Rechtsprechung
BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG §§ 4, 6b, 6c, 13, 13a
- Wolters Kluwer
Land- und Forstwirtschaft - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Gewillkürtes Betriebsvermögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 6b EStG bei Durchschnittssatz-Gewinnermittlung in Land- und Forstwirtschaft - Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei bis zu 50% betrieblich genutzten beweglichen Anlagegütern (Pkw) - Kein Abzug (§ 6c EStG) von Grundstücksveräußerungsgewinnen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 537
- BB 1991, 1830
- DB 1991, 2223
- BStBl II 1991, 798
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 13.03.1964 - IV 158/61 S
Private und betriebliche Nutzung von Wirtschaftsgütern der gehobenen …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie überwiegend, d. h. zu mehr als 50 v. H. eigenbetrieblich genutzt werden (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1964 IV 158/61 S, BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455).Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die, wenn auch nicht zu mehr als der Hälfte, so doch in nicht unbedeutendem Umfange betrieblich genutzt werden, können von Gewerbetreibenden und Freiberuflern, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden (Urteil in BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455).
- BFH, 16.02.1989 - IV R 64/87
Landwirt - Gewinnermittlung - Ausstehende Raten - Nichtvermarktungsprämie - …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Zwar ist in einem bestimmten Sachzusammenhang die Gewinnermittlung nach § 13a EStG als der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG rechtssystematisch gleichgestellt bezeichnet worden (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1989 IV R 64/87, BFHE 157, 44, BStBl II 1989, 708).Im Urteil in BFHE 157, 44, BStBl II 1989, 708 ist nämlich entschieden worden, daß ein Land- und Forstwirt beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 13a EStG zur Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG einen Übergangsgewinn ermitteln muß, weil er gleichzeitig das Gewinnermittlungssystem wechselt, nämlich von den Grundsätzen des Bestandsvergleichs nach § 4 Abs. 1 EStG zum Zu- und Abflußprinzip des § 4 Abs. 3 EStG übergehe.
- BFH, 17.03.1988 - IV R 82/87
Zur Bilanzierung geringwertiger Wirtschaftsgüter beim Übergang von der …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Der Senat hat jedoch in anderem Zusammenhang ausgeführt, die Gewinnermittlung nach § 13a EStG knüpfe grundsätzlich nicht an die Technik des Betriebsvermögensvergleichs, sondern mit bestimmten Maßgaben an den Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung nach § 41 des Bewertungsgesetzes (BewG) und damit an den gewöhnlich nachhaltig erzielbaren Reingewinn an (Urteil vom 17. März 1988 IV R 82/87, BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770).Diese rechtliche Beurteilung, an der festzuhalten ist, hat z. B. zur Folge, daß die Möglichkeit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 EStG) nicht gegeben und ohne rechtlichen Belang ist (Urteil in BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770) und daß auch erhöhte Absetzungen nach § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) nicht zulässig sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1984 IV R 276/83, BFHE 141, 276, BStBl II 1984, 663).
