Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 5 Abs. 1; AktG 1965 § 152 Abs. 7; HGB n. F. § 249

• Wolters Kluwer

  Betreiber eines Flußwasserkraftwerks - Uferschutzarbeiten - Entschlammen des Stauraums - Bildung von Rückstellungen - Voraussetzungen einer Rückstellung - Kosten eines künftigen Abbruchs - Zahlungsverpflichtung für Avalprovisionen - Avalkredit - Ablösung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückstellungen - Verbindlichkeiten aus öffentlichem Recht - Rechtliche Entstehung oder wirtschaftliche Verursachung - Anschaffungskosten durch Übernahme einer Verbindlichkeit - Keine Rückstellung für künftige Avalprovisionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 167, 334
• BB 1992, 1178
• DB 1992, 1806
• BStBl II 1992, 600

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 23.10.1985 - I R 227/81

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Der Betreiber eines Flußwasserkraftwerks kann für die Verpflichtung, Uferschutzarbeiten durchzuführen und den Stauraum zu entschlammen, keine Rückstellungen bilden, bevor die Arbeiten tatsächlich erforderlich werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 227/81, BFH/NV 1987, 123).

  Eine Verbindlichkeit ist wirtschaftlich verursacht, wenn der Tatbestand, dessen Rechtsfolge die Verbindlichkeit ist, im wesentlichen vor dem Bilanzstichtag verwirklicht ist und die Verbindlichkeit damit so eng mit dem betrieblichen Geschehen dieses Wirtschaftsjahres verknüpft ist, daß es gerechtfertigt ist, sie wirtschaftlich als eine bereits am Bilanzstichtag bestehende Verbindlichkeit zu behandeln (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845; vom 23. Oktober 1985 I R 227/81, BFH/NV 1987, 123).

  Bei Verpflichtungen der hier streitigen Art ist (auch) die wesentliche wirtschaftliche Verursachung nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFH/NV 1987, 123) darin zu sehen, daß sich tatsächlich Schlammablagerungen, Erdbewegungen, Anlandungen oder andere Zustände ergeben, die im Interesse einer ordnungsgemäßen Erhaltung des Flußlaufs bestimmte Maßnahmen erforderlich machen.

  Zu einer Gewinnminderung kommt es, wenn und soweit sich in den Folgejahren der Umfang der Verpflichtung aufgrund nachträglicher Entwicklungen (Umfang der durchzuführenden Maßnahmen; geänderte Preisverhältnisse) erhöht; der Erhöhungsbetrag ist dann gewinnmindernd zu passivieren, während die aktivierten Anschaffungskosten unverändert bleiben (Urteil in BFH/NV 1987, 123).

  Anschaffungskosten in diesem Sinne liegen jedoch, wie der BFH bereits in BFH/NV 1987, 123 entschieden hat, nicht vor, wenn die Verpflichtung sich auch ohne ihre Erwähnung im Kaufvertrag aus dem öffentlichen Recht ergeben hätte, die Erwähnung im Kaufvertrag somit deklaratorischen Charakter hat.

• BFH, 20.03.1980 - IV R 89/79

  Rückstellung für gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Die öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit muß ferner am Bilanzstichtag hinreichend konkretisiert und an ihre Verletzung müssen Sanktionen geknüpft sein, so daß der Steuerpflichtige sich im Ergebnis der Erfüllung der Verpflichtung nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297).

  Reine Aufwandsrückstellungen, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen gebildet werden dürfen, aber nicht gebildet werden müssen (vgl. jetzt § 249 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB -), haben auf die steuerliche Gewinnermittlung keinen Einfluß (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, und in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, 298).

  Nach dem Urteil in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, 298 ergibt sich die Konkretisierung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung auch aus dem Entstehungszeitpunkt und dessen Nähe zum betreffenden Wirtschaftsjahr und muß ein Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorgeschrieben sein.

• BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83

  Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Überholung eines Lüftfahrtgeräts vor …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Zu den ungewissen Verbindlichkeiten i. S. des § 152 Abs. 7 AktG 1965 gehören nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848) auch solche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben, und zwar unabhängig davon, ob sie auf eine Geld- oder eine Sachleistung gerichtet sind.

