Rechtsprechung
BFH, 28.04.1988 - IV R 106/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 194 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Betriebsprüfung - Ausdehnung einer Betriebsprüfung - Steuernachforderung - Mittelbetrieb - Mehrsteuern - Maßgeblicher Zeitpunkt - Prüfungshandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 194 Abs. 1 S. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 153, 210
- BB 1988, 1595
- BB 1988, 2022
- DB 1988, 1835
- BStBl II 1988, 857
- BStBl II 1988, 858
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 01.08.1984 - I R 138/80
Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit
Auszug aus BFH, 28.04.1988 - IV R 106/86
Der BFH hat in seinem Urteil vom 1. August 1984 I R 138/80 (BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350) einen zu erwartenden Mehrgewinn von 2.500 DM als unerheblich angesehen, obwohl sich hieraus nach den mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen eine Steuernachforderung von mehr als 1.000 DM ergeben mußte.Ob mit Steuernachforderungen von mindestens 3.000 DM jährlich zu rechnen war, beurteilte sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; sie müssen die Prognose wahrscheinlich machen, daß sich solche Nachforderungen ergeben werden (Urteil in BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350).
Von dieser Auffassung sind die BFH-Entscheidungen in BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350 und in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 ausgegangen; an ihr ist festzuhalten.
- BFH, 07.11.1985 - IV R 6/85
Zur Durchführung von Außenprüfungen bei Ehegatten sowie nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
Auszug aus BFH, 28.04.1988 - IV R 106/86
Die Kläger konnten bei dieser Sachlage eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel erheben, die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung festzustellen; sie konnten damit erreichen, daß die getroffenen Feststellungen bei Erlaß des Einkommensteuerbescheids nicht berücksichtigt werden durften (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435).Von dieser Auffassung sind die BFH-Entscheidungen in BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350 und in BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 ausgegangen; an ihr ist festzuhalten.
- BFH, 16.12.1986 - VIII R 123/86
Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigte Prüfungsanordnung - Berechtigtes …
Auszug aus BFH, 28.04.1988 - IV R 106/86
Die Kläger sind erst im Revisionsverfahren auf die Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen; dies ist zulässig, weil darin eine Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens auf Aufhebung der Prüfungsanordnung liegt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1986 VIII R 123/86, BFHE 148, 426, BStBl II 1987, 248, mit weiteren Nachweisen).
- BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94
Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung
f) Im Streitfall hätte das FA nach den zutreffenden Feststellungen des FG ohne weiteres nach § 193 Abs. 1 AO 1977 auch unter Berücksichtigung der in § 4 Abs. 2 Satz 2 Bp0(St) vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) vorgenommenen Ermessensbindung eine Prüfungserweiterung auf das Streitjahr 1980 vornehmen können, weil trotz Überschreitung des dreijährigen Prüfungszeitraums mit einer nicht unerheblichen Steuernachforderung zu rechnen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857, 858 --bei Mittelbetrieben ist von einem Mindestbetrag von 3 000 DM aus sämtlichen Steuerarten auszugehen--; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445, 446). - BFH, 19.08.1998 - XI R 37/97
Außenprüfung und Steuerstrafverfahren
"Wesentlich" sei demgegenüber ein Mehrergebnis von 3 000 DM pro Veranlagungsjahr (BFH-Urteil vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857).Die Prognose hat sich auf alle bekannten Umstände zu stützen (BFH-Urteil in BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857).
Rückschlüsse sind jedoch nicht uneingeschränkt möglich (BFH-Urteil in BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857) und nicht allein entscheidend, wenn wie im Streitfall auf ausreichende Erkenntnisse (Kontrollmaterial) den streitigen Erweiterungszeitraum selbst betreffend zurückgegriffen werden kann (…vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 I R 45/84, BFH/NV 1990, 455).
