Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.11.1991

Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1991 - XI R 2/87   

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https://dejure.org/1991,623
BFH, 28.11.1991 - XI R 2/87 (https://dejure.org/1991,623)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1991 - XI R 2/87 (https://dejure.org/1991,623)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1991 - XI R 2/87 (https://dejure.org/1991,623)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 6, 9 EStG
    Einkommensteuer; Erbauseinandersetzung durch Ablösung eines Wohnrechts

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 263
  • NJW 1992, 2248 (Ls.)
  • FamRZ 1992, 1076
  • FamRZ 1992, 668 (Ls.)
  • BB 1992, 488
  • BB 1992, 691
  • DB 1992, 612
  • BStBl II 1992, 380
  • BStBl II 1992, 381
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten

    Auch dann erbringt der übernehmende Miterbe Anschaffungskosten, nämlich Aufwendungen, um den Grundbesitz i.S. von § 255 Abs. 1 HGB (zu diesem Zeitpunkt) zu erwerben (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
  • BFH, 16.06.2004 - X R 50/01

    Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs

    a) Handelt es sich beim Verzicht auf den Nießbrauch um ein Veräußerungsgeschäft oder zumindest einen "veräußerungsähnlichen Vorgang", sind die Aufwendungen grundsätzlich Anschaffungskosten (BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 283, BStBl II 1992, 381, und vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484).
  • BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

    Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines

    Dies gilt entgegen dem BMF-Schreiben vom 15. November 1984 (BStBl I 1984, 561 - sog. Nießbrauchserlaß, Tz. 25, 46 -) auch dann, wenn das Grundstück an den ablösenden Eigentümer unentgeltlich übertragen oder das Nutzungsrecht - im Rahmen einer Erbauseinandersetzung - unentgeltlich eingeräumt worden ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381).

    b) In bezug auf den ursprünglich zur Erbmasse zählenden Grundstücksanteil war der Mutter des Klägers das Nutzungsrecht im Rahmen der Erbauseinandersetzung und damit unentgeltlich eingeräumt worden (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381).

    Gleichwohl sind die Aufwendungen des Klägers, die der Abgeltung des Nutzungsrechts seiner Mutter insoweit gedient haben, nicht steuerrechtlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381).

  • BFH, 17.11.2004 - I R 96/02

    Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des

    Zahlung zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs durch (Mit-)Erben; vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381, betr.
  • BFH, 15.12.1992 - IX R 323/87

    Anschaffungskosten umfassen Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts

    Dementsprechend sind Aufwendungen zur Befreiung eines Grundstücks von dinglichen Belastungen in der Rechtsprechung des BFH auch regelmäßig als - nachträgliche - Anschaffungskosten des Grundstücks angesehen worden (Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410: Aufwendungen zur Löschung eines Erbbaurechtes; vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681: Zahlung zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs durch (Mit-) Erben; vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381: Kosten der Ablösung eines Wohnrechtes eines Miterben).
  • BFH, 21.07.1992 - IX R 14/89

    Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts

    Dementsprechend sind Aufwendungen zur Befreiung eines Grundstücks von dinglichen Belastungen in der Rechtsprechung des BFH auch regelmäßig als - nachträgliche - Anschaffungskosten des Grundstücks angesehen worden (Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410: Aufwendungen zur Löschung eines Erbbaurechtes; in BFH/NV 1991, 681: Zahlung zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs durch (Mit-) Erben; vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381: Kosten der Ablösung eines Wohnrechtes eines Miterben).
  • BFH, 03.06.1992 - X R 147/88

    Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

    Der erkennende Senat weicht nicht ab von der Rechtsprechung des BFH, der zufolge die Ablösung eines Nutzungsrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten führen kann (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410; vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681; vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, 266, BStBl II 1992, 381).
  • BFH, 25.11.1992 - X R 148/90

    Steuerrechtliche Beachtung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Verzicht

    Eine Form der Realteilung kann die Abrede sein, daß ein Miterbe auf eine Beteiligung am Vermögensstamm verzichtet und dafür die Nutzung des Vermögens in bestimmtem Umfang erhalten soll (BFH-Urteil vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263 [BFH 28.11.1991 - XI R 2/87], BStBl II 1992, 381).

