungsverzerrungen zu Lasten des Geldvermögens führt (ebenso BFH-Beschluß vom 11. Juni 1986, BStBl II 1986, 782; BFH-Urteil vom 3. August 1988, BStBl II 1988, 1025).

• BFH, 27.08.2008 - II R 19/07

  Gemischte teils unmittelbare, teils mittelbare Schenkung eines Grundstücks im …

  Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann jedoch auch darin bestehen, dass der Bedachte mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geld auf einem ihm bereits gehörenden Grundstück ein Gebäude errichten oder fertig stellen soll (BFH-Urteil vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025).

  Ob Gegenstand der freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG das zum Kauf des Grundstücks oder zur Errichtung bzw. Fertigstellung des Gebäudes hingegebene Geld oder das Grundstück bzw. das Gebäude selbst ist, bestimmt sich danach, was nach der Schenkungsabrede oder dem Willen des Zuwendenden geschenkt werden sollte, sofern dieser Wille tatsächlich vollzogen worden ist (so BFH-Urteile vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382, sowie in BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025).

• BFH, 22.09.2004 - II R 88/00

  Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

  Eine Schenkung oder freigebige Zuwendung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede, im Fall der freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden verschafft werden soll; danach richtet sich auch der Gegenstand der Schenkung, sofern der Wille des Zuwendenden tatsächlich vollzogen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 3. August 1988 II R 39/86, BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025; vom 9. November 1994 II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83, und vom 4. Dezember 2002 II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273).

  Die Rechtsprechungsgrundsätze zur Ausführung einer mittelbaren Grundstücks-/Gebäudeschenkung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 154, 383, BStBl II 1988, 1025, und in BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, sowie BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 2003 II B 89/02, BFH/NV 2003, 1186, …und vom 5. Juni 2003 II B 74/02, BFH/NV 2003, 1425) gelten hier sinngemäß (so auch: R 23 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003).

• BFH, 13.03.1996 - II R 98/93

  Annahme einer Schenkungssteuer für jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, …
• FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 4186/07

  Freigebige Zuwendung eines Elternteils unter der Auflage des Erwerbs einer …
• BFH, 17.06.1998 - II R 51/96

  Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar
• BFH, 13.03.1996 - II R 50/95

  Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 78/97

  Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § …
• BFH, 22.10.2018 - II B 39/18

  Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
• BFH, 05.10.2005 - II R 48/03

  Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung
• FG Münster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97

  Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
• FG München, 21.02.2018 - 4 K 1464/15

  Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, …
• BFH, 05.04.1989 - II R 45/86

  Maßgeblichkeit der Schenkungsabrede und der rechtlich endgültigen Verfügung für …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98

  Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den …
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97

  Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
• FG Düsseldorf, 29.08.1995 - 4 K 253/90

  Teilweise Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides; Unterschiedliche …
• FG Hessen, 22.01.2007 - 1 K 1041/04

  Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung (in Abgrenzung zur …
• FG Baden-Württemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festhaltung an den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 für …
• FG München, 21.07.1999 - 4 K 1628/95

  Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten …
• FG München, 28.01.1998 - 4 K 2475/94

  Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung
• FG Köln, 08.03.2001 - 15 K 8501/98

  Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit dem Vorkostenabzug …
• FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94

  Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.06.1996 - 4 K 2681/95

  Anwendbarkeit der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auf erst im …