Weitere Entscheidung unten: BFH, 31.01.1989

Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85   

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https://dejure.org/1988,803
BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85 (https://dejure.org/1988,803)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1988 - IV R 136/85 (https://dejure.org/1988,803)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1988 - IV R 136/85 (https://dejure.org/1988,803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 442
  • BFHE 154, 7
  • BB 1988, 2454
  • BB 1989, 1183
  • DB 1989, 27
  • BStBl II 1989, 442
  • BStBl II 1989, 7
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

    Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr

    Dafür ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben insbesondere zu beurteilen, ob ein wirtschaftlicher, finanzieller und organisatorischer Zusammenhang gegeben ist, ob es sich um gleichartige oder ungleichartige Betätigungen handelt, ob mit jeweils für einen selbständig existenzfähigen Betrieb ausreichenden Betriebsflächen von einer oder mehrerer Hofstellen aus mit jeweils den gleichen oder jeweils anderen Sachmitteln und Arbeitskräften gewirtschaftet wird oder nicht (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7, m.w.N.).
  • BFH, 07.10.2009 - II R 23/08

    Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Sinn und Zweck der Buchführungspflicht gemäß § 141 Abs. 1 AO ist die richtige Gewinnermittlung für die Einkommensbesteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7, zur Buchführungspflicht für Land- und Forstwirte).
  • BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85

    1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer

    Die Buchführungsgrenzen nach § 161 AO sind zwar auf die umsatzsteuerrechtlich zu interpretierenden Begriffe des Unternehmers bzw. des Unternehmens (des einzelnen Steuerpflichtigen) bezogen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, 443, BStBl II 1989, 7, 8, m. w. N.).
  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

    Einkommensteuerrechtlich hat der erkennende Senat den Begriff des Betriebes für die Frage der Buchführungspflicht als die auf Erreichung eines arbeits- und produktionstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit definiert (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7).

    Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob sie alle bedeutsamen Umstände unter Einbeziehung des Erfahrungswissens erfasst hat und ohne Verstoß gegen die Denkgesetze zustande gekommen ist (Senatsurteile in BFH/NV 1997, 749, und in BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7).

  • FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

    Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014

    Bei der landwirtschaftlichen Betätigung des Vaters der Klägerin habe es sich aufgrund einer sachlichen, organisatorischen und personell einheitlichen Bewirtschaftung nur um einen Hof im ertragsteuerlichen Sinn gehandelt (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85).

    Nach der Verkehrsanschauung ist auch die räumliche Entfernung zwischen den bewirtschafteten Flächen in die Gesamtwürdigung einzubeziehen (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 10/09, BStBl II 2012, 93; BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BStBl II 1989, 7, m.w.N.).

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88

    1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen

    Im Streitfall hat das FG insbesondere festgestellt, daß für den Pachtbetrieb in O eigene Ländereien und - anders als im Falle des Senatsurteils vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85 (BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7) - eine eigene Hofstelle, von der aus der Betrieb bewirtschaftet wurde, vorhanden waren, daß der Betrieb von einem eigenständig wirtschaftenden Verwalter geleitet wurde und auch die weiteren erforderlichen und nur in O tätigen Arbeitnehmer zur Verfügung standen, daß das für die Bewirtschaftung erforderliche lebende und tote Inventar vorhanden war, daß eigene Konten bei der Molkerei und der Zuckerfabrik geführt wurden, und auch sonst weitgehend ein eigener Kundenkreis vorhanden war.
  • BFH, 19.02.2004 - III R 1/03

    Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung

    Subjektiv muss diese organisatorische Einheit zu einem betrieblichen Zweck und zur Erzielung von Gewinnen eingesetzt werden (vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7; Wendt, Zur Grauzone zwischen Betriebsaufgabe und Betriebsänderung, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 264, 265, m.w.N.).
  • BFH, 11.12.1991 - I R 66/90

    Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung durch die Steuerfahndung an

    Der Betriebsbegriff des § 141 AO 1977, der die organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit zum Inhalt hat (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7) und auf den die Klägerinnen verweisen, besagt hierfür nichts anderes.
  • BFH, 24.02.1994 - IV R 4/93

    Fortbestehen der Buchführungspflicht bei Aufteilung eines einheitlichen land- und

    Unstreitig hat das FA im Streitfall eine solche Feststellung nicht getroffen, so daß für die Kläger die für ihren ursprünglichen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestehende Buchführungspflicht fortgalt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7 ausgeführt hat, ist der Begriff des einzelnen Betriebs i. S. des § 141 AO 1977 im wesentlichen identisch mit dem Betriebsbegriff der §§ 14, 16 EStG.

