Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Kapitalertragssteuer

• openjur.de

  Kapitalertragssteuer

• Simons & Moll-Simons

 
• Wolters Kluwer

  Gleichheitssatz - Gleichmäßige Belastung - Besteuerungsgleichheit - Gleichheit der normativen Steuerpflicht - Durchsetzung in der Steuererhebung - Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen - Deklarationsprinzip - Verifikationsprinzip - Kontrolle abgegebener Erklärungen - ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Übergangsweiser Fortbestand der wegen fehlender Durchsetzbarkeit verfassungswidrigen Zinsbesteuerungsnorm

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungswidrigkeit einer materiellen Steuernorm wegen einer Erhebungsregelung, die die steuerliche Belastungsgleichheit nicht gewährleistet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)

  Schlechte Zeiten für Schummler

• zeit.de (Pressebericht, 05.07.1991)

  Der Fiskus als Helfershelfer - Karlsruhe zur Quellensteuer: Künftig müssen auch Zinseinkünfte gerecht besteuert werden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG
  Einkommensteuer; erheblich ungleiche Steuerbelastung kein Grundrechtsverstoß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften

  Historischer Überblick über die Rechtslage bis zum VZ 2008 (Sparerfreibetrag)

  Funktion und Bedeutung

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Freier Kapitalverkehr

• zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Ein Herz für Steuersünder - Finanzminister Waigel will Schlupflöcher für Kapitaleinkommen lassen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 05.06.1986 - III K 325/83
• BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 239
• NJW 1991, 2129
• NJW-RR 1991, 1140 (Ls.)
• ZIP 1991, 1123
• MDR 1991, 802
• WM 1991, 1199
• DVBl 1991, 872
• BB 1991, 1
• DB 1991, 1421
• BStBl II 1991, 654
• BStBl II 1991, 665
• BStBl II 1991, 694

Wird zitiert von ... (795)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Ob das Verfahren der Einheitsbewertung an einem seine Verfassungswidrigkeit begründenden strukturellen Vollzugsdefizit leidet (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung von Grundvermögen im Ertragswert- wie auch im Sachwertverfahren bereits aufgrund der Wertverzerrungen feststeht, die durch die Aussetzung neuer Hauptfeststellungen verursacht werden und für die es keine hinreichende Rechtfertigung gibt (oben 2 und 3).

  Das hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. etwa BVerfGE 84, 239 ).

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE 84, 239 ff.) ergebe sich, daß auf jeder Stufe einer besteuerungserheblichen Normenkette, also auch auf der Stufe des § 10 Nr. 1 VStG, ein Gleichheitsverstoß gerügt werden könne, wenngleich der auslösende Tatbestand der willkürlichen Ungleichbehandlung im zu niedrigen Einheitswert liege.

  Nach den vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) entwickelten Grundsätzen der steuerlichen Belastungsgleichheit müsse die ungleiche Bewertung von Vermögenswerten jedenfalls auf der Stufe der Festlegung des Steuersatzes korrigiert werden, indem das einheitswertgebundene Vermögen mit einem höheren Steuersatz belegt werde als das mit dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage eingegangene Vermögen.

  Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gebotene Gleichmaß verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen erreicht (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]).

  Der steuerliche Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre des Einzelnen gewinnt seine Rechtfertigung auch und gerade aus der Gleichheit dieser Lastenzuteilung (vgl. BVerfGE 84, 239 [268 f.]).

  Nach Regelung dieses Ausgangstatbestandes aber hat er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umzusetzen (vgl. BVerfGE 23, 242 [256]; 84, 239 [271]).

  Ein solcher einheitlicher Steuersatz setzt voraus, daß dem Gebot der Gleichheit im steuerlichen Belastungserfolg (vgl. BVerfGE 84, 239 [268]) bereits in der Bemessungsgrundlage Rechnung getragen und dort jede wirtschaftliche Einheit in gleichmäßiger Weise mit den Werten erfaßt wird, die den steuerlichen Belastungsgrund ausdrücken.

  aa) Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung dennoch vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber dadurch das wirtschaftliche oder sonstige Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls fördern oder lenken will (vgl. BVerfGE 38, 61 [79 ff.]; 84, 239 [274]; stRspr).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  In dem von den Grundsätzen der Gleichheit und der Gesetzmäßigkeit geprägten Steuerschuldverhältnis entspricht der Pflicht des Schuldners zur gesetzmäßigen Steuerzahlung die Pflicht der Finanzbehörden zur gesetzmäßigen Steuererhebung (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 271).

