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   BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88   

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BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88 (https://dejure.org/1992,674)
BFH, Entscheidung vom 31.01.1992 - VI R 57/88 (https://dejure.org/1992,674)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 1992 - VI R 57/88 (https://dejure.org/1992,674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 502
  • NJW 1992, 1910
  • BB 1992, 767
  • BB 1993, 202
  • DB 1992, 1025
  • BStBl II 1992, 401
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

    Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Urteile vom 29. April 1958 VI ZR 82/57, BGHZ 27, 181, und vom 3. Oktober 1961 VI ZR 238/60, BGHZ 35, 396) beruht der merkantile, d. h. den Handel betreffende Minderwert darauf, daß ein durch einen Unfall erheblich beschädigtes Kfz trotz technisch einwandfreier Reparatur im Verkehr im allgemeinen geringer bewertet wird als ein unfallfrei gefahrenes Fahrzeug.

    Der vom BGH (BGHZ 35, 396, 398) konstatierte allgemeine Erfahrungswert, daß ein unfallgeschädigtes Fahrzeug trotz umfassender Instandsetzung eine größere Schadensanfälligkeit aufweist und zu Spätfolgen führen kann, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

    Die vom BGH (BGHZ 35, 396, 399) für die Anerkennung eines Ersatzanspruchs nach §§ 249, 251 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angeführten schadensersatzspezifischen Gesichtspunkte, daß der Schädiger durch den Entschluß des Geschädigten, den PKW nicht zu verkaufen, nicht bessergestellt werden solle und eine beschleunigte Schadensabwicklung im Interesse aller Beteiligten liege, können auf das Steuerrecht nicht übertragen werden.

  • BFH, 11.07.1980 - VI R 55/79

    Ehegatte - PKW - Berufstätigkeit des Ehemannes - Abholfahrt - Unfallkosten -

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Das FG hat sich zur Begründung seiner Ansicht, daß ein merkantiler Minderwert nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG zum Werbungskostenabzug führe, im Ergebnis zu Unrecht auf die Urteile des Senats vom 9. November 1979 VI R 156/77 (BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71) und vom 11. Juli 1980 VI R 55/79 (BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655) gestützt.

    b) Die in dem Urteil in BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655 enthaltene Feststellung, daß der Arbeitnehmer die Kosten für die Beseitigung von Unfallschäden an seinem PKW ebenso wie eine hierdurch eingetretene Wertminderung als Werbungskosten abziehen könne, läßt ihrem Wortlaut nach zwar die vom FG gewählte Interpretation zu, daß auch ein merkantiler Minderwert anzuerkennen sei.

  • BFH, 09.11.1979 - VI R 156/77

    Privat genutzter PKW - Wertminderung - Werbungskosten - Zeitwert - Unfallkosten

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Das FG hat sich zur Begründung seiner Ansicht, daß ein merkantiler Minderwert nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG zum Werbungskostenabzug führe, im Ergebnis zu Unrecht auf die Urteile des Senats vom 9. November 1979 VI R 156/77 (BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71) und vom 11. Juli 1980 VI R 55/79 (BFHE 131, 67, BStBl II 1980, 655) gestützt.

    Da bezüglich der Wertminderung jedoch ausdrücklich auf das Urteil in BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71 Bezug genommen ist, liegt der Schluß nahe, daß trotz der mißverständlichen Ausdrucksweise nur eine solche Minderung des Wertes gemeint war, die wegen Vorliegens der dafür erforderlichen und oben dargestellten Merkmale zu einer Absetzung wegen außergewöhnlicher Abnutzung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG berechtigt.

  • BFH, 14.11.1986 - VI R 79/83

    Unfallkosten auf der Umwegstrecke anläßlich der Mitnahme eines Arbeitskollegen

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Nach ständiger Rechtsprechung können Kosten eines Verkehrsunfalls als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn sich der Unfall auf einer beruflich veranlaßten Fahrt ereignet hat (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. November 1986 VI R 79/83, BFHE 148, 310, BStBl II 1987, 275).

    Auch wenn der Arbeitnehmer die Fahrtkosten - wie im Streitfall - nach Pauschbeträgen abrechnet, wird der Abzug außergewöhnlicher Ausgaben, wie insbesondere der durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kosten, nicht ausgeschlossen (vgl. z. B. BFHE 148, 310, BStBl II 1987, 275).

  • BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Die in § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG begründete Zulässigkeit von AfaA setzt nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161) eine Substanzeinbuße am Wirtschaftsgut (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit, z. B. herabgesetzte Vermietbarkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus.

    Eine Absetzung wegen außergewöhnlicher Abnutzung käme danach nur und erst dann in Betracht, wenn sich später eine effektive und dauerhafte Nutzungseinschränkung ergeben sollte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161).

  • BFH, 13.01.1989 - VI R 51/85

    Der Verlust einer dem Arbeitgeber zur Erlangung des Arbeitsplatzes geleisteten

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Soweit der Senat im Falle der Überlassung eines unverzinslichen Darlehens durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber den Verlust der Darlehensforderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 7 Abs. 1 Satz 4 EStG nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als abzugsfähig angesehen hat (vgl. Urteil vom 13. Januar 1989 VI R 51/85, BFHE 156, 95, BStBl II 1989, 382), handelte es sich um einen anders gelagerten Fall.
  • BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77

    Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Die aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG folgende Möglichkeit, den niedrigeren Teilwert eines Wirtschaftsguts anzusetzen, setzt zwingend eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich voraus (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620; vgl. auch Grube, DStZ 1989, 495, 496).
  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 102/78

    Erbbaurecht - Aufwendung - Herstellungskosten - Verlust des wirtschaftlichen

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Die Ausführungen, daß der in § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG verwendete Begriff der Aufwendungen nicht auf den Abfluß (§ 11 Abs. 2 EStG) von Geld beschränkt sei, sondern auch den Abfluß aller Güter in Geldeswert (§ 8 Abs. 1 EStG) umfasse (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533), also allgemein auch Vermögensminderungen, die im Rahmen einer gesetzlichen Einkunftsart eintreten, belegen deutlich die Notwendigkeit des Abflusses (§ 11 Abs. 2 EStG).
  • BFH, 21.12.1982 - VIII R 215/78

    Grundstücksbelastung - Anschaffungskosten - Werbungskosten - Befreiung von einer

    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Demgegenüber spielen bei den Überschußeinkünften, zu denen auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zählen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 EStG), bloße Wertveränderungen des der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsguts grundsätzlich keine Rolle (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410, 411; Grube, DStZ 1989, 495, 496).
  • OLG Schleswig, 22.02.1979 - 9 U 115/78
    Auszug aus BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
    Der merkantile Minderwert hat die Eigenheit, daß er sich im Laufe der Zeit verringert und schließlich - im allgemeinen bei einem Alter des Kfz von fünf Jahren oder einer Kilometerleistung von 100.000 km (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts - OLG - Schleswig vom 22. Februar 1979 9 U 115/78, Versicherungsrecht - VersR - 1979, 1037, 1038; Grunsky in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 1985, Vor § 249 Rz. 14) - ganz verschwindet.
  • BFH, 02.02.1990 - VI R 22/86

    Arbeitszimmer - Arbeitsmittel - Werbungskosten

  • BFH, 14.02.1989 - IX R 109/84

    Nach der Umwidmung eines bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden

  • BFH, 11.10.1984 - VI R 48/81

    Unfallschaden auf Umwegfahrt, um Fahrzeug zu betanken, als Werbungskosten

  • BFH, 19.03.1982 - VI R 25/80

    Privates Wirtschaftsgut - Zerstörung eines privaten Wirtschaftsguts -

  • BFH, 02.03.1962 - VI 79/60 S

    Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  • BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

    Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

  • BFH, 27.06.1957 - IV 114/56 U

    Rechtmäßigkeit der Annahme der Einhaltung des Erfordernis der Mitteilung durch

  • BFH, 16.02.1990 - VI R 85/87

    Werbungskosten in Form von AfA oder Sofortabschreibung auch bei Arbeitsmitteln,

  • BFH, 09.11.1993 - IX R 81/90

    Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen bei den Einkünften aus Vermietung und

    Dieser Dualismus der Einkünfteberechnung (vgl. Kirchhof, in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 2 Rdnr. A 437; Raupach/Schenking in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 2 EStG Anm. 520 ff.; Tipke/Lang, Steuerrecht, 13. Aufl., S. 233) hat zur Folge, daß Wertänderungen - also sowohl Wertsteigerungen als auch Wertverluste - im Vermögen des Steuerpflichtigen, auch wenn es der Einkünfteerzielung dient, bei der Einkünfteberechnung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116; vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401, für nicht realisierte Vermögensverluste; vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602).