  Voraussetzung für die Passivierung ist, daß die Verbindlichkeit am Bilanzstichtag entweder dem Grunde nach entstanden oder, sofern es sich um eine erst künftig entstehende Verbindlichkeit handelt, wirtschaftlich im abgelaufenen oder in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (Urteil in BFHE 150, 40, BStBl II 1987, 848, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), und daß die künftige Inanspruchnahme aus der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 9. März 1988 I R 262/83, BFHE 153, 38, BStBl II 1988, 592, 594).

  In Fällen dieser Art ist es nach der Entscheidung in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 nicht möglich, die wirtschaftliche Verursachung zeitanteilig bereits den Wirtschaftsjahren zuzuordnen, in denen natürliche oder betriebliche Vorgänge den Zustand (Anlandungen, Verschlammungen, Bewuchs) entstehen lassen, der die spätere Erhaltungsmaßnahme auslöst.

 
• BFH, 19.01.1978 - IV R 153/72

  Rechnungsabgrenzung bei Verwaltungsgebühren für ein Bankdarlehen und …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Der Avalkredit besteht nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin, daß das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit für die Verbindlichkeit des Kunden gegenüber einem anderen einsteht und insoweit die Haftung gegenüber dem Gläubiger des Kunden übernimmt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1978 IV R 153/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262, 264).

  Aus dem Zinscharakter ergibt sich auch, daß eine im voraus gezahlte Avalprovision im Wege der Rechnungsabgrenzung auf die Laufzeit des Avalkredits zu verteilen ist (Urteil in BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262, 264;… Moxter, Bilanzrechtsprechung, 2. Aufl., 40).

• BFH, 27.11.1968 - I 162/64

  Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung eines Elektrizitätsunternehmens für …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  d) Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 27. November 1968 I 162/64 (BFHE 94, 383, BStBl II 1969, 247) berufen.

  Anders als im Streitfall war im Falle des Urteils in BFHE 94, 383, BStBl II 1969, 247 eine unbedingte Entfernungsverpflichtung nach Ablauf des Konzessionsvertrags vorgesehen.

• BFH, 16.09.1970 - I R 184/67

  Auffüllung einer Kiesgrube - Nebenabrede im Kiesausbeutevertrag - Öffentliches …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Hinsichtlich der Entschlammungsverpflichtung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision das Gegenteil auch nicht aus der BFH-Rechtsprechung zu Rekultivierungsrückstellungen, die auf Wiederauffüllung von Abgrabungen und Entfernung von Anlagen gerichtet sind (BFH-Urteile vom 16. September 1970 I R 184/67, BFHE 100, 443, BStBl II 1971, 85; vom 19. Februar 1975 I R 28/73, BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480; vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670).

  Bei Anwendung dieses Satzes ist allerdings den Besonderheiten der jeweils zu beurteilenden Verpflichtung Rechnung zu tragen, so daß z. B. die Bildung von Rückstellungen für Rekultivierungs- und auch für Entfernungsverpflichtungen nicht mit der Begründung versagt werden kann, die Maßnahme sei erst nach Ablauf mehrerer Jahre durchzuführen (vgl. die Entscheidungen in BFHE 100, 443, BStBl II 1971, 85, und in BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480).

• BFH, 19.02.1975 - I R 28/73

  Keine Abzinsung bei der Bildung von Rückstellungen für Kosten der Rekultivierung …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Hinsichtlich der Entschlammungsverpflichtung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision das Gegenteil auch nicht aus der BFH-Rechtsprechung zu Rekultivierungsrückstellungen, die auf Wiederauffüllung von Abgrabungen und Entfernung von Anlagen gerichtet sind (BFH-Urteile vom 16. September 1970 I R 184/67, BFHE 100, 443, BStBl II 1971, 85; vom 19. Februar 1975 I R 28/73, BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480; vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670).

  Bei Anwendung dieses Satzes ist allerdings den Besonderheiten der jeweils zu beurteilenden Verpflichtung Rechnung zu tragen, so daß z. B. die Bildung von Rückstellungen für Rekultivierungs- und auch für Entfernungsverpflichtungen nicht mit der Begründung versagt werden kann, die Maßnahme sei erst nach Ablauf mehrerer Jahre durchzuführen (vgl. die Entscheidungen in BFHE 100, 443, BStBl II 1971, 85, und in BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480).

• BFH, 25.08.1989 - III R 95/87

  1. Abgrenzung zwischen Verpflichtungsrückstellung und Aufwandsrückstellung - 2. …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Unter welcher Voraussetzung ein Unternehmer Rückstellungen zu bilden hatte, ergab sich in den Streitjahren 1976 bis 1978 aus § 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes 1965 (AktG 1965), der einen nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch steuerrechtlich zu beachtenden Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung wiedergab (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Oktober 1987 IV R 18/86, BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57; vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, 894).

