Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Kapitalertragssteuer

• openjur.de

  Kapitalertragssteuer

• Simons & Moll-Simons

 
• Wolters Kluwer

  Gleichheitssatz - Gleichmäßige Belastung - Besteuerungsgleichheit - Gleichheit der normativen Steuerpflicht - Durchsetzung in der Steuererhebung - Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen - Deklarationsprinzip - Verifikationsprinzip - Kontrolle abgegebener Erklärungen - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Übergangsweiser Fortbestand der wegen fehlender Durchsetzbarkeit verfassungswidrigen Zinsbesteuerungsnorm

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungswidrigkeit einer materiellen Steuernorm wegen einer Erhebungsregelung, die die steuerliche Belastungsgleichheit nicht gewährleistet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)

  Schlechte Zeiten für Schummler

• zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)

  Der Fiskus als Helfershelfer - Karlsruhe zur Quellensteuer: Künftig müssen auch Zinseinkünfte gerecht besteuert werden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG
  Einkommensteuer; erheblich ungleiche Steuerbelastung kein Grundrechtsverstoß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften

  Historischer Überblick über die Rechtslage bis zum VZ 2008 (Sparerfreibetrag)

  Funktion und Bedeutung

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Freier Kapitalverkehr

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Ein Herz für Steuersünder - Finanzminister Waigel will Schlupflöcher für Kapitaleinkommen lassen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 05.06.1986 - III K 325/83
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 239
• NJW 1991, 2129
• NJW-RR 1991, 1140 (Ls.)
• ZIP 1991, 1123
• MDR 1991, 802
• WM 1991, 1199
• DVBl 1991, 872
• BB 1991, 1
• DB 1991, 1421
• BStBl II 1991, 654
• BStBl II 1991, 665
• BStBl II 1991, 694

Wird zitiert von ... (816)

• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Danach sind Steuerpflichtige durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich zu belasten und materielle Steuergesetze in ein normatives Umfeld einzubetten, welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolgs prinzipiell gewährleistet (vgl. BVerfGE 84, 239 ).
• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).

  Das hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. etwa BVerfGE 84, 239 ).

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, daß auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des § 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsverstoß gerügt werden könne, wenngleich der auslösende Tatbestand der willkürlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.

  Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grundsätzen der steuerlichen Belastungsgleichheit müsse die ungleiche Bewertung von Vermögenswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Vermögen mit einem höheren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Vermögen.

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).

  Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).

  Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, daß dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichmäßiger Weise mit den Werten erfaßt wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdrücken.

  aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  (Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 1996/19

  Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen
• BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

  Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …
• BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18

  Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20

  Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
• FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14

  Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur …
• BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

  Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BFH, 16.09.2021 - IV R 34/18

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

  Kontostammdaten
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

  Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07

  Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03

  Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
• FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 20.12.2006 - I R 94/02

  Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• BFH, 12.05.2016 - II R 17/14

  Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
• BFH, 26.05.2021 - III R 50/19

  Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BFH, 31.05.2006 - II R 66/04

  Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

  Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BFH, 18.12.2019 - I R 59/17

  Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03

  Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05

  EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
• BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94

  Erbschaftsbesteuerung
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17

  Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03

  Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig
• BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

  Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13

  Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

  Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

  Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02

  Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

  Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92

  Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

  Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98

  Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08

  Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

  Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

  Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

  Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
• BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
• FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99

  Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

  Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
• FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05

  Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten
• BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97

  Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16

  Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03

  Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe
• FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20

  Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91

  Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

  Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95

  Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn
• FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

  Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99

  Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BFH, 11.06.1997 - X R 242/93

  Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
• FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

  Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
• FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00

  Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• BFH, 03.08.2005 - I R 37/04

  Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16

  Rechtmäßiges Auskunftsersuchen gegenüber einer Online-Plattform für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06

  Provision für Versicherungsvermittlung
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17

  Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20

  Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
• VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

  Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BFH, 14.04.2021 - X R 25/19

  Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04

  Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

  Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

  Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13

  Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BFH, 29.06.2005 - II R 3/04

  Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
• OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02

  Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
• BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des …
• FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09

  Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
• FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01

  Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18

  Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97

  Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  (Corona-Pandemie
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06

  Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
• FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98

  Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung
• BFH, 06.03.1992 - III R 47/91

  Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05

  Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15

  Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B

  Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• BFH, 19.02.2009 - II R 61/07

  Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
• FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08

  Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

  Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• BFH, 08.12.1993 - II R 35/90

  Der in § 51 Abs. 1 und 4 BewG i. V. m. Anlage 1 zum BewG festgelegte …
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 3.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04

  Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
• SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

  Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07

  Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

  Beherbergungssteuer
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325

  Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

  IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
• FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• BFH, 29.03.2001 - III B 80/00

  Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02

  Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
• FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95

  Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05

  Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12

  Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
• FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08

  Gewerbesteuerbefreiung des Organträgers erstreckt sich nicht auf …
• FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05

  Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/96

  Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines …
• BFH, 30.07.1997 - I R 90/96

  Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• BFH, 11.03.1992 - II R 129/88

  Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

  Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

  Vergnügungssteuer für Spielautomaten
• VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126

  Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
• BFH, 17.05.1995 - II R 22/92

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG durch die Verordnung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 16 K 65/10

  Umsatzbesteuerung von Prostituierten: keine Verfassungswidrigkeit wegen …
• VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01

  Kampfhundesteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00

  Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08

  Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

  Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• FG Thüringen, 24.02.2016 - 3 K 756/15

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11

  Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
• FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03

  Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91

  Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K …
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07

  Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
• KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05

  Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
• BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04

  NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
• BFH, 14.12.2005 - II R 63/04

  Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung
• FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994 …
• BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

  KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
• BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91

  Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …
• BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91

  Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06

  Überprüfungsverfahren bezüglich der Höhe eines gewährten Verletztengeldes an …
• FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05

  Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02

  § 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
• FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04

  Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 1 V 31/02

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02

  Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis …
• FG München, 23.05.2001 - 9 K 606/00

  Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 …
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98

  Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844

  Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13

  Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

  Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
• BFH, 20.06.2011 - X B 234/10

  Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• BFH, 16.01.2009 - VIII B 155/08

  Zur Darlegung eines Zulassungsgrundes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99

  Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
• BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97
• FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

  Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
• OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15

  Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung; Kurbeitragspflichtigkeit des …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08

  Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
• FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk Türkei für deutsche …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07

  Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91

  Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen des Finanzamts - …
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17

  Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17

  Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09

  Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen …
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07

  Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

  Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
• BFH, 13.07.2005 - II B 68/05

  VSt-Hinterziehung
• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02

  Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit; Besteuerung …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97

  Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
• BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1996/21
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
• FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
• BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09

  Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
• SG Aachen, 28.05.2010 - S 6 R 112/09

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

  Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03

  Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
• FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02

  Optionsgeschäft - Besteuerung
• BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

  NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
• OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99

  Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der …
• FG Düsseldorf, 14.10.2002 - 17 K 7587/99

  Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; …
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93

  Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
• BFH, 18.08.2015 - VII R 61/13

  Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
• VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366

  Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
• KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10

  Amtshaftung der Finanzbehörden: Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07

  Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
• BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

  Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99

  Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
• BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99

  Begründung eines FG-Urteils
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96

  Berücksichtigung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags i.R.d. Besteuerung …
• FG Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 6 K 252/95

  Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Neuregelung der Zinsbesteuerung …
• BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
• BFH, 21.05.1992 - X B 106/91

  Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
• FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16

  Kirchgeld, Verfassungsrecht - Glaubensverschiedene Ehe, geringeres Einkommen des …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Köln, 10.08.2017 - 24 K 9466/17

  Vergnügungssteuer; Vorauszahlungen
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03

  Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• FG München, 08.11.2006 - 9 K 1370/05

  Beginn der Festsetzungsfrist bei Vermögensteuer-Neuveranlagung
• FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05

  Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05

  Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
• BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03

  Zinsabschlag
• BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01

  Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00

  Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
• FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98

  Befugnis zur Sichtung und Auswertung von Unterlagen, die bei Beschlagnahme und …
• BFH, 16.12.1993 - V B 124/93

  Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
• FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

  Anordnung einer Anschlussprüfung
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02

  Kosten der Straßensinkkästen
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• FG München, 27.04.2005 - 1 V 885/05

  Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; …
• BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04

  Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00

  Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14

  Begriff des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im Rundfunkrecht weicht vom …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10

  Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Heranziehung zu Gebühren für …
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07

  Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
• FG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 3 K 3302/04

  Keine Anwendung des StraBEG für antragsveranlagten Arbeitnehmer
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
• LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04

  Vorliegen einer Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe im Falle des Betreibens …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• FG Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften; Einführung eines …
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 12 EG 45/15

  Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind …
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11

  Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
• FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06

  Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02

  Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
• FG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 2 K 127/92

  Anfall von Einkommenssteuer bei freiwillig gezahlten Trinkgeldern; Trinkgelder …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

  Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

  Kulturförderabgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09

  Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09

  Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Stückzahlmaßstab, Wahlrecht
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03

  Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte - Anforderungen an Treuhandverhältnis
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98

  Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
• FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96

  Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94

  Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09

  Krankenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2011 - 9 V 3104/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung - Schätzung von Umsätzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 717/09

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02

  Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
• FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01

  Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

  Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01

  Ausbildungsrückstand eines Offizieranwärters als Grund für dessen Zuordnung zu …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00

  Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …
• FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95

  Auf die Beifügung des Vorläufigkeitsvermerks gerichtete Klage; Vereinbarkeit …
• BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94

  Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
• BFH, 08.04.1992 - I R 85/89

  Anspruch auf eine "Prüfungspause" aufgrund der Häufigkeit der angeordneten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04

  Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05

  Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02

  Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1994 - 10 S 489/94

  Zum Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt über das Bereithalten von …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3734/12

  Heranziehung einer gesetzlichen Krankenversicherung zu Beiträgen gegenüber dem …
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08

  Vermittlung von Sportwetten
• FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06

  Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

  Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05

  Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04

  Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
• FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04

  Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

  Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93

  Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter …
• BFH, 17.05.1995 - II R 29/93

  Unterlassene Beiladung von Verfahrensbeteiligten als Verfahrensfehler
• VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 10/17

  Erfolglose Klage auf Erlass der Abwasserabgabe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08

  Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07

  Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03

  Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
• VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05

  Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren; Kriterien für …
• FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05

  Rückforderung von Eigenheimzulage bei Überzahlung
• VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05

  Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von …
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02

  Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03

  Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
• FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99

  Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
• BFH, 11.03.1994 - V B 57/93

  Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen Nichterhebung eines angebotenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92

  Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
• BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92

  Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …
• FG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 2 K 2420/19

  Ansatz des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer
• FG Köln, 27.10.2021 - 2 K 2835/19

  Ausland - Grenzüberschreitender Informationsaustausch mit der Schweiz nach dem …
• VG Neustadt, 16.01.2013 - 1 K 409/12

  Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen …
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08

  Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08

  Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
• FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07

  Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07

  Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
• BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
• VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

  Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02

  Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
• FG München, 22.07.2002 - 6 K 5748/00

  Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 K 525/97

  Keine Verfassungswidrigkeit des EStG für das Jahr 1996 hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93

  Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung …
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96

  Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
• BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BFH, 14.04.1994 - V B 13/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
• FG Nürnberg, 23.02.2021 - 1 K 53/19

  Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Zinsbeträgen
• FG Köln, 06.12.2017 - 5 K 1379/15

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur …
• VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15

  Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08

  Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
• VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04

  Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07

  Sportwetten, Vermittlung, Oddset
• VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Personalcomputer in einem sog. …
• FG Düsseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95

  Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
• FG München, 07.03.1996 - 11 K 949/94

  Abzug von Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung des Sohnes; …
• FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95

  Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in …
• BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94

  Voraussetzungen für eine "Abweichung" von einem Urteil - Vorliegen eines …
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509

  BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
• FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99

  Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen
• FG Düsseldorf, 20.02.2002 - 4 K 654/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Schenkungsteuer im Steuerbescheid; …
• FG Brandenburg, 13.11.1996 - 2 K 196/96

  Voraussetzungen für eine Einkommensteuerbegünstigung; Anforderungen an eine …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 105/95

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Aussenprüfung
• FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94

  Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93

  Kommunalabgaben; Nichtheranziehung Einheimischer bei der Zweitwohnungsteuer
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
• SG München, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06
• FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03

  Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
• VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2004 - 2 LA 26/04
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• VG Osnabrück, 17.10.2002 - 6 A 85/01

  Zweigstelle einer Tierarztpraxis
• VG Kassel, 17.04.2001 - 6 G 446/01
• LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

  Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
• FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97

  Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten
• FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97

  Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 23/95

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort der …
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139

  Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
• LG Frankenthal, 08.03.2005 - 4 O 374/04

  Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung steuerberaterlicher Pflichten; …
• FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7457/97

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über vom Finanzamt (FA) gespeicherte Daten …