    Der VI. Senat betont im übrigen ausdrücklich, daß Teilwertabschreibungen im Bereich der Überschußeinkünfte grundsätzlich nicht zulässig sind (BFH-Urteil in BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401, betreffend den merkantilen Minderwert eines Pkw), und daß das Risiko einer Bürgschaftsübernahme regelmäßig nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, wenn der Arbeitnehmer zugleich Gesellschafter - Geschäftsführer des Arbeitgebers - ist, weil dann die Bürgschaftsübernahme regelmäßig nicht durch die berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer, sondern durch seine Gesellschafter-Stellung veranlaßt ist (Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 4/91, BFH/NV 1993, 645, mit Nachweisen).

  • BFH, 24.11.1994 - IV R 25/94

    AfaA bei einem im Privatvermögen gehaltenen, bei einer beruflichen Fahrt

    Andernfalls würden sich infolge des Unfalls Aufwendungen gewinnmindernd auswirken, die durch die vorangegangene private Nutzung veranlaßt sind (BFH-Urteil in BFHE 156, 417, BStBl II 1989, 922 unter III. 3.) oder die wegen der teilweise beruflichen Nutzung bereits vorher im Wege der AfA zu einer Minderung der Einkünfte geführt haben (FG Köln, Urteil vom 16. Januar 1992 5 K 5806/89 - rechtskräftig -, EFG 1992, 659; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, § 19 Anm. 12 "Unfallkosten"; v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 482; vgl. auch BFH-Urteil vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401 unter 3 a).

    In jenen Urteilen, deren Richtigkeit zudem vom VI. Senat mittlerweile in Zweifel gezogen wird (Urteil in BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401 unter 3. a) ging es um die steuerliche Auswirkung der AfaA bei Überschußeinkünften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG, bei denen es kein Betriebsvermögen gibt.

  • BFH, 23.01.2001 - VIII R 48/98

    Zur Bewertung der Nutzungsentnahme, wenn ein betrieblich genutzter Pkw auf einer

    Wird ein zum Betriebsvermögen gehörender PKW auf einer Privatfahrt durch Unfall beschädigt oder zerstört, so mindern die dadurch entstandenen Vermögensverluste nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Betriebsgewinn nicht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1956 IV 611/54 U, BFHE 62, 474, BStBl III 1956, 176; vom 13. Mai 1959 IV 131/58 U, BFHE 69, 22, BStBl III 1959, 269; vom 28. Februar 1964 VI 180/63 S, BFHE 79, 602, BStBl III 1964, 453; vom 15. Dezember 1977 IV R 78/74, BFHE 124, 185, BStBl II 1978, 212; vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 520 "Verlust"; Blümich/Wacker, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz. 330 "Kraftfahrzeuge"; Söhn in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 4 Rdnr. E 645 ff., m.w.N.).
  • BFH, 30.08.1994 - IX R 23/92

    Steuerliche Abzugsfähigkeit von Mängelbeseitigungskosten vor Fertigstellung?

    b) Die vom Kläger geltend gemachte Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2, 3 EStG ist schon deshalb nicht möglich, weil der Ansatz eines niedrigeren Teilwerts nach dieser Vorschrift nur bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich in Betracht kommt, nicht aber bei den Überschußeinkünften, zu denen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zählen (BFH-Beschluß vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, unter D I. 1. b, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620; BFH-Urteil vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, unter 4., BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401).
  • BFH, 31.03.1992 - IX R 164/87

    Keine Werbungskosten durch Vorauszahlungen des Bauherren ohne Gegenleistung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, setzt eine AfaA entweder eine Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401, zum merkantilen Minderwert eines unfallbeschädigten PKW; Urteile des erkennenden Senats in BFHE 149, 552, BStBl II 1987, 695; vom 24. März 1987 IX R 17/84, BFHE 149, 548, BStBl II 1987, 694, und vom 24. März 1987 IX R 39/86, BFH/NV 1987, 763).
  • BFH, 27.08.1993 - VI R 7/92

    Nur tatsächliche Reparaturkosten abziehbar, nicht (wahlweise) die unfallbedingte

    Die Beschränkung der abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auf die darin genannten Pauschalen gilt nicht für außergewöhnliche Aufwendungen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. März 1962 VI 79/60 S, BFHE 74, 513, BStBl III 1962, 192, und vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kommt jedoch eine Absetzung für außerordentliche technische Abnutzung (AfaA) neben dem Abzug der Reparaturkosten nicht in Betracht, wenn die Reparatur technisch fehlerfrei ausgeführt ist, keine Substanzeinbuße mehr hinterläßt und lediglich noch ein merkantiler Minderwert verbleibt (BFH-Urteil in BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401).

