Rechtsprechung
   BFH, 09.05.1989 - VII R 74/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2995
BFH, 09.05.1989 - VII R 74/86 (https://dejure.org/1989,2995)
BFH, Entscheidung vom 09.05.1989 - VII R 74/86 (https://dejure.org/1989,2995)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - VII R 74/86 (https://dejure.org/1989,2995)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG 1979 § 3 Nr. 4 Buchst. b; AbfG § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1, § 7, § 12

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeugsteuer - Abfallrechtliche Genehmigung - Verpackungsmaterial - Abtransport - Wiederverwertbare Stoffe - Aussonderung wiederverwertbarer Stoffe - Abfallbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Nr. 4 Buchst.b KraftStG 1979
    Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung abfallbeseitigender Fahrzeuge

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 236
  • BB 1989, 1544
  • BStBl II 1989, 675
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.02.1990 - VII B 174/89

    Anforderungen an grundsätzliche Bedeutung einer Sache zur Revisionszulassung

    Verwertbare Altstoffe, z. B. Altglas, fielen nicht unter den subjektiven Abfallbegriff, weil der Einsammler sie zur Wiederverwertung in Besitz nehme (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Mai 1989 VII R 74/86, BFHE 157, 236, BStBl II 1989, 675).

    Das Urteil in BFHE 157, 236 sei nicht einschlägig.

    Er hat aber in BFHE 157, 236, 238 ("Mischabfälle") - allgemein - ausgeführt, daß Stoffe, die aufgrund des Entledigungswillens ihrer Besitzer zunächst Abfälle sind, wieder zu Nichtabfällen werden können, wenn der Neubesitzer selbst keinen Entledigungswillen hat, er die Stoffe vielmehr zur weiteren Verwertung übernimmt.

  • BFH, 19.12.1989 - VII R 76/87

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von Fahrzeugen zur

    Die beförderten Stoffe sind insgesamt Bauschutt; eine - steuerbegünstigte - Beförderung von (sonstigem) Abfall mit noch ungetrennt darin enthaltenen industriellen Reststoffen (dazu Senat, Urteil vom 9. Mai 1989 VII R 74/86, BFHE 157, 236, BStBl II 1989, 675) liegt nicht vor.
  • BFH, 13.06.1989 - VII S 32/88

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Abfallbeseitigung - Abfallentsorgung -

    Der Transport solcher Stoffe ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht begünstigt (vgl. amtliche Begründung zu § 3 Nr. 4 Buchst. b KraftStG 1979, BTDrucks 8/1679, S. 17; Senat, Urteil vom 9. Mai 1989 VII R 74/86, BFHE 157, 236, BStBl II 1989, 675).
  • BFH, 24.04.1990 - VII B 209/89

    Zeitweise zweckfremde Benutzung im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

    Auch wenn die (Alt-) Besitzer ausschließlich Entledigungswillen gehabt haben sollten, wären die Autowracks für die Neubesitzer, auch den Kläger (Unternehmer), keine Abfälle mehr (Senat, Urteil vom 9. Mai 1989 VII R 74/86, BFHE 157, 236, BStBl II 1989, 675; Beschluß vom 13. Juni 1989 VII S 32/88, BFHE 157, 240, BStBl II 1989, 743), die Fahrzeugverwendung insoweit nicht nach § 3 Nr. 4 Buchst. b KraftStG 1979 steuerbegünstigt.
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