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   BFH, 06.03.1990 - II R 63/87   

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https://dejure.org/1990,800
BFH, 06.03.1990 - II R 63/87 (https://dejure.org/1990,800)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1990 - II R 63/87 (https://dejure.org/1990,800)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1990 - II R 63/87 (https://dejure.org/1990,800)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nrn. 1, 7, §§ 11, 12

  • Wolters Kluwer

    Revision - Prüfungsumfang - Prüfung von Amts wegen - Berechnung der Steuer durch Finanzamt - Entscheidung einer Rechtsfrage durch Finanzamt - Grundstücksschenkung - Erbbaurecht - Bewertung - Steuerwert des Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbStG (1974) § 7 Abs. 1 Nr. 1, 7, §§ 11, 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 7, 11, 12 ErbStG 1974
    Erbschaftsteuer; Wert einer Grundstücksschenkung

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 555
  • BB 1990, 1118
  • BB 1990, 991
  • DB 1990, 1546
  • BStBl II 1990, 504
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 15.10.1997 - II R 68/95

    Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

    Während nach dieser Rechtsprechung die Bewertung der Sachleistungsverpflichtung mit 140 v. H. des Einheitswerts unabhängig davon zu erfolgen hatte, ob der Käufer seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises bereits ganz, teilweise oder noch nicht erfüllt hatte, ist die abweichende Entscheidung in BFHE 159, 542, BStBl II 1990, 434 ausdrücklich auf beiderseits noch nicht erfüllte entgeltliche Verträge beschränkt (vgl. auch BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 63/87, BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504).
  • BFH, 04.12.1991 - I R 63/90

    Frage der verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen GmbH und beherrschendem

    Außerdem ist das BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 63/87 (BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504) zu beachten.
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94

    Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK

    Der Entscheidungssatz eines finanzgerichtlichen Urteils entspricht nur dann den Anforderungen dieser Vorschrift, wenn dem FA nur die Berechnung der Steuer, nicht auch die Entscheidung einer Rechtsfrage überlassen bleibt (vgl. zur insoweit ähnlichen Vorschrift des Art. 3 § 4 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit: BFH-Urteile vom 6. März 1990 II R 63/87, BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504; vom 6. Mai 1986 VIII R 110/83, BFH/NV 1986, 722, und vom 27. Juni 1995 IX R 11/93, IX R 12/93, BFH/NV 1996, 319; Beschluss vom 14. August 1996 V B 107/95, BFH/NV 1997, 205).

    Hat das FG bei seiner Entscheidung eine Rechtsfrage offen gelassen, so ist dieser Verfahrensfehler im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und die Vorentscheidung aufzuheben (Urteil in BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504).

  • FG Nürnberg, 16.01.1998 - IV 223/97
    Im Falle einer Schenkung werde das Grundstück nach Erklärung der Auflassung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis 31.12.1995 geltenden Fassung ( ErbStG 1974) bereits zum Vermögen des Beschenkten gerechnet (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.1990 II R 63/87 , BStBl. II 1990, 504).

    Da für den hier strittigen Erwerb von Todes wegen eine dem § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974 für Schenkungen unter Lebenden vergleichbare Vorschrift fehle, könnten die Ausführungen zu dieser Vorschrift im BFH-Urteil vom 06.03.1990 (in BStBl. II 1990, 504) auf den hier streitigen Erbfall nicht übertragen werden.

    c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann auch nicht in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung ( § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) entwickelten Grundsätze (BFH-Urteile in BStBl. II 1990, 504 sowie vom 26.09.1990 II R 150/88 , BStBl. II 1991, 320) von einem Eigentumsübergang bereits im Erbzeitpunkt ausgegangen und der Einheitswert für die Eigentumswohnung angesetzt werden, auch wenn die Auflassung schon erklärt, die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch bewilligt und der Besitzübergang nur noch von der allerdings noch ausstehenden Kaufpreiszahlung abhängig war.

    Der Übereignungsanspruch einschließlich der Rechtsposition, die sich für die Antragstellerin aus der im Kaufvertrag bereits erklärten Auflassung und Eintragungsbewilligung ergibt, ist nach §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 ErbStG 1974, 9 Bewertungsgesetz -;BewG - mit dem gemeinen Wert zu bewerten, der regelmäßig dem im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis entspricht (vgl. BFH-Urteile in BStBl. II 1991, 749, in BStBl. II 1990, 504, 507 und vor 15.10.1997 II R 68/95 ).

  • BFH, 10.04.1991 - II R 118/86

    Ansatz des Sachleistungsanspruchs und der Sachleistungsverpflichtung mit dem

    Der Senat hält für den Bereich der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens und der Vermögensteuer an der bisherigen Rechtsprechung zur Bewertung von Sachleistungsverpflichtungen bzw. -ansprüchen des früher für diese Rechtsmaterien zuständigen III. Senats (vgl. Urteil vom 3. März 1978 III R 7/76, BFHE 125, 75, BStBl II 1978, 398) nicht mehr fest (vgl. auch schon Senatsurteile vom 6. Dezember 1989 II R 103/86, BFHE 159, 542, BStBl II 1990, 434, und vom 6. März 1990 II R 63/87, BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504).
  • BFH, 21.05.2001 - II R 10/99

    Sachleistungsanspruch - Zuwendung eines Übertragungsanspruchs

    Ob das FA in der Rentenverpflichtung, die die Klägerin gegenüber M eingegangen ist, zutreffend eine zur Annahme einer gemischten Schenkung führende Gegenleistung gesehen hat, bei der nur der die Gegenleistung des Bedachten übersteigende Wert der Zuwendung schenkungsteuerrechtlich relevant ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1990 II R 63/87, BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504), kann mit Rücksicht auf das im gerichtlichen Verfahren geltende Verböserungsverbot dahingestellt bleiben.
  • FG München, 06.04.2016 - 4 K 1868/15

    Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

    Soweit der Kläger auf bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist, die eine Grundstücksschenkung als ausgeführt ansieht, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte in der Lage ist, die Eintragung der Rechtsänderung herbeizuführen (vgl. z. B. BFH Urteil vom 6. März 1990 II R 63/87, BFHE 159, 555, BStBl II 1990, 504), ergibt sich hieraus keine Abweichung vom Grundsatz der Besteuerung eines zivilrechtlichen Erwerbsvorganges.
  • BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91

    Urteil - Unwirksamkeit - Revision - Verfahrensmängel

  • BFH, 06.05.2004 - II B 12/03

    Rüge einer Divergenz unter Berufung auf einen vom BFH nicht aufgestellten

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

    Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes

  • OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1204/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

  • FG Düsseldorf, 16.08.2000 - 7 K 3075/97

    Getrennte Veranlagung; Wahlrecht; Bindung an Erledigungserklärung;

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 43/97

    Entstehungszeitpunkt der Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung durch noch

  • BFH, 23.04.1998 - V R 71/96

    Hotelbetrieb - Unterbringung von Asylberwerbern - Aussiedler - Übersiedler -

  • FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 7272/97

    Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.04.2000 - 4 K 3454/98

    Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

  • BFH, 23.02.1994 - IV R 12/93

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BFH, 14.08.1996 - V B 107/95

    Umsätze aus der Unterbringung von Aus-, Übersiedlern und Asylbewerbern als

  • FG Düsseldorf, 31.03.1999 - 4 K 6623/95

    Gemischte Grundstücksschenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten?

  • BFH, 10.04.1991 - II R 163/87

    Einheitswert für einen Gewerbebetrieb - Ein am Bewertungsstichtag auf die

  • FG München, 23.06.1999 - 4 K 1163/95

    Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

  • BFH, 24.04.1991 - I R 15/90
  • FG Nürnberg, 03.04.2003 - IV 392/01

    Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt

  • FG München, 17.10.1997 - 4 K 3177/94
  • FG München, 02.07.1997 - 4 V 4856/96

    Ansetzung von Grundstücken mit dem Einheitswert beim Erwerb von Todes wegen;

  • FG München, 13.03.1997 - 4 V 2052/96

    Ansatz mit dem Einheitswert beim Erwerb von Grundstücken von Todes wegen; Geltung

  • FG München, 23.01.1998 - 4 V 2142/97
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