Rechtsprechung
   BFH, 30.09.1987 - II R 42/84   

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https://dejure.org/1987,993
BFH, 30.09.1987 - II R 42/84 (https://dejure.org/1987,993)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1987 - II R 42/84 (https://dejure.org/1987,993)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1987 - II R 42/84 (https://dejure.org/1987,993)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 119 Abs. 1, § 45 Abs. 2, § 265; ErbStG 1974 § 32 Abs. 1; BGB § 2213; ZPO § 748 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Testamentsvollstrecker - Schenkungsteuerbescheid - Zustellungsvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bekanntgabe eines für Schenkungsteuerschulden des Erblassers erlassenen Schenkungsteuerbescheids an den Testamentsvollstrecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 460
  • NJW 1989, 936
  • BB 1988, 966
  • BStBl II 1988, 120
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 17.06.1992 - X R 47/88

    Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

    Das gilt für das alte wie das neue Abgabenrecht gleichermaßen (BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, zu II 1.) und bedeutet für Fälle der streitigen Art, daß Bescheide nach dem Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an den Rechtsnachfolger gerichtet werden müssen (BFH, a. a. O., zu C I 2., m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteile vom 7. April 1987 VIII R 260/84, BFHE 150, 390, BStBl II 1987, 768; vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120; vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111, 112; vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213, 214; und BFH-Urteil vom 10. Juli 1991 VIII R 16/90, BFH/NV 1992, 223 f.).
  • BFH, 16.07.2003 - X R 37/99

    Offenbare Unrichtigkeit bei nicht beachtetem Grundlagenbescheid

    Diese Vorgehensweise war zulässig, da nach dem auch im Besteuerungsverfahren entsprechend anwendbaren § 2213 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Ansprüche, die sich gegen den Nachlass richten, wozu auch in der Person des Erblassers entstandene Steuerschulden gehören, gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden können, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120, und vom 20. April 1989 IV R 346/84, BFHE 157, 111, BStBl II 1989, 72, unter 1.).
  • BFH, 29.11.1995 - X B 328/94

    Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten

    § 2213 BGB regelt die Passivlegitimation für alle Ansprüche, die sich gegen den Nachlaß richten, gleich welcher Verfahrensart und welcher Gerichtsbarkeit (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120 m. w. Nachw.).

    Wird ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, nicht gegenüber dem Testamentsvollstrecker, sondern gegenüber dem Erben geltend gemacht, ist eine Zwangsvollstreckung in den Nachlaß nur zulässig aufgrund eines gegen den Testamentsvollstrecker selbst gerichteten Titels, der entweder auf Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet sein kann (§ 265 AO 1977 i. V. m. § 748 der Zivilprozeßordnung - ZPO - BFH-Urteil in BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120).

  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 304/03

    Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines

    d) Die Bekanntgabe der Anordnung des Sofortvollzugs an eine Erbengemeinschaft kann auch gegenüber dem Testamentsvollstrecker erfolgen (Anschluß an BFH NJW 1989, 936).

    Daraus folgt umgekehrt, daß ein Bescheid in Bezug auf einen Nachlaßgegenstand sowohl gegenüber dem Testamentsvollstrecker als auch den Erben gegenüber erlassen werden kann (BFH, NJW 1989, 936; Bamberger/Roth/J. Mayer aaO. § 2213 Rdn. 2; vgl. auch OVG Münster, NVwZ-RR 1997, 62, 63).

  • BFH, 22.08.2018 - II R 51/15

    Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs.

    § 2213 BGB betrifft dabei alle Nachlassverbindlichkeiten und die Passivlegitimation für alle Verfahren, gleich welcher Verfahrensart oder welcher Gerichtsbarkeit (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120).
  • OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

    Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen

    - Nicht maßgeblich ist dagegen der Zeitpunkt des Einkommenssteuerbescheides, dieser Bescheid benennt, beziffert oder stellt lediglich die aus Sicht der Finanzverwaltung gültige, bereits zuvor entstandene Schuld fest (etwa BFH NJW 1989, 936; DStR 1998, 1174).
  • VGH Hessen, 05.12.1990 - 5 UE 3061/87