  Die mit dem Vollzug der Steuergesetze beauftragte Finanzverwaltung hat die Besteuerungsvorgaben in strikter Legalität umzusetzen und so Belastungsgleichheit zu gewährleisten (BVerfG-Urteil in BVerfGE 84, 239, 271).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Verlustabzug bei Körperschaften

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239, 271; 93, 121, 136; 99, 88, 95; 99, 280, 290).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BFH, 16.07.2002 - IX R 62/99

  Steuerhinterziehung - Keine Strafbarkeit bei Nichtangabe von …
• BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

  Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

  Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 31.01.2013 - GrS 1/10

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
• BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00

  Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

  Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
• BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14

  Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs bei …
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• BFH, 29.10.2019 - IX R 10/18

  Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
• BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

  Kontostammdaten
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die …
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13

  Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07

  Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BFH, 11.06.2003 - IX B 16/03

  Vollziehungsaussetzung bei Wertpapiergeschäften
• FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles …
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
• FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

  Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen …
• BFH, 20.12.2006 - I R 94/02

  Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine …
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
• BFH, 12.05.2016 - II R 17/14

  Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

  Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

  Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
• BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BFH, 31.05.2006 - II R 66/04

  Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02

  Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 69/98

  Mietnebenkosten als Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung
• VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

  Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 81/03

  Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94

  Erbschaftsbesteuerung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05

  EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 29.06.2004 - IX R 26/03

  Spekulationsgewinne - Besteuerung in 1994 nicht verfassungswidrig
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Corona- Pandemie ("2. Welle"): Untersagung körpernaher Dienstleistungen in …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BFH, 18.12.2019 - I R 59/17

  Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18

  Fernwärme; Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Erneuerbare Energien; …
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17

  Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 11.01.2018 - VIII B 67/17

  Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

  Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13

  Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

  Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

  Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
• BFH, 26.10.2004 - IX R 53/02

  Steuerbarkeit eines "werthaltigen Tipps" nach § 22 Nr. 3 EstG
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95

  Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07

  Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

  Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• BFH, 15.12.1998 - VIII R 6/98

  Besteuerung der Kapitaleinkünfte verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
• BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92

  Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
• BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

  Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
• BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08

  Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der …
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99

  Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß
• BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BFH, 11.07.2006 - VIII R 67/04

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus …
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
• BFH, 19.10.2000 - VIII B 77/00

  Rechtmäßigkeit von Hinterziehungszinsbescheiden zur VSt und ESt
• BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97

  Weitergabe von Zufallsfunden durch die Steuerfahndung
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - 12 A 1906/14

  Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der …
• FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05

  Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21

  Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16

  Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

  Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• FG Düsseldorf, 23.05.2000 - 10 V 938/00

  Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; …
• FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

  Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• BFH, 24.05.2000 - II R 25/99

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16

  Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91

  Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 3 K 5109/03

  Gewerblichkeit eines Wertpapierhandels bei der Tätigung sog. Leerverkäufe
• BFH, 19.02.1999 - VI R 43/95

  Freiwillige Trinkgelder als Arbeitslohn
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg
• BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

  Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

  Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
• BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

  Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99

  Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
• FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

  Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
• BFH, 11.06.1997 - X R 242/93

  Bei Aufhebung der Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-)Empfängers einer sog. …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

  Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Münster, 20.03.2002 - 8 K 3586/00

  Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Wahrung der Festsetzungsfrist
• OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

  Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
• BFH, 03.08.2005 - I R 37/04

  Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06

  Provision für Versicherungsvermittlung
• VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

  Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04

  Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
• BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

  Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BFH, 29.06.2005 - II R 3/04

  Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
• OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02

  Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

  Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Hessen, 13.06.2005 - 11 K 3858/01

  Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97

  Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13

  Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
• FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 6 K 51/10

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05

  Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  (Corona-Pandemie
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B

  Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des …
• BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03

  Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06

  Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 3699/01

  Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im elterlichen Wohnhaus; …
• FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98

  Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BFH, 06.03.1992 - III R 47/91

  Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BFH, 19.02.2009 - II R 61/07

  Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15

  Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

  Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10

  Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 27/91

  Voraussetzungen für eine Verböserung im Einspruchsverfahren - Mitteilung der …
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 5 K 1348/09

  Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
• FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08

  Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

  Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 7 A 10913/07

  Steuerberater muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
• BFH, 08.12.1993 - II R 35/90

  Der in § 51 Abs. 1 und 4 BewG i. V. m. Anlage 1 zum BewG festgelegte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- und …
• BFH, 16.10.2012 - I B 125/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04

  Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
• SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

  Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …
• FG München, 16.09.2003 - 12 K 1013/03

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung in den Jahren 1994, 1995, 2000, 2001; …
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 3.16

  Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 29.03.2001 - III B 80/00

  Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
• LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Glückspielabgabe; Notifizierung; Sonderabgabe; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei …
• OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06

  Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• BFH, 30.04.2004 - IX B 14/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 EStG : Vollzugsdefizite, Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02

  Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95

  Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
• BFH, 23.03.1994 - VIII R 50/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG )
• VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

  Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung - …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11

  Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

  IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung
• FG Köln, 05.06.2008 - 10 K 1880/05

  Rechtliche Qualifizierung von Zinseinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• FG Nürnberg, 23.02.2021 - 1 K 53/19

  Kapitalanlage, Anleger, Einkommen, Steuerhinterziehung, Einspruch, Umfang, …
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

  Beherbergungssteuer
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 87.12

  Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen …
• VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325

  Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
• FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05

  Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
• FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05

  Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 27/96

  Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines …
• BFH, 30.07.1997 - I R 90/96

  Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
• VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

  Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens
• FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08

  Gewerbesteuerbefreiung des Organträgers erstreckt sich nicht auf …
• VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

  Vergnügungssteuer für Spielautomaten
• VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126

  Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
• BFH, 20.04.2000 - IX B 8/00

  Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 17.05.1995 - II R 22/92

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG durch die Verordnung zur …
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• BFH, 11.03.1992 - II R 129/88

  Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte …
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
• VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01

  Kampfhundesteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 11/99

  Veranlagung zur Kirchensteuer; Verstoß gegen höherrangiges Recht; Erhebung durch …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 23/99

  Mietnebenkosten bei der Werbungskostenpauschalierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• BVerwG, 04.04.2013 - 2 B 86.12

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas …
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

  Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
• BFH, 26.01.2007 - II B 28/06

  VSt: grundsätzliche Bedeutung und ausgelaufenes Recht
• FG Baden-Württemberg, 14.07.2005 - 4 V 24/04

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung gegen eine Bank zur Ermittlung der …
• FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02

  Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit; Besteuerung …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• FG Thüringen, 24.02.2016 - 3 K 756/15

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur elektronischen Abgabe der …
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08

  Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die …
• FG Niedersachsen, 27.10.2010 - 16 K 65/10

  Umsatzbesteuerung von Prostituierten: keine Verfassungswidrigkeit wegen …
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 28/07

  Einkommensteuer/Grundgesetz: Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996
• BFH, 14.12.2005 - II R 63/04

  Hinterziehung von VSt - Unterlassen der Abgabe der Erklärung
• FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03

  Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• LAG Hamm, 28.08.1991 - 15 Sa 437/91

  Prozeßkosten; Detektivkosten; Ersatzanspruch; Rechtsschutzinteresse; Verzögerung …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2007/11

  Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen
• KG, 08.09.2006 - 4 U 119/05

  Steuerberaterhaftung: Steuerberaterpflicht zur Einspruchseinlegung gegen …
• BFH, 06.03.2006 - IV B 82/04

  NZB: Beginn einer Ap, Zwangsbetriebsaufgabe
• FG Rheinland-Pfalz, 22.12.2005 - 6 K 1996/02

  § 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

  KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß
• BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91

  Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines …
• BFH, 23.08.1991 - VI B 44/91

  Auf gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß gestützte …
• OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09

  Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 143/05

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Ausnutzung des in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
• FG Düsseldorf, 09.11.2006 - 11 K 1761/05

  Steuerliche Erfassbarkeit nacherklärter Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 …
• FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994 …
• BSG, 24.02.2005 - B 12 KR 15/04 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG München, 23.05.2001 - 9 K 606/00

  Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 …
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98

  Zulässigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Außenprüfung …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

  Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• BFH, 16.01.2009 - VIII B 155/08

  Zur Darlegung eines Zulassungsgrundes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - L 6 U 125/06

  Überprüfungsverfahren bezüglich der Höhe eines gewährten Verletztengeldes an …
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
• FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02

  Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
• BFH, 12.06.2003 - XI B 8/03

  Getrennte Bankkonten
• FG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 1 V 31/02

  Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02

  Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis …
• BFH, 27.07.1999 - IX B 44/99

  Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag
• BFH, 24.06.1997 - VIII R 25/97
• FG Baden-Württemberg, 05.10.1995 - 6 K 192/94

  Abzug der Kinderfreibeträge vom Einkommen ; Freibeträge für Einkünfte aus …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08

  Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07

  Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe
• BFH, 26.01.2007 - II B 29/06

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei ausgelaufenem Recht (hier: …
• FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04

  Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig
• BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

  NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93

  Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …
• OVG Thüringen, 17.01.2019 - 4 N 75/15

  Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung; Kurbeitragspflichtigkeit des …
• FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12

  § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844

  Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 60/13

  Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
• BFH, 20.06.2011 - X B 234/10

  Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter …
• VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366

  Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
• FG Niedersachsen, 16.06.2010 - 3 K 532/08

  Kein Abkommens-Kindergeld nach Art. 31 SozSichAbk Türkei für deutsche …
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07

  Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

  Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
• BFH, 13.07.2005 - II B 68/05

  VSt-Hinterziehung
• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BFH, 24.03.1999 - II B 98/98

  VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 241/97

  Berücksichtigung des Sparerfreibetrages bei der Besteuerung des Ertragsanteils …
• BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 17.03.1992 - VII R 122/91

  Vorliegen der Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen des Finanzamts - …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• SG Aachen, 28.05.2010 - S 6 R 112/09

  Rentenversicherung
• BFH, 17.11.2009 - XI B 2/09

  Kein ermäßigter Steuersatz für Filmvorführungen mit Filmen pornographischen …
• FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

  Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in …
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07

  Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03

  Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
• BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 23.11.2004 - IX R 3/02

  Optionsgeschäft - Besteuerung
• OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99

  Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der …
• BFH, 16.08.1999 - VIII R 9/99

  Begründung eines FG-Urteils
• BFH, 19.02.1999 - VIII B 3/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung 1993
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 20 ZB 11.2948

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitrag für öffentliche …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 3248/02

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01

  Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
• FG Düsseldorf, 14.10.2002 - 17 K 7587/99

  Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; …
• BFH, 14.12.1999 - IX R 48/99

  Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG; Mietnebenkosten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.1997 - 2 K 77/96

  Berücksichtigung eines nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrags i.R.d. Besteuerung …
• FG Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 6 K 252/95

  Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen; Neuregelung der Zinsbesteuerung …
• BFH, 21.05.1992 - X B 106/91

  Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• VG Köln, 10.08.2017 - 24 K 9466/17

  Vergnügungssteuer; Vorauszahlungen
• BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09

  Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
• FG Niedersachsen, 24.10.2008 - 9 K 443/03

  Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer …
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07

  Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
• FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
• FG München, 08.11.2006 - 9 K 1370/05

  Beginn der Festsetzungsfrist bei Vermögensteuer-Neuveranlagung
• FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05

  Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05

  Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
• BFH, 12.10.2005 - VIII B 159/03

  Zinsabschlag
• FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

  Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes
• FG München, 27.04.2005 - 1 V 885/05

  Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; …
• BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01

  Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• BFH, 17.07.2000 - IX B 57/00

  Besteuerung der Lohneinkünfte verfassungswidrig?
• FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98

  Befugnis zur Sichtung und Auswertung von Unterlagen, die bei Beschlagnahme und …
• BFH, 16.12.1993 - V B 124/93

  Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit
• FG Münster, 08.02.2019 - 4 K 3907/16

  Kirchgeld, Verfassungsrecht - Glaubensverschiedene Ehe, geringeres Einkommen des …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 61/13

  Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
• VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366

  Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
• FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08

  Zulässigkeit einer Teileinspruchentscheidung hinsichtlich der nicht vom Ruhen des …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07

  Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• FG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 3 K 3302/04

  Keine Anwendung des StraBEG für antragsveranlagten Arbeitnehmer
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
• VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02