- BFH, 15.07.1960 - VI 10/60 S
Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Angehörigen freier …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Schon aus diesem Grunde, also unabhängig davon, daß ein buchmäßiger Ausweis im Rahmen einer ordnungsmäßigen Buchführung als Voraussetzung für die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens entfällt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15. Juli 1960 VI 10/60 S, BFHE 71, 625, BStBl III 1960, 484), können solche Wirtschaftsgüter auch nicht mit der Folge, daß anteilige AfA und sonstige Aufwendungen nach § 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG vom Grundbetrag abzuziehen wären, als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden. - BFH, 07.06.1984 - IV R 276/83
Erhöhte Absetzungen - Zulässigkeit von erhöhten Absetzungen - Gewinn aus Land- …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Diese rechtliche Beurteilung, an der festzuhalten ist, hat z. B. zur Folge, daß die Möglichkeit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 EStG) nicht gegeben und ohne rechtlichen Belang ist (Urteil in BFHE 153, 333, BStBl II 1988, 770) und daß auch erhöhte Absetzungen nach § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) nicht zulässig sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1984 IV R 276/83, BFHE 141, 276, BStBl II 1984, 663). - BFH, 19.01.1982 - VIII B 57/80
Zur Frage, ob Bodenschätze gewillkürtes Betriebsvermögen eines Land- und …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Dabei sind allerdings ebenso wie bei Freiberuflern gewisse Einschränkungen zu beachten, die sich aus den Besonderheiten der Einkunftsart ergeben (BFH-Entscheidungen vom 19. Januar 1982 VIII B 57/80, BFHE 135, 440, BStBl II 1982, 526, und vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106). - BFH, 30.07.1964 - IV 20/63 U
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist anerkannt, daß die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens in Betracht kommt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1964 IV 20/63 U, BFHE 80, 274, BStBl III 1964, 574). - BFH, 17.09.1987 - IV R 8/86
Zur Anwendung des § 6 c Abs. 1 EStG i. V. m. § 6 b Abs. 3 EStG bei der Ermittlung …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, der PKW gehöre zum gewillkürten Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebs, ließ den Abzug von den gesamten Anschaffungskosten des PKW zu, gewährte unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. September 1987 IV R 8/86 (BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55) einen Freibetrag nach § 13a Abs. 8 EStG in Höhe von 3.000 DM und erfaßte mit der Begründung, die Vorschrift des § 6b Abs. 6 EStG sei erstmals für das Wirtschaftsjahr 1981/82 anzuwenden, einen Zuschlag nur für dieses Wirtschaftsjahr. - BFH, 28.10.1982 - IV R 73/81
Bodenschätze können nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen in einen land- und …
Auszug aus BFH, 23.05.1991 - IV R 58/90
Dabei sind allerdings ebenso wie bei Freiberuflern gewisse Einschränkungen zu beachten, die sich aus den Besonderheiten der Einkunftsart ergeben (BFH-Entscheidungen vom 19. Januar 1982 VIII B 57/80, BFHE 135, 440, BStBl II 1982, 526, und vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106).
- BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03
Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen
Die Annahme notwendigen Betriebsvermögens scheidet im Streitfall schon deshalb aus, weil das Fahrzeug als abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch privat genutzt wird und der betriebliche Anteil nicht mehr als 50 v.H. der gesamten Nutzung beträgt (s. nur Senatsurteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798). - BFH, 10.10.2017 - X R 1/16
Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die …
bb) Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, eigenbetrieblich genutzt werden (vgl. nur BFH-Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798, unter 2., m.w.N.). - FG Niedersachsen, 06.12.1999 - 14 K 37/94
Versteuerung eines Aufgabegewinns aufgrund einer Betriebsaufgabe; Einkünfte aus …
Die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens sei bei der für den Kläger maßgebenden Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht möglich (BFH-Urteil vom 23. Mai 1991, BStBl. II 1991, 798).Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BStBl. II 1991, 790) könne bei der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG kein gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden.
Eine Zuordnung der verpachteten landwirtschaftlichen Flächen zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BStBl. II 1991, 798), der sich der erkennende Senat anschließt, bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG gewillkürtes Betriebsvermögen nicht gebildet werden kann.
Denn die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG knüpft - anders als die Gewinnermittlung nach§ 4 Abs. 1 EStG - nicht an die Technik des Betriebsvermögensvergleichs an, sondern mit bestimmten Maßgaben an den Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung nach § 41 des Bewertungsgesetzes und damit an den gewöhnlich nachhaltig erzielbaren Reingewinn (BFH-Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90 a.a.O, vom 17. März 1988 IV R 82/87, BStBl. II 1988, 770).
