Rechtsprechung
   BFH, 08.10.1991 - V R 46/88   

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https://dejure.org/1991,756
BFH, 08.10.1991 - V R 46/88 (https://dejure.org/1991,756)
BFH, Entscheidung vom 08.10.1991 - V R 46/88 (https://dejure.org/1991,756)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - V R 46/88 (https://dejure.org/1991,756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Sportboote - Wasserliegeplätze - Landliegeplätze - Umsatz aus der Überlassung - Vermietung von Grundstücken - Aufslippen der Boote - Abslippen der Boote - Vorhaltung einer Steganlage - Unselbständige Nebenleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 12 lit. a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 UStG
    Umsatzsteuer; Wasser- und Landliegeplätze für Sportboote

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 200
  • BB 1992, 2281
  • BB 1992, 700
  • DB 1992, 1124
  • BStBl II 1992, 368
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

    Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

    Nebenleistungen teilen das rechtliche Schicksal einer Hauptleistung, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich sind, mit der Hauptleistung in engem Zusammenhang stehen, indem sie diese abrunden und ergänzen, und in deren Gefolge üblicherweise vorkommen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368, unter II. 2. c).
  • BFH, 02.08.2018 - V R 33/17

    EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen

    So wie es für den Begriff des Grundstückes unerheblich ist, ob das Grundstück von Wasser überspült ist oder nicht (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368), ist es für den Begriff der Campingfläche unerheblich, ob diese aus Rasen, Beton oder eben aus Wasser besteht.
  • BFH, 21.06.2017 - V R 4/17

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der vorgenannten Rechtsgrundsätze entsprechende weitere Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage erneut zu würdigen haben, ob den Kunden räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368) zur Nutzung überlassen worden sind oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt haben.
  • BFH, 25.05.2000 - V R 48/99

    Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Begriff "Grundstück" in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG bürgerlich-rechtlich zu verstehen (BFH-Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209 zu 1. a; vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368 zu 1. a).
  • BFH, 10.02.1994 - V R 33/92

    1. Die Überlassung des gesamten Schwimmbades an eine Schule oder an einen Verein

    Dabei ist der Begriff der Grundstücksvermietung grundsätzlich bürgerlich-rechtlich zu bestimmen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368, und vom 14. Mai 1992 V R 68/88, BFHE 168, 198, BStBl II 1992, 758).

    Insofern liegen die Dinge im Streitfall anders als bei Wasserliegeplätzen für Sportboote, bei denen der Senat eine steuerfreie Grundstücksvermietung angenommen hatte (BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368).

  • BFH, 14.05.1992 - V R 79/87

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG

    Das FG konnte bei seiner Entscheidung noch nicht die Rechtsprechung des Senats berücksichtigen, wonach die Überlassung von Abstellflächen in einem Bootshaus und von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote als Vermietung von Grundstücken gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei sein kann (Senatsurteile vom 8. Oktober 1991 V R 89/86, BFHE 165, 428, BStBl II 1992, 108, und V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368).
  • BFH, 14.05.1992 - V R 68/88

    Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Tennisplätzen (§ 4 Nr. 12 UstG

    Auch ein bloßer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete erfüllen (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368).

    Eine Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung in engem Zusammenhang steht und in deren Gefolge üblicherweise vorkommt (Urteil in BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368).

  • BFH, 07.03.1996 - V R 29/95

    Die Vermietung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt

    Hierzu gehört auch eine mit Wasser bedeckte Fläche wie z. B. ein Schiffsliegeplatz (vgl. für Bootsliegeplätze Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368).
  • BFH, 27.10.1993 - XI R 69/90

    Umsatzsteuer; Kurzfristige Beherbergung von Fremden (§ 4 UStG )

    Diese Zeitgrenze hat der V.Senat für die Vermietung von Abstellplätzen aufgestellt (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, V R 46/88, BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368; vgl. ferner List, in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 12 Bemerkung 61; Abschn. 45 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - 1992).
  • BFH, 14.05.1992 - V R 58/91

    Steuerbefreiung für eine Grundstücksvermietung - Begriff der Gebrauchsüberlassung

    Auch ein bloßer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete erfüllen (BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BStBl II 1992, 368).

    Eine Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit der Hauptleistung in engem Zusammenhang steht und in deren Gefolge üblicherweise vorkommt (BFH in BStBl II 1992, 368).

    Wie sich aus dem Gesetz ergibt, erfaßt die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 auch solche Grundstücksvermietungen, bei denen es nicht um die Überlassung von Wohnraum geht (vgl. zu Bootsliegeplätzen BFH in BStBl II 1992, 368 unter II.3.).

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 14 K 418/13

    Regelsteuersatz hinsichtlich der Umsätze eines Segel-Club Vereins aus der

  • BFH, 07.03.1995 - XI R 46/93

    Getränkeverkauf an Besucher eines sog. "Verzehrkinos" ist keine unselbständige

  • FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 210/15

    Keine Steuerermäßigung für Hafengelder

  • FG Düsseldorf, 18.12.1997 - 1 K 5485/93

    Umsatzsteuerpflicht für Aufwendungen für die Gartenpflege bei

  • BFH, 15.10.1992 - V R 17/89

    Erbringen weiterer Leistungen neben der Grundstückslieferung durch den Initiator

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 13 K 2098/04

    Erhöhte Investitionszulage wegen Strukturwandels zu einem erhöht

  • FG Nürnberg, 28.11.2017 - 2 K 1009/15

    Umsatzsteuer 2008

  • FG Münster, 15.03.2001 - 5 K 845/99

    Regelsteuersatz beim Einräumen der Berechtigung zum Angeln von zuvor im Teich

  • FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 26/92

    Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus der Installation von Versorgungseinrichtungen

  • FG Saarland, 13.04.2004 - 1 K 277/00

    Umsatzsteuerveranlagung oder Vergütungsverfahren bei Werklieferungen eines

  • FG München, 05.12.1996 - 14 K 1067/95

    Nutzungsüberlassung von Sportflächen an Spieler als steuerfreie Vermietung von

  • BFH, 18.06.1993 - V R 19/89

    Anwendbarkeit von ermäßigten Steuersätzen für in Filmkabinen erbrachten

  • BFH, 29.11.1993 - V B 63/93

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage bezüglich des Hervorrufens eines

  • FG Hamburg, 24.07.2001 - I 611/98

    Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als

  • FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5256/98

    Überlassung von Bootsliegeplätzen an

  • FG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 12 K 138/98

    Steuerfreiheit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die Ausnahme

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 9 K 62/92

    Bereitstellung von Unterkunftsplätzen an Aussiedler und Übersiedler; Trennung

  • FG Berlin, 07.07.1999 - 6 K 6386/98

    Bootsstandvermietung: Private Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb?

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