  Kosten der Straßensinkkästen
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• BFH, 25.08.2004 - IX B 46/04

  Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im Jahr 1993 verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00

  Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Einkommensteuer
• FG München, 03.07.2019 - 4 K 1286/18

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 17 K 4857/10

  Änderung der Berechnungsgrundlage bei der Heranziehung zu Gebühren für …
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 12 K 135/07

  Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• FG Nürnberg, 21.09.2005 - III 206/03

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer
• LSG Hessen, 03.03.2005 - L 1 KR 163/04

  Vorliegen einer Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe im Falle des Betreibens …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• FG Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 14 K 129/96

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften; Einführung eines …
• BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95

  Begründungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

  Anordnung einer Anschlussprüfung
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2016 - 14 K 3657/14

  Abweichung der Legaldefinition des Begriffs des Inhabers eines Kraftfahrzeugs im …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4606/11

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Mitunternehmer; Gastwirt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09

  Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2012 - 19 K 2159/11

  Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
• KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10

  Amtshaftung der Finanzbehörden: Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der …
• FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• FG Thüringen, 20.04.2005 - III 46/05

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
• FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96

  Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
• FG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 2 K 127/92

  Anfall von Einkommenssteuer bei freiwillig gezahlten Trinkgeldern; Trinkgelder …
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

  Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

  Kulturförderabgabe
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 12 EG 45/15

  Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind …
• BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09

  Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 14 A 794/07

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• VG Aachen, 28.09.2007 - 6 K 1730/06

  Voraussetzungen des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Das Führen eines …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2007 - 2 L 297/07

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit, Stückzahlmaßstab, Wahlrecht
• FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03

  Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte - Anforderungen an Treuhandverhältnis
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02

  Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 793/98

  Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94

  Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 156/09

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 717/09

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06

  Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
• FG Schleswig-Holstein, 01.12.2004 - 2 V 365/04

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren; …
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02

  Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
• FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01

  Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 386/01

  Wohnung, Zweitwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer, …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 13.01

  Ausbildungsrückstand eines Offizieranwärters als Grund für dessen Zuordnung zu …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• FG Münster, 18.07.2000 - 4 V 1521/00

  Vorsätzliche Begehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen; kein Einfluss …
• FG Düsseldorf, 31.01.1996 - 14 K 5139/95

  Auf die Beifügung des Vorläufigkeitsvermerks gerichtete Klage; Vereinbarkeit …
• BVerwG, 15.06.1994 - 8 B 105.94

  Nichtheranziehung von Einheimischen zur Zweitwohnungssteuer - Grundsatz des …
• BFH, 08.04.1992 - I R 85/89

  Anspruch auf eine "Prüfungspause" aufgrund der Häufigkeit der angeordneten …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2011 - 9 V 3104/10

  Keine Aussetzung der Vollziehung - Schätzung von Umsätzen
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 209/04

  Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …
• FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05

  Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02

  Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99

  Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von
• FG Schleswig-Holstein, 25.11.1999 - II 71/99
• OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99

  Würdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1994 - 10 S 489/94

  Zum Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalt über das Bereithalten von …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1993 - 9 K 65/93

  Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer; …
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 4753/11

  Inanspruchnahme eines Mitunternehmers bzgl. Forderung der Vergnügungssteuer wegen …
• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3734/12

  Heranziehung einer gesetzlichen Krankenversicherung zu Beiträgen gegenüber dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10

  Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

  Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - L 16 KR 196/05

  Verpflichtung eines Möbelwerks zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe (KSA); …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …
• FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04

  Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• VG Oldenburg, 30.03.2004 - 7 B 1271/04

  Keine Aussetzung der Vollziehung eines Einberufungsbescheides wegen möglicher …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2

  Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97

  Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93

  Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter …
• BFH, 17.05.1995 - II R 29/93

  Unterlassene Beiladung von Verfahrensbeteiligten als Verfahrensfehler
• BVerwG, 09.12.1992 - 1 D 2.92

  Hinterziehung der Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen durch einen …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08

  Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08

  Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08

  Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08

  Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
• VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08

  Entfernung von in einer Betreuungsakte gespeicherten Daten; Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• FG Hamburg, 31.07.2008 - 5 K 40/07

  Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07

  Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03

  Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04

  Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
• FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05

