Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Kapitalertragssteuer

• openjur.de

  Kapitalertragssteuer

• Simons & Moll-Simons

 
• Wolters Kluwer

  Gleichheitssatz - Gleichmäßige Belastung - Besteuerungsgleichheit - Gleichheit der normativen Steuerpflicht - Durchsetzung in der Steuererhebung - Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen - Deklarationsprinzip - Verifikationsprinzip - Kontrolle abgegebener Erklärungen - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Übergangsweiser Fortbestand der wegen fehlender Durchsetzbarkeit verfassungswidrigen Zinsbesteuerungsnorm

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungswidrigkeit einer materiellen Steuernorm wegen einer Erhebungsregelung, die die steuerliche Belastungsgleichheit nicht gewährleistet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)

  Schlechte Zeiten für Schummler

• zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)

  Der Fiskus als Helfershelfer - Karlsruhe zur Quellensteuer: Künftig müssen auch Zinseinkünfte gerecht besteuert werden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG
  Einkommensteuer; erheblich ungleiche Steuerbelastung kein Grundrechtsverstoß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften

  Historischer Überblick über die Rechtslage bis zum VZ 2008 (Sparerfreibetrag)

  Funktion und Bedeutung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Freier Kapitalverkehr

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Ein Herz für Steuersünder - Finanzminister Waigel will Schlupflöcher für Kapitaleinkommen lassen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 05.06.1986 - III K 325/83
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 239
• NJW 1991, 2129
• NJW-RR 1991, 1140 (Ls.)
• ZIP 1991, 1123
• MDR 1991, 802
• WM 1991, 1199
• DVBl 1991, 872
• BB 1991, 1
• DB 1991, 1421
• BStBl II 1991, 654
• BStBl II 1991, 665
• BStBl II 1991, 694

Wird zitiert von ... (777)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

 
• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).

  Das hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. etwa BVerfGE 84, 239 ).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, daß auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des § 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsverstoß gerügt werden könne, wenngleich der auslösende Tatbestand der willkürlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.

  Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grundsätzen der steuerlichen Belastungsgleichheit müsse die ungleiche Bewertung von Vermögenswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Vermögen mit einem höheren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Vermögen.

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).

  Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).

  Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, daß dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichmäßiger Weise mit den Werten erfaßt wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdrücken.

  aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  In dem von den Grundsätzen der Gleichheit und der Gesetzmäßigkeit geprägten Steuerschuldverhältnis entspricht der Pflicht des Schuldners zur gesetzmäßigen Steuerzahlung die Pflicht der Finanzbehörden zur gesetzmäßigen Steuererhebung (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 271).

  Die mit dem Vollzug der Steuergesetze beauftragte Finanzverwaltung hat die Besteuerungsvorgaben in strikter Legalität umzusetzen und so Belastungsgleichheit zu gewährleisten (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 271).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

  Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
• BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

  Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14

  Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur …
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs bei …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

  Kontostammdaten
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

  Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
• BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07

  Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03

  Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
• BFH, 20.12.2006 - I R 94/02

  Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 12.05.2016 - II R 17/14

  Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18

  Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

  Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• BFH, 31.05.2006 - II R 66/04

  Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03

  Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94

  Erbschaftsbesteuerung
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05

  EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
• BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03

  Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

  Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02

  Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

  Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99

  Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
• BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

  Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13

  Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95

  Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

  Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
• BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98

  Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92

  Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17

  Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
• BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08

  Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

  Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
• BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05

  Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Corona-Pandemie: Generelles Verbot von Zusammenkünften in Kirchengebäuden, …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

  Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

  Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

  Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

  Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95

  Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91

  Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

  Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99

  Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
• BFH, 11.06.1997 - X R 242/93

  Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03

  Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

  Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00

  Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

  Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

  Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16

  Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

  Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04

  Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 03.08.2005 - I R 37/04

  Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06

  Provision für Versicherungsvermittlung
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
• BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

  Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
• BFH, 29.06.2005 - II R 3/04

  Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
• OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02

  Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01

  Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97

  Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13

  Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
• BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des …
• FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• BFH, 06.03.1992 - III R 47/91

  Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

  Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05

  Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
• FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98

  Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

  Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15

  Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B

  Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08

  Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
• BFH, 19.02.2009 - II R 61/07

  Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06

  Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BFH, 08.12.1993 - II R 35/90

  Der in § 51 Abs. 1 und 4 BewG i. V. m. Anlage 1 zum BewG festgelegte …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04

  Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 3.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
• SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

  Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07

  Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09

  Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
• FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 29.03.2001 - III B 80/00

  Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
• FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95

  Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
• BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02

  Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Glückspielabgabe; Notifizierung; Sonderabgabe; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

  IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
• FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05

  Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
• BFH, 30.07.1997 - I R 90/96

  Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
• BFH, 17.05.1995 - II R 22/92

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG durch die Verordnung zur …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05

  Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
• VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

  Vergnügungssteuer für Spielautomaten
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• BFH, 11.03.1992 - II R 129/88

  Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

  Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08

  Gewerbesteuerbefreiung des Organträgers erstreckt sich nicht auf …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126

  Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/96

  Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines …
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
• BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00

  Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
• FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
• FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02
• VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01

  Kampfhundesteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
• BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
• FG Thüringen, 24.02.2016 - 3 K 756/15

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08

  Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die …
• FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 16 K 65/10

  Umsatzbesteuerung von Prostituierten: keine Verfassungswidrigkeit wegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

  Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
• BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91

  Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12

  Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11

  Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
• VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325

  Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07

  Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
• FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02

  § 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
• BFH, 14.12.2005 - II R 63/04

  Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung
• FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03

  Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

  KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
• BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91

  Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04

  NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
• FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994 …
• BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• FG München, 23.05.2001 - 9 K 606/00

  Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 …
• LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91

  Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
• BFH, 16.01.2009 - VIII B 155/08

  Zur Darlegung eines Zulassungsgrundes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05

  Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 …
• KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05

  Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 1 V 31/02

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02

  Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis …
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98

  Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung …
• BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97
• FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

  Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

  Beherbergungssteuer
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

  Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06

  Überprüfungsverfahren bezüglich der Höhe eines gewährten Verletztengeldes an …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93

  Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Zur Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13

  Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08

  Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
• BFH, 20.06.2011 - X B 234/10

  Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter …
• FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk Türkei für deutsche …
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07

  Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
• FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

  Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

  NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97

  Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
• BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91

  Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen des Finanzamts - …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• SG Aachen, 28.05.2010 - S 6 R 112/09

  Rentenversicherung
• BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09

  Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03

  Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
• BFH, 13.07.2005 - II B 68/05

  VSt-Hinterziehung
• FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04

  Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig
• BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02

  Optionsgeschäft - Besteuerung
• OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99

  Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der …
• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99

  Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
• FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

  Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
• FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99

  Begründung eines FG-Urteils
• BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96

  Berücksichtigung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags i.R.d. Besteuerung …
• FG Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 6 K 252/95

  Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Neuregelung der Zinsbesteuerung …
• BFH, 21.05.1992 - X B 106/91

  Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
• OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15

  Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung; Kurbeitragspflichtigkeit des …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844

  Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
• BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09

  Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03

  Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer …
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07

  Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• FG München, 08.11.2006 - 9 K 1370/05

  Beginn der Festsetzungsfrist bei Vermögensteuer-Neuveranlagung
• FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05

  Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland
• BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• FG Düsseldorf, 14.10.2002 - 17 K 7587/99

  Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01

  Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99

  Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
• FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98
• BFH, 16.12.1993 - V B 124/93

  Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Köln, 10.08.2017 - 24 K 9466/17

  Vergnügungssteuer; Vorauszahlungen
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 61/13

  Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07

  Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
• VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02

  Kosten der Straßensinkkästen
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05

  Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
• BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03

  Zinsabschlag
• FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

  Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
• FG München, 27.04.2005 - 1 V 885/05

  Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02

  Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
• VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00

  Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
• BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00

  Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
• FG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 3 K 3302/04

  Keine Anwendung des StraBEG für antragsveranlagten Arbeitnehmer
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Ehefrau; Staatsangehörigkeit; …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
• LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04

  Vorliegen einer Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe im Falle des Betreibens …
• BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04

  Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
• FG Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften; Einführung eines …
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16
• FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

  Anordnung einer Anschlussprüfung
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10

  Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Heranziehung zu Gebühren für …
• KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10

  Amtshaftung der Finanzbehörden: Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der …
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07

  Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
• FG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 2 K 127/92

  Anfall von Einkommenssteuer bei freiwillig gezahlten Trinkgeldern; Trinkgelder …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09

  Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09

  Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11

  Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
• FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Stückzahlmaßstab, Wahlrecht
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03

  Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte - Anforderungen an Treuhandverhältnis
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98

  Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
• FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96

  Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

  Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

  Kulturförderabgabe
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14

  Abweichung der Legaldefinition des Begriffs des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im …
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 12 EG 45/15

  Einkommen, Bewilligung, Elterngeld, Bescheid, Kapitalanlage, Berufung, …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2011 - 9 V 3104/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung - Schätzung von Umsätzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06

  Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

  Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01

  Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

  Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01

  Ausbildungsrückstand eines Offizieranwärters als Grund für dessen Zuordnung zu …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99

  Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94

  Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
• BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94

  Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
• BFH, 08.04.1992 - I R 85/89

  Anspruch auf eine "Prüfungspause" aufgrund der Häufigkeit der angeordneten …
• VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366

  Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 717/09

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07

  Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im …
• VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06

  Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04

  Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
• FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05

  Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02

  Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02

  Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95

  Auf die Beifügung des Vorläufigkeitsvermerks gerichtete Klage; Vereinbarkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1994 - 10 S 489/94

  Zum Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt über das Bereithalten von …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3734/12

  Heranziehung einer gesetzlichen Krankenversicherung zu Beiträgen gegenüber dem …
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05

  Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

  Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00

  Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93
• BFH, 17.05.1995 - II R 29/93

  Unterlassene Beiladung von Verfahrensbeteiligten als Verfahrensfehler
• FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08

  Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08

  Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08

  Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08

  Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03

  Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04

  Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
• FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04

  Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
• FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05

  Rückforderung von Eigenheimzulage bei Überzahlung
• VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05

  Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von …
• FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02

  Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; …
• FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03

  Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
• FG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 K 525/97

  Keine Verfassungswidrigkeit des EStG für das Jahr 1996 hinsichtlich des …
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96

  Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
• BFH, 11.03.1994 - V B 57/93

  Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen Nichterhebung eines angebotenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92

  Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
• BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92

  Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …
• VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 10/17

  Erfolglose Klage auf Erlass der Abwasserabgabe
• VG Neustadt, 16.01.2013 - 1 K 409/12

  Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen …
• FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07

  Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07

  Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
• BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
• VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

  Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05

  Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren; Kriterien für …
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02

  Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
• FG München, 22.07.2002 - 6 K 5748/00

  Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93

  Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung …
• BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BFH, 14.04.1994 - V B 13/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
• VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15

  Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04

  Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07

  Sportwetten, Vermittlung, Oddset
• VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Personalcomputer in einem sog. …
• FG Düsseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95

  Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
• FG München, 07.03.1996 - 11 K 949/94

  Abzug von Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung des Sohnes; …
• FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95

  Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in …
• BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94

  Voraussetzungen für eine "Abweichung" von einem Urteil - Vorliegen eines …
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• FG Köln, 06.12.2017 - 5 K 1379/15

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509

  BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
• SG München, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06
• LG Frankenthal, 08.03.2005 - 4 O 374/04

  Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung steuerberaterlicher Pflichten; …
• VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
• FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99

  Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen
• FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97

  Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten
• FG Brandenburg, 13.11.1996 - 2 K 196/96

  Voraussetzungen für eine Einkommensteuerbegünstigung; Anforderungen an eine …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 105/95

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Aussenprüfung
• FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94

  Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
• FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03

  Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2004 - 2 LA 26/04
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• VG Osnabrück, 17.10.2002 - 6 A 85/01

  Zweigstelle einer Tierarztpraxis
• VG Kassel, 17.04.2001 - 6 G 446/01
• FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97

  Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 23/95

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort der …
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139

  Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
• FG Düsseldorf, 20.02.2002 - 4 K 654/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Schenkungsteuer im Steuerbescheid; …
• LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

  Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
• FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7457/97

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über vom Finanzamt (FA) gespeicherte Daten …