Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1988 - X R 5/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,422
BFH, 12.10.1988 - X R 5/86 (https://dejure.org/1988,422)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1988 - X R 5/86 (https://dejure.org/1988,422)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1988 - X R 5/86 (https://dejure.org/1988,422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 2; EStG § 15

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Faktische Beherrschung - Unterordnung - Kein eigener geschäftlicher Wille - Nichtgesellschafter - Gesellschaftsrechtliche Beteiligung - Personengruppe - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 GewStG
    Gewerbesteuer; Betriebsaufspaltung auf Grund faktischer Beherrschung

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 566
  • BB 1989, 196
  • DB 1989, 304
  • BStBl II 1989, 152
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 10.05.2016 - X R 5/14

    Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der

    (1) Es genügt, wenn derjenige, der die Nutzung überlässt, die wesentliche Betriebsgrundlage, hier das Grundstück, aus eigenem Recht nutzen konnte - und folglich auch weiterverpachten durfte (so schon Senatsurteil vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a, m.w.N.).

    (2) Dass eine solche Weiter- oder Untervermietung bzw. -verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen ausreicht, hat der BFH in der Vergangenheit stets im Fall einer echten Betriebsaufspaltung bejaht (BFH-Entscheidungen vom 11. August 1966 IV 219/64, BFHE 86, 621, BStBl III 1966, 601; in BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a; in BFH/NV 2010, 208, unter II.1.c bb; vom 2. Dezember 2005 XI B 215/04, nicht veröffentlicht).

    Dies gilt jedenfalls, wenn wie hier, der Vermieter bzw. Verpächter zur Nutzungsüberlassung befugt ist (so für den Fall der echten Betriebsaufspaltung schon Senatsurteil in BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.a).

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

    Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer

    Die Betriebsgrundlagen, die das Besitzunternehmen zur Verfügung stellt, müssen nicht im Eigentum seines Inhabers stehen; sie können diesem auch von Dritten zur Nutzung überlassen worden sein (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1966 IV 219/64, BFHE 86, 621, BStBl III 1966, 601; vom 17. März 1987 VIII R 36/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858; vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152).
  • BFH, 21.01.2015 - X R 16/12

    Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer

    d) Eine Betriebsaufspaltung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist (vgl. z.B. Urteile vom 21. Januar 1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771, m.w.N.; vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152).
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