Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.02.1990

Rechtsprechung
   BFH, 31.10.1989 - VIII R 60/88   

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https://dejure.org/1989,281
BFH, 31.10.1989 - VIII R 60/88 (https://dejure.org/1989,281)
BFH, Entscheidung vom 31.10.1989 - VIII R 60/88 (https://dejure.org/1989,281)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - VIII R 60/88 (https://dejure.org/1989,281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 7
  • NVwZ 1990, 1207
  • BB 1990, 1126
  • BB 1990, 2396
  • DB 1990, 1702
  • BStBl II 1990, 518
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BFH, 30.10.1996 - II R 70/94

    Festsetzungsfrist - Erbschaftsteuer - Anzeigepflicht - Festsetzungsfrist -

    Durch die Aufgabe des Bescheides zur Post am 19. Dezember 1991 sei die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gewahrt worden, denn es komme nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheides an, maßgebend sei vielmehr, ob und wann der Bescheid den Bereich der Finanzbehörde verlassen habe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).

    Nach der Auslegung dieser Vorschrift im BFH-Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 ist die Festsetzungsfrist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor ihrem Ablauf den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind, so daß der Bescheid nach dem Inhalt der Steuerakten hätte wirksam werden können.

    Die im Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 an die Anwendung der Vorschrift gestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der vom FA am 19. Dezember 1991 zur Post gegebene Steuerbescheid nach dem Inhalt der Steuerakten nicht hätte wirksam werden können.

    Zwar ist nach dem Urteil in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 der Nachweis der Bekanntgabe des rechtzeitig abgesandten Bescheides für die Fristwahrung nicht erforderlich.

  • BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

    Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO

    Danach bedeutet "leichtfertig" einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1987 I R 58/86, BFHE 149, 109, BStBl II 1988, 215; vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518, 519 --zu § 169 Abs. 2 Satz 2  2. Halbsatz AO--; ferner vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731, m.umf.N.).
  • BFH, 25.11.2002 - GrS 2/01

    Festsetzungsfrist bei nicht zugegangenem Steuerbescheid

    Danach ist die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sofern die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind und --wenn der Bescheid dem Empfänger nicht zugeht-- dem Steuerpflichtigen nach Fristablauf eine Abschrift des vor Fristablauf abgesandten, aber nicht zugegangenen Bescheides bekannt gegeben wird (Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556; vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211).
  • BFH, 28.09.2000 - III R 43/97

    Wahrung der Festsetzungsfrist

    Daher kommt es auf den Zugang des Steuerbescheides nicht an, wenn dessen Bekanntgabe wiederholt wird (Anschluss an BFH-Urteile vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556; vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281).

    Erforderlich sei nach dieser Meinung nur, dass der Steuerbescheid den Bereich der Finanzbehörde verlassen habe und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen beachtet habe, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben seien (Hinweis auf BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518, sowie Hinweis auf entsprechende Meinungen im Schrifttum).

    Ausreichend ist, dass der Steuerbescheid den Bereich der Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist verlassen und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheides vorgeschrieben sind (BFH-Urteile in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556; vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281).

  • BFH, 24.07.2014 - V R 44/13

    Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige

    bb) Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO erfordert einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, der im Wesentlichen der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, dabei aber die persönlichen Fähigkeiten des Täters berücksichtigt (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518, und vom 16. Februar 2011 X R 10/10, BFH/NV 2011, 977, unter II.4.d dd).
  • FG Baden-Württemberg, 16.03.1998 - 12 K 213/95
    Demgegenüber ist nach dem Urteil des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518) ausreichend, daß die Bescheidsurkunde vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der Finanzbehörde verlassen und diese alle für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids erforderlichen Maßnahmen getroffen hat; daß der Bescheid tatsächlich wirksam geworden ist, ist danach entbehrlich.

    Wenn der BFH in seinem Urteil, BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518 [BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88] u. a. auch ausführt, daß für die Auslegung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO im Sinn der als Mehrheitsmeinung bezeichneten Gegenmeinung die Legaldefinition des Steuerbescheids in § 155 Abs. 1 Satz 2 AO spreche, so kann ihm in diesem Punkt nicht zugestimmt werden.

    Da grundsätzlich auch von einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Friedensfunktion des von ihm geschaffenen Rechts auszugehen ist, spricht auch dieser Gesichtspunkt für die vom BFH, BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518 [BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88] vertretene Meinung.

    Die sinngemäße Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO im Rahmen des § 231 Abs. 1 AO besagt für den Fall einer AdV demnach, daß es für die Unterbrechung der Zahlungsverjährung genügt, wenn der die AdV anordnende Verwaltungsakt vor Ablauf der regulären Verjährungsfrist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (vgl. entsprechend zur Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsaufforderung BFH, Urteil vom 27. April 1995 VII R 90/93 , BFH/NV 1995, 943, wobei der VII. Senat des BFH es allerdings offen läßt, ob er der Auslegung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO durch den VIII. Senat des BFH in BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518 [BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88] folgen würde).

    In Anbetracht der tatbestandlichen Verknüpfung beider Regelungsbereiche ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber es im Bereich der Festsetzungsverjährung unterbinden wollte, daß der Adressat eines Steuerbescheids (oder eines Feststellungs- oder Haftungsbescheids, vgl. §§ 181 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 191 Abs. 3 Satz 1 AO ) mit der Behauptung, er habe diesen nicht erhalten, sich der Besteuerung entziehen kann (vgl. BFH, a.a.O., BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518 [BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88] ), wohingegen er im Bereich der Zahlungsverjährung ein entsprechendes Verhalten (Behauptung des Nichtzugangs einer AdV-Verfügung, eines Stundungsbescheids usw.) habe ermöglichen wollen (so im Ergebnis aber wohl BFH, Urteil vom 24. April 1996 II R 37/93 , BFH/NV 1996, 865).

    Die Revisionszulassung erfolgt ferner angesichts des obiter dictum in dem Beschluß des BFK vom 12. Juni 1991 II B 151/90 , BFH/NV 1992, 556 sowie des Urteils vom 30. Oktober 1996 II R 70/94 (BFHE 181, 274 = BStBl II 1997, 11), mit welchen der II. Senat des BFH Zweifel an der Auslegung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO durch den VIII. Senat (BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518 [BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88] ) angemeldet, letztlich aber offen gelassen hat, ob er sich dieser Auslegung anschließen könnte.

  • BFH, 19.03.1998 - IV R 64/96

    Fristwahrung - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Steuerbescheids - Zugang

    Daher kommt es weder auf den Zugang noch auf den Zeitpunkt des Zugangs an (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518) könne nicht überzeugen.

    Mit seiner dagegen gerichteten, vom FG zugelassenen Revision rügt das FA unter Hinweis auf das Urteil des BFH in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 die Verletzung materiellen Rechts.

    Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, für die Wahrung der Festsetzungsfrist sei es nicht erforderlich, daß der rechtzeitig abgesandte Steuerbescheid später tatsächlich wirksam werde, sofern nur die Behörde bei seinem Erlaß alles getan habe, damit der Verwaltungsakt hätte wirksam werden können (BFH in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518).

  • BFH, 06.06.2001 - II R 47/98

    Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?

    Die Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 wird von mehreren Senaten des BFH dahin ausgelegt, dass die Festsetzungsfrist unabhängig davon gewahrt ist, ob der rechtzeitig den Bereich der zuständigen Behörde verlassende Bescheid wirksam wird, insbesondere demjenigen, für den er bestimmt ist, bekannt gegeben wird (so Urteile des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518; vom 19. März 1998 IV R 64/96, BFHE 186, 94, BStBl II 1998, 556; vom 18. Juni 1998 V R 24/97, BFH/NV 1999, 281, sowie vom 28. September 2000 III R 43/97, BFHE 193, 28, BStBl II 2001, 211).

    Zu Unrecht beruft sich daher die am Beginn der neueren Rechtsprechung des BFH stehende Entscheidung des VIII. Senats in BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 auf den im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers und den Zweck der Regelung.

  • BFH, 02.04.2014 - VIII R 38/13

    Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der

    In der Revisionsinstanz können die dazu getroffenen Feststellungen des FG grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Leichtfertigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich des notwendigen individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1987 I R 58/86, BFHE 149, 109, BStBl II 1988, 215; vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, BFHE 160, 7, BStBl II 1990, 518 --zu § 169 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 AO--; ferner vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731, m.umf.N.; BFH-Beschlüsse vom 22. August 2011 III B 4/10, BFH/NV 2011, 2092; vom 18. November 2013 X B 82/12, BFH/NV 2014, 292).
  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 12 K 309/99

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Bekanntgabe einer Zweitschrift der

    Dies sei indes unschädlich, da nach § 231 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. dem sinngemäß anzuwendenden § 169 Abs. 1 Satz 3 AO es für die Vermeidung des Eintritts der Zahlungsverjährung genüge, wenn die Bescheidurkunde - wie im Streitfall gegeben - vor Fristablauf den Bereich des FA verlassen und dieses auch alle übrigen Voraussetzungen für eine wirksame Bekanntgabe erfüllt habe (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 160, 7 = Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 518).

    Dies bedeute keinen Widerspruch zu dem Urteil des VIII. BFH-Senats vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518).

    Des weiteren hat der Senat im ersten Rechtsgang unter Bezugnahme auf das zu § 169 Abs. 1 Satz 3 AO ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BStBl II 1990, 518) die Auffassung vertreten, dass die Absendung der AdV-Verfügung vor dem 31. Dezember 1994 für die Unterbrechung der Zahlungsverjährung im Streitfall genügte.