- BFH, 13.05.2014 - III B 152/13
Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
Werden sie --wie im Streitfall-- nicht nur vorübergehend überwiegend eigenbetrieblich genutzt, d.h. zu mehr als 50 %, dann gehören sie zum notwendigen Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 13. März 1964 IV 158/61 S, BFHE 79, 605, BStBl III 1964, 455; vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798; vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). - BFH, 05.02.2007 - IV B 73/05
Pkw-Oldtimer als BV
Sollte das FG nach der Vernehmung der Zeugen --etwa wegen Fehlens eines Fahrtenbuchs-- gleichwohl nicht zu der Überzeugung gelangen, dass das Fahrzeug überwiegend (vgl. hierzu z.B. das Senatsurteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798, unter 2., m.w.N.) betrieblich genutzt wurde, könnte es nicht zum notwendigen, sondern nur zum gewillkürten Betriebsvermögen gehört haben (Senatsurteil vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). - BFH, 29.04.2008 - VIII R 67/06
Anwendbarkeit der 1 v.H.-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf einen …
a) Der Annahme notwendigen Betriebsvermögens steht schon entgegen, dass der betriebliche Anteil nicht mehr als 50 % der gesamten Nutzung beträgt (BFH-Urteile vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798; in BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985). - BFH, 12.12.2013 - IV R 31/10
Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der …
Bilanzielle Wahlrechte können im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht ausgeübt werden (vgl. z.B. zur Willkürung von Betriebsvermögen BFH-Urteil vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798). - BFH, 02.03.2006 - IV R 36/04
1%-Regelung - Leasingfahrzeuge
Der Annahme notwendigen Betriebsvermögens stünde schon entgegen, dass der betriebliche Anteil nicht mehr als 50 v.H. der gesamten Nutzung beträgt (s. Senatsurteile vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798, und vom 2. Oktober 2003 IV R 13/03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985 zu 1.a der Gründe). - BFH, 28.07.1994 - IV R 80/92
Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BFH bei Land- und Forstwirten ebenso wie bei Freiberuflern gewisse Einschränkungen zu beachten, die sich aus den Besonderheiten der Einkunftsart ergeben (Beschluß vom 19. Januar 1982 VIII B 57/80, BFHE 135, 440, BStBl II 1982, 526; Senatsurteile vom 28. Oktober 1982 IV R 73/81, BFHE 137, 32, BStBl II 1983, 106 und vom 23. Mai 1991 IV R 58/90, BFHE 164, 537 [BFH 23.05.1991 - IV R 58/90], BStBl II 1991, 798; sowie die Freiberufler betreffenden Urteile vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; vom 17. April 1986 IV R 115/84, BFHE 146, 419, BStBl II 1986, 607 und vom 12. Mai 1989 III R 68/85, BFHE 157, 284, BStBl II 1989, 666). - FG Münster, 08.03.2023 - 6 K 3211/21
Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten …
Die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei einer Gewinnermittlung nach § 13a EStG war nach Rechtsprechung des BFH über lange Zeit nicht möglich (BFH-Urteil vom 23.05.1991 - IV R 58/90, BFHE 164, 537, BStBl II 1991, 798).Die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei einer Gewinnermittlung nach § 13a EStG war sowohl nach Rechtsprechung des BFH als auch nach Auffassung der Finanzverwaltung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich (BFH-Urteil vom 23.05.1991 - IV R 58/90, BStBl II 1991, 798).
- BFH, 09.03.2000 - IV B 112/99
LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp
- BFH, 23.09.1999 - IV R 12/98
Fremdgenutztes Wohnhaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2006 - 4 K 105/03
Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines …
- FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 10 K 523/01
Entnahmegewinn bei der Landwirschaft und Forstwirtschaft ; Entnahme von Grund und …
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04
Vorliegen einer Entnahme bei Übertragung der Milchreferenzmenge in einem den …
- FG München, 27.07.1999 - 13 K 88/93
Landwirtschaftliche Durchschnittssatz-Gewinnermittlung nach § 13a EStG : zur …
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04
Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Überführung einer Milchquote auf …
- FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03
Bestehen einer steuerpflichtigen Entnahme bei Übertragung eines Teilbetriebs bzw. …
- FG Sachsen, 02.08.2004 - 7 V 2267/03
Zuordnung von PKW's zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen …
- FG München, 04.08.2010 - 10 V 1114/10
Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen