Rechtsprechung
BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4, 5, § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 16 Abs. 2 und 3; EStDV § 7 Abs. 1, § 11d Abs. 1
- Wolters Kluwer
Erbfall und Erbauseinandesetzung als zwei einkommensteuerrechtlich selbstständige Rechtsvorgänge - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Auseinandersetzung einer Mitunternehmerschaft bei der Erbauseinandersetzung - Erwerb der Erbteile der Miterben gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§§ 4, 5, 15, 16 EStG
Einkommensteuer; Folgen einer Erbauseinandersetzung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gesamtrechtsnachfolge
- Erbengemeinschaft
- Zivil- und ertragsteuerliche Grundsätze
- Erbauseinandersetzung
- Teilung mit Ausgleichszahlungen
- Prozesskosten
- Scheidung
- Beendigung des ehelichen Güterrechts
- Die Zugewinngemeinschaft
- Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Papierfundstellen
- BFHE 161, 332
- NJW 1991, 249
- NJW-RR 1991, 642 (Ls.)
- FamRZ 1991, 64
- DB 1990, 2144
- BStBl II 1990, 837
- BStBl II 1990, 87
Wird zitiert von ... (190)
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96
Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft
Daß es einen solchen, seiner Art nach mit der Regelung des § 738 BGB vergleichbaren Weg auch zur Auflösung einer Erbengemeinschaft gebe, haben in der Rechtsprechung bisher vor allem das Kammergericht in einem obiter dictum (OLGZ 1965, 244, 247) sowie der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil NJW 1991, 249, 251 f. (unter b und c) angenommen. - BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
f.; vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.III.1.). - BFH, 20.04.2004 - IX R 5/02
Erwerb eines Erbteils als Anschaffung
Erwirbt nämlich ein Miterbe den Erbanteil eines anderen Miterben, entstehen ihm Anschaffungskosten für die hinzuerworbenen Anteile am Gemeinschaftsvermögen (so BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, C. II. 2. a; vgl. dazu Groh, Der Betrieb --DB-- 1990, 2135, 2138; G. Söffing, DB 1991, 773, 778).Bei einer solchen Erbauseinandersetzung durch Realteilung (§ 2042 Abs. 2 i.V.m. § 752 BGB) ist ein entgeltlicher --auch zu einer Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 EStG führender-- Erwerb eines Erben insoweit gegeben, als der Wert des Erlangten den Wert seines Erbanteils übersteigt und der Erbe deshalb Ausgleichszahlungen leistet (BFH-Beschluss in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, und BFH-Urteil in BFHE 151, 143, BStBl II 1988, 250).
- BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90
Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung
- daß die Begründung eines Anspruchs auf Spitzenausgleich der gewinneutralen Realteilung des übrigen Gesellschaftsvermögens nicht entgegensteht (bestätigt durch BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.3.),.- daß die Begründung eines Ausgleichsanspruchs bzw. dessen Erfüllung zur Realisierung eines (Veräußerungs-)Gewinns führt (insoweit bestätigt durch BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837;… vgl. dazu Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101 m. w. N., und zuletzt Groh, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 1991, 620, 622; Fellmeth, Betriebs-Berater - BB - 1991, 2184, und Bordewin, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1992, 356; a. A. FG München, Urteil vom 6. November 1990 8 K 3084/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 537), und.
Auch die Vorstellung von einem "Tausch von Miteigentumsanteilen an einzelnen Wirtschaftsgütern" auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -, so noch BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419) oder einem "Tausch des untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Wirtschaftsgüter des bisherigen Gesellschaftsvermögens" (…vgl. zum älteren Schrifttum Ch. Schmidt, a. a. O., S. 61 f., und aus neuerer Zeit Söffing, Der Betrieb - DB - 1991, 828, 829, 833), haben der erkennende Senat (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) und der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) nicht geteilt.
a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH-Urteile in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, sowie Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).
bb) Die Realteilungsvereinbarung tritt als "gesonderte Vereinbarung" (vgl. BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d; zu den unterschiedlichen Interpretationen dieser Feststellung vgl. z. B. Groh, DB 1990, 2135, 2138, und WPg 1991, 623;… Märkle/Franz, BB-Beilage 5/1991, S. 6; Fellmeth, BB 1991, 2185, 2187;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101; Bordewin, DStZ 1992, 356; o. V. in HFR 1992, 326, 328) ergänzend sowohl neben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Konkretisierung des Auseinandersetzungsanspruchs als auch neben die - vor allem dinglichen - Rechtsgeschäfte der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Anspruchs.
Der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) spricht in diesem Zusammenhang von einem "einem Veräußerungserlös gleichkommenden Entgelt".
- BFH, 02.04.2008 - IX R 18/06
Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende …
Die Grundsätze zur Realteilung einer Erbengemeinschaft sind auf den Streitfall nicht übertragbar, da die Gesellschafter ihre Miteigentumsanteile nicht in Erfüllung eines erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, m.w.N., unter C. II. 2. a) auf die Klägerin übertragen haben. - BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei …
Der Tod eines Einzelunternehmers alleine führt weder zu einer Betriebsaufgabe, noch geht sein Betriebsvermögen durch den Erbfall in das Privatvermögen der Erben(-gemeinschaft) über (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 05.07.1990 - GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.I.2.Auch wenn die Erbengemeinschaft nach § 2042 Abs. 1 BGB auf eine Auseinandersetzung ausgerichtet ist, kann sie doch auch zeitlich unbegrenzt fortgeführt werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.I.2.b [Rz 64]; BFH-Urteil in BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, unter II.1.b [Rz 24]).
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Die Änderung einer stetigen Rechtsprechung ist zwar grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu würdigen (vgl. Beschlüsse des BFH vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, 83; vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 845, und vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 764 C III 5). - BFH, 11.04.2013 - III R 32/12
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich …
a) Eine Realteilung mit Spitzenausgleich liegt vor, wenn ein Mitunternehmer aus eigenen Mitteln einen Ausgleich an den anderen Mitunternehmer leistet, weil er etwa im Rahmen der Realteilung Wirtschaftsgüter übernommen hat, deren Verkehrswerte den Wert seines Anteils am Gesamthandsvermögen übersteigen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419, und Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837; ebenso: Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 16 EStG Rz 554). - FG Münster, 23.09.1997 - 1 K 1427/96
Einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel?
Danach sei das vor dem Beschluss des BFH (GrS) vom 05.07.1990 - GrS 2/89 -, BStBl II 1990, 837 geltende Recht anzuwenden.Nach dem bis zu dem BFH-Beschluss in BStBl II 1990, 837 , geltenden Recht müssten die Einkünfte der Beigeladenen zu 1. ausschließlich dem Beigeladenen zu 2. zugerechnet werden.
Die Übergangsregelung sei bereits im BFH-Beschluss, BStBl II 1990, 837 gefordert und mit dem Zusatz veröffentlicht worden, dass die Regelungen in dem BMF-Schreiben vom 31.12.1988 demnächst, soweit erforderlich, angepasst würden.
Die laufenden Einkünfte habe sie bei Anwendung neuen Rechts als Mitunternehmerin, bei Anwendung alten Rechts aufgrund ihrer Stellung als Miterbin zu versteuern (BFH, in BStBl II 1990, 837 ).
Durch den BFH-Beschluss, in BStBl II 1990, 837 , sei im Ergebnis grundsätzlich keine Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Besteuerung laufender Einkünfte eingetreten.
Im Übrigen hänge die Frage, ob ein Erbe Mitunternehmer geworden sei, nicht von der Länge des Zeitraums ab, in dem die Erbengemeinschaft das Unternehmen weiterführe (BFH, in BStBl II 1990, 837, 842).
Da die Mitunternehmerschaft der Klägerin nicht von der Länge des Zeitraums abhängt, in dem die Erbengemeinschaft zwischen ihr und dem Beigeladene zu 2. besteht (BFH, in BStBl II 1990, 837, 842 f.), ist es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht möglich, die Erbauseinandersetzung vom 19.06.1989, die die Mitunternehmerstellung der Klägerin beendete, auf den Zeitpunkt des Erbfalls am 19.03.1987 zurückzubeziehen und damit ihre Mitunternehmerstellung auszuschließen.
Nach der Rechtsprechung, die bis zum BFH-Beschluss in BStBl II 1990, 837 , galt, war die Klägerin in dem.
Zeitraum zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung zwar nicht Mitunternehmerin der Beigeladenen zu 1., aber sie setzte die Mitunternehmereigenschaft des Erblassers G.H. fort (BFH, in BStBl II 1990, 837, 841 ff. m.w.N.).
Die bestandskräftigen F-Bescheide 1987 und 1988 jeweils vom 29.08.1991 können schon deshalb nicht nach den Vorschriften der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, weil nach der Rechtslage, die bis zum BFH-Beschluss, in BStBl II 1990, 837 galt, die Klägerin die Mitunternehmerschaft des Erblassers G.H. fortsetzte.
- BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93
1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
a) Seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) sind Erbfall und Erbauseinandersetzung nicht nur zivil-, sondern auch steuerrechtlich getrennt zu beurteilen.Die Erben beziehen, sofern nicht lediglich Entgelte für im Rahmen der ehemaligen freiberuflichen Tätigkeit erbrachte Leistungen bezogen werden (vgl. BFH in BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716), keine Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit des Erblassers i. S. von § 24 Nr. 2 EStG, sondern kraft vollständiger eigener Verwirklichung des Einkünftetatbestandes (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842).
Die Erbengemeinschaft wird erst beendet, wenn sich die Miterben hinsichtlich des gemeinsamen Vermögens nach den für Personengesellschaften entwickelten Grundsätzen vollständig auseinandergesetzt haben (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842).
Ebenso hat der Große Senat im Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 843 klargestellt, daß eine solche Erbengemeinschaft in der Regel gewerblich tätig wird, weil die Erben eine freiberufliche Tätigkeit des Erblassers im allgemeinen nicht fortsetzen können, es sei denn, es liege eine ausschließliche Abwicklungstätigkeit in dem Sinne vor, daß die Erben lediglich die noch vom freiberuflichen Erblasser geschaffenen Werte realisieren (vgl. BFH in BFHE 171, 385, BStBl II 1993, 716; BFH-Urteil vom 30. März 1989 IV R 45/87, BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509, 510).
Sie kann indessen auch zeitlich unbegrenzt fortgeführt werden (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 842, Ziff. C I. 2. b).
B. B. ist nach den Feststellungen des FG zwar mit einer Beteiligung von 90 v. H. in der GmbH als Betriebsgesellschaft beherrschend gewesen (vgl. auch § 47 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -), war jedoch, wenn man - mit dem FG - von einem auch steuerrechtlich wirksamen Erwerb des Erbanteils von seinem Bruder rückwirkend auf den 1. April 1983 ausgeht (vgl. § 2033 Abs. 1 BGB; § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG; BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, 843), an der Erbengemeinschaft nur zu 50 v. H. neben der Miterbin beteiligt.
- BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89
Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger …
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84
1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …
- BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90
1. Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei anläßlich von …
- BFH, 01.09.2011 - II R 67/09
Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …
- BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98
Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft
- BFH, 10.12.1991 - VIII R 69/86
Zur steuerrechtlichen Behandlung der Realteilung einer Personengesellschaft
- BFH, 02.03.1993 - VIII R 47/90
Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs …
- FG Münster, 04.11.2015 - 9 K 3478/13
Gebotenheit von Billigkeitsmaßnahmen nach dem Entfallen von Verlustvorträgen bei …
- BFH, 29.06.2011 - IX R 63/10
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
- FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13
Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders
- BFH, 09.05.1996 - IV R 74/95
"Drei-Objekt-Grenze" bei Grundstückshandel auch für interne Übertragungen?
- BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07
Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich, …
- BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10
Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
- BFH, 16.12.2004 - III R 38/00
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12
Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze
- BFH, 23.10.2002 - II R 71/00
Grundstücksschenkung gegen Gleichstellungsgeld
- BFH, 28.07.1999 - X R 66/95
Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung
- BFH, 10.10.2018 - IX R 1/17
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - …
- BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04
Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten …
- FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 11 K 3323/07
Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs als …
- BFH, 24.09.1991 - VIII R 349/83
Zurechnung betrieblicher Einkünfte nach dem Erbfall, wenn der Betrieb …
- FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03
Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
- BFH, 29.11.2000 - X R 36/97
§ 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben
- BFH, 17.06.1999 - III R 37/98
Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten
- BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91
Betriebsvermögen eines Zahnarztes
- BFH, 13.02.1997 - IV R 15/96
Mitunternehmeranteil - Bruchteilsveräußerung - Ermittlung des Buchwerts - …
- BFH, 14.12.2004 - IX R 23/02
Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten
- FG Münster, 25.10.2011 - 13 K 1907/10
Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!
- BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93
Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte …
- BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96
Formeller Bilanzenzusammenhang
- BFH, 28.11.1991 - XI R 2/87
Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen einer Erbauseinandersetzung und spätere …
- BFH, 20.06.2007 - X R 2/06
Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des …
- BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01
Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
- BFH, 28.07.1999 - X R 163/95
Abzugsbetrag nach § 10 e EStG; Erbauseinandersetzung
- FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15
Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014
- FG München, 18.05.2021 - 12 K 1506/20
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen …
- BFH, 28.01.1998 - VIII B 9/97
Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil
- BFH, 29.07.1999 - X R 163/95
- BFH, 14.02.2007 - XI R 18/06
Übertragbarkeit von Mietereinbauten - formunwirksames Vermächtnis kann der …
- BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
Verpächterwahlrecht in der Land- und Forstwirtschaft bei Erbengemeinschaft
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 10 K 193/97
Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung …
- BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93
Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …
- FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 4210/10
Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn
- BFH, 29.04.1992 - XI R 3/85
Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung
- FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20
- BFH, 07.12.1990 - X R 72/89
Steuerermäßigung des § 35 EStG nur für Einkünfte, die beim Erblasser noch nicht …
- BFH, 28.07.1999 - X R 175/96
Erbauseinandersetzung; Wohneigentumsförderung nach § 10 e
- BFH, 27.07.1993 - VIII R 72/90
Schuldzinsen zur Abfindung der übrigen Miterben bei Nachfolge in eine …
- BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84
Die Zusammenfassung von Erbauseinandersetzung und vorweggenommener Erbfolge in …
- FG Münster, 03.12.1996 - 11 K 5280/93
- BFH, 14.03.1996 - IV R 9/95
Die steuerlichen Grundsätze zur Erbauseinandersetzung sind auch auf …
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 172/85
- BFH, 31.08.1994 - X R 44/93
Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
- BFH, 28.09.1993 - IX R 156/88
Keine AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers für die Anschaffungs- oder …
- BFH, 08.12.1992 - IX R 68/89
Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an …
- BFH, 21.07.1992 - IX R 14/89
Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts
- BFH, 14.03.1991 - IV R 88/89
Mögliche entgeltliche Veräußerung des Anteils an einer gewerblich tätigen …
- BFH, 23.10.1996 - X R 75/94
Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige …
- FG Düsseldorf, 11.04.2002 - 11 K 701/98
Anschaffungskosten für Grundstücksanteile; Realteilung durch Erbengemeinschaft; …
- BFH, 19.02.1998 - IV R 38/97
Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs
- BFH, 26.11.2002 - X B 68/01
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Bezeichnung der …
- BFH, 13.12.1990 - IV R 107/89
Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher …
- BFH, 21.04.2005 - III R 7/03
Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; …
- BFH, 15.04.1993 - IV R 66/92
1. Zurechnung eines Veräußerungsgewinns bei Ausscheiden eines Gesellschafters mit …
- BFH, 25.11.1993 - IV R 66/93
Nimmt ein Hoferbe ein Darlehen auf, um damit die höferechtlichen …
- BFH, 21.10.1999 - X R 75/97
Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente
- BFH, 04.11.1998 - IV B 136/98
Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung
- FG Köln, 26.05.1998 - 2 K 5669/96
Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern hinsichtlich Gerichtskosten und …
- BFH, 21.04.2010 - IV B 32/09
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
- BFH, 15.03.1994 - IX R 84/89
Einkommensteuer; Abfindungszahlungen eines Miterben aufgrund einer …
- BFH, 24.03.1993 - I R 131/90
Zur Frage der Einlage von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen des …
- FG Düsseldorf, 11.04.2002 - 11 K 5273/99
Anschaffungskosten; Grundstücksanteil; Realteilung; Erbengemeinschaft; …
- BFH, 16.05.2001 - X R 16/98
BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen …
- FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
- FG Niedersachsen, 13.10.2016 - 14 K 203/15
Einkommensteuer 2012, Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung mit …
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 375/06
Betriebsaufgabe des verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen …
- BFH, 05.12.2006 - XI B 137/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Erbengemeinschaft an freiberuflicher …
- BFH, 31.08.1994 - X R 58/92
Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
- FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09
Anerkennung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als Werbungskosten bei den …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 24/00
Anschaffungskosten bei qualifizierter Nachfolgeklausel
- BFH, 14.12.1993 - VII R 46/93
Zur Auswahl der Prüfungsgebiete, zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und …
- BFH, 05.05.1993 - X R 128/90
Schuldzinsen und andere Aufwendungen zur Kreditfinanzierung eines nach § 1587o …
- BFH, 14.04.1992 - VIII R 6/87
Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus verspäteter Pflichtteilsleistung
- FG Niedersachsen, 19.07.2000 - 12 K 153/96
Kosten für die Errichtung eines Testaments keine Betriebsausgaben
- BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97
Steuerliche Berücksichtigung der Übertragung des eigenbetrieblich genutzten …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 12 K 1737/07
Entgeltlicher Grundstückserwerb eines Miterbens aufgrund eines …
- BFH, 12.11.1997 - X R 83/94
Kein Realsplitting beim Erben
- BFH, 28.09.1995 - IV R 7/94
Zur AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers im betrieblichen Bereich
- BFH, 28.08.2001 - VIII B 54/01
Ansparrücklage - Neugründung des Betriebs durch vorweggenommene Erbfolge?
- BFH, 04.10.1996 - VIII B 2/96
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 10.04.1991 - XI R 8/84
Erbauseinandersetzung - Vorweggenommene Erbfolge - Vertrag - Zulässiger …
- BFH, 17.12.2008 - IX R 11/08
Schuldzinsen für Darlehen zur Ablösung von Grundpfandrechten, die als Sicherheit …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 98/00
Gewinnmindernde Erstattung einer GmbH & Co. KG an ihre geschäftsführende …
- BFH, 04.11.1998 - IV B 146/97
Änderung von Steuerbescheiden: Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 08.07.1992 - XI R 51/89
Gewinnrealisierung durch Tausch von Mitunternehmeranteilen
- BFH, 29.03.2000 - XI B 147/99
Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen
- BFH, 27.06.1994 - VII R 22/94
Die mündliche Steuerberaterprüfung - Prüfungsgebiete in der mündlichen …
- BFH, 12.04.2000 - XI R 36/99
Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger …
- BFH, 27.01.2000 - IX B 121/99
Anschaffungskosten bei Erbauseinandersetzung
- FG Hamburg, 31.08.1992 - V 181/90
- BFH, 05.07.1990 - IV S 4/93
Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO )
- BFH, 23.09.1992 - X R 159/90
Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung
- BFH, 26.06.1991 - XI R 4/85
Beurteilung eines Erwerbs eines Einfamilienhauses im Rahmen der …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 1777/02
Freibetrag nach § 13a ErbStG: Realteilung einer Erbengemeinschaft als …
- FG Niedersachsen, 17.09.2003 - 7 K 323/97
Vermietungseinkünfte: Berücksichtigungsfähigkeit von an Geschwister geleisteten …
- BFH, 28.04.1992 - IX R 178/88
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermächtniskosten und Einkünften aus …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 2/85
Zulässigkeit der Annahme einer rechtlichen Einheit bei Erbfall und …
- VG München, 12.02.2020 - M 29 K 18.3351
Nachbarklage, qualifzierter Bebauungsplan, Befreiungen, Baugrenze, …
- BFH, 27.08.2004 - IV B 173/03
Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich …
- FG Köln, 05.02.1997 - 10 K 139/91
Zulässigkeit der Klage bei fehlender wirksam bekannt gegebener …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 1/85
Entgeltlichkeit des Erwerbes eines Zweifamilienhausgrundstücks im Zusammenhang …
- BFH, 05.12.2006 - XI B 137/06
Möglichkeit der Qualifizierung von Gewinnanteilen eines an einer GbR beteiligten …
- FG Köln, 24.06.2009 - 4 K 102/06
Afa-Bemessungsgrundlage nach Einlage eines durch unentgeltliche …
- FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 2167/04
Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; …
- BFH, 12.02.1992 - XI R 8/89
Steuerliche Absetzungen für Anschaffungskosten für ein Grundstück - Erbschaft …
- BFH, 26.06.1991 - XI R 5/85
Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Streitsache an das …
- FG Köln, 23.01.2008 - 4 K 3554/07
Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen …
- BFH, 21.11.2000 - IX R 40/98
Abgrenzung von Herstellungskosten/Erhaltungsaufwendungen
- BFH, 28.07.1999 - X R 63/95
Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe
- FG Köln, 22.01.2009 - 10 K 5026/06
Anfallen und Verteilen eines Entnahmegewinns im Rahmen einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.08.2000 - 4 K 2213/98
Aufgabegewinn bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
- FG Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 4 K 159/94
Entgeltlichkeit des Erwerbs i.S.v. § 10 e Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) bei …
- BFH, 13.09.1994 - IX R 104/90
Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Hausgrundstück als Absetzungen …
- BFH, 13.10.1993 - X R 81/91
Ablösung eines Nutzungsrechts aus einem Gebäude (§ 9 EStG )
- BVerfG, 19.11.1991 - 2 BvR 1545/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 KR 2320/19
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Vorrang - Witwe - …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17
Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer …
- OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
- BFH, 25.07.1991 - XI R 9/85
Steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen eines Erben im Rahmen der …
- BFH, 31.10.2007 - IX B 71/07
Zur Steuerbarkeit der Veräußerung eines Grundstücks nach Erbschaftskauf
- FG Düsseldorf, 13.06.2005 - 14 K 6184/01
- BFH, 24.10.2000 - IX R 95/97
Grundbesitz - Miteigentümer - Ausgleichszahlung - Erbauseinandersetzung - …
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 205/96
Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Entnahmegewinns; Vorliegen eines unmittelbaren …
- FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens
- FG Münster, 22.04.1997 - 6 K 2894/94
- FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 58/91
Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen eines Betriebs der Land- …
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 2 ZB 16.2066
Berufungszulassungsantrag - Rechtsschutz gegen Baugenehmigung
- BFH, 04.12.2001 - X B 20/01
NZB; neues Zulassungsrecht
- FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 2643/96
Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als …
- FG Berlin, 01.09.1999 - 7 K 7092/97
- FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94
Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines …
- FG Münster, 06.09.2011 - 1 K 1547/08
Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für an Mitglieder einer …
- BFH, 19.12.1997 - IX B 193/95
Fortführung der Nutzungswertbesteuerung bei Hinzuerwerb
- BFH, 23.10.1996 - X R 138/93
Vorkostenabzug bei Gesamtrechtsnachfolge
- FG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - V 771/94
Ermittlung der Höhe des für den Erwerb eines Grundstücks zu berücksichtigenden …
- BFH, 27.02.1996 - IV R 41/95
Anforderungen an die Verfahrensrüge der vorschriftswidrigen Besetzung des …
- FG Nürnberg, 05.07.2006 - V 313/04
Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; …
- FG München, 15.01.1996 - 7 K 3809/94
Abzugsfähigkeit von Mietaufwendungen für Ferienheime im Ausland als …
- FG Baden-Württemberg, 25.10.1995 - 5 K 94/95
Abzug dauernder Lasten als Sonderausgaben; Übergabe einer existenzsichernden …
- FG München, 10.07.2003 - 15 K 4372/99
Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch …
- FG Nürnberg, 24.11.1999 - V 854/97
Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last
- BFH, 19.09.1996 - X B 226/95
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- FG München, 21.05.1996 - 16 K 2847/93
- BFH, 26.06.1991 - XI R 7/88
Voraussetzungen für die Einorndnung als begünstigter Erwerb eines …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 4/86
Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Erwerbs eines Grundstücks als voll …
- BFH, 20.12.1990 - XI R 9/88
Gewährung erhöhter Absetzungen für die Errichtung eines Einfamilienhauses
- FG München, 08.11.2000 - 1 K 3185/00
Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau …
- BFH, 28.04.1994 - X B 162/94
Einkommensteuer; Lebenslängliche Zahlungen an einen Miterben
- FG München, 10.07.2002 - 1 K 3672/99
Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von …
- FG Köln, 05.12.2001 - 15 K 7793/98
Anwendbarkeit der sogenannten großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben …
- BFH, 03.07.1991 - X R 26/90
Anforderungen an Versteuerung eines Veräußerungsgewinns eines geerbten Betriebes
- FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1381/96
Geltendmachung der Kreditkosten für die Teilfinanzierung einer Bürgschaft als …
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 148/03
Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten
- FG Schleswig-Holstein, 15.11.2000 - I 87/00
Abgeltung eines Erbersatzanspruchs durch Übertragung eines Nachlaßgrundstücks
- FG Hamburg, 13.10.2000 - II 49/99
Vor- und Nacherbe bilden keine Erbengemeinschaft
- FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 556/91
Einordnung von monatlichen Geldleistungen und Unterhaltsleistungen aufgrund eines …
- BFH, 25.07.1991 - XI R 6/85
Beurteilung der Erbauseinandersetzung als ein zu Anschaffungskosten führendes …
- OLG Hamm, 28.06.1990 - 15 W 191/89
Bezeichnung der Person in Kirchenaustrittserklärung
- FG München, 07.05.2002 - 12 K 3292/00
Gesonderte Feststellung der Einkünfte der Grundstücksgemeinschaft
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2001 - 1 K 2263/99
Schuldzinsenabzug bei jährlicher Erhöhung ererbter und in "langfristige …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.1997 - 7 K 55/96
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für die Ausbildung zum Practitioner in …
- FG Niedersachsen, 16.09.1993 - II 368/88
Teilentgeltliche Grundstücksanschaffung zwischen nahen Angehörigen; Verrechnung …
- FG Berlin, 11.11.1998 - 6 K 6412/96
Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb durch Erbfolge
- FG München, 09.04.1997 - 1 K 3169/93
Zurechnung der Anschaffung eines Segelboots zu Betriebsvermögen; Betriebliche …
- FG München, 25.02.1997 - 16 K 3457/94
Einkommensteuer; Ablösung eines Nutzungsrechts gegen wiederkehrende Zahlungen bei …
- FG München, 02.08.1996 - 1 V 593/96
Berücksichtigung von Aufwendungen als Herstellungskosten; Instandsetzung und …
- BFH, 14.11.1990 - X B 116/89
- FG Hamburg, 09.12.1999 - II 396/98
Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Teilwertabschreibungen auf Wirtschaftsgüter eines …
- FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 206/96
Begünstigte Versteuerung eines Gewinns aus Entnahme eines Grundstücks; Übergang …
- FG München, 16.10.1996 - 11 K 3604/94
Geltung erbrechtlicher Bestimmungen bei einem zum Nachlass gehörenden Unternehmen