Rechtsprechung
   BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,18
BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88 (https://dejure.org/1989,18)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1989 - GrS 1/88 (https://dejure.org/1989,18)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1989 - GrS 1/88 (https://dejure.org/1989,18)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 4 Abs. 4, 12 Nr. 1 EStG
    Einkommensteuer; kein Betriebsausgabenabzug bei Überweisungen auf sog. Oder-Konto

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftskonten von Ehegatten - Konsequenzen des Oder-Kontos für das Steuerrecht" von Reg.Dir. a.D. Dr. Helmar Fichtelmann, original erschienen in: EStB 2004, 452 - 455.

Papierfundstellen

  • BFHE 158, 563
  • NJW 1990, 853
  • FamRZ 1990, 401 (Ls.)
  • BB 1990, 200
  • BB 1990, 257
  • DB 1990, 301
  • BStBl II 1990, 160
 
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Wird zitiert von ... (210)

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 3278/11

    Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten,

    Bei Angehörigen müsse eine solche Vereinbarung allerdings inhaltlich dem entsprechen, was auch bei Vereinbarungen unter Fremden üblich sei (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BStBI II 1990, 160, zum Arbeitsverhältnis).
  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine

    Dementsprechend hat der Große Senat des BFH mehrfach die Stetigkeit der Rechtsprechung des obersten Steuergerichts als wesentliches Element der Rechtssicherheit betont (u.a. Beschlüsse vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666 unter III. 2. f; vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 unter C. III. 4).
  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Ob ein Mietverhältnis unter Angehörigen der Besteuerung zugrunde zu legen ist, entscheidet sich, sofern kein Scheingeschäft (§ 41 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 -) vorliegt, nach der ständigen Rechtsprechung des BFH insbesondere aufgrund des sog. Fremdvergleichs, das heißt danach, ob das Mietverhältnis bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (Senatsurteil vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196, m. w. N.; BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, 571, BStBl II 1990, 160).
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