Rechtsprechung
   BFH, 24.05.1989 - V R 137/84   

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https://dejure.org/1989,1871
BFH, 24.05.1989 - V R 137/84 (https://dejure.org/1989,1871)
BFH, Entscheidung vom 24.05.1989 - V R 137/84 (https://dejure.org/1989,1871)
BFH, Entscheidung vom 24. Mai 1989 - V R 137/84 (https://dejure.org/1989,1871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 11 Abs. 3, § 126 Abs. 5; VwZG § 11 Abs. 1, 3; ZPO §§ 181, 183

  • Wolters Kluwer

    Bindung des BFH - Zweiter Rechtsgang - Erneute rechtliche Prüfung - Änderung der Rechtsprechung - Abweichende Rechtsauffassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 11 Abs. 1, 3 VwZG; §§ 181, 183 ZPO
    Finanzgerichtsordnung; Anwendung der Ersatzzustellung

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 28
  • BB 1989, 1544
  • DB 1989, 1708
  • BStBl II 1989, 660
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 21/04

    Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer; offene und verdeckte

    b) Auch der BFH selbst ist im zweiten Rechtsgang an die im zurückverweisenden Urteil im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsauffassung gebunden (Grundsatz der Selbstbindung; BFH-Urteile in BFHE 208, 155, BStBl II 2005, 271; in BFH/NV 1992, 271, 272, m.w.N.; vom 24. Mai 1989 V R 137/84, BFHE 157, 28, BStBl II 1989, 660).
  • BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

    Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

    Abgesehen davon, dass der Senat nicht beabsichtigt, seine unionsrechtliche Beurteilung zu ändern, wäre eine solche Absicht allein nicht geeignet, das Revisionsgericht von der erfolgten Selbstbindung durch das Urteil vom 18. Juni 2009 zu lösen (so mit zutreffender Begründung Eichberger, a.a.O. Rn. 130 unter Darstellung der vereinzelten Gegenansicht; vgl. auch Urteil vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 49.76 - BVerwGE 54, 116 = Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 6; BFH, Urteil vom 24. Mai 1989 - V R 137/84 - BFHE 157, 28; a.A. Neumann, a.a.O. Rn. 80).
  • BSG, 25.10.1990 - 12 RK 19/90

    Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein

    Ob erstmals bei der zweiten Entscheidung des Revisionsgerichts im selben Verfahren die Auffassung geändert werden darf, wird in dem genannten Beschluß zwar nicht ausgeschlossen (a.a.O. S. 298), aber in der übrigen Rechtsprechung verneint (Urteil des 9. Senats des BSG in FamRZ 1985, 282, 283; BAGE 36, 1, 7/8; BFHE 157, 28, 30; BVerwG NJW 1966, 798).
  • BFH, 29.04.1993 - IV R 26/92

    Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung vor Zurückverweisung im

    Der Bindung des Instanzgerichts entspricht es, daß auch das Revisionsgericht im zweiten Rechtsgang grundsätzlich an die rechtliche Beurteilung der vorausgegangenen Zurückverweisung gebunden ist, und zwar selbst dann, wenn sie nicht zutreffend sein sollte bzw. das Revisionsgericht sie nicht mehr für zutreffend erachtet (BFH-Urteile vom 8. November 1983 VII R 141/82, BFHE 140, 11, BStBl II 1984, 317; vom 24. Mai 1989 V R 137/84, BFHE 157, 28, BStBl II 1989, 660, sowie Senatsurteil vom 17. September 1992 IV R 78/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Verwaltungszustellungsgesetz, § 8, Rechtsspruch 18).
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1997 - 6 K 38/91

    Durch Bausparkasse vereinnahmte unverzinsliche Einlagen; Passive

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  • BFH, 05.11.1998 - V R 45/96

    Milchquote; Einbringung in GbR

    An diese Rechtsauffassung ist der erkennende Senat im vorliegenden zweiten Rechtsgang nach ständiger Rechtsprechung gebunden (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1989 V R 137/84, BFHE 157, 28, BStBl II 1989, 660; vom 23. Oktober 1991 I R 52/90, BFH/NV 1992, 271; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 126 Rz. 24, m.w.N.).
  • BFH, 23.10.1991 - I R 52/90

    Vermutung einer Alibitätigkeit durch mißbräuchlichen passiven Erwerb eines

    Der BFH hat jedoch § 126 Abs. 5 FGO in ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 V R 137/84, BFHE 157, 28, BStBl II 1989, 660 m. w. N.) dahin interpretiert, daß auch er im zweiten Rechtszug an die dem zurückverweisenden Urteil im ersten Rechtszug zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist.
  • BFH, 17.09.1992 - IV R 78/90

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Einspruchs gegen festgelegte Steuerbescheide -

    Ebenso wie das FG ist der erkennende Senat des BFH im erneuten Rechtszug an die dem zurückverweisenden Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1988 IV R 220/85, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39, 40; vom 24. Mai 1989 V R 137/84, BFHE 157, 28, BStBl II 1989, 660 m.w.N.).
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