  Danach mußten Rückstellungen insbesondere für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden; insoweit bestand entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht zur Passivierung (Urteile in BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 59, und in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, 894).

• BFH, 08.10.1987 - IV R 18/86

  Weder Rückstellung noch passive Rechnungsabgrenzung für die Verpflichtung des …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  Unter welcher Voraussetzung ein Unternehmer Rückstellungen zu bilden hatte, ergab sich in den Streitjahren 1976 bis 1978 aus § 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes 1965 (AktG 1965), der einen nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch steuerrechtlich zu beachtenden Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung wiedergab (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Oktober 1987 IV R 18/86, BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57; vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, 894).

  Danach mußten Rückstellungen insbesondere für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden; insoweit bestand entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht zur Passivierung (Urteile in BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 59, und in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, 894).

• BFH, 25.02.1986 - VIII R 134/80

  Rückstellung für die Verpflichtung zur Abrechnung von Bauleistungen in Höhe der …

  Auszug aus BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

  d) Für ihre abweichende Auffassung kann die Klägerin sich auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80 (BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788) zur Passivierung der Abrechnungsverpflichtung nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) berufen.
• BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

  Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine …
• BFH, 26.10.1977 - I R 148/75

  Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung - Rückstellung - Ungewisse …
• BFH, 31.05.1972 - I R 49/69

  Erwerb eines Betriebs gegen Übernahme der Verbindlichkeiten
• BFH, 08.04.1983 - VI R 209/79

  Lohnsteuer - Anfechtung - Antrag
• BFH, 19.05.1983 - IV R 205/79

  Bildung einer Rückstellung - Rekultivierungsaufwendung - Abgrabungsgesetz
• BFH, 12.01.1983 - IV R 180/80

  Zur Ermittlung des Veräußerungspreises i. S. von § 16 Abs. 2 EStG
• BFH, 09.03.1988 - I R 262/83

  Zur Behandlung von Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung …
• BFH, 03.02.1969 - GrS 2/68

  Immaterielle Wirtschaftsgüter - Unentgeltlicher Erwerb - Verbot des Ausweises - …
• BFH, 01.08.1984 - I R 88/80

  Rückstellungsbildung: Zur Frage, wann die Inanspruchnahme aus einer …

• BFH, 19.10.1993 - VIII R 14/92

  Zu den Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung für die …

  a) Für ungewisse Verbindlichkeiten sind Rückstellungen zu bilden (§ 5 Abs. 1 EStG i. V. m. § 152 Abs. 7 Satz 2 AktG 1965 a. F., jetzt § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB n. F.; ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, m. w. N.; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Juni 1989 II ZR 172/88, BB 1989, 1518, Der Betrieb - DB - 1989, 1863, m. w. N.).

  Diese Grundsätze gelten auch für Verpflichtungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Geld- oder eine Sachleistungsverpflichtung handelt (BFH-Urteile in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, und in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).

  (BFH-Urteile vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; vom 26. Oktober 1977 I R 148/75, BFHE 123, 547, BStBl II 1978, 97; vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; vom 23. Juli 1980 I R 28/77, BFHE 131, 463, BStBl II 1981, 62; vom 3. Mai 1983 VIII R 100/81, BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572; vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670; vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 25. November 1983 III R 25/82, BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51; in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, und in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).

  Der BFH hat in seiner Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen schon mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Verpflichtungen von der betriebswirtschaftlichen Verpflichtung "gegen sich selbst" abzugrenzen (vgl. etwa BFH in BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; in BFHE 138, 443, BStBl II 1983, 572, unter 2. b; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, und in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, II. 1. d).

  Für Rückstellungen, die solche Verbindlichkeiten betreffen, gilt handelsrechtlich ein Passivierungswahlrecht, steuerrechtlich aber ein Passivierungsverbot (vgl. etwa BFH in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, und in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).

• BFH, 27.06.2001 - I R 45/97

  Passivierung rechtlich entstandener Verbindlichkeiten

  Allerdings setzt die Bildung einer Rückstellung für eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen begründeten Verpflichtung voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010; in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, jeweils m.w.N.).

  Vor allem in den Urteilen vom 24. April 1968 I R 50/67 (BFHE 92, 224, BStBl II 1968, 544), vom 20. Januar 1983 IV R 168/81 (BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375), vom 9. Mai 1987 VIII R 327/83 (BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848), vom 12. Dezember 1990 I R 18/89 (BFHE 163, 157, BStBl II 1991, 485), vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91 (BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600) und in BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010 hat der BFH deutlich zwischen beiden Tatbeständen und den jeweiligen Anforderungen an die Passivierung unterschieden.

  In diesen Fällen hat der BFH verschiedentlich gefordert, dass die Verpflichtung nicht nur an Vergangenes anknüpft, sondern auch Vergangenes abgilt (vgl. die Urteile in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848 --Rückstellungsfähigkeit einer Verpflichtung zur Überholung von Luftfahrtgeräten vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit--; vom 25. August 1989 III R 95/87, BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, …und vom 28. Mai 1997 VIII R 59/95, BFH/NV 1998, 22, öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Nachanalyse als Voraussetzung für den --bei Kostendeckung möglichen-- künftigen Vertrieb von Alt-Arzneimitteln; in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, 602 --ungewisse Verpflichtung des Betreibers eines Flusswasserkraftwerks zur künftigen Vornahme von Uferschutzarbeiten und zur Entschlammung eines Stauraums--;… vom 13. Mai 1998 VIII R 58/96, BFH/NV 1999, 27 --Lagerkostenabgabe im Zusammenhang mit künftigem Vertrieb--; vom 10. Dezember 1992 XI R 34/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158 --künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen--; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. Januar 1991 II ZR 20/90, Betriebs-Berater --BB-- 1991, 507 --künftige Kulanzleistungen--).

  Im Gegenteil hat der BFH einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass Aufwendungen den Erträgen zuzuordnen sind, durch die sie wirtschaftlich veranlasst sind, ausdrücklich abgelehnt (BFH-Urteil in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, 604).

• BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

  Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …

  Rechtsgrundlagen und Bilanzierungsgrundsätze der Verlustrückstellung 1. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer Rückstellungen zu bilden hat, ergab sich für das Streitjahr 1981 aus § 152 Abs. 7 AktG 1965 (AktG a. F.; jetzt: § 249 Abs. 1 HGB), der einen für alle Kaufleute verbindlichen Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung (GoB) wiedergab (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 13. November 1991 I R 78/89, BFHE 166, 95, BStBl II 1992, 177; vom 3. Dezember 1991 VIII R 88/87, BFHE 167, 322, BStBl II 1993, 89).

  Danach mußten Rückstellungen insbesondere für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden; insoweit bestand entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht zur Passivierung (BFH-Urteil in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, m. w. N.).

 
• BFH, 30.11.2011 - I R 100/10

  Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von …

  Gleiches gilt gemäß § 249 Abs. 1 HGB für die Bilanzierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).
• BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

  Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

  Dies setzt allerdings voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, BStBl II 1992, 1010; in BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, jeweils m. w. N.).

  Gleiches gilt für vom BFH im Urteil in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600 zu beurteilende Verpflichtung, Schlammablagerungen oder Verunreinigungen im betrieblichen Bereich zu beseitigen.

  Dies betrifft die Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Unternehmen im Sinne des Unternehmenszieles zu betreiben, somit auch Aufwand zur Begründung der Betriebsbereitschaft und ihrer Erhaltung im Sinne der individuellen betrieblichen Zielsetzung (vgl. dazu im Ergebnis auch die BFH-Urteile in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848; in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600).

• BFH, 06.06.2012 - I R 99/10

  Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - …

  Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuerbilanz nur Verbindlichkeiten ausweisen darf, die ihn wirtschaftlich belasten (z.B. Senatsurteil vom 30. November 2011 I R 100/10, BFHE 235, 476, BStBl II 2012, 332; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600), schließt zwar Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen, die auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen, nicht aus.

  Voraussetzung hierfür ist jedoch --bei rechtlich noch nicht entstandenen Verbindlichkeiten (z.B. Senatsurteil in BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570)-- nicht nur ihre wirtschaftliche Verursachung in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren; neben der Kenntnis des Anspruchsgläubigers muss hinzukommen, dass die auf öffentlichen Vorschriften beruhende Verpflichtung sowohl inhaltlich hinreichend bestimmt als auch in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt, d.h. mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist (z.B. BFH-Urteile in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891).

