Rechtsprechung
   BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86   

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https://dejure.org/1988,485
BFH, 20.10.1988 - IV R 104/86 (https://dejure.org/1988,485)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1988 - IV R 104/86 (https://dejure.org/1988,485)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - IV R 104/86 (https://dejure.org/1988,485)
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Erneute Betriebsprüfungsanordnung nach Formmangel

Zur Vereinbarkeit von § 200 AO mit Art. 13 GG, soweit die Vorschrift Zutrittsrechte der Steuerbehörden zu Geschäftsräumen (in Abgrenzung zu Wohnräumen) gewährt

Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 4
  • BFHE 155, 4
  • NJW 1989, 1183
  • BB 1989, 139
  • DB 1989, 206
  • BStBl II 1989, 180
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 02.02.1994 - I R 57/93

    Ablaufhemmung - Hemmung - Steuerprüfung - Festsetzungsfrist

    Die Entscheidung des Senats steht auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180), wonach nach Aufhebung einer rechtswidrigen Betriebsprüfungsanordnung und dem Erlaß einer neuen Anordnung die Prüfung im Prinzip tatsächlich noch einmal durchgeführt werden muß.
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06

    Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in

    Da auch Geschäftsräume grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 32. Band - Bd. -, 54, 72 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BStBl II 1989, 180, 181) und die Astin als Kommanditgesellschaft Trägerin des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG sein kann (vgl. hierzu BVerfG-Beschluss vom 26. Mai 1976 2 BvR 294/76, BVerfGE 42, 212, 219 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -), hat die Astin eine eigene Rechtsverletzung ausreichend dargetan.

    Damit verstoßen die üblichen Betretungs- und Besichtigungsrechte bei Betriebsgrundstücken und Geschäftsräumen nicht gegen Art. 13 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 32. Band - Bd. -, 54, 72 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BStBl II 1989, 180, 181).

    Denn das Betreten und Besichtigen von Geschäftsräumen ist nicht als "Eingriff und Beschränkung" anzusehen, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigt, wenn dieses Betreten, die Besichtigung und Prüfung einem erlaubten Zweck dient und für seine Erreichung erforderlich ist, wenn ferner das Gesetz den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen läßt und wenn schließlich das Betreten der Räume, die Besichtigung und die Prüfung in den Zeiten stattfindet, zu denen die Räume normalerweise geschäftlich oder betrieblich genutzt werden (BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280/66, a.a.O., 54, 75 bis 77; BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, a.a.O.).

  • BFH, 24.01.1989 - VII R 35/86

    Außenprüfung - Prüfungsanordnung - Zweitprüfung

    Reichsfinanzhof (RFH) und BFH haben die wiederholte Prüfung eines bereits geprüften Zeitraums (Zweitprüfung) und die Verwertung ihrer Ergebnisse für zulässig erachtet (BFH-Urteil vom 31. März 1976 I R 123/74, BFHE 118, 459, 465, BStBl II 1976, 510; vgl. auch Wenzig, Das Verwertungsverbot, Finanz-Rundschau - FR - 1981, 348, 350; Papperitz in Deutscher Steuerberatertag 1982, 231, 242; das Urteil des BFH vom 7. November 1985 IV R 6/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 - bestätigt durch BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 - ist nicht einschlägig, da es nur den Fall einer erneuten Prüfungsanordnung nach Aufhebung einer früheren Anordnung aus formellen Gründen betrifft).

    Die vom BVerfG geforderten Voraussetzungen (BVerfGE 32, 54, 76) sind hier zweifelsfrei gegeben: Eine besondere Vorschrift (§ 200 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) ermächtigt zum Betreten der Geschäftsräume zu einem grundsätzlich erlaubten und aus dem Gesetz erkennbaren Zweck, nämlich zur Durchführung einer Außenprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 4. Oktober 1988 VII R 59/86, BFHE 154, 435, BStBl II 1989, 55, und in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).

  • BFH, 10.06.1992 - I R 142/90

    Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb

    Die Anknüpfung an die Größe des zu prüfenden Betriebes ist sachgerecht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).
  • BFH, 17.07.1998 - I B 12/98

    Prüferauswahl - Anordnung einer Außenprüfung - Widerholungsprüfung - Örtliche

    a) Das FG ist in seinem Urteil nicht von der Entscheidung des BFH vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86 (BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180) abgewichen.

    In BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 hat der BFH für den dort zu entscheidenden Streitfall entschieden, daß die Wiederholungsprüfung nicht zu "lächerlichen Scheinprüfungshandlungen", wie das FG meinte, geführt habe.

    Der BFH hat in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 für den Regelfall eine Auswechslung des Prüfers bejaht.

  • BGH, 02.12.2002 - NotZ 12/02

    Überprüfung einer Prüfungsanordnung

    Unter diesen Umständen war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin den vom Antragsteller gegen die Prüfung im Jahre 1998 vorgebrachten Bedenken Rechnung trug und am 20. September 2001 die Wiederholung der Prüfung anordnete (vgl. BFHE 118, 459, 465; 145, 23, 25; 155, 4, 5; 156, 14, 15 f; Kuhfus/Schmitz BB 1996, 1468, 1474 ).

    Da er die Anordnung, die der Prüfung vom Juli 1998 zugrunde gelegen hatte, als rechtsfehlerhaft beanstandet hatte, konnte er nicht damit rechnen, von der Prüfung endgültig verschont zu werden (vgl. BFHE 155, 4, 6).

  • BFH, 14.09.1993 - VIII R 56/92

    Verfahrensrecht; Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung (§ 91 AO )

    Ein solcher Vertrauensschutz wird insbesondere verneint, wenn die Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen formeller Mängel erfolgt (BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2 - unrichtige Adressierung - BFH/NV 1992, 639 - fehlende Begründung der Ermessensentscheidung - BFHE 169, 305, BStBl II 1993, 146 - unrichtige Rechtsgrundlage der Prüfungsanordnung - BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 592 - Formfehler - BFH-Urteile vom 16. März 1989 IV R 6/88, BFH/NV 1990, 139 - verspätete Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vom 20. Oktober 1988 IV R 104/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180; vom 26. November 1986 I R 256/83, BFH/NV 1988, 82 - Fehlen der Ermessensbegründung - vom 27. November 1984 VIII R 376/83, BFH/NV 1985, 13 - kein Freistellungsbescheid -).
  • BFH, 24.08.1989 - IV R 65/88

    1. Erneuter Erlaß einer Prüfungsanordnung nach vorangegangener Aufhebung aus

  • FG Köln, 07.04.2004 - 7 K 7227/99

    Prüfungsanordnung

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

  • BFH, 28.10.1998 - X R 93/95

    Zusage der Rücknahme der Klage; Bindung an die Zusage

  • BFH, 11.03.1992 - X R 116/90

    Bestimmung des Prüfungsortes bei einer vom Finanzamt angesetzten Außenprüfung und

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07

    Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw.

  • BFH, 16.10.2003 - VIII B 298/02

    Darlegungserfordernisse einer Divergenzbeschwerde

  • FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 - 4 K 1511/09

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Vorbereitungsfrist für eine

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 90/07

    Beginn der Außenprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist - Hemmung des Ablaufs der

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 89/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 93/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 94/07

    Angemessene Vorbereitungsfrist im Hinblick auf eine Außenprüfung bei einem

  • BFH, 26.10.1994 - I B 77/94

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlerhafter Begründung

  • BFH, 16.03.1989 - IV R 6/88

    Möglichkeit der Auswertung von Feststellungen einer Außenprüfung in einem

  • FG München, 28.07.1999 - 3 K 2487/98

    Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses;

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