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   BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90   

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BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90 (https://dejure.org/1992,166)
BFH, Entscheidung vom 25.05.1992 - VI R 85/90 (https://dejure.org/1992,166)
BFH, Entscheidung vom 25. Mai 1992 - VI R 85/90 (https://dejure.org/1992,166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 19, § 40 Abs. 2; LStR 1981/1984 Abschn. 20; LStR 1990 Abschn. 72

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslohn - Hausgrundstück - Betriebsveranstaltungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 19, 40 Abs. 2 EStG
    Lohnsteuer; lohnsteuerfreie Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 542
  • NJW 1992, 2218
  • NJW 1992, 2718
  • NVwZ 1992, 1128 (Ls.)
  • NZA 1993, 227 (Ls.)
  • BB 1992, 1481
  • BB 1992, 2415
  • DB 1992, 1557
  • BStBl II 1992, 655
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 381/08

    Angemessenheit der Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer

    Der seit Jahren unverändert angewandte Betrag berücksichtige nicht die eingetretene Inflation, allgemeine Kostensteigerungen etc. In seiner Entscheidung vom 25.05.1992 (VI R 85/90, Bundessteuerblatt -BStBl.- 1992, 655) habe der Bundesfinanzhof (BFH) den Höchstbetrag, ab dem Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen in vollem Umfang als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren seien, für Betriebsveranstaltungen der Jahre 1983, 1985 und 1986 auf 150,-- DM je teilnehmenden Arbeitnehmer festgesetzt.

    In diesem Sinne habe der BFH in seiner Grundsatzentscheidung vom 25.05.1992 (VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) den in Abschnitt 11 Abs. 1, Abschnitt 20 Abs. 1 LStR 1966/1984 vorgesehenen Betrag von 50,-- DM um 200 % auf 150,-- DM erhöht und dazu ausgeführt, er berücksichtige die inzwischen eingetretene allgemeine Steigerung des Lebensstandards und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen bei der Gestaltung von Betriebsveranstaltungen.

    Der Höchstbetrag solle im oberen Bereich der möglichen Kosten von Betriebsveranstaltungen liegen, um ein möglichst breites Spektrum von Gestaltungsmöglichkeiten abzudecken, wie der BFH in seinem Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) ausgeführt habe.

    Ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse wird von der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, bejaht, wenn der Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen tätigt, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern (BFH-Urteil vom 25.05.1992 VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655).

    Die lohnsteuerliche Wertung derartiger Zuwendungen hat der BFH seit seinem Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er ist von einer Freigrenze ausgegangen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (ebenso z. B. Urteile des BFH vom 06.12.1996 VI R 48/94, BStBl. II 1997, 331, und vom 31.01.1997 VI R 70/96, BFH/NV 1997, 400).

    Diese Festlegung einer Freigrenze, bei deren Überschreitung Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn zu qualifizieren sind, erfolgt nach der Rechtsprechung des BFH aus Gründen der Steuergerechtigkeit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. BFH-Urteil in BStBl. II 1992, 655).

    43 Der Senat kann offen lassen, ob die seit 1993 eingetretene allgemeine Steigerung des Lebensstandards und die sich hieraus ergebenden Auswirkungen bei der Gestaltung von Betriebsveranstaltungen (vgl. Rz. 37 des BFH-Urteils vom 25.05.1992 VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) überhaupt eine Heraufsetzung der Freigrenze von 110 EUR im Streitjahr 2007 gebietet.

    Auch die Berücksichtigung einer eventuell höheren Preissteigerung bei einzelnen der bei Betriebsveranstaltungen zugewandten Leistungen, der Ansiedlung der Freigrenze im oberen Bereich der möglichen Kosten von Betriebsveranstaltungen durch den BFH in seiner Entscheidung vom 25.05.1992 (VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) und der Tatsache, dass der BFH in seinem Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/99, BStBl. II 2006, 439) mehr als einen Tag dauernde Betriebsveranstaltungen nunmehr als üblich ansieht, verhelfen der Klage nicht zum Erfolg.

    Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der BFH in seiner Grundsatzentscheidung vom 25.05.1992 (VI R 85/90, BStBl. II 1992, 655) den Betrag von 50,-- DM um 200 % auf 150,-- DM erhöht hat.

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 151/00

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim

    Die lohnsteuerliche Wertung derartiger Zuwendungen hat der Senat seit dem Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90 (BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er ist von einer Freigrenze ausgegangen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (ebenso z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Mai 1992 VI R 91/89, BFHE 168, 266, BStBl II 1992, 856; vom 6. Dezember 1996 VI R 48/94, BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331, und vom 31. Januar 1997 VI R 70/96, BFH/NV 1997, 400).