  Vielmehr ist es genügend, wenn die in der Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehende Verpflichtung innerhalb eines bestimmbaren und dem Belieben des Steuerpflichtigen entzogenen Zeitraums zu erfüllen ist (BFH-Urteile in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, zu II.2.; vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25, BStBl II 2006, 644; Heger, StbJB 2005/2006, S. 245; Christiansen, DStR 2008, 735, 737; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 793c und 793e).

• BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01

  Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  Dies setzt allerdings voraus, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, 337, BStBl II 1992, 600, 601; vom 25. März 1992 I R 69/91, BFHE 168, 527, 529, BStBl II 1992, 1010, 1011; in BFHE 193, 399, 400, BStBl II 2001, 570, jeweils m.w.N.).
• BFH, 17.10.2013 - IV R 7/11

  Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der …

  aa) Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist wirtschaftlich verursacht, wenn sie so eng mit dem betrieblichen Geschehen des Wirtschaftsjahrs verknüpft ist, dass es geboten ist, sie wirtschaftlich als Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahrs zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, unter II.1.b).
• BFH, 28.03.2000 - VIII R 13/99

  Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters

  Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer Rückstellungen zu bilden hatte, ergab sich nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz in den Streitjahren 1981 bis 1984 aus § 152 Abs. 7 AktG 1965 (heute: § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches --HGB-- i.d.F. des Bilanzrichtlinien-Gesetzes), der einen nach § 5 Abs. 1 EStG auch steuerrechtlich zu beachtenden Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung wiedergab (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, m.w.N.).

  Denn eine hinreichende Konkretisierung der Verpflichtung hat der BFH nur für die Bildung einer Rückstellung bei einer einseitigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung verlangt (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600; vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1. a bb der Entscheidungsgründe, mit umfassenden weiteren Nachweisen).

  Hier gilt insbesondere, dass die Verpflichtung in zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert sein, d.h., dass eine Verpflichtung zum Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestehen muss (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, m.w.N.).

• BFH, 13.12.2007 - IV R 85/05

  Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: …

  aa) Aus dieser Formulierung, die sich in der Rechtsprechung des BFH seit dem Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83 (BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848) findet und der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600), hat der I. Senat des BFH gefolgert, dass das Erfordernis der wirtschaftlichen Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag nur für solche Verbindlichkeiten gilt, die nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach ungewiss sind (Urteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).

  Wirtschaftliche Verursachung oder wirtschaftliche Entstehung im Sinne des Rückstellungsbegriffs setzen voraus, dass der Tatbestand, an den das Gesetz die Verpflichtung knüpft, im Wesentlichen verwirklicht ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, und vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131).

• FG Düsseldorf, 25.02.2003 - 6 K 6967/99

  Gasversorgungsunternehmen; Erdgasspeicher; Kavernenspeicher; Rückstellung; …
• BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

  Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)
• BFH, 25.04.2006 - VIII R 40/04

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen …
• BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

  Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung
• BFH, 29.03.2007 - IV R 55/05

  Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG - …
• BFH, 19.08.1998 - XI R 8/96

  Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten
• BFH, 27.01.2010 - I R 103/08

  Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 34/99

  Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher …
• BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97

  Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2004 - 1 K 356/01

  Bilanzierung von wirtschaftlichem Eigentum an einem Gebäude; Rückstellung für …
• BFH, 30.01.2002 - I R 71/00

  Rückstellung für Beihilfegewährung im Ruhestand
• BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91

  Bilanzierung - Rückstellung - Leasing
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05

  Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung …
• BFH, 05.06.2002 - I R 96/00

  Nachbetreuung erfordert Rückstellung
• FG Nürnberg, 25.04.2019 - 4 K 1050/17

  Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
• BFH, 14.11.2012 - I R 19/12

  Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - …
• BFH, 10.12.1992 - XI R 34/91

  Keine Rückstellungen für künftige Nachbetreuungsleistungen von Optikern
• BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03

  Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters
• FG Münster, 31.01.2000 - 9 K 7370/97

  Jubiläumsrückstellung nicht für unabhängig von der
• FG München, 26.11.1998 - 15 K 2837/91

  Bildung einer Rückstellung für eine Entfernungs- oder …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.07.2001 - 4 K 2460/99

  Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung aus drohender Inanspruchnahme …
• BFH, 15.10.1997 - I R 16/97

