Rechtsprechung
   BFH, 09.03.1988 - I R 262/83   

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https://dejure.org/1988,708
BFH, 09.03.1988 - I R 262/83 (https://dejure.org/1988,708)
BFH, Entscheidung vom 09.03.1988 - I R 262/83 (https://dejure.org/1988,708)
BFH, Entscheidung vom 09. März 1988 - I R 262/83 (https://dejure.org/1988,708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 1; KStDV § 35; KStG 1977 § 22

  • Wolters Kluwer

    Betriebseinnahmen - Finanzierungsbeihilfe - Strukturverbesserung - Molkereiwirtschaft - Nebengeschäft - Grundlage - Verpachtung eines Betriebs - Verdeckte Gewinnausschüttung - Genossenschaftliche Rückvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Behandlung von Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 als Betriebseinnahmen und zur Abgrenzung zwischen genossenschaftlichen Rückvergütungen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 38
  • BB 1988, 1304
  • DB 1988, 1297
  • BStBl II 1988, 592
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und

    Voraussetzung für die Passivierung ist, daß die Verbindlichkeit am Bilanzstichtag entweder dem Grunde nach entstanden oder, sofern es sich um eine erst künftig entstehende Verbindlichkeit handelt, wirtschaftlich im abgelaufenen oder in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (Urteil in BFHE 150, 40, BStBl II 1987, 848, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), und daß die künftige Inanspruchnahme aus der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592, 594).
  • BFH, 19.07.1995 - I R 56/94

    Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche

    Betriebseinnahmen sind alle Zuflüsse in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlaßt sind und dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebes zufließen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; in BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618 m. w. N.; Tertel, DStR 1990, 71; Depping, Finanz-Rundschau - FR - 1992, 94; Laicher, DStR 1993, 292; vgl. auch Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 4 Anm. 80 m. w. N.; Schmidt/Weber-Grellet, a. a. O., § 5 Anm. 57 "Zuschüsse").

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Erfüllung der Bedingungen und Auflagen der Zuschußbewilligung eine Gegenleistung des Zuschußempfängers gegenüber dem Zuschußgeber ist (bejahend soweit Ertrags- oder Aufwandszuschuß, verneinend soweit Investitionszuschuß: BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; bejahend für Ertragszuschuß auch BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; bejahend für Investitionszuschuß List, Anmerkungen zu Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz 1975, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 13).

  • BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

    Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem

    Eine solche Vertrauenssituation kann grundsätzlich durch die Erteilung einer verbindlichen Zusage oder Auskunft geschaffen werden, nicht hingegen durch den Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83, BFHE 155, 298, 306, BStBl II 1989, 284, 288, zu 4 a; vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, 43, 44, BStBl II 1988, 592, 595, zu 1 f).
  • BFH, 28.10.2015 - I R 10/13

    Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen

    Dies schließt auch eine nachträgliche Preisänderung (unter gleichmäßiger Behandlung aller Mitglieder) i.S. einer angemessenen Bewertung eines Leistungsaustauschverhältnisses von Genossenschaft zum Mitglied ein, darf dabei aber nicht als Einkommensverwendung i.S. einer allgemeinen Überschussverteilung erscheinen (z.B. Senatsurteile vom 18. Dezember 1963 I 187/62 U, BFHE 78, 553, BStBl III 1964, 211; vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; s.a. Schmitz in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 22 KStG Rz 9).
  • BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08

    Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

    Sie muss vorliegend jedoch hinter der gebotenen Beiladung zurücktreten, da Y. --wie dargelegt-- lediglich die Höhe des ihm gegenüber festgestellten Veräußerungsgewinns angefochten hat und er deshalb nicht i.S. von § 73 Abs. 2 FO "wegen" des Klage-, d.h. Streitgegenstands der von ihm erhobenen Klage (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592, a.E.; Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 73 Rz 13; anderer Ansicht Thürmer in HHSp, § 73 Rz 12, m.w.N.), sondern aufgrund des Gebots der Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten an einem Rechtsstreit der ehemaligen Mitgesellschafter (betreffend die Feststellung eines Gewinns gemäß § 16 EStG "dem Grunde nach") zu beteiligen wäre.
  • BFH, 07.11.1996 - IV R 69/95

    Nutzungsänderung zu gewillkürtem Betriebsvermögen ist keine Entnahme, keine

    Die Grundsätze von Treu und Glauben können darüber hinaus nur Anwendung finden, wenn die Verwaltung im Einzelfall durch eine verbindliche Zusage oder Auskunft eine Vertrauenssituation geschaffen hat; der Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften reicht dafür nicht aus (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83, BFHE 155, 298, 306, BStBl II 1989, 284, 288, zu 4 a; vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, 43, 44, BStBl II 1988, 592, 595 zu 1 f).
  • BFH, 11.10.1988 - VIII R 419/83

    1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Lnad- und Fortwirtschaft in

    Eine solche Vertrauenssituation kann aber grundsätzlich nur durch die Erteilung einer verbindlichen Zusage oder Auskunft geschaffen werden, nicht hingegen durch den Erlaß allgemeiner Verwaltungsrichtlinien (ständige Rechtsprechung des BFH; Urteile vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592; vom 10. Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789, m. w. N.).
  • BFH, 14.07.1988 - IV R 78/85

    Auch Fördermittel i. S. des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz mindern als

  • BFH, 24.04.2007 - I R 37/06

    Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

  • BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines

  • BFH, 14.06.1995 - II B 5/95

    Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der

  • BFH, 21.09.1989 - IV R 115/88

    Verdeckte Einlagen von Gesellschaftern einer steuerfreien landwirtschaftlichen

  • BFH, 17.04.2000 - X B 9/00

    NZB; kumulative Urteilsbegründung

  • FG Nürnberg, 06.11.2012 - 1 K 287/11

    Bonuszahlungen an Mitglieder von Genossenschaftsbanken als verdeckte

  • FG Thüringen, 16.02.2006 - II 845/04

    Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

  • FG Brandenburg, 18.07.2001 - 2 K 1112/98

    Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer

  • FG Brandenburg, 21.11.2001 - 2 K 316/00

    Bewertung von Gebäuden der Deutschen Post AG in den neuen Bundesländern zum

  • FG Sachsen, 30.03.2000 - 2 K 480/99

    Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung;

  • FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 557/03

    Kein "Neubau" durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen;

  • FG Sachsen, 07.03.2001 - 2 K 511/99

    Anspruch auf Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages bei der Eigenheimzulage;

  • FG Brandenburg, 24.01.1996 - 2 K 453/95

    Anspruch auf Zweckgebundene Fördermittel für die Sanierung von Heizungsanlagen

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2001 - 2 K 511/99

    Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog.

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