- FG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 K 4630/12
Erweiterung des Prüfungszeitraums bei erstmaliger Prüfungsanordnung - Verdacht …
Soweit das Gericht in dem Beschluss im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vom 25.03.2013 auf die BFH-Urteile vom 28.04.1988 (IV R 106/86, BStBl II 1988, 857) und vom 14.09.1993 (…VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677) Bezug genommen habe, beträfen diese jeweils Sachverhalte, in denen der Prüfungszeitraum einer bereits begonnen Außenprüfung auf Grundlage dort gewonnener Erkenntnisse nachträglich erweitert worden sei.Ob mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit besteht, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. der Einspruchsentscheidung, und nicht wie die Klägerin meint, nach den Verhältnissen bei Erlass der Prüfungsanordnung (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.1988 IV R 106/86, BStBl II 1988, 857, unter 4., wonach bei einer Entscheidung durch die Oberfinanzdirektion über eine Erweiterung des Prüfungszeitraums die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgeblich waren; ebenso BFH-Urteil vom 01.08.1984 I R 138/80, BStBl II 1985, 350, unter II.1.b bb;… BFH-Urteil vom 14.09.1993 VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677, unter II.2.a).
Sie wirke sich zu Gunsten aus, wenn nach den Ergebnissen der ursprünglichen Prüfung mit nicht unerheblichen Mehrsteuern im erweiterten Prüfungszeitraum zu rechnen gewesen sei, diese Erwartungen sich aber nach den im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bekannten Ergebnisse der erweiterten Prüfung nicht bewahrheitet hätten (vgl. BFH-Urteil vom 28.04.1988 IV R 106/86, BStBl II 1988, 857, unter 4.).
Soweit die Klägerin zutreffend darauf hinweist, dass die BFH-Urteile vom 28.04.1988 (IV R 106/86, BStBl II 1988, 857) und vom 14.09.1993 (…VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677), in denen der BFH die Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblich angesehen hat, jeweils Sachverhalte betreffen, in denen der Prüfungszeitraum einer bereits begonnen Außenprüfung auf Grundlage dort gewonnener Erkenntnisse nachträglich erweitert wurde, lässt sich daraus nicht folgern, dass es vorliegend auf den Zeitpunkt des Erlasses der Prüfungsanordnung ankommt.
- BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92
Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )
Ob sie vorliegen, kann das FG überprüfen (BFH-Urteil vom 28. April 1988 IV R106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857).Ob mit einem Betrag in dieser Höhe zu rechnen war, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Anordnung der Erweiterung des Prüfungszeitraums bzw. der Beschwerdeentscheidung (§ 368 Abs. 2 Satz 2 AO 1977; BFH-Urteil in BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857).
Bloße Vermutungen oder die schlichte Möglichkeit von Mehrsteuern genügen nicht (Urteile in BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857; vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350 m.w.N.; in BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445; vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).
- BFH, 21.06.1994 - VIII R 54/92
Für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung ist die Einordnung des zu prüfenden …
Nach ständiger Rechtsprechung sind für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zugrunde zu legen (vgl. §§ 368 Abs. 2 Satz 2, 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977; BFH-Urteile vom 26. März 1991 VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545;… vom 24. November 1988 IV R 199/85, BFH/NV 1989, 548; vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857; vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350).Darüber hinaus betrifft die Entscheidung in BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857 den Sonderfall nach § 4 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative BpO(St), daß der dreijährige Prüfungszeitraum bei anderen Betrieben erweitert werden kann, wenn mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen zu rechnen ist.
- BFH, 21.06.2012 - IV R 42/11
Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer …
Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, die für den erkennenden Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, bestand im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung des FA aufgrund konkreter Umstände die Vermutung, dass mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen im Veranlagungszeitraum 2002 hinsichtlich des Gewinns der Klägerin aus Gewerbebetrieb zu rechnen war (vgl. zum Vorliegen einer nicht unerheblichen Steuernachforderung BFH-Urteile vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857, unter 3. der Gründe, …und vom 24. November 1988 IV R 199/85, BFH/NV 1989, 548, unter 2. der Gründe). - FG Nürnberg, 24.02.2022 - 6 K 1104/21
Abgewiesene Klage im Streit um Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
a) Die Feststellung, ob mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen -und damit letztlich mit nicht unerheblichen Steuernachforderungenzu rechnen ist, erfordert eine Voraussage, die durch Tatsachen gestützt sein muss (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 138/80, BStBl II 1985, 350;… vom 25. April 1985 IV R 342/84, BFH/NV 1987, 79; vom 28. April 1988 IV R 106/86, BStBl II 1988, 857;… vom 14. September 1993 VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677).Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.04.1988 IV R 106/86, BStBl II 1988, 858, für einen Mittelbetrieb auf eine Steuernachforderung von mindestens 3.000 DM pro Veranlagungszeitraum abgestellt.
In Orientierung an die genannte BFH-Entscheidung vom 28.04.1988 IV R 106/86, BStBl II 1988, 858, unter Einbeziehung der o.g. Literaturstimme ist die Prognose über erwartete Mehrsteuern bereits dann als gegeben anzusehen, wenn Mehrsteuern in Höhe von ca. 1.000 EUR (für Klein- und Kleinstbetriebe) im Prüfungszeitraum zu erwarten sind.
- BFH, 16.09.2014 - X R 30/13
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht …
cc) Die Feststellung, ob mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen --und damit letztlich mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen-- zu rechnen ist, erfordert eine Voraussage, die durch Tatsachen gestützt sein muss (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350;… vom 25. April 1985 IV R 342/84, BFH/NV 1987, 79; vom 28. April 1988 IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857;… vom 14. September 1993 VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677). - BFH, 03.08.2022 - XI R 32/19
Erweiterung einer Anschlussprüfung
Dies gilt auch für Prüfungsanordnungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, unter II.1.d) oder ihre Erweiterung (vgl. BFH-Urteile vom 01.08.1984 - I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350, unter II.1.b bb; vom 28.04.1988 - IV R 106/86, BFHE 153, 210, BStBl II 1988, 857, unter 4.; in BFHE 186, 506, BStBl II 1999, 7, unter II.1.;… BFH-Beschluss vom 27.10.2003 - III B 13/03, BFH/NV 2004, 312, unter 1.c). - FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 4 K 2166/13
Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes …
Die frühere Rechtsprechung, wonach eine Anschlussprüfung nur angeordnet werden dürfe, wenn mit einem Mehrergebnis von mindestens 3.000 ? zu rechnen sei (so BFH, Urteil vom 28. April 1988 - IV R 106/86, BStBl II 1988, 857), sei überholt (vgl. BFH…, Urteil vom 28. September 2011 - VIII R 8/09, a. a. O.). - BFH, 24.02.1989 - III R 36/88
1. Zur Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) 2. Kurzfristige …
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 4 K 1492/11
Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über die Erweiterung …
- FG Köln, 24.04.2002 - 10 K 2595/99
Außenprüfung: Erweiterung des Prüfungszeitraums
- BFH, 20.10.2003 - IV B 67/02
Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe
- FG München, 28.04.2015 - 10 K 2902/13
Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher …
- FG München, 18.12.2013 - 10 V 3341/13
Befugnis zum und Anforderungen an den Erlass einer Prüfungsanordnung - Erteilung …
- FG Bremen, 22.07.1998 - 298062K 2
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Erweiterung einer Prüfungsanordnung; …
- FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 2861/94
Erweiterung des Prüfungszeitraumes für eine Außenprüfung; Fehlerhafte Ausübung …
- FG München, 27.02.2017 - 2 V 2628/16
Erweiterung der Prüfungsanordnung
- BFH, 22.02.2000 - X B 102/99
PKH
- FG München, 12.11.2014 - 2 V 2530/14
Erweiterung der Prüfungsanordnung
- FG Münster, 14.06.2013 - 14 K 135/13
Verdacht einer Steuerstraftat als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der …
- FG München, 02.03.2011 - 9 K 2984/09
Adressat einer Prüfungsanordnung; Ermessensgerechte Erweiterung des …
- FG Hamburg, 06.02.2004 - III 149/03
Abgabenordnung: Prüfungsanordnung; Erweiterung des Prüfungszeitraums; …
- BFH, 22.02.2000 - X B 103/99
Erweiterte Prüfungsanordnung - Aussetzung der Vollziehung - Unterzeichnung durch …
- BFH, 24.11.1988 - IV R 199/85
Zulässigkeit einer Betriebsprüfung auf Grund diverser Verstöße des …
- FG Münster, 22.07.2005 - 11 K 5316/03
Zulässigkeit einer Anschlussprüfung bei Kleinstbetrieben; Anspruch auf …