  • BFH, 14.04.2016 - III R 10/15

    Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des

    Subjektiv muss diese organisatorische Einheit zu einem betrieblichen Zweck und zur Erzielung von Gewinnen eingesetzt werden (Senatsurteil vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231; BFH-Urteil vom 13. Oktober 1988 IV R 136/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7).
  • BFH, 13.12.1990 - IV R 1/89

    Liebhaberei ist getrennt zu beurteilen, wenn Landwirtschaft und Forstwirtschaft

  • BFH, 10.04.1997 - IV R 48/96
  • BFH, 10.02.1989 - III R 78/86

    Aktiengesellschaft - Vergleichsvolumen - Teilbarkeit - Gewerblicher Betrieb -

  • BFH, 30.05.2007 - IV B 93/06

    Unterbrechung des für die Annahme von Teilbetrieben innerhalb des land- und

  • BFH, 16.06.1999 - II B 57/98

    Mehrere selbständige Gewerbebetriebe

  • FG Münster, 13.01.2015 - 1 K 2332/12

    Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

  • FG Sachsen, 28.07.2010 - 2 K 322/10

    Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines

  • FG Thüringen, 02.12.2003 - III 627/02

    Berechnung der Arbeitnehmeranzahl i.S.d. § 2 Abs. 7 InvZulG 1999;

  • BFH, 04.05.1999 - VIII B 111/98

    Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO

  • FG Nürnberg, 30.09.2002 - VI 228/02

    Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren

  • FG Niedersachsen, 20.01.1999 - XI 256/94

    Einheitlicher Betrieb (L + F) bei mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten.

  • FG Hamburg, 18.06.1999 - VI 96/98

    Erhöhte Investitionszulage, wenn in dem begünstigten Betrieb nicht mehr als 250

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Rechtsprechung
   BFH, 31.01.1989 - VII R 77/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,519
BFH, 31.01.1989 - VII R 77/86 (https://dejure.org/1989,519)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1989 - VII R 77/86 (https://dejure.org/1989,519)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - VII R 77/86 (https://dejure.org/1989,519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 169 AO
    Steuerstrafrecht; verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 30
  • BFHE 156, 31
  • BB 1989, 1813
  • BB 1989, 976
  • BStBl II 1989, 442
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 32/15

    Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

    Danach läuft gegen den Schuldner hinterzogener Steuern eine zehnjährige Festsetzungsfrist ohne Rücksicht darauf, ob er selbst oder ein Dritter die Steuer hinterzogen hat (Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 18; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 53; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 52; Klein/Rüsken, a.a.O., § 169 Rz 28; z.B. BFH-Urteile vom 4. März 1980 VII R 88/77, BFHE 130, 131; vom 23. März 1982 VII R 68/81, BFHE 135, 563; vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30, BStBl II 1989, 442).
  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    Denn nach ihrem Grundgedanken und System dienen die §§ 169 ff. AO dazu, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dadurch herzustellen, dass Steueransprüche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30, BStBl II 1989, 442, unter II.3.b; vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07, BFHE 220, 229, BStBl II 2008, 659, unter II.3.a bb; vom 24. Januar 2008 VII R 3/07, BFHE 220, 214, BStBl II 2008, 462, unter II.2.b; vom 12. Mai 2009 VII R 5/08, BFH/NV 2009, 1602, unter 3.; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vor §§ 169 ff. AO Rz 5).
  • BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01

    Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

    Ob der Steuerschuldner selber oder sein Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe den Tatbestand einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung erfüllt hat, ist unerheblich (BFH-Urteile vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30, BStBl II 1989, 442, und vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721; vgl. zu § 144 Abs. 1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung --AO-- BFH-Urteil vom 4. März 1980 VII R 88/77, BFHE 130, 131, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1980, Nr. 335, und zu § 152 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 Senatsurteil vom 3. Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324).

    Steuerrechtlich hat zudem der Steuerpflichtige die objektiv unrichtigen Angaben zu verantworten, selbst wenn ihn daran kein eigenes Verschulden trifft (BFH-Urteile in BFHE 156, 30, BStBl II 1989, 442, und in BHFE 137, 547, BStBl II 1983, 324, jeweils m.w.N.).

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