    Aufwendungen zur Ablösung eines dinglichen Nutzungsrechts an einem Grundstück sind grundsätzlich Anschaffungskosten, denn erst mit der Ablösung des Nießbrauchs erlangt der Eigentümer die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück (BFH-Urteile in BFHE 166, 263 [BFH 28.11.1991 - XI R 2/87], BStBl II 1992, 381, zur Ablösung eines dinglichen Wohnrechts; vom 21. Juli 1992 IX R 14/89 und IX R 72/90, DB 1993, 307, 308, zur Ablösung des Nießbrauchs).

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 3 K 2382/02

    Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

    Aufwendungen zur Befreiung eines Grundstücks von dinglichen Belastungen seien nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks beurteilt worden (Hinweis auf BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BStBl II 1983, 410 und vom 28. November 1991 XI R 2/87, BStBl II 1992, 381).

    In einem weiteren Urteil vom 28. November 1991 (XI R 2/87) habe der BFH ebenfalls entschieden, dass die Ablösung eines Wohnrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten führe.

  • BFH, 15.03.1994 - IX R 84/89

    Einkommensteuer; Abfindungszahlungen eines Miterben aufgrund einer

    Soweit ein Miterbe in der Erbauseinandersetzung aber mehr an Vermögen erlangt als der Wert seines Erbanteils ausmacht und dafür an andere Miterben Abfindungszahlungen leisten muß, bilden diese für ihn Anschaffungskosten (Entscheidung des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, 346f., BStBl II 1990, 837; BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, 264 [BFH 28.11.1991 - XI R 2/87], BStBl II 1992, 381; vom 29. April 1992 XI R 3/85, BFHE 167, 529, 531 [BFH 29.04.1992 - XI R 3/85], BStBl II 1992, 727).

    Die Teilungsanordnung tritt insoweit an die Stelle der ansonsten erforderlichen Auseinandersetzungsvereinbarung unter den Miterben (vgl. dazu Großer Senat in BFHE 161, 332, 346, BStBl II 1990, 837; BFH in BFHE 166, 263, 264 [BFH 28.11.1991 - XI R 2/87], BStBl II 1992, 381).

  • BFH, 06.07.1993 - IX R 112/88

    1. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem

  • BFH, 15.03.1994 - X R 93/90

    Rente oder dauernde Last bei Ablösung eines Nießbrauchs

  • OLG Hamm, 01.06.2011 - 11 U 163/09

    Umfang der Aufklärungs- und Rechtsberatungspflicht des beurkundenden Notars

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 182/85

    Zinszahlung als Werbungskosten; Finanzierung von Anteilen an Gesellschaft mit

  • FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 252/97

    Ablösung von obligatorischen Nutzungsrechten

  • FG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - V 771/94

    Ermittlung der Höhe des für den Erwerb eines Grundstücks zu berücksichtigenden

  • BFH, 12.02.1992 - XI R 8/89

    Steuerliche Absetzungen für Anschaffungskosten für ein Grundstück - Erbschaft

  • FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98

    Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen

  • FG Berlin, 11.11.1998 - 6 K 6412/96

    Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb durch Erbfolge

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90   

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https://dejure.org/1991,1269
BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 16 EStG
    Einkommensteuer; Betriebsveräußerung bei einer Partenreederei

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 448
  • BB 1992, 2133
  • BB 1992, 768
  • DB 1992, 1390
  • BStBl II 1992, 380
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10

    Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen

    Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193).

    bb) Die §§ 16, 34 EStG sind auch auf Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist jedoch, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (z.B. BFH-Urteile in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458).

    Aus der Sicht des Veräußerers führt dies dazu, dass die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt sein kann, wenn im Veräußerungszeitpunkt die betriebliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen war (BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).

    Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG hängt danach zwar nicht davon ab, dass sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380); sie setzt aber voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

    bb) Zwar kann eine Einschiffsgesellschaft --anders als eine Partenreederei i.S. des § 489 des Handelsgesetzbuchs a.F. (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und in BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348)-- nach Veräußerung des Schiffs ein weiteres Schiff erwerben und dieses im Seeverkehr betreiben.

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 10/12

    Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der

    b) Die §§ 16, 34 EStG sind auch auf Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist jedoch, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458).

    Aus der Sicht des Veräußerers führt dies dazu, dass die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach §§ 16, 34 EStG begünstigt sein kann, wenn im Veräußerungszeitpunkt die betriebliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen war (BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).

    Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG hängt danach zwar nicht davon ab, dass sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380); sie setzt aber voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

  • BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92

    Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem

    Aber auch ein noch im Aufbau befindlicher Betrieb kann Gegenstand eines Veräußerungsgeschäfts sein, durch das das Eigentum an den bereits vorhandenen fertigen oder teilfertigen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens entgeltlich auf einen anderen übertragen werden kann (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
  • BFH, 19.04.2010 - IV B 38/09

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

    Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 2003 IV R 5/02 (BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464) und vom 7. November 1991 IV R 50/90 (BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380) sowie dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 17. August 2000 10 K 5594/96 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 1246) abweiche und gegen die Rechtsprechung zum gewerbesteuerlichen Betriebsbeginn verstoße.

    b) Eine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380 scheidet bereits mangels vergleichbaren Sachverhalts aus.

    Nach dem Sachverhalt in dem Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380 hatte eine Partenreederei das Schiff nebst Schiffszubehör verkauft und ihr bisheriges wirtschaftliches Engagement durch die Nichtinbetriebnahme des Schiffs und die Auflösung der Gesellschaft beendet, ohne es in anderer Form fortzuführen.

  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

    Selbst ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb, der in der Regel noch nicht allein lebensfähig ist und dementsprechend nicht losgelöst von dem Hauptbetrieb bewirtschaftet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bereits als ein Teilbetrieb behandelt werden (BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

    Dazu muss bei Weiterverfolgung des Aufbauplanes allerdings ein selbständiger lebensfähiger Organismus erwartet und die künftige Selbständigkeit aufgrund der bereits vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen eindeutig festgestellt werden können (Senatsurteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vgl. Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D 75 a).

  • BFH, 17.06.1993 - IV R 110/91

    Erwerb eines selbständigen landwirtschaftlichen Betriebs bildet auch dann

    Die Rechtsprechung hat die Tarifbegünstigung auch für den Gewinn aus der Veräußerung eines im Aufbau befindlichen Betriebs gewährt, wenn mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen ein Betrieb tatsächlich geführt werden könnte (BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, und vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
  • FG Düsseldorf, 17.08.2000 - 10 K 5594/96

    Wesentlichen Betriebsgrundlagen; Betriebsveräußerung; Aufbauplan -

    a) Die Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich oder teilentgeltlich auf einen Erwerber übertragen werden (BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BStBl II 1976, 670 ; vom 24. März 1987 I R 202/83, BStBl II 1987, 705 ; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BStBl II 1990, 420 und vom 7. November 1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380 ) und die bisherige gewerbliche Tätigkeit des Veräußerers endet (BFH in BStBl II 1976, 670 ; BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527 ).

    Es ist in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass die §§ 16, 34 EStG auch auf einen noch im Aufbau befindlichen Betrieb anzuwenden sind (RFH in RStBl 1936, 766; BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BStBl II 1989, 458 ; in BStBl II 1992, 380 und vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BStBl II 1993, 752 ).

    Sollte diese Frage vom BFH in den Urteilen vom 1. Februar 1989 (in BStBl II 1989, 458 ) und vom 7. November 1991 (in BStBl II 1992, 380 ) bereits verneinend beantwortet worden sein, erfolgt die Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung von diesen Urteilen.

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 147/08

    Einkommensteuergesetz: Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

    (BFH, Urteil vom 07.11.1991 - IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Schleswig-Holstein, 12.10.2010 - 5 K 136/06

    Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur

    Eine Betriebsveräußerung liegt damit vor, wenn der Gesellschaftsvertrag als Gesellschaftszweck den Betrieb eines bestimmt bezeichneten Schiffes ausweist und dieses Schiff veräußert wird (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 124/07

    Gewerbesteuer für den Bau und den Betrieb eines Schiffsneubaus; Ausübung einer

    Die Anwendung von § 16 EStG scheitert im Streitfall nicht bereits daran, dass die Rechte aus dem Schiffsbauvertrag bereits vor Aufnahme des Schiffsbetriebs und damit vor Beginn der Gewerbesteuerpflicht veräußert worden sind, denn die §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist nur, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (siehe BFH vom 07.11.1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 16/05

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer

  • FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98

    Kein begünstigter Veräußerungsgewinn bei Zurückbehaltung wesentlicher

  • FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08

    Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens

  • FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98

    Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende

  • FG Hamburg, 15.11.2010 - 2 K 209/09

    Einkommensteuer: Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen / Kein

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