  • FG Niedersachsen, 16.01.2003 - 10 K 82/99

    Steuerliche Behandlung beim Updating noch nicht vollständig abgeschriebener

    Insbesondere soll eine AfaA nicht eine etwaige im Veräußerungsfall eintretende Wertminderung, sondern die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Wirtschaftsgutes berücksichtigen, die nicht durch den gewöhnlichen Gebrauch, sondern durch einen außergewöhnlichen Umstand verursacht wird (BFH-Urteile vom 08.07.1980 VIII R 176/78, 131, 310, BStBl II 1980, 743; vom 08.04.1986 IX R 82/82, BFH/NV 1986, 528; vom 31.01.1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401).
  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 806/09

    Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

    Auch unvorhergesehene Ereignisse wie Unfälle mit dem eigenen Fahrzeug bei beruflich veranlassten Fahrten (zur Berücksichtigungsfähigkeit von derartig veranlassten Reparaturkosten siehe BFH 31. Januar 1992 - VI R 57/88 - BFHE 166, 502) oder ein Umzug, der zu einer Verlängerung der täglichen Fahrtstrecke zur Arbeit und damit zu einer Erhöhung der absetzungsfähigen Fahrtkosten führt, können zur Unterschreitung des Grenzbetrages des § 32 Abs. 4 EStG führen.
  • FG Niedersachsen, 17.06.2003 - 15 K 322/01

    Bodenschatz in Form eines Sandvorkommens als Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens

    (Hermann, Heuer, Kommentar zum EStG § 7 Anm. 27; Blümich - Falk, Kommentar zum EStG 2002 Rd.-Nr. 394; Urteil des Finanzgerichts - FG - Baden-Württemberg, vom 30. September 1993 IX 17/93 in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 224; Urteile des BFH vom 8. Juli 1980 VIII R 176, 78, BStBl. II/1980, 743 und vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BStBl. II/1992, 401).

    Denn die aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG folgende Möglichkeit, den niedrigeren Teilwert eines Wirtschaftsguts anzusetzen, setzt zwingend eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich voraus (Urteil des BFH vom 31. Januar 1992 VI R 57/88 a.a.O.).

  • BFH, 30.11.1993 - VI R 21/92

    1. Arbeitgeberersatz eines Schadens auf einer Dienstreise aufgrund

    Ein eventuell nach der Schadensbeseitigung verbleibender merkantiler Minderwert kann nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BFHE 166, 502, BStBl II 1992, 401).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2008 - 3 K 1699/05

    Berücksichtigungsfähigkeit von Unfallkosten als Werbungskosten bei den Einkünften

  • BFH, 26.06.1992 - VI R 57/91

    Anrechnung des merkantilen Minderwertes bei den Werbungskosten, wenn der

  • FG Münster, 24.06.2020 - 1 K 609/19

    Einordnung von Aufwendungen für Umbauarbeiten als sofort abzugsfähiger

  • BFH, 13.07.2009 - III B 117/08

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung von Unfallkosten als

  • BFH, 11.12.1992 - VI R 12/92

    Steuerrechtliche Wirkungen der Anwendung der von der Finanzverwaltung

  • BFH, 30.08.1994 - IX R 126/92

    Baumängel an Gebäuden des Privatvermögens

  • FG Hamburg, 19.03.1998 - VI 157/97

    Abzugsfähigkeit der Abbruchkosten und des Restbuchwertes eines Gebäudes als

  • BFH, 28.10.1994 - VI R 54/94

    Unfall auf der Fahrt zu einer Betriebsfeier

  • BFH, 16.02.1993 - IX R 132/88

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Absetzungen für außergewöhnliche

  • FG München, 12.06.2002 - 1 K 49/01

    Auf dem Weg zur Arbeitsstelle entstandene Unfallaufwendungen; Einkommensteuer

  • FG Hamburg, 09.12.1999 - II 396/98

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Teilwertabschreibungen auf Wirtschaftsgüter eines

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