Rechtsprechung
BFH, 26.03.1992 - V R 16/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 3 a Abs. 1
- Wolters Kluwer
Unternehmen im Erhebungsgebiet - Selbständiger Autorennfahrer - Vollständiger Rennservice - Autorennen im Außengebiet - Einheitliche sonstige Leistung - Erhebungsgