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   BFH, 28.02.1990 - I R 83/87   

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https://dejure.org/1990,375
BFH, 28.02.1990 - I R 83/87 (https://dejure.org/1990,375)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1990 - I R 83/87 (https://dejure.org/1990,375)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1990 - I R 83/87 (https://dejure.org/1990,375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 361 Abs. 2; KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 3 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung - Summarisches Aussetzungsverfahren - Verdeckte Gewinnausschüttung - Ermittlung der Höhe - Zinsloses Darlehn - Habenzinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 27 KStG
    Körperschaftsteuer; Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei zinsloser Darlehensgewährung

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 192
  • BB 1990, 1264
  • DB 1990, 1746
  • BStBl II 1990, 649
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • FG Münster, 07.12.2016 - 13 K 4037/13

    Verminderung der zugerechneten verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA);

    Die Überprüfung, ob die Zinsvereinbarungen einem Fremdvergleich standhielten, sei im Fall der Weiterleitung aufgenommener Kreditmittel an eine verbundene Gesellschaft nur nach der Kostenaufschlagsmethode vorzunehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28.2.1990 I R 83/87, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 160, 192, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 649; Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 1 AStG Rz. 731 bis 756; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, § 1 AStG, Seite 832).

    Diese sei nur für durchgeleitete Kredite geeignet, bzw. wenn der Darlehensgeber als Agent oder Kommissionär tätig sei; aber auch in diesem Fall sei der Zinssatz ggf. für unterschiedliche Kreditausfallrisiken anzupassen (BFH-Urteil vom 28.2.1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; BMF-Schreiben vom 23.2.1983, BStBl I 1983, 218, Tz. 4.2.2 und 4.3.3), was die GKBP versäumt habe.

    Die GKBP habe rechtsirrig eine "Margenteilung" nach den sog. "Margenurteilen" des BFH (vom 28.2.1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 19.1.1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725) vorgenommen.

    Den Schätzungsrahmen bildeten nach dem BFH-Urteil vom 28.2.1990 I R 83/87 (BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649) die Soll-Zinsen (Refinanzierungszinsen) als Obergrenze und die marktüblichen Habenzinsen als Untergrenze, so der Beklagte im Schriftsatz vom 30.6.2014.

    Es könne sich nach dem zitierten BFH-Urteil vom 28.2.1990 I R 83/87 zur sog. Margenteilung keinesfalls um den Sollzinssatz einer Bankenfinanzierung handeln, sondern es sei das Mittel zwischen einem banküblichen Habenzins als Untergrenze und dem Refinanzierungszinssatz als Obergrenze zu wählen.

    Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil vom 28.2.1990 I R 83/87 (BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649), welches nämlich zu dem Rangverhältnis der Verrechnungspreismethoden keine Aussage enthält.

    Dagegen kann der Beklagte zur Begründung des von ihm angewandten Faktors von 70 % nicht mit Erfolg einwenden, den Schätzungsrahmen bildeten nach dem BFH-Urteil vom 28.2.1990 I R 83/87 (BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649) die Soll-Zinsen (Refinanzierungszinsen) als Obergrenze und die marktüblichen Habenzinsen als Untergrenze.

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Ein Mittelwert kann deshalb nur dann angesetzt werden, wenn er aus Fremdvergleichen abgeleitet werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192, BStBl II 1990, 649; vom 19. Januar 1994 I R 93/93, BFHE 174, 61, BStBl II 1994, 725).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 67/17

    Bandbreite; Darlehen; Gesellschaft; Gesellschafter; GmbH; Margenteilung;

    Seien keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich, sei davon auszugehen, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die dazwischenliegende Marge teilten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192 , BStBl II 1990, 649 ).

    So sei insbesondere im BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 83/87 (BFHE 160, 192 , BStBl II 1990, 649 ) als (Fremd-)Vergleichsmaßstab gerade nicht der Satz für bankübliche Soll-Zinsen, sondern derjenige für 3-Monats-Festgelder herangezogen worden.

    Mit der Entscheidung 28. Februar 1990 I R 83/87 (BFHE 160, 192 , BStBl II 1990, 649 ) habe der BFH die vom dortigen FG vorgenommene Ermittlung der Zinshöhe zudem nur im Rahmen von AdV-Verfahren für zulässig erachtet.

    Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilungsgrundsatz - vgl. dazu das BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192 , BStBl II 1990, 649 ; sowie die Übersicht bei Rengers in Blümich, KStG , § 8 Rz. 594, mit zahlreichen weiteren Nennungen).

    Wie bereits oben dargelegt, kommt dem Ausfallrisiko bei der schätzungsweisen Ermittlung des angemessenen Vergleichszinssatzes eine besondere Bedeutung zu (so ausdrücklich das BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 83/87, BFHE 160, 192 , BStBl II 1990, 649 ).

    Vielmehr orientiert sie sich an den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Margenteilungsgrundsatz, die sich insbesondere aus dem Urteil vom 28. Februar 1990 I R 83/87 (BFHE 160, 192 , BStBl II 1990, 649 ) ergeben.

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