Rechtsprechung
   BFH, 09.08.1989 - I R 66/86   

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https://dejure.org/1989,181
BFH, 09.08.1989 - I R 66/86 (https://dejure.org/1989,181)
BFH, Entscheidung vom 09.08.1989 - I R 66/86 (https://dejure.org/1989,181)
BFH, Entscheidung vom 09. August 1989 - I R 66/86 (https://dejure.org/1989,181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 160

  • Wolters Kluwer

    Steuerfestsetzung - Zahlungsempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 160

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bei der Versagung des Betriebsausgabenabzugs wegen unzureichender Benennung von Zahlungsempfängern sind deren Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 158, 7
  • NJW 1990, 1135
  • BB 1989, 2249
  • BB 1990, 339
  • DB 1990, 24
  • BStBl II 1989, 995
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 9/96

    Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

    Der zweite Schritt besteht darin, zu prüfen, ob die Hinzurechnungen dem Grunde und der Höhe nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechen (z. B. BFH-Urteile vom 25. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481; vom 9. August 1989 IR 66/86, BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995; vom 15. März 1995 I R 46/94, BFHE 178, 99, BStBl II 1996, 51, und vom 15. Mai 1996 X R 99/92, BFH/NV 1996, 891).

    Dies gilt auch dann, wenn einem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind (BFH-Urteil in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995 ).

    Pauschale Berechnungen des möglichen Steuerausfalls sind zulässig; sonstige Erwägungen, die nicht im Zusammenhang mit dem möglichen Steuerausfall stehen, sind dagegen ermessensfehlerhaft (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995 ; vom 20. Juli 1993 XI B 85/92, BFH/NV 1994, 241, und in BFHE 178, 99, BStBl II 1996, 51 ).

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 10/98

    Empfängerbenennung bei Betriebsausgaben

    Ein Benennungsverlangen als erste Stufe der Ermessensausübung ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn aufgrund der Lebenserfahrung die Vermutung naheliegt, daß der Empfänger einer Zahlung den Bezug zu Unrecht nicht versteuert hat (BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 66/86, BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995; in BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51).

    Eine Aufforderung zur Benennung von Zahlungsempfängern ist auch dann rechtmäßig, wenn die geltend gemachten Betriebsausgaben dem Steuerpflichtigen mit Sicherheit entstanden sind (BFH-Beschluß vom 20. Juli 1993 XI B 85/92, BFH/NV 1994, 241; BFH-Urteile in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995; in BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51).

    Aber auch in den Fällen, in denen von einer Besteuerung der Empfänger auszugehen ist, sind bei der Bemessung des nicht abziehbaren Betrages deren jeweilige steuerliche Verhältnisse zugrunde zu legen (BFH-Urteile in BFHE 132, 211, BStBl II 1981, 333; in BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654; in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995; BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 241).

    Allerdings müssen Ungewißheiten, die sich daraus ergeben, daß die Einkommensverhältnisse der einzelnen Zahlungsempfänger nicht bekannt sind, zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (BFH-Urteile in BFHE 138, 317, BStBl II 1983, 654; in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995).

    Diese und auch die steuerliche Auswirkung beim Steuerpflichtigen kann mit Hilfe von Näherungswerten ermittelt werden (BFH-Urteil in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995).

  • BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99

    Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesamtheit der streitigen Zahlungen - wie hier mit ca. 2 Mio. DM in dem Zeitraum von vier Jahren - so hoch liegt, daß mögliche Steuerverkürzungen gewichtiger zu bewerten sind als der Arbeitsaufwand des Steuerpflichtigen bei der Benennung der Empfänger (hier: zwölf Personen) und als das Interesse dieser Empfänger, ihre Wohnsitzfinanzämter nicht zu unterrichten (vgl. BFH BStBl. II 1989, 995, 996).

    Insbesondere entbinden ungewöhnliche Marktverhältnisse und allgemeine Unsitten den Steuerpflichtigen nicht davon, sich nach den Gepflogenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu richten, sich notfalls im nachhinein über die Identität der Zahlungsempfänger zu vergewissern und diese den Finanzbehörden preiszugeben (vgl. BFH BStBl. II 1989, 995, 996).

    Nach der danach einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die schon zu der Vorgängervorschrift des § 205a RAO entwickelt wurde (vgl. BFHE 70, 447, 448 f; 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1981, 333, 336), ist es für die Anwendung des § 160 AO unerheblich, ob das Finanzamt oder das Finanzgericht von der Verausgabung der geltend gemachten Aufwendungen überzeugt ist oder nicht (vgl. BFHE 128, 1, 4; BFH BStBl. II 1989, 995, 996; 1998, 51, 53; BFH/NV 1993, 633, 634; BT-Drucks. VI 1982 S. 146; Kruse/Tipke aaO § 160 Rn. 4).

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