Rechtsprechung
   BFH, 15.02.1989 - X R 16/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,12
BFH, 15.02.1989 - X R 16/86 (https://dejure.org/1989,12)
BFH, Entscheidung vom 15.02.1989 - X R 16/86 (https://dejure.org/1989,12)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 1989 - X R 16/86 (https://dejure.org/1989,12)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 76, 96 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Mitwirkungspflichten im Rahmen der Beweiswürdigung

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 465
  • BFHE 156, 38
  • NVwZ-RR 1990, 282
  • BB 1989, 1049
  • BB 1989, 1187
  • DB 1990, 259
  • BStBl II 1989, 1187
  • BStBl II 1989, 42
  • BStBl II 1989, 462
 
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Wird zitiert von ... (368)

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten kann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen betrifft, sogar dazu führen, dass aus seinem Verhalten für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462).

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim Steuergläubiger und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 21. März 2002 III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417, m.w.N.).

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Die Pflichtverletzung hat deshalb nur eine Minderung der Ermittlungspflichten des FA bzw. des FG in Bezug auf dieses aufzuklärende Tatbestandsmerkmal zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 462), d.h., aus der Verletzung der Mitwirkungspflicht kann im Streitfall nur gefolgert werden, dass die Rechtsvorgängerin keinen eigenen Einfluss auf die Festsetzung genommen und sich insoweit dem Diktat ihrer Muttergesellschaft unterworfen hat.
  • BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

    Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter

    Das FG wird den Kläger daher erneut zur Mitwirkung auffordern und aus einer weiteren Verweigerung der Mitwirkung ggf. Schlüsse zum Nachteil des Klägers ziehen können (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462).
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