Rechtsprechung
   BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87   

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https://dejure.org/1991,367
BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87 (https://dejure.org/1991,367)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1991 - VIII R 76/87 (https://dejure.org/1991,367)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1991 - VIII R 76/87 (https://dejure.org/1991,367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 16, 34 EStG
    Einkommensteuer; Tarifvergünstigung und Freibetragsregelung bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Partnerschaftsgesellschaft
    Steuerrecht
    Einkommensteuer
    Veräußerung bzw. Aufgabe der Partnerschaftsgesellschaft
    Begriff des »Mitunternehmeranteils

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 260
  • BB 1991, 1327
  • BB 1991, 1472
  • DB 1991, 1551
  • BStBl II 1991, 635
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

    Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

    Der BFH hat demgemäß jeweils bezogen auf den Gegenstand der Veräußerung geprüft, ob eine Vollrealisierung der darin enthaltenen stillen Reserven vorlag (so z.B. für die Einbringung/Veräußerung eines Teilbetriebs: Urteil in BFHE 134, 270, BStBl II 1982, 62; für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, bei der gleichzeitig Wirtschaftsgüter des dem Gesellschafter zuzurechnenden Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen des veräußernden Gesellschafters überführt und somit nicht alle stillen Reserven des Mitunternehmeranteils aufgedeckt wurden: BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).
  • BFH, 09.11.2011 - X R 60/09

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger

    Dieser hat sich in seinem Beschluss in BFH/NV 2007, 1939 auf die zu der Tarifermäßigung in Veräußerungsfällen nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergangene Rechtsprechung gestützt - insbesondere auf das BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87 (BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

    Der VIII. Senat hatte in seinem Urteil in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635 maßgeblich auf den Zweck der Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG abgestellt, die bei der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils eintretende zusammengeballte Realisierung der stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen.

    Denn der IV. Senat verweist (auch) bezüglich seiner Ausführungen zur "Gleichzeitigkeit" in seinem Beschluss in BFH/NV 2007, 1939 auf das BFH-Urteil in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635, so dass nach Auffassung des erkennenden Senats die Veräußerung des Grundstücks an die Ehefrau bei vollständiger Aufdeckung der stillen Reserven --bei Berücksichtigung des Normzwecks-- keine "Gleichzeitigkeit" in diesem Sinne begründen kann.

  • BFH, 06.09.2000 - IV R 18/99

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssten alle stillen Reserven in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang aufgedeckt werden (BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

    Ebenfalls hat der BFH die Begünstigung versagt, wenn ein Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil veräußert, zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen aber in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang damit ohne Aufdeckung der stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen überführt (BFH-Urteil in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635; BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890; ebenso für Fälle der Einbringung BFH-Urteile vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458, und vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342).

    Die zeitraumbezogene Betrachtung kann sich aber nicht nur positiv für den Steuerpflichtigen auswirken, indem in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung erfolgte Aufdeckungen von stillen Reserven in den tarifbegünstigten Veräußerungsvorgang einbezogen werden; sondern sie wirkt sich auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen aus, indem die Entziehung stiller Reserven in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung den gesamten Vorgang als nicht tarifbegünstigt erscheinen lässt (BFH-Urteil in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

  • BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93

    Mitunternehmeranteil - Sonderbetriebsvermögen

    Der Begriff des Mitunternehmeranteils i. S. von § 16 Abs. 1 EStG, § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nach der neueren Rechtsprechung des BFH nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters (vgl. Urteil des Senats vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635 m. w. N.).

    Werden anläßlich der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, zurückbehalten und ins Privatvermögen überführt, so ist dieser Vorgang nicht als tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils in Verbindung mit einer gewinnrealisierenden Entnahme, sondern als Aufgabe des Mitunternehmeranteils zu beurteilen (BFH-Urteile vom 18. Mai 1983 I R 5/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771, und vom 24. August 1989 IV R 67/86, BFHE 158, 329, BStBl II 1990, 132; Beschluß vom 31. Januar 1992 VIII B 33/90, BFHE 167, 5, 7, BStBl II 1992, 558), die insgesamt nach §§ 16, 34 EStG begünstigt ist (Urteil in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635 m. w. N.; L. Schmidt, a. a. O., § 16 Rz. 414).

    Werden funktional wesentliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens im zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen überführt, ist der Gewinn aus der Anteilsveräußerung hingegen nicht begünstigt, weil nicht die gesamten stillen Reserven des veräußerten Mitunternehmer anteils aufgedeckt wurden (BFH in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

    Der Senat hat die Gründe für diese Rechtsauffassung zuletzt in seiner Entscheidung in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635 im einzelnen dargelegt.

  • BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

    Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des

    Der dadurch entstehende Aufgabegewinn ist mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu versteuern (BFH-Urteile vom 18. Mai 1983 I R 5/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771, und vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

    bb) Die steuerrechtliche Zuordnung der Sondervergütungen zu den Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschaftererben hat zur Folge, daß auch der Grundstücksanteil Teil ihres Gesellschaftsanteils bei der GdbR bleibt (zur Zusammenfassung von Gesellschaftsanteil und Sonderbetriebsvermögen zu einem einheitlichen Anteil an der Mitunternehmerschaft vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

  • BFH, 24.08.2000 - IV R 51/98

    Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und damit auch die Behandlung bestimmter Wirtschaftsgüter als Sonderbetriebsvermögen haben den Sinn und Zweck, einen Mitunternehmer einem Einzelunternehmer insoweit gleichzustellen, als die Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem nicht entgegenstehen (BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635).

    a) Aus der bereits dargestellten Zugehörigkeit des Sonderbetriebsvermögens zum Mitunternehmeranteil (s.o. unter 2. b) folgt, dass ein Mitunternehmeranteil nur dann nach §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt veräußert werden kann, wenn die in den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens ruhenden stillen Reserven gleichzeitig aufgelöst werden (BFH-Urteile in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635; vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104).

  • BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

    Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine

    Auch bedarf es im Streitfall mit Rücksicht darauf, dass die Einbringung des Grundstücks K-Straße in das Gesamthandsvermögen der G-KG zeitgleich mit der Schenkungsabrede vom 21. Dezember 1995 vereinbart wurde (BFH-Urteil vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635), keiner Erörterung, unter welchen Voraussetzungen eine Grundstücksausgliederung, die der Übertragung des Kommanditanteils in einem selbständigen Umstrukturierungsschritt vorangeht, den Grundsätzen der sog. Gesamtplanrechtsprechung unterworfen ist.
  • FG Köln, 21.06.2006 - 14 K 506/03

    Buchwertfortführung nach Einbringung von MU-Anteilen in eine KapG

    Mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren am 29.01.2003 beim Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, die vom Beklagten für seine Entscheidung angeführten Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - (in BStBl II 1991, 635 und in BStBl II 1996, 342) hätten andere Fallgestaltungen betroffen.

    In der Entscheidung in BStBl II 1991, 635 habe der Kläger - vereinfacht dargestellt - seinen Kommanditanteil mit Ablauf des 30.06.1979 veräußert und die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücke und Schulden mit Verträgen vom 13. und 30.06.1979 zu Buchwerten in eine neu gegründete Kommanditgesellschaft (KG) eingebracht.

    Die Auffassung des Beklagten, das BFH-Urteil in BStBl II 1991, 635 sei entsprechend anwendbar, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einbringung in ein anderes Betriebsvermögen überführt werden, sei weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck des § 20 UmwStG gedeckt.

    Die "Gesamtplanrechtsprechung" des BFH (in BStBl II 1991, 635) beziehe sich auf Fälle der Tarifermäßigung nach §§ 16, 34 EStG und könne auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung einer Umwandlung nach § 20 UmwStG nicht übertragen werden.

    Die Grundsätze der zur Tarifermäßigung nach § 16 i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG ergangenen Entscheidung des BFH vom 19.03.1991 (VIII R 76/87, BStBl II 1991, 635) sind auch in den Fällen der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils heranzuziehen, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einbringung in ein anderes Betriebsvermögen überführt werden.

    In der Entscheidung vom 19.03.1991 (a.a.O.) versagte der BFH die Tarifermäßigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines KG-Anteils, weil der Steuerpflichtige "gleichzeitig" wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen zu Buchwerten in eine andere Mitunternehmerschaft eingebracht und damit nicht alle stillen Reserven in seinem Mitunternehmeranteil aufgedeckt hatte.

    Von dem Sachverhalt, der der Entscheidung vom 19.03.1991 (a.a.O.) zugrunde lag, unterscheidet sich der Streitfall im Wesentlichen nur dadurch, dass der Kläger seinen Mitunternehmeranteil nicht veräußert, sondern in eine GmbH eingebracht hatte.