    Zur Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen Erschließungsbeitragsbescheid

    Soweit es nach § 2213 BGB iVm § 45 Abs. 2 AO 1977 möglich ist, Steuerschulden, die an einen Nachlaßgegenstand anknüpfen durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Steuerbescheid geltend zu machen (so BFH, Urteil vom 30.09.1987 - II R 42/84 - BFHE 151, 460 = BStBl II 1988, 120 und Urteil vom 08.06.1988 - II R 14/85 - BFHE 153, 504 = BStBl II 1988, 946) kann diese Regelung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen keine entsprechende Anwendung finden, denn die mit dem Zugang des Erschließungsbeitragsbescheides verbundene materiell-rechtliche Wirkung gemäß § 134 Abs. 1 S 1 BBauG/BauGB - Entstehung der persönlichen Beitragspflicht in der Person des Grundstückseigentümers im Zeitpunkt des Zugangs - erfordert es, den Beitragsbescheid an den Grundstückseigentümer selbst zu richten.

    Steuerschulden, die in der Person des Erblassers entstanden und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergegangen sind, können zwar nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gem. § 2213 BGB in Verbindung mit § 45 Abs. 2 AO 1977 auch durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Steuerbescheid geltend gemacht werden (so BFH, Urteil vom 30. September 1987 - II R 42/84 - BFHE 151, 460 = BStBl. II 1988, 120 und Urteil vom B. Juni 1988 - II R 14/85 - BFHE 153, 504 = BStBl. II 1988, 946; anders früher, vgl. Urteil vom 16. Dezember 1977 - III R 35/77 - NJW 1978, 1456; vgl. dazu auch Tipke-Kruse, a.a.O., § 45 Tz 9, sowie Klein-Orlopp, Kommentar zur Abgabenordnung, § 45 Anm. 3 b).

  • LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89

    Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der

    Deshalb ist es rechtlich unbedenklich möglich, einzelvertragliche Ansprüche mit kollektivrechtlichem Bezug "betriebsvereinbarungsoffen" auszugestalten und einer Änderung durch spätere Kollektivregelungen zu unterwerfen, wobei ein solcher Vorbehalt ausdrücklich und bei entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend gemacht werden kann (BAG, Urteil vom 17.3.1987, EzA, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 1 Nr. 48; ferner BAG, Urteil vom 3.11.1987 - 8 AZR 316/81 -, BB 1988, 966 f) .

    3.11.1987 - 8 AZR 316/81 -, BB 1988, 966 f. Nach einerVeränderung der Geschäftsverteilung hatte der 8. Senat nämlich über den Fall zu entscheiden, der den 5. Senat seinerzeit zur Anrufung des Großen Senats veranlaßt hatte.

  • BFH, 12.10.1994 - II R 63/93

    Beim Grundstückserwerb zu gemeinschaftlichem Eigentum ist jeder Ehegatte

    Bereits dieser Mangel führt zur Aufhebung des Bescheids (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. September 1987 III R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120), ohne daß es auf die vom FG erörterten Gründe noch ankommt.
  • BFH, 20.04.1989 - IV R 346/84

    Gesonderte Aufzeichnung des Gesamtentgelts - Erfinder - Überlassung von

    Dies ergibt sich aus § 2213 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der auch im Besteuerungsverfahren entsprechend anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120).
  • BFH, 10.07.1991 - VIII R 16/90

    Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers im Besteuerungsverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 9 V 49/97

    Anlaufhemmung für Festsetzungsverjährung bei Steuererklärungspflicht; Pflicht zur

  • FG Münster, 14.08.2000 - 4 K 3886/98

    Zerlegungsbescheid - Zur Frage der Festsetzungsverjährung und der Bindungswirkung

  • FG Köln, 01.09.1999 - 7 K 2838/98

    Nachträgliche Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber

  • BFH, 31.08.1994 - II R 82/93

    Beurteilung eines Erwerbsvorgangs nach dem Grunderwerbsteuergesetz der ehemaligen

  • FG Hamburg, 20.03.2001 - V 299/97

    Erlass eine negativen Feststellungsbescheids als Ergänzungsbescheid

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