Rechtsprechung
   BFH, 11.10.1989 - I R 101/87   

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https://dejure.org/1989,1395
BFH, 11.10.1989 - I R 101/87 (https://dejure.org/1989,1395)
BFH, Entscheidung vom 11.10.1989 - I R 101/87 (https://dejure.org/1989,1395)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 1989 - I R 101/87 (https://dejure.org/1989,1395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 98
  • BB 1990, 549
  • BB 1990, 694
  • DB 1990, 970
  • BStBl II 1990, 280
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    Dagegen ist die Erinnerung ein Verwaltungsakt, wenn sie nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt als Maßnahme der Behörde zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung des Zwangsmittelverfahrens gemäß § 328 AO zu verstehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280, unter II.1., Rz 11).

    Ebenfalls ein Verwaltungsakt ist eine in die Form einer Erinnerung gekleidete Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung, nachdem der Steuerpflichtige mitgeteilt hatte, dass er nach seiner Meinung die Erklärung nicht abgeben müsse, weil er nicht erklärungspflichtig sei (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 149 AO Rz 13; Heuermann in HHSp, § 149 AO Rz 17; in diese Richtung deutend auch BFH-Urteil in BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280, unter I., II.1., Rz 3 und 11).

  • BFH, 25.08.2009 - I R 88/07

    Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

    Dass diese Beurteilung --wie die Kläger meinen-- in Widerspruch zu der Senatsrechtsprechung stehen soll, nach der § 90 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage für ein eigenständiges Verfahren bildet, aus dem sich bestimmte Erklärungs- oder Dokumentationspflichten ableiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280), vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • BFH, 16.11.2011 - X R 18/09

    Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung -

    Die bloße Erinnerung an die Befolgung einer früheren Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen zur Steuererklärung stellt hingegen mangels Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar (BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 45/96, BFH/NV 1998, 14; anders möglicherweise BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280, unter II.A.1.).
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Der I. Senat des BFH lässt im Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87 (BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280) sogar Sammelauskunftsersuchen nach § 93 AO 1977 zu, verlangt allerdings, dass für die Prognoseentscheidung entweder ein Erfahrungssatz festgestellt oder zumindest offenkundig sein müsse.
  • BFH, 25.08.2009 - I R 89/07

    Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht -

    Dass diese Beurteilung --wie die Kläger meinen-- in Widerspruch zu der Senatsrechtsprechung stehen soll, nach der § 90 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage für ein eigenständiges Verfahren bildet, aus dem sich bestimmte Erklärungs- oder Dokumentationspflichten ableiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280), vermag der Senat nicht zu erkennen.
  • BFH, 10.11.1998 - VIII R 3/98

    Schriftliche Nachweisanforderung bei Außenprüfung

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 12. September 1985 VIII R 371/83 (BFHE 146, 99, BStBl II 1986, 537) entschieden, daß das Verlangen, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, kein Verwaltungsakt ist, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung zum Erlaß eines Verwaltungsaktes (ebenso BFH-Urteile vom 20. April 1988 I R 67/84, BFHE 154, 5, BStBl II 1988, 927; vom 11. Oktober 1989 I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280).
  • BFH, 21.07.2005 - III S 19/04

    Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen

    Der Antragsteller hat sich auch nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob und ggf. in welchem Umfang aus dieser gesteigerten Mitwirkungspflicht auch eine Beweisvorsorgepflicht, zumindest die Pflicht zur Aufbewahrung auch dem Privatbereich zuzuordnender Belege besteht (vgl. dazu z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 90 AO 1977 Rz. 3 ff., m.w.N.; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 88 Rz. 9 und § 90 Rz. 3 f; ferner BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87, BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26. Juli 2000 12 K 446/99, EFG 2001, 352).
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Der I. Senat des BFH lässt im Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87 (BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280) sogar Sammelauskunftsersuchen nach § 93 AO 1977 zu, verlangt allerdings, dass für die Prognoseentscheidung entweder ein Erfahrungssatz festgestellt oder zumindest offenkundig sein müsse.
  • FG Düsseldorf, 24.04.2008 - 12 K 4730/04

    Ablehnung der Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Abgabefrist;

    Die Norm gibt der Finanzbehörde nämlich kein Steuererklärungs-Erfindungsrecht (vgl. BFH-Urteile vom 11.10.1989 I R 101/87, BStBl. II 1990, 280 und vom 28.11.1990 I R 71/89, BStBl. II 1991, 440).

    Erforderlich ist vielmehr in aller Regel, dass Steuererklärungen in dem betreffenden Einzelsteuergesetz grundsätzlich vorgesehen sind (BFH-Urteil vom 11.10.1989 I R 101/87, a.a.O.).

  • BFH, 28.11.1990 - I R 71/89

    Hat das FA einen Steuerpflichtigen vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n. F.

    Mit dieser Entscheidung weicht der erkennende Senat nicht von seinem Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 101/87 (BFHE 159, 98, BStBl II 1990, 280) ab.
  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2000 - 12 K 446/99

    Aufwendungen für die Anschaffung einer Computeranlage einer Lehrerin an einer

  • FG Thüringen, 28.04.1999 - III 720/98

    Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH für Steuerschulden; Pflicht

  • FG Niedersachsen, 25.08.1998 - VIII 470/93

    Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen - Pflicht zur Beantwortung eines

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