    Die Festlegung einer Freigrenze, bei deren Überschreitung Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn zu qualifizieren sind, erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats aus Gründen der Steuergerechtigkeit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).

    a) Mit der von der Klägerin vertretenen Auffassung, der BFH verletze mit der Annahme einer Freigrenze die Befugnisse richterlicher Rechtsanwendung und verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, hat sich der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 auseinander gesetzt und ist dieser Ansicht nicht gefolgt.

    Der BFH hat bereits in seinem Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 hervorgehoben, dass die Freigrenze aus Gründen der Steuergerechtigkeit für alle Arbeitnehmer gilt.

  • FG Düsseldorf, 17.01.2011 - 11 K 908/10

    Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

    Zur Begründung führte er aus, nach der Rechtsprechung des BFH seien bei der Ermittlung der Freigrenze von 110 EUR alle Aufwendungen einschließlich der Kosten für den äußeren Rahmen von Betriebsveranstaltungen, die gerade bei Abendveranstaltungen in Gaststätten anzufallen pflegten, mit zu berücksichtigen (Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).

    Weiterhin sei zu beachten, dass die durch den BFH mit Urteil vom 25. Mai 1992 (VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) für die Jahre 1983, 1985 und 1986 erstmalig eingeführte Freigrenze von 150 DM seit 1993 unverändert bei 200 DM bzw. 110 EUR liege.

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 25. Mai 1992 (VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) ausgeführt habe, wäre es wünschenswert, wenn durch den Gesetzgeber ein Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härten eingeführt werden würde.

    Im Hinblick auf die Häufigkeit der Veranstaltungen wird davon ausgegangen, dass die Üblichkeit bei nicht mehr als zwei Veranstaltungen pro Jahr zu bejahen ist (BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 0542, BStBl II 1992, 655; Thürmer, in: Blümich, EStG, § 19 Rn. 280 "Betriebsveranstaltungen"; Wagner, in: Heuermann/Wagner, LohnSt, Rn. D 114).

    Im Übrigen hat der BFH die lohnsteuerliche Wertung derartiger Zuwendungen seit dem Urteil vom 25. Mai 1992 (VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern er ist von einer Freigrenze ausgegangen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 91/89, BFHE 168, 266, BStBl II 1992, 856; vom 6. Dezember 1996 VI R 48/94, BFHE 182, 142, BStBl II 1997, 331; vom 31. Januar 1997 VI R 70/96, BFH/NV 1997, 400).

    Dabei sind im Grundsatz die gesamten Kosten der Betriebsveranstaltung einschließlich des äußeren Rahmens auf die teilnehmenden Personen zu gleichen Teilen aufzuteilen; auf Gäste und Familienangehörige der Arbeitnehmer entfallende Kostenteile sind dem Arbeitnehmer zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655; Drenseck, in: Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 19 Rn. 50 "Betriebsveranstaltung"; Thürmer, in: Blümich, EStG, § 19 Rn. 280 "Betriebsveranstaltungen"; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Betriebsveranstaltungen" Rn. 28).

    Derartige Härten lassen sich nur durch die Einführung eines Freibetrags vermeiden, zu der sich der Gesetzgeber noch nicht veranlasst gesehen hat (BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).

  • BFH, 16.05.2013 - VI R 7/11

    Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

    Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, grundsätzlich nicht zuzurechnen (Abweichung vom Senatsurteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).

    Soweit der Senat im Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90 (BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.

  • BFH, 15.01.2009 - VI R 22/06

    Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem

    Sie zielen darauf ab, den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern (z.B. BFH-Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).
  • BFH, 04.06.1993 - VI R 95/92

    Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

    Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39, Vorsorgeuntersuchungen bei leitenden Angestellten; vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, und als äußerster Grenzfall vom 20. September 1985 VI R 120/82, BFHE 144, 435, BStBl II 1985, 718, Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub).
  • BFH, 30.04.2009 - VI R 55/07

    Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und

    Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung solcher Veranstaltungen ist in der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer und in der Verbesserung des Betriebsklimas zu sehen (BFH-Urteile vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655).
  • BFH, 16.11.2005 - VI R 68/00

    Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 151/99

    Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 118/01

    Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 157/98

    Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschaftskasse der Arbeitnehmer zu einer

  • FG Hessen, 04.09.2001 - 10 K 1604/00

    Arbeitslohn; Vergünstigung; Reise; Angehöriger; Arbeitnehmer; Dienstverhältnis;

  • BFH, 25.05.1992 - VI R 171/88

    Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

  • BFH, 06.12.1996 - VI R 48/94

    Aufwendungen für übliche Betriebsveranstaltungen sind auch bei geringfügiger

  • BFH, 04.08.1994 - VI R 61/92

    Betriebsveranstaltungen und Arbeitsessen (§ 19 EStG )

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1298/09

    Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

  • BFH, 29.10.1993 - VI R 4/87

    Sozialversicherungsbeiträge - Fehlerhafte Abführung - Beitragsnachentrichtung -

  • BFH, 13.08.1993 - VI R 20/93

    Zuschuß des Arbeitgebers zur Betriebsveranstaltung (§ 19 EStG )

  • BFH, 25.05.1992 - VI R 91/89

    Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1294/09

    Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1295/09

    Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

  • BFH, 27.09.1996 - VI R 44/96

    Die unentgeltliche Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Tennis- und

  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93

    Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung"

  • FG München, 24.05.1996 - 8 K 3591/94

    Keine Anwendung der lohnsteuerlichen Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf

  • FG Hamburg, 07.02.1996 - II 33/94

    Besteuerung von Betriebssportaufwendungen beim Arbeitnehmer; Allgemeine

  • BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen

  • BFH, 16.05.2013 - VI R 93/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass

  • BFH, 16.05.2013 - VI R 96/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass

  • BFH, 16.05.2013 - VI R 95/10

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 5. 2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass

  • FG Nürnberg, 26.07.2000 - V 325/98

    Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen

  • FG Thüringen, 28.07.1999 - III 711/98

    Zuwendung anlässlich zweittägiger Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger

  • FG München, 03.03.2009 - 8 K 3213/07

    (Bargeld-)Geschenkgutschein ist Barlohn und kein Sachbezug

  • LSG Hessen, 14.07.2005 - L 8/14 KR 399/03

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von verschenkten Goldmünzen

  • FG Düsseldorf, 07.10.2010 - 16 K 1297/09

    Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum

  • BFH, 31.01.1997 - VI R 70/96

    Einordnung von Aufwendungen des Arbeitsgebers für Betriebsveranstaltungen

  • FG Münster, 06.05.2010 - 5 K 3950/07

    Aufwendungen für Betriebsausflüge als unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer

  • FG Schleswig-Holstein, 16.05.1995 - III 49/92
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - 2 K 768/16

    Restaurantschecks und die Ein-Stunden-Regel

  • FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 218/99

    Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers; Geldwerter Vorteil einer Mitarbeiterreise

  • BFH, 08.11.1996 - VI R 48/96

    Telefonkosten bei doppelter Haushaltsführung

  • BFH, 25.05.1992 - VI R 46/90

    Wertung von Aufwendungen eines Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen als

  • FG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 13 K 1813/14

    Steuerbarkeit von ohne Rechtsgrund erfolgten Rentenzahlungen

  • FG München, 28.09.2004 - 13 K 953/01

    Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

  • FG Düsseldorf, 05.05.1999 - 9 K 3412/97

    Händler-Incentive-Reise; Incentivereise; Vertriebspersonal-Betreuung;

  • FG Nürnberg, 02.02.2005 - V 234/02

    Versteuerung eines geldwerten Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung an

  • FG Niedersachsen, 27.02.2002 - 4 K 30/96

    Weihnachtsfeier eines selbständig und nichtselbständig tätigen Chefarztes mit dem

  • FG Münster, 28.09.2000 - 5 K 6653/97

    Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer von seinem Arbeitgeber durchgeführten

  • FG Hamburg, 04.10.1999 - II 209/97

    Zuschuss zur Sicherstellung der von dem Bundeseisenbahnvermögen den ehemaligen

  • FG München, 17.02.2012 - 8 K 3916/08

    LSt-Anrufungsauskunft

  • BFH, 28.10.1994 - VI R 54/94

    Unfall auf der Fahrt zu einer Betriebsfeier

  • FG Münster, 07.10.2003 - 13 K 6659/00

    Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

  • FG München, 30.04.2009 - 15 K 3193/06

    Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

  • FG Köln, 07.10.2004 - 15 K 5594/02

    Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar

  • SG Darmstadt, 14.03.2003 - S 13/10 KR 526/01
  • BFH, 25.05.1992 - VI R 71/89

    Bezugnahme auf eine Urteil des Senats zur Geltung von Aufwendungen über 150 DM

  • FG Hamburg, 14.08.2002 - V 225/97

    Anrufungsauskunft, Barlohnzuwendung

  • FG Niedersachsen, 28.09.2000 - 11 K 380/98

    Essenszuschuss in Form von Restaurantschecks als Gutscheine über einen bestimmten

  • FG Niedersachsen, 27.05.1999 - XI 308/96

    Steuerpflichtiger Arbeitslohn, Arbeitgeberaufwendungen für eine betriebliche

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 1 K 1978/93
  • FG Düsseldorf, 27.08.1998 - 15 K 3517/95

    Veranlassung eines geldwerten Vorteils durch das Dienstverhältnis; Vorliegen

  • FG Hamburg, 31.05.1995 - II 95/92

    Streit um die Behandlung der Übernahme von Essenskosten bei Direktorentagungen

  • FG Nürnberg, 14.05.1997 - VI 186/94

    Nachforderung nach Lohnsteuer-Außenprüfung; Aufmerksamkeiten des Personalrats

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