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   BFH, 07.12.1988 - II R 150/85   

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https://dejure.org/1988,1418
BFH, 07.12.1988 - II R 150/85 (https://dejure.org/1988,1418)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1988 - II R 150/85 (https://dejure.org/1988,1418)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - II R 150/85 (https://dejure.org/1988,1418)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG 1974 § 2 Abs. 1 Nr. 1 d, § 20 Abs. 1; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 3, § 39 Abs. 2 Nr. 2; BewG § 3

  • Wolters Kluwer

    Erbschaftsteuer - Gesamthandsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2, 20 ErbStG
    Erbschaftsteuer; Gesellschaft zur gesamten Hand als Steuerschuldner

Papierfundstellen

  • BFHE 155, 395
  • NJW 1989, 2495
  • BB 1989, 1256
  • BB 1989, 488
  • BStBl II 1989, 237
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 14.09.1994 - II R 95/92

    Bei Vermögensübergang durch Erbanfall oder Schenkung auf eine

    Erwerber und damit Steuerschuldner i. S. von § 20 ErbStG 1974 sind in einem solchen Fall nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder (Aufgabe von BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237).

    Auf die Frage, ob auch Gesellschaften zur gesamten Hand, zu denen der Bundesfinanzhof (BFH) in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die GbR rechne (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 II R 150/85, BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237), Erwerber und damit Steuerschuldner i. S. des § 20 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 sein könnten, komme es nicht an.

    Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237 die Auffassung vertreten hat, Erwerber und damit Steuerschuldner i. S. des § 20 Abs. 1 ErbStG 1974 könne auch eine Gemeinschaft zur gesamten Hand sein, folgt er dieser Auffassung nach Überprüfung seines Rechtsstandpunktes nicht mehr.

    Da das FA - ausgehend noch von der in BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237 vertretenen Rechtsmeinung - die Klägerin als Steuerschuldnerin behandelt hat, hat das FG im Ergebnis zutreffend den gegen die Klägerin gerichteten Schenkungsteuerbescheid aufgehoben.

  • BFH, 15.07.1998 - II R 82/96

    Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

    Der Senat hat mit seinem Urteil vom 14. September 1994 II R 95/92 (BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81) zum Vermögensanfall bei einer Gesamthandsgemeinschaft in Abkehr von seiner Entscheidung vom 7. Dezember 1988 II R 150/85 (BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237) entschieden, daß sich die Frage, wer schenkungsteuerrechtlich als Erwerber durch den Vermögensübergang bereichert ist, nicht (allein) danach richten könne, wer als Beschenkter am zivilrechtlichen Schenkungsvorgang beteiligt ist.
  • BFH, 19.02.1992 - II B 100/91

    Ermittlung des Inhalts eines Steuerbescheides bei Zweifeln bezüglich des Inhalts

    Offenbleiben kann die - auch vom FG angesprochene - zivilrechtliche Vorfrage, ob die Beschwerdegegnerin oder die B-GbR Beschenkte ist, sowie ferner die schenkungsteuerrechtlichen Streitfragen, ob eine GbR überhaupt Erwerberin und Steuerschuldnerin i. S. von § 20 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) sein kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Dezember 1988 II R 150/85, BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237) und ob hinsichtlich der Steuerklasse und des Freibetrages verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Schenker und den Gesellschaftern der beschenkten Gesamthandsgemeinschaft berücksichtigt werden könnten.
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 3 K 355/01

    Bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 AO 1977 - Erlass eines

    Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer knüpfen grundsätzlich an die bürgerlich-rechtliche Gestaltungsform an (BFH-Urteil v. 7. Dezember 1988 II R 150/85, BStBl II 1989, 237).
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