  Rückforderung von Eigenheimzulage bei Überzahlung
• VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05

  Zahlung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Erhebung von …
• FG Düsseldorf, 25.04.2005 - 16 K 3684/02

  Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; …
• FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03

  Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten …
• OVG Niedersachsen, 18.04.1996 - 10 M 1162/96

  Entscheidung über erstmalige Kabelbelegung;; Kabelbelegungsentscheidung; …
• BFH, 11.03.1994 - V B 57/93

  Rüge unzureichender Sachverhaltsaufklärung wegen Nichterhebung eines angebotenen …
• BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1993 - 2 L 260/92

  Zweitwohung; Zweitwohungssteuer; Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
• VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 10/17

  Erfolglose Klage auf Erlass der Abwasserabgabe
• VG Neustadt, 16.01.2013 - 1 K 409/12

  Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen …
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08

  Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08

  Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
• FG Hamburg, 06.11.2008 - 5 K 137/07

  Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG in den …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07

  Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
• BSG, 30.10.2007 - B 12 KR 11/07 B
• VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07

  Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Düsseldorf, 30.01.2006 - 5 K 3921/05

  Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren; Kriterien für …
• FG Baden-Württemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01

  Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03

  Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes …
• FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02

  Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
• FG München, 22.07.2002 - 6 K 5748/00

  Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer …
• FG Hamburg, 11.05.2001 - VI 269/99

  Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
• FG Hamburg, 20.06.2000 - V 71/00

  Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer
• FG Niedersachsen, 08.02.2000 - 7 K 525/97

  Keine Verfassungswidrigkeit des EStG für das Jahr 1996 hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 12 A 4083/93

  Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Zahlung …
• BVerwG, 20.01.1995 - 8 B 6.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94

  Voraussetzungen für eine "Abweichung" von einem Urteil - Vorliegen eines …
• BFH, 14.04.1994 - V B 13/94

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• FG Köln, 06.12.2017 - 5 K 1379/15

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur …
• VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15

  Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.4051

  Mitgliedsbeitrag; Nachweispflichten der Mitglieder im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07

  Sportwetten, Vermittlung, Oddset
• VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Personalcomputer in einem sog. …
• FG Düsseldorf, 20.08.1996 - 8 K 1180/95

  Versorgungsbezüge; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Sparerfreibetrag; Freibetrag; Land- …
• FG München, 07.03.1996 - 11 K 949/94

  Abzug von Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung des Sohnes; …
• FG Baden-Württemberg, 30.11.1995 - 6 K 164/95

  Verfassungsmäßigkeit des Zinsabschlagsgesetzes; Einführung einer Quellensteuer in …
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 409/04

  Trinkwasserbeitrag; Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschließern
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.1509

  BGB-Gesellschaft als Beitragspflichtige für Fremdenverkehrsbeitrag; Dauercamper; …
• SG München, 29.03.2007 - S 2 KR 1035/06
• FG Nürnberg, 22.08.2002 - VII 199/99

  Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen
• FG Brandenburg, 13.11.1996 - 2 K 196/96

  Voraussetzungen für eine Einkommensteuerbegünstigung; Anforderungen an eine …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 105/95

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Aussenprüfung
• FG München, 24.04.1996 - 4 K 1740/94

  Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Dieselkraftstoffsteuererhöhung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 M 10/93

  Kommunalabgaben; Nichtheranziehung Einheimischer bei der Zweitwohnungsteuer
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
• FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03

  Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2004 - 2 LA 26/04
• FG Hamburg, 05.02.2003 - VI 153/02

  Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen …
• VG Osnabrück, 17.10.2002 - 6 A 85/01

  Zweigstelle einer Tierarztpraxis
• FG Düsseldorf, 20.02.2002 - 4 K 654/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Schenkungsteuer im Steuerbescheid; …
• VG Kassel, 17.04.2001 - 6 G 446/01
• LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

  Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
• FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 838/97

  Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten
• FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97

  Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 23/95

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes nach dem Ort der …
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 17/92
• FG Köln, 07.11.2012 - 2 K 853/09

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer
• VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139

  Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
• LG Frankenthal, 08.03.2005 - 4 O 374/04

  Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung steuerberaterlicher Pflichten; …
• VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
• FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 7457/97

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über vom Finanzamt (FA) gespeicherte Daten …