Rechtsprechung
   BFH, 12.11.1987 - V B 52/86   

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https://dejure.org/1987,1315
BFH, 12.11.1987 - V B 52/86 (https://dejure.org/1987,1315)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1987 - V B 52/86 (https://dejure.org/1987,1315)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1987 - V B 52/86 (https://dejure.org/1987,1315)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Umsatz - Übernahme einer Baulast - Übernahme gegen Darlehn - Niedrige Zinsen - Tauschähnliche Umsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Leistungsaustausch bei Baulastübernahme; Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 474
  • BB 1988, 819
  • DB 1988, 739
  • BStBl II 1988, 156
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

    Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

    Die ältere Rechtsprechung des BFH, die auf den gemeinen (§ 9 des Bewertungsgesetzes) und damit einen objektiven Wert abstellte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156), ist insoweit durch die Rechtsprechung des EuGH überholt (EuGH-Urteile in Slg. 1994, I-2329, Randnr. 18; in Slg. 2001, I-5163, Randnr. 22).
  • BFH, 13.11.1997 - V R 11/97

    Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

    Die Bejahung einer steuerbaren Leistung der Klägerin an die Stadt R steht im Einklang mit dem Beschluß des Senats vom 12. November 1987 V B 52/86 (BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156).

    Der damit bewirkte Umsatz der Klägerin an die Stadt R war steuerpflichtig (vgl. BFH in BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156) und wird auch nicht durch die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit steuerfrei.

  • BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

    Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der

    b) Der BFH hatte diesbezüglich früher angenommen, es komme nicht darauf an, was die Vertragsparteien vereinbart hätten oder wovon sie ausgegangen seien, denn nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Satz 2 UStG 1973 (jetzt: § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) sei der Wert nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156, unter II.2., Rz 14; BFH-Urteile vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210, unter 2.d, Rz 22; vom 7. März 1995 XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518, unter II.2., Rz 18; vom 28. März 1996 V R 33/95, BFH/NV 1996, 936, unter II.1., Rz 9).

    Mangels besonderer Bewertungsvorschriften des UStG wendete der BFH zur Ermittlung des objektiven Werts die Vorschriften des BewG an (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 V R 66/86, BFH/NV 1995, 343, unter II.2., Rz 25; BFH-Beschluss in BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156, unter II.2., Rz 15).

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

    Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der

    Mit Beschluß vom 12. November 1987 V B 52/86 (BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156) hat der V. Senat entschieden, daß als Entgelt auch der Vorteil zu erfassen sei, der durch ein zugleich erhaltenes niedrig verzinsliches Darlehen bedingt sei.
  • BFH, 07.03.1995 - XI R 72/93

    Leistungsaustausch bei Gewährung einer Werbeprämie für die Vermittlung eines

    Im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes richtet sich das Entgelt nach dem Wert der Gegenleistung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980), nicht dagegen nach dem Wert der Lieferung (BFH-Beschluß vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156).
  • BFH, 23.06.1988 - IV R 139/86

    Gestaltungsmißbrauch - Parkhaus - Bauherr von Parkhäusern - Nicht rückzahlbare

    Demzufolge hat auch der V. Senat des BFH in dem zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der Baulast durch den Kläger im Aussetzungsverfahren nach § 69 FGO ergangenen Beschluß vom 12. November 1987 V B 52/86 (BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156) entschieden, für die Annahme des FA, die Bauherren hätten dem Kläger das Geld nicht als Darlehen, sondern - wie vor 1979 - als einmaligen Ablösungsbetrag gezahlt, seien keine überzeugenden Anhaltspunkte erkennbar.

    In dem Beschluß in BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156 hat der BFH ferner entschieden, der Kläger und die Bauherren hätten in Höhe des kapitalisierten Vorteils, der sich für den Kläger aus der vereinbarten niedrigen Verzinsung ergibt, ein weiteres Entgelt im Sinne des § 10 des Umsatzsteuergesetzes für die Übernahme der Baulast vereinbart.

  • BFH, 24.11.1988 - V R 30/83

    Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Verpflegung von Personal durch Arbeitgeber

    Dieser Wert ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluß vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156), ggf. zu schätzen (§ 162 Abs. 1 AO 1977).
  • BFH, 28.03.1996 - V R 33/95

    Geschenke an die Gastgeberin einer Hausverkaufsparty

    Der Wert der sonstigen Leistungen ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1987 V B 52/86, BFHE 151, 474, BStBl II 1988, 156) und, falls dies nicht möglich ist, gemäß § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu schätzen (BFH-Urteil vom 24. November 1988 V R 30/83, BFHE 155, 210, BStBl II 1989, 210).
  • FG Köln, 25.04.1997 - 3 K 3214/94

    Städtische Zahlungen zur Errichtung eines Parkhauses

    Dabei ist es gleichgültig für die umsatzsteuerliche Beurteilung, ob die Baulast zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen durch eine Vereinbarung mit den von der Baulast betroffenen Bauherren übernommen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 1987 - V B 52/86 -, BStBl II 1988, 156 ), oder ob die Bauherren zur Befreiung von ihrer Baulast Ablösezahlungen an die Stadt leisten, mit der diese vertragsgemäß Stellplätze für die Allgemeinheit durch die Klägerin errichten lässt (vgl. BFH-Urteil vom 09. April 1987 - V R 134/78 -, BFH/NV 1987, 602).

    Für die Praxis: Es ist für die umsatzsteuerliche Behandlung gleichgültig, ob die Baulast zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen durch eine Vereinbarung des leistenden Unternehmers mit den von der Baulast betroffenen Bauherren übernommen wird (BFH vom 12.11.1987, BStBl II 1988, 156 ) oder ob die Bauherren - wie im Streitfall - zur Befreiung von ihrer Baulast Ablösezahlungen an die Stadt leisten, mit der diese vertragsgemäß Stellplätze für die Allgemeinheit durch einen Unternehmer errichten läßt (BFH vom 9.4.1987, BFH/NV 1987, 202).

  • FG Sachsen, 13.05.2009 - 1 K 939/03

    Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Genossenschaft durch eine Wohnungsversorgung der

    Zur Widerlegung des Schätzungsergebnisses hätte die Klägerin ihre Einwände substantiieren müssen und nicht nur auf die (nicht entscheidungserheblichen) Erwägungen des BFH im Urteil vom 12. November 1987 V B 52/86 (BStBl II 1988, 156) verweisen dürfen.
  • FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98

    Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung

  • FG Nürnberg, 26.03.1996 - II 234/93
  • BFH, 21.05.1992 - V R 66/86

    Erbringen von Lieferungen im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes durch die

  • BFH, 06.02.1991 - V B 8/89

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle der Möglichkeit der Beantwortung

  • BFH, 02.07.1996 - V B 21/96

    Erstreckung der Bindung des Finanzamtes durch eine Zusage nach Treu und Glauben

  • FG Münster, 11.12.1997 - 15 K 3167/95
  • BFH, 28.12.1989 - V B 74/88

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.1995 - 2 K 2902/94
  • FG Sachsen, 21.01.1994 - 2 V 24/93
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