  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Sie hat dies aus dem Zweck des § 34 EStG hergeleitet, "die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen" (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635; vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874; vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973, jeweils m. w. N.); aus ähnlichen Überlegungen wurden kleinere Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 4 EStG ganz von der Besteuerung ausgenommen (BFH-Urteile vom 16. September 1966 VI 118/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70; vom 20. Dezember 1967 I 103/84, BFHE 91, 166, BStBl II 1968, 276; vom 4. April 1968 IV R 122/66, BFHE 92, 330, BStBl II 1968, 580).

    Der "entsprechende Teil" des Freibetrages, des Ermäßigungsbetrages und der Freibetragsgrenze (s. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566, und vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) ist - soweit er nicht untergegangen ist - unter Berücksichtigung des Geschäftswerts (s. unten d) und der stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635, unter 2.c m. w. N.) zu berechnen.

  • BFH, 12.12.1996 - IV R 77/93

    Ausscheiden eines Kommanditisten

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört zum Mitunternehmeranteil neben dem Anteil am Gesellschaftsvermögen auch das Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters (BFH-Urteile vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635; in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112; in BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465; Beschluß vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890).
  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

  • BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

    Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

  • BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

    Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in

  • BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99

    Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

  • BFH, 16.02.1996 - I R 183/94

    Keine Anwendung des § 20 UmwStG 1977 bei Einbringung einer Personengesellschaft

  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

    Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

  • BFH, 24.02.2005 - IV R 12/03

    Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der

  • FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

    Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung;

  • BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

    Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte

  • FG Köln, 18.03.2009 - 4 K 2555/06

    Veräußerung Mitunternehmeranteil; Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns;

  • BFH, 26.01.1994 - III R 39/91

    Soll ein Betrieb zum Teilwert in eine Personengesellschaft eingebracht werden,

  • FG Düsseldorf, 04.12.2014 - 14 K 2968/09

    Übertragung von Wirtschaftsgütern einer KG auf Ein-Mann-GmbH & Co. KG des

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

    Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage -

  • FG Münster, 20.05.1998 - 1 K 2911/96

    Tarifbegünstigung der Übertragung von Anteilsrechten eines Gesellschafters;

  • FG Bremen, 27.03.2003 - 1 K 588/02

    In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete

  • FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 239/06

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt

  • BFH, 19.05.1993 - I R 124/91

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden

  • BFH, 19.04.1994 - VIII R 2/93

    Liquidation einer Kapitalgesellschaft als begünstigter Veräußerungsvorgang i. S.

  • BFH, 13.07.1993 - VIII R 85/91

    Kein Erfüllen der Verbleibensvoraussetzung des § 7d EStG, soweit bei einer

  • FG Münster, 30.10.2009 - 14 K 2937/06

    Steuerrechtliche Einordnung eines Immobilienverkaufs unter Eheleuten; Beurteilung

  • BFH, 13.04.2007 - IV B 81/06

    Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft;

  • FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95

    Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des

  • FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04

    Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem

  • FG Düsseldorf, 06.05.1999 - 11 K 4433/96

    Streit über die steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Vermögen

  • FG Hessen, 15.08.2013 - 1 K 2111/09

    Keine Tarifbegünstigung des Gewinns aus der entgeltlichen Veräußerung eines

  • FG Köln, 12.05.2005 - 3 K 4773/01

    Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 17/05

    Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei

  • BFH, 28.07.2006 - IX B 82/05

    Sonderbetriebsvermögen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2009 - 2 K 2493/08

    Realisierung des Geschäftswerts einer KG nach Übertragung des

  • FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 7 K 6288/01

    Prüfung einer Tarifbegünstigung bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils

  • FG Nürnberg, 13.09.2000 - V 479/98

    Übertragung einer atypisch stillen GmbH-Beteiligung

  • FG München, 17.11.2014 - 10 V 2745/14

    Keine Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels und Verlustverteilungsschlüssels

  • FG Münster, 22.05.2007 - 13 K 1622/03

    Entnahme eines Betriebsgrundstückes im Rahmen einer Erbauseinandersetzung;

  • FG Niedersachsen, 16.05.1995 - VII 636/94

    Aufdeckung von stillen Reserven eines Sonderbetriebsvermögens als Voraussetzung

  • FG München, 28.09.1999 - 16 K 493/97

    Fehlende Klagebefugnis einer vollbeendeten Personengesellschaft; Veräußerung von

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 206/96

    Begünstigte Versteuerung eines Gewinns aus Entnahme eines Grundstücks; Übergang

  • FG Münster, 27.06.1997 - 11 K 3357/90

    Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

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