Rechtsprechung
   BFH, 23.05.1989 - VII R 110/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG 1979 § 3 Nr. 7 Buchst. b, § 5 Abs. 2 Satz 3; KraftStDV 1979 § 7 Abs. 1; KraftStG 1972 § 2 Nr. 6 Buchst. b

  • Jurion

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreites Fahrzeug - Zweckfremde Benutzung - Vorübergehender Entfall der Steuerbefreiung - Pflügen - Pflanzstreifen - Nutzung für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 KraftStG
    Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung bei zeitweiligem Benutzen zu nichtbegünstigten Zwecken

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 451
  • BB 1989, 1973
  • DB 1989, 2259
  • BStBl II 1989, 907



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 73/03  

    Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte

    Nach dem Kraftfahrzeugsteuerrecht liegt das eine Befreiungsvorschrift prägende Merkmal der Ausschließlichkeit nicht vor, wenn die steuerschädliche Benutzung --wie im Streitfall-- nicht nur vorübergehender Art ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).

    In Fällen einer auf Dauer angelegten Mischverwendung hat der Senat wiederholt entschieden, dass eine Aufspaltung in steuerbegünstigte Beförderungen und andere Verwendungen nicht möglich ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 VII R 55/90, BFH/NV 1992, 632, und in BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).

  • BFH, 22.09.1992 - VII R 45/92  

    Begriffsdefinition "landwirtschaftlicher Betrieb" (§ 3 Nr. 7 KraftStG 1979)

    Die Vorentscheidung stehe zudem in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1989 VII R 110/86 (BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).

    Erforderlich ist vielmehr die tatsächliche - ausschließliche - Verwendung "in" einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. zu § 3 Nr. 7 Buchst. b KraftStG 1979 BFHE 157, 451, 453, BStBl II 1989, 907).

  • BFH, 12.06.2012 - II R 40/11  

    Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage

    b) Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer "ausschließlichen" Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird (BFH-Urteile in BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867, und in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425) und auch keine anderweitige "Mitbenutzung" vorliegt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).
  • BFH, 12.08.1999 - VII R 112/98  

    Kfz-Steuer bei Anhänger

    Dementsprechend hat der erkennende Senat schon die § 10 Abs. 4 KraftStG vergleichbare Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 3 KraftStG 1979 (vgl. jetzt § 5 Abs. 2 Satz 4 KraftStG) ausgelegt und erkannt, die vorübergehende Verwendung eines im Halten kraftfahrzeugsteuerbefreiten Fahrzeugs zu nichtbegünstigten Zwecken habe die Folge, daß die Steuerpflicht für die Dauer dieser Verwendung, mindestens für die Dauer eines Monats, wieder einsetze (Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907; vgl. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 1965 II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425, und vom 15. Oktober 1952 II 77/52 U, BFHE 56, 813, BStBl III 1952, 311).
  • BFH, 28.11.1995 - VII R 106/94  

    Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden (Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451 f., BStBl II 1989, 907 - zu § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 -), daß die Wendung "solange ... ausschließlich" nur bedeutet, daß das Fahrzeug bei zweckgerechter Verwendung allein dem begünstigten Zweck dienen muß.
  • BFH, 12.06.2012 - II R 41/11  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 06. 2012 II R 40/11 -

    b) Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer "ausschließlichen" Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird (BFH-Urteile in BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867, und in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425) und auch keine anderweitige "Mitbenutzung" vorliegt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).
  • FG Niedersachsen, 30.04.2003 - 14 V 922/01  

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 Satz 1

    Im Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BStBl II 1989, 907 hat der BFH zu § 3 Nr. 7 S. 1 lit b KraftStG erkannt, dass das Fahrzeug allein dem begünstigten Zweck dienen müsse, die Vergünstigung halte solange an, wie das Fahrzeug zweckgerecht verwendet werde, ohne anderweitige "Mit"benutzung.

    Anderenfalls wäre es lediglich zu einer punktuellen Besteuerung nach § 5 Abs. 2 S. 4 KraftStG gekommen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 1989, 907, 908).

  • BFH, 12.06.2012 - II R 39/11  

    Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge -

    a) Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird (BFH-Urteile vom 2. August 1972 II R 43/71, BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867; vom 12. Mai 1965 II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425) und auch keine anderweitige "Mit"-benutzung vorliegt (BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907).
  • FG Niedersachsen, 20.12.2004 - 14 K 591/03  

    Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug

    Im Urteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86, BStBl II 1989, 907 hat der BFH zu § 3 Nr. 7 S. 1 lit b KraftStG erkannt, dass das Fahrzeug allein dem begünstigten Zweck dienen müsse, die Vergünstigung halte solange an, wie das Fahrzeug zweckgerecht verwendet werde, ohne anderweitige "Mit"benutzung.

    Anderenfalls wäre es lediglich zu einer punktuellen Besteuerung nach § 5 Abs. 2 S. 4 KraftStG gekommen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 1989, 907, 908).

  • BFH, 24.04.1990 - VII B 209/89  

    Zeitweise zweckfremde Benutzung im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

    Da das FG offensichtlich davon ausgegangen sei, daß auch eine zeitweilige zweckfremde Benutzung die Steuerbefreiung insgesamt entfallen lasse, liege auch eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 23. Mai 1989 VII R 110/86 (BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907) vor.

    Im Gegensatz dazu betrifft BFHE 157, 451 den umgekehrten Fall der gelegentlichen zweckfremden Benutzung.

  • FG Nürnberg, 30.11.2017 - 6 K 821/17  

    Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Sachsen, 24.06.1999 - 4 K 37/98  

    Voraussetzungen der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer; Ausschließliche

  • FG Thüringen, 04.11.2010 - IV 368/06  

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für ein nicht ausschließlich der

  • BFH, 17.12.1991 - VII R 55/90  

    Steuerbegünstigung aufgrund der Verwendung von Fahrzeugen zur Abfallbeseitigung

  • BFH, 14.11.1989 - VII R 111/86  

    Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen Lastenanhänger zum Transport

  • FG Saarland, 26.08.2003 - 2 K 237/00  

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge, die ausschließlich in land- und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht