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   BFH, 24.07.1991 - II R 81/88   

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https://dejure.org/1991,774
BFH, 24.07.1991 - II R 81/88 (https://dejure.org/1991,774)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1991 - II R 81/88 (https://dejure.org/1991,774)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1991 - II R 81/88 (https://dejure.org/1991,774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; BewG § 2

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung bei der Einheitsbewertung - Vorbehaltsnießbraucher - Wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks - Belastung mit Grundpfandrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 2 BewG, § 39 AO
    Bewertung; Vorbehaltsnießbraucher kein wirtschaftlicher Eigentümer

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 290
  • BB 1991, 2289
  • BB 1992, 551
  • DB 1991, 2576
  • BStBl II 1991, 909
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 07.11.2001 - II R 32/99

    Vorbehaltsnießbrauch; wirtschaftliches Eigentum

    a) Regelmäßig reichen weder Nießbrauchsrechte (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909), noch die Verfügungsbeschränkungen, denen der Vorerbe gemäß den §§ 2113 bis 2115 BGB unterliegt, oder Scheidungsklauseln (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 XI R 35/97, BFHE 185, 121, BStBl II 1998, 542) aus, rechtliches und wirtschaftliches Eigentum zu trennen und dem rechtlichen Eigentümer die Zurechnung des Wirtschaftsguts zu versagen.

    Für unbeachtlich ist es auch gehalten worden, dass der Grundstückseigentümer seinerseits das Grundstück nicht belasten durfte, solange ihm nur die Befugnis zur Veräußerung des Grundstücks uneingeschränkt verblieb (BFH in BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909).

    Schlösse bereits dieser Umstand wirtschaftliches Eigentum der Eltern aus, wäre die in der Rechtsprechung und Literatur erörterte Frage, unter welchen Voraussetzungen der (Vorbehalts-)Nießbraucher wirtschaftlicher Eigentümer eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks ist (so auch in der Entscheidung des BFH in BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909), regelmäßig von vornherein gegenstandslos.

    Dies führt jedoch nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung nicht zur Abspaltung eines wirtschaftlichen Eigentums zugunsten der Vorbehaltsnießbraucher (so BFH-Urteil in BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909, m.w.N.).

  • BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

    Investitionszulage für Nießbraucher

    Der Nießbraucher wird im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsgutes (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909).
  • BFH, 28.07.1999 - X R 38/98

    Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vorbehaltsnießbraucher nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen --lediglich eine Nutzungsbefugnis vermittelnden-- Position eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, daß er die tatsächliche Herrschaft über das nießbrauchsbelastete Grundstück ausübt (ausführlich zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, 394, BStBl II 1999, 263, m.w. Rechtsprechungsnachw.; vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 39 AO 1977 Rz. 77; Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 39 AO 1977 Rz. 33, jeweils m.w.N.; vgl. Schmitz, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 497, 1361, und Ehlig, DStR 1996, 1629, 1636).
  • FG Düsseldorf, 11.03.1999 - 11 K 6986/96

    Grundstückszurechnung bei Vorbehaltsnießbrauch

    Der Nießbraucher ist im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl. II 1991, 909 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH).

    Der für die Bewertung zuständige Senat des BFH hat sich dieser Rechtsprechung für die Zurechnung im Rahmen der Einheitsbewertung ausdrücklich angeschlossen (BFH-Urteil, BFHE 165, 290, BStBl. II, 1991, 909).

    Die vom Kläger unter Berufung auf das BFH-Urteil, BFHE 165, 290, BStBl. II 1991, 909, 911, vertretene Rechtsansicht, daß im Streitfall zwei verschiedene bewertungsrechtliche Einheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 BewG vorliegen (Grund und Boden einerseits und Gebäude auf fremden Grund und Boden andererseits), ist nicht zutreffend.

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 3 K 2382/02

    Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

    Denn nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) wird ein Wirtschaftsgut einem anderen als dem Eigentümer nur dann zugerechnet, wenn er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, d.h. wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers wirtschaftlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 1983 IV R 43/80, BStBl II 1983, 631 und vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BStBl II 1991, 909).