    Etwas anderes ergibt sich danach auch nicht aus dem Urteil des 8. Senats des BFH vom 31. Oktober 1989 VIII R 60/88 (BFHE 160, 7 = BStBl II 1990, 518).

  • BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der

  • BFH, 22.07.1999 - V R 44/98

    Zahlungsverjährung und Aussetzung der Vollziehung

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 13 K 228/93

    Zeitpunkt des Ergehens eines Steuerbescheides; Behandlung eines nach Eintritt der

  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des

  • BFH, 03.12.1998 - III S 11/98

    InvZul; Festsetzungsfrist

  • BFH, 20.09.2000 - II R 63/98

    Fristwahrung durch wirksame Bekanntgabe

  • BFH, 16.02.2011 - X R 10/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein

  • FG München, 29.11.2000 - 4 K 3943/97

    Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer

  • BFH, 12.08.1996 - VI R 18/94

    Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes wegen Aufgabe des Bekanntgabewillens

  • BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02

    Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

  • FG Niedersachsen, 22.05.1996 - II 596/95

    Erlass eines Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist;

  • FG Nürnberg, 23.07.1998 - IV 49/96
  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

    Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der

  • FG München, 06.11.2000 - 4 K 3943/97

    Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer

  • FG Hessen, 26.09.1995 - 1 K 2373/94

    Zugang eines Steuerbescheides bei dem Steuerpflichtigen als Ereignis für die

  • FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00

    Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist

  • FG Bremen, 22.10.1997 - 297122Ko 2

    Übersendung der Kostenrechnung durch einfachen Brief; Verjährung einer

  • BFH, 27.04.1995 - VII R 90/93

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung

  • BFH, 12.12.2002 - V B 109/02

    Nichtzulassung einer Revision - Verhinderung des Ablaufs einer

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 29/02

    Wahrung der Festsetzungsfrist, Bekanntgabe gegenüber dem Stpfl.

  • BFH, 05.05.1999 - II R 96/97

    Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

  • BFH, 18.06.1998 - V R 24/97

    Wahrung der Festsetzungsfrist; Zugang

  • BFH, 17.04.1996 - II R 4/94
  • FG Hessen, 18.02.2016 - 3 K 851/13

    §§ 47, 149 Abs. 2 S. 1, 171 Abs. 3 und 3a, 347 Abs. 1 S. 2 AO

  • BFH, 12.06.1991 - II B 151/90

    Unterbrechung der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer

  • BFH, 28.01.2004 - II R 21/01

    Festsetzungsfrist - Fristwahrung trotz fehlerhafter PLZ?

  • BFH, 07.09.1995 - III R 111/89

    Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung

  • VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04

    Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei

  • FG Hessen, 25.06.1998 - 5 K 1588/94

    Rechtmäßigkeit einer Zinsfestsetzung nach erfolgter Vollziehungsaussetzung eines

  • FG Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 K 163/93
  • FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92

    Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme;

  • BFH, 28.02.2003 - II B 126/01

    Festsetzungsfrist

  • FG Hessen, 07.12.1995 - 9 K 1228/95

    Eintritt der Festsetzungsverjährung; Änderung und Aufhebung einer

  • BFH, 28.02.2003 - II B 134/01

    Wahrung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO

  • FG Münster, 16.11.2000 - 3 K 1837/98

    Wahrung der Festsetzungsfrist bei unrichtig adressiertem Bescheid

  • FG Hessen, 20.08.1997 - 1 K 2976/96

    Unzulässigkeit einer Erbschaftssteuerfestsetzung aufgrund Verjährung;

  • FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 7 K 1884/13

    Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel im Sinne von § 1 Abs. 2 a

  • VGH Bayern, 19.04.2007 - 7 B 06.2498

    Rücknahme des akademischen Titels "Dr. h. c. für Traditonelle chinesische

  • FG Nürnberg, 02.08.2000 - V 166/98

    Verteilung des Übergangsgewinns beim Wechsel

  • FG München, 25.09.2002 - 4 K 2976/00

    Leichtfertige Steuerverkürzung bei Unterlassen der Anzeige vom Wegfall der

  • BFH, 28.07.1992 - VII R 8/92

    Wirkungen des ausdrücklichen Fehlens einer Entscheidung über die Nichtzulassung

  • FG München, 26.04.2001 - 13 K 3202/98

    Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitiges Versenden eines vorläufigen

  • FG Baden-Württemberg, 13.05.1998 - 7 K 30/97

    Möglicher Ausgang des Klageverfahrens im Wege einer summarischen Prüfung für die

  • FG Hamburg, 24.04.1998 - I 51/96

    Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Wirksamkeit eines

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Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1990 - I R 106/87   

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https://dejure.org/1990,5245
BFH, 07.02.1990 - I R 106/87 (https://dejure.org/1990,5245)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1990 - I R 106/87 (https://dejure.org/1990,5245)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1990 - I R 106/87 (https://dejure.org/1990,5245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 518
  • BB 1990, 1053
  • BStBl II 1990, 518
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