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   BFH, 28.01.1988 - IV R 12/86   

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https://dejure.org/1988,1193
BFH, 28.01.1988 - IV R 12/86 (https://dejure.org/1988,1193)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1988 - IV R 12/86 (https://dejure.org/1988,1193)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1988 - IV R 12/86 (https://dejure.org/1988,1193)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1977/1979 § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3

  • Wolters Kluwer

    Land- und Forstwirtschaft - Gewinnermittlung - Bestandsvergleich - Antrag auf Ermittlung - Einkommensteuererklärung - Sich aus den Umständen ergebender Wille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1977/1979) § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, S. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 476
  • BB 1988, 1443
  • BStBl II 1988, 530
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 04.06.1992 - IV R 123/91

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH

    Auch beim Fehlen der Anlage L kann der Ausweis des nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinns in der unterschriebenen Einkommensteuererklärung als Antrag nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verstehen sein (Anschluß und Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530, und IV R 61/86, BFHE 152, 480, BStBl II 1988, 532).

    Für die Ausübung des Wahlrechts ist das Ankreuzen von Kästchen vorgesehen; die Gestaltung des Formulars ergibt sich aus dem Sachverhalt des Senatsurteils vom 28. Januar 1988 IV R 12/86 (BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530).

    Der Senat hat bereits in der zitierten Entscheidung in BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530 eine eindeutige Antragstellung bereits dann angenommen, wenn der Steuererklärung ein Jahresabschluß beigefügt war und in der Anlage L der unter Berücksichtigung der geänderten Gewinnermittlungsart berechnete Jahresgewinn angegeben war, auch wenn die für die Antragstellung im Formular vorgesehenen Kästchen nicht angekreuzt worden waren.

  • BFH, 04.06.1992 - IV R 124/91

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH

    Auch beim Fehlen der Anlage L kann der Ausweis des nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinns in der unterschriebenen Einkommensteuererklärung als Antrag nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verstehen sein (Anschluß und Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 28.01.1988 IV R 12/86 , BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530 und IV R 61/86 , BFHE 152, 480, BStBl II 1988, 532).«.

    Für die Ausübung des Wahlrechts ist das Ankreuzen von Kästchen vorgesehen; die Gestaltung des Formulars ergibt sich aus dem Sachverhalt des Senatsurteils vom 28. Januar 1988 IV R 12/86 (BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530).

    Der Senat hat bereits in der zitierten Entscheidung in BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530 eine eindeutige Antragstellung bereits dann angenommen, wenn der Steuererklärung ein Jahresabschluß beigefügt war und in der Anlage L der unter Berücksichtigung der geänderten Gewinnermittlungsart berechnete Jahresgewinn angegeben war, auch wenn die für die Antragstellung im Formular vorgesehenen Kästchen nicht angekreuzt worden waren.

  • BFH, 19.06.1997 - IV R 51/96

    Anforderungen an die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs

    Entscheidend ist, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Einspruchsschreibens verstehen mußte (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. Aufl. 1996, § 133 Rdnr. 3 f., 9 ff.).
  • BFH, 19.03.2009 - V R 17/06

    Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch -

    Entscheidend ist, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Schreibens verstehen musste (vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530; in BFH/NV 2005, 325).
  • BFH, 26.10.2004 - IX R 23/04

    AdV-Antrag als Einspruch?

    Entscheidend ist, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Schreibens verstehen musste (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530).
  • BFH, 27.01.1994 - IV R 55/93

    Antrag eines Landwirts auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 1988 IV R 12/86 (BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530 [BFH 28.01.1988 - IV R 12/86]) entschieden hat, kann eine eindeutige Antragstellung bereits dann angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige der Steuererklärung für ein bestimmtes Jahr den entsprechenden Jahresabschluß beifügt und in der Anlage L den unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Bestandsvergleichs berechneten Jahresgewinn angibt.

    Denn der Antrag setzt nicht voraus, daß sich der Steuerpflichtige erkennbar für vier Jahre binden will (BFH-Urteil in BFHE 152, 476, [BFH 28.01.1988 - IV R 12/86] BStBl II 1988, 530 [BFH 28.01.1988 - IV R 12/86]).

  • BFH, 01.12.1988 - IV R 72/87

    1. Keine Berücksichtigung von Dauerverlusten bei Gewinnermittlung nach

    Selbst wenn man mit den Grundsätzen des Senatsurteils vom 28. Januar 1988 IV R 12/86 (BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530) davon ausgeht, daß die Kläger in Gestalt der Anlage L und in Verbindung mit der vorgelegten Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG einen Antrag i. S. von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1975/1977 bzw. § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1981 gestellt haben, haben sie jedoch einschließlich des Wirtschaftsjahres 1981/82 die vorstehend erwähnte Antragsfrist versäumt.
  • BFH, 05.05.2003 - II B 1/03

    Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

    Entscheidend ist, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Schreibens verstehen musste (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. Aufl. 1996, § 133 Rdnr. 3 f., 9 ff.).
  • BFH, 16.12.2004 - IV R 18/03

    LuF: Antrag auf anderweitige Gewinnermittlung

    Denn der Kläger hat das im Vordruck der Anlage L zur Einkommensteuererklärung 1993 vorgesehene Kästchen für die Ausübung des Wahlrechts nicht angekreuzt (die Gestaltung des Formulars, das auch im Streitfall Anwendung fand, ergibt sich aus dem Sachverhalt des Senatsurteils vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530).
  • BFH, 23.03.2000 - VII R 12/99

    Ausfuhrerstattung; Antragsauslegung

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 14. Juli 1989 III R 54/84, BFHE 158, 273, BStBl II 1989, 1024; vom 17. Februar 1988 VII R 91/85, BFH/NV 1988, 814; vom 28. Januar 1988 IV R 12/86, BFHE 152, 476, BStBl II 1988, 530, und vom 7. Mai 1982 VI R 49/79, BFHE 136, 46, BStBl II 1982, 685) können Steuererklärungen auch Willenserklärungen enthalten, für deren Auslegung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergänzend heranzuziehen sind (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10. Juli 1963 VI C 91.60, BVerwGE 16, 198).
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 6 K 1482/13

    Auslegung des Umfangs eines Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer im Fall

  • FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10

    Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als

  • BFH, 28.01.1988 - IV R 61/86

    Zur Wirksamkeit eines Antrags nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG 1975 auf

  • FG Baden-Württemberg, 03.02.2009 - 3 K 755/09

    Grenzgängereigenschaft im Sinne des DBA-Schweiz - Arbeitstage im Wohnsitzstaat

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 K 510/03

    Auslegung eines Schreibens des Steuerberaters als Einspruch

  • FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10

    Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen

  • BFH, 19.01.1989 - IV R 62/88

    Berücksichtigung von Verlusten einer Kiwi-Zucht als echten landwirtschaftlichen

  • FG Hessen, 09.06.2005 - 5 K 4436/00

    Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach

  • FG Sachsen, 10.06.2003 - 2 K 2343/01

    Ermittlung des Gewinns durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den

  • BFH, 19.08.1991 - IV B 15/91
  • FG Sachsen-Anhalt, 10.06.2003 - 2 K 2343/01

    Antrag eines Landwirts auf Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung;

  • FG Hamburg, 06.07.1999 - I 1174/97

    Auslegung ausserprozessualer Verfahrenserklärungen; Erklärungen im

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