    Demgemäß geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Begründung eines lebenslänglichen Vorbehaltsnießbrauchs nicht den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Nießbrauchbesteller verhindert (vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1983, IV R 20/82, BStBl II 1984, 202 und vom 24. Juli 1991 II R 81/88, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 11.03.1999 - 11 K 6985/96

    Zurechnung einer Eigentumswohnung gegenüber den wirtschaftlichen Eigentümern;

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  • BFH, 29.03.2012 - II B 65/11

    Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts

    Im Übrigen wird wirtschaftliches Eigentum eines dinglich Nutzungsberechtigten nicht dadurch begründet, dass dieses während der Dauer des Nutzungsrechts die öffentlichen Abgaben zu tragen hat (BFH-Urteil vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909).
  • FG Nürnberg, 07.08.2003 - IV 140/03
    Gemäß dem BFH-Urteil vom 24.07.1991 II R 81/88 (BStBl. II 1991, 909) sei er daher wirtschaftlicher Eigentümer.

    Dauerwirkung kommt dagegen der bei der Einheitswertfeststellung für die Eigentumswohnung zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG zu, für welche die allgemeine Zurechnungsvorschrift des § 39 AO maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.1991, in BStBl. II 1991, 909).

  • BFH, 28.07.1999 - X R 116/96

    Förderung von Wohnungseigentum; Grundförderung bei Anschaffung oder Herstellung

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Vorbehaltsnießbraucher nur dann wirtschaftlicher Eigentümer, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Stellung gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer des Grundstücks von der normalen --lediglich eine Nutzungsbefugnis vermittelnden-- Position eines Nießbrauchers so deutlich unterscheidet, daß er die tatsächliche Herrschaft über das nießbrauchsbelastete Grundstück ausübt (ausführlich zuletzt BFH-Urteile vom 26. November 1998 IV R 39/98, BFHE 187, 390, 394, BStBl II 1999, 263, m.w. Rechtsprechungsnachw.; vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BFHE 165, 290, BStBl II 1991, 909; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 39 AO 1977 Rz. 77; Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 39 AO 1977 Rz. 33, jeweils m.w.N.; vgl. Schmitz, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 497, 1361, und Ehlig, DStR 1996, 1629, 1636; a.A. wohl Weber-Grellet, Der Betrieb --DB-- 1995, 2550, 2558).
  • FG Hessen, 26.06.1997 - 1 K 2331/95

    Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer

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  • FG München, 18.10.1996 - 8 K 1927/92

    Grümdung einer atypisch stillen Gesellschaft unter Fortführung der Buchwerte ;

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 3 K 2203/96

    Wirtschaftlicher Eigentümer einesübertragenen Grundstücks; Ausübung der

  • BFH, 05.05.1999 - II R 49/98

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.06.2000 - 1 K 2068/97

    Wirtschaftliches Eigentum

  • FG Sachsen, 26.01.2005 - 7 K 1271/99

    Abzugsfähigkeit der in Zusammenhang mit der Renovierung eines einem Miteigentümer

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98

    Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch

  • BFH, 31.01.1995 - X B 230/94
  • FG Düsseldorf, 30.01.1998 - 18 K 1647/95

    Wohnen im eigenen Haus; Zivilrechtlicher Eigentümer eines Hauses;

  • FG Köln, 09.03.2001 - 1 K 8474/99

    Abzugsfähigkeit der Herstellungskosten einer Wohnung; Begriff der Anschaffung;

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2000 - 3 K 1412/97

    Einheitsbewertung eines Grundstücks als Betriebsgrundstück beim

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2000 - 3 K1412/97

    1

  • FG Nürnberg, 14.07.1998 - I 234/96
  • FG Niedersachsen, 07.07.1998 - I 789/97
  • FG München, 25.07.1997 - 8 K 2399/95

    Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Gemeinsame Veranlagung

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