  Drohverlustrückstellung bei Leasinggeschäften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2024 - 4 A 275/22
• FG Münster, 05.12.2018 - 13 K 2688/15

  Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von …
• FG München, 01.09.2005 - 8 K 3510/03

  Avalgebühr ist kein Entgelt für eine Dauerschuld
• BFH, 05.06.2002 - I R 23/01

  Hörgeräteakustiker; Rückstellungen für künftige kostenlose Nachbetreuung
• FG Köln, 29.05.2002 - 14 K 1483/96

  Pauschalrückstellung
• FG München, 23.05.2001 - 9 K 5141/98

  Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen …
• FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13

  Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige …
• FG Düsseldorf, 13.12.2010 - 3 K 3356/08

  Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen …
• BFH, 19.08.1998 - I R 92/95

  Bildung von Pensionsrückstellungen
• BFH, 29.07.1998 - II R 84/96

  Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung von Gewässern
• FG Köln, 10.05.2006 - 13 K 67/03

  Drohverlustrückstellung eines Personenbeförderungsunternehmens
• FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 - 3 K 359/06

  Rückstellung für Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz …
• BFH, 13.05.1998 - VIII R 58/96

  Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten
• FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1997 - 2 K 2476/93

  Körperschaftsteuer; Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen …
• FG München, 29.05.1998 - 7 V 345/98

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen; Künftige Aufwendungen im Zusammenhang …
• BFH, 23.03.1995 - IV R 66/94

  1. Passive RAP dienen ausschließlich der zeitlichen Abgrenzung gebuchter …
• FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00

  Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
• FG Köln, 27.10.2005 - 13 K 99/03

  Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung
• FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 418/14

  Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen
• FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 4694/04

  Rückstellung für öffentlich-rechtliche Abbruchverpflichtung
• BFH, 30.01.2002 - I R 59/00

  Revision - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Anstalt des öffentlichen Rechts …
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03

  Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen
• FG Münster, 15.03.2002 - 1 K 5275/00

  Rückstellung für Bauschuttverarbeitung eines Recyclingunternehmens unzulässig
• BFH, 27.01.1994 - IV R 103/92

  Einlage geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 EStG )
• FG Köln, 10.11.2021 - 12 K 2486/20

  Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
• FG Düsseldorf, 23.11.2004 - 6 K 293/02

  Wasserversorgungsunternehmen; Rückstellung; Leitungsrückbau; Wahrscheinlichkeit; …
• FG München, 09.11.2004 - 7 K 244/01

  Bildung von Rückstellungen für die Pflicht von Rücknahme von Altbatterien; …
• FG Niedersachsen, 02.09.2004 - 11 K 554/00

  Pflicht zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; …
• BFH, 30.01.2002 - I R 59/01

  Rückstellung für Beihilfeleistungen an Pensionäre und deren Witwen
• FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der …
• BFH, 25.11.1999 - I B 8/99

  Zahlung aufgrund eines Gerichtsurteils als vGA
• FG Sachsen, 26.06.2014 - 4 K 393/12

  Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten …
• FG Nürnberg, 26.01.2006 - VI 205/05

  Rückstellungen für Kostenrisiko eines Inkassounternehmens
• FG Berlin, 17.12.2004 - 8 B 8279/02

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; …
• FG Hessen, 26.04.2004 - 11 K 3069/03

  Rückstellung; Schadenersatz; Leergut; Rückgabeverpflichtung; Getränkegroßhandel; …
• FG Köln, 10.11.2022 - 12 K 2486/20

  Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
• FG Berlin, 27.10.2004 - 6 K 6434/02

  Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung
• FG Berlin, 27.10.2004 - 6 K 6433/02

  Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung
• BFH, 14.12.1994 - IV R 28/94

  Mangelnde Substantiierung der Urteilsgründe
• FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - 3 K 716/10

  Ausgliederung der Abfallentsorgung: Übertragung einer zur Stabilisierung der …
• FG München, 06.09.2002 - 12 V 113/02

  Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim …
• FG München, 06.09.2002 - 12 V 5377/01

  Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim …
• FG Niedersachsen, 11.07.2013 - 6 K 124/12

  Bemessen der Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden nach …
• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - 3 K 877/07

  Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende …
• FG Hessen, 29.09.1997 - 4 K 2488/93
• FG Köln, 17.11.2016 - 12 K 2859/14
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.1997 - 2 K 1021/94
• FG Münster, 15.03.2002 - 1 K 5276/00

  Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit der Bildung einer …