Rechtsprechung
   BFH, 07.04.1989 - III R 54/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2092
BFH, 07.04.1989 - III R 54/88 (https://dejure.org/1989,2092)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1989 - III R 54/88 (https://dejure.org/1989,2092)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1989 - III R 54/88 (https://dejure.org/1989,2092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4b InvZulG 1982
    Investitionszulage; Begünstigungs- und Vergleichsvolumen bei Rechtsnachfolge

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 270
  • BB 1989, 1683
  • BB 1989, 2464
  • DB 1989, 1908
  • BStBl II 1989, 805
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

    Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

    b) Sofern keine abweichenden Sonderregelungen bestehen, sind diese zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechts auch maßgebend für das Steuerrecht (BFH-Urteil in BFHE 181, 349, BStBl II 1997, 661, zur Bindung an das Umwandlungsrecht bei der Grunderwerbsteuer, und BFH-Beschluss in BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230, zur Rechtswirksamkeit eines noch an die Gesellschaft unter der Firma der alten Rechtsform gerichteten Bescheids) und ebenso für das Zulagenrecht (Jasper/Söhnksen/Rosarius, Investitionsförderung Handbuch, § 1 InvZulG 1996 Rz. 27 und 28; vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805, zum Anspruch auf Investitionszulage im Falle einer Verschmelzung).
  • BFH, 17.01.2018 - I R 27/16

    Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu

    Die Norm soll lediglich vermeiden, dass der übertragende Rechtsträger auf den konkreten Tag des zivilrechtlichen Wirksamwerdens des Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger eine spezielle handelsrechtliche sowie gegebenenfalls zusätzlich steuerrechtliche Umwandlungsbilanz erstellen muss (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805; van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 2 Rz 3).
  • BFH, 24.03.2006 - III R 6/04

    Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des

    In Fällen der Gesamtrechtsnachfolge kann zwar der Rechtsnachfolger die Investitionszulage auch dann beanspruchen, wenn die Voraussetzungen teilweise von ihm und teilweise von seinem Rechtsvorgänger erfüllt sind, da der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers eintritt (BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805; Blümich/Selder, § 1 InvZulG 1996 Rz. 25, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Juni 2001, BStBl I 2001, 379 Rz. 10).
  • BFH, 22.04.2005 - III B 145/04

    Erlass der Rückforderung unberechtigt gewährter Investitionszulage; Umfang der

    Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Investitionszulage um eine besondere Form der Steuervergütung handelt (so z.B. Vorbem. zum BFH-Schreiben vom 28. August 1991, BStBl 1, 768; offen gelassen im BFH-Urteil vom 7. April 1989 III R 54/88, BFHE 157, 270, BStBl II 1989, 805) oder um eine Subvention (so Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. März 1985 7 C 9/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 1972; ebenfalls Selder in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, Vor § 1 InvZulG 1996 Rz. 4).
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