Rechtsprechung
   BFH, 28.05.1991 - IV B 28/90   

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https://dejure.org/1991,1685
BFH, 28.05.1991 - IV B 28/90 (https://dejure.org/1991,1685)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1991 - IV B 28/90 (https://dejure.org/1991,1685)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1991 - IV B 28/90 (https://dejure.org/1991,1685)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Personengruppentheorie des BFH - Familienangehörige - Beherrschende Beteiligung - Interessengleichklang familiärer Beziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 15 EStG
    Einkommensteuer; Anwendbarkeit der Personengruppentheorie auf Familienangehörige

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 543
  • BB 1991, 1842
  • DB 1991, 2169
  • BStBl II 1991, 801
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98

    Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung

    Diese Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass der Familienangehörige nur an einem der beiden Unternehmen beteiligt ist (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 28. Mai 1991 IV B 28/90, BFHE 164, 543, BStBl II 1991, 801; ferner BFH-Urteile in BFHE 171, 490, BStBl II 1993, 876, und in BFH/NV 1994, 15).
  • BFH, 26.11.1992 - IV R 15/91

    Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft

    Die vom BVerfG beanstandete Rechtsprechung des BFH betrifft lediglich die Fälle, in denen nur an einem der Unternehmen, also entweder Besitz- oder Betriebsunternehmen, beide Ehegatten beteiligt sind (Senatsbeschluß vom 28. Mai 1991 IV B 28/90, BFHE 164, 543, BStBl II 1991, 801).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98

    Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten

    Diese Fallkonstellationen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Familienangehörige nur an einem der beiden Unternehmen beteiligt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 1991, Az.: IV B 28/90, BStBl II 1991 S. 801 ).

    Treffen die Voraussetzungen der sog. Personengruppentheorie auf Familienangehörige zu, sind also wie im Streitfall Ehemann und Ehefrau in der Lage, beide Unternehmen jeweils gemeinsam zu beherrschen, beruht der von der Rechtsprechung geforderte Interessengleichklang nicht auf der familiären Beziehung, sondern auf dem zweckgerichteten Zusammenschluss derselben Personen in beiden Unternehmen (BFH-Beschluß vom 28. Mai 1991, a. a. O.; BFH-Urteil vom 24. Februar 2000, Az.: IV R 62/98, BStBl II 2000, S. 417).

  • BFH, 18.03.1993 - IV R 96/92

    Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG

    Mit der Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen hat das nichts zu tun (Senatsbeschluß vom 28. Mai 1991 IV B 28/90, BFHE 164, 543, BStBl II 1991, 801).
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95

    einheitl. und gesonderte Gewinnfeststellung für 1988; Gewerbesteuermeßbetrag

    Der Grund hierfür wird darin gesehen, daß die Gesellschafter des Betriebsunternehmens nicht zufällig zusammen gekommen sind, sondern sich auch beim Besitzunternehmen zur Verfolgung eines bestimmten wirtschaftlichen Zwecks zusammen gefunden haben, ihr Handeln also durch gleichgerichtete Interessen bestimmt wird ( BFH-Beschluß vom 28. Mai 1991 IV B 28/90 . Der Betrieb -DB - 1991, 2169).

    Die Familienangehörigen werden in diesen Fällen nicht schlechter, sondern ebenso behandelt wie nicht durch die Familie verbundene Steuerpflichtige ( BFH-Beschluß vom 28. Mai 1991 IV B 28/90 , a.a.O.).

  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98

    Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen

    Diese Rechtsprechung berührt die Anwendung der sogenannten Personengruppentheorie nicht (BFH, BStBl II 1991, 801 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07

    Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen,

    Demgegenüber wurde es nicht beanstandet, wenn die beherrschende Stellung einer Personengruppe daraus abgeleitet wird, dass Gesellschafter beider Unternehmen sich zur Verfolgung eines bestimmten wirtschaftlichen Zwecks zusammengefunden haben und dementsprechend die Zurechnung gerade nicht nur auf familiären Gründen, sondern auf den gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen der Gruppe beruht (vgl. dazu BFH, Beschl. V. 28. Mai 1991, IV B 28/90, BStBl. 1991, 801).
  • FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93

    Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer

    Gleichwohl hält der Senat die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung für angebracht, da die Entscheidungdes IV. Senats des BFH vom 28. Mai 1991 IV 28/90 (BFHE 164, 543, BStBl II 1991, 801), mit der die grundsätzliche Bedeutung der Fragen über die Anwendung der sog. Personengruppentheorie verneint wurde, vor der Entscheidung des BVerfG zum Oderkonto ergangen ist.
  • FG Sachsen, 26.07.2001 - 3 K 354/97

    Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte

    Die Klägerin beruft sich hierbei auf die Entscheidungen des BFH in BStBl II 1991, 801 und BFH/NV 1994, 15.
  • FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98

    Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer

    Die Tragweite dieser Beherrschungsmöglichkeit hat der BFH zwischenzeitlich unter anderem - was die formellen Beteiligungsverhältnisse betrifft - dahin beschrieben, es sei erforderlich und genüge grundsätzlich, daß die das Besitzunternehmen beherrschende Gruppe über die Mehrheit der Anteile und damit der Stimmrechte in der Kapitalgesellschaft verfügen könne (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.1979 I R 141/75, BStBl II 1980, 162; vom 16.6.1982 I R 118/80, BStBl II 1982, 662, 664: vom 27.2.1991 XI R 25/88, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten BFH-Entscheidungen -BFH/NV- 1991, 454; vom 29.1.1997 XI R 23/96, BStBl II 1997, 437; vom 15.10.1998 IV R 20/98, BStBl II 1999, 445; vom 15.3.2000 VIII R 82/98, BStBl II 2002, 774; BFH-Beschlüsse vom 28.5.1991 IV B 28/90, BStBl II 1991, 801; vom 26.2.1998 III B 17094, BFH/NV 1998, 1258; vom 23.1.2003 IX B 117/01, BFH/NV 2002, 777).
  • FG Sachsen, 26.07.1991 - 3 K 354/97

    Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 2 K 1256/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von jeweils zwei

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