Rechtsprechung
   BFH, 05.10.1990 - III R 100/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2451
BFH, 05.10.1990 - III R 100/88 (https://dejure.org/1990,2451)
BFH, Entscheidung vom 05.10.1990 - III R 100/88 (https://dejure.org/1990,2451)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 1990 - III R 100/88 (https://dejure.org/1990,2451)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    BerlinFG a. F. § 28, § 29

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer Zulage - Zuständiges FA - Betriebsstätten-Finanzamt des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BerlinFG §§ 28, 29 (a.F.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 28, 29 BerlinFG
    Berlinförderung; Rückforderung der Zulage

Papierfundstellen

  • BFHE 162, 187
  • BB 1991, 270
  • DB 1991, 372
  • BStBl II 1991, 10
  • BStBl II 1991, 130
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 20.09.1999 - III R 5/95

    Berlin FördG; Rückforderung einer (ArbN-)Zulage

    Ein derartiger Vergleich sei schon deswegen nicht zulässig, weil es sich bei der sog. Arbeitnehmerzulage nicht um eine "negative Lohnsteuer" handele (insoweit Hinweis auf das Urteil des BFH vom 5. Oktober 1990 III R 100/88, BFHE 162, 187, BStBl II 1991, 130).

    Dem FA stand nach § 37 Abs. 2 AO 1977 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG ein Anspruch gegen den Kläger auf Rückzahlung zu (vgl. hierzu auch das Senatsurteil in BFHE 162, 187, BStBl II 1991, 130).

    Danach kann die Rückforderung einer Zulage diese Abgeltungsregelung und damit mittelbar auch die Einkommensteuerveranlagung berühren, wenn die verbleibende Zulage aufgrund der Rückforderung unter den Ermäßigungsbetrag nach § 21 Abs. 1 BerlinFG sinkt und damit die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nicht mehr voll abgegolten ist (s. auch Senatsurteil in BFHE 162, 187, BStBl II 1991, 130, Abschn. II. der Entscheidungsgründe).

    b) Ob dieser Bescheid dann für einen eventuell zuvor ergangenen Einkommensteuerbescheid die Qualität eines Grundlagenbescheids i.S. der §§ 170 Abs. 10 und 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 hat (s. hierzu das Senatsurteil in BFHE 162, 187, BStBl II 1991, 130, Abschn. II.), ist hier ohne Bedeutung.

  • FG Sachsen, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Anspruchs auf Investitionszulage im

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  • FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98

    Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung

    Denn wäre die Investitionszulage eine Steuer bzw. das Investitionszulagengesetz ein Steuergesetz, hätte es einer gesonderten Verweisung auf die Anwendbarkeit der Abgabenordnung nicht bedurft (§ 1 Abs. 1 AO ; so auch BFH Urteil vom 05. Oktober 1990, III R 100/88, BStBl. II 1991, 130 zur Berlinzulage).
  • FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 1630/97

    Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S.

    Wäre die Investitionszulage eine Steuervergütung, wäre die Verweisung zudem überflüssig (so auch Urteil des BFH vom 05.10.1990 - III R 100/88 -, BStBl II 1991, 130 zur Berlinzulage; Urteil des Sächsischen FG a.a.O.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2002 - 3 K 1045/98

    Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für

    Denn wäre die Investitionszulage eine Steuer bzw. das InvZulG ein Steuergesetz, hätte es einer solchen Verweisung auf die Anwendbarkeit der AO nicht bedurft (vgl. hierzu BGH Urteil vom 28. März 1996, IX ZR 197/95, DStR 1996, 983 ; BFH Urteil vom 05. Oktober 1990, III R 100/88, BStBl II 1991, 10 zur Berlinzulage; BVerwG Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, 1972; OLG Köln Urteil vom 22. Juni 1995, 12 U 212/94, DStR 1996, 723 und BFH Urteil vom 26. April 1985, III R 24/82, BStBl II 1985, 56 zur Anwendbarkeit des § 236 AO auf den Anspruch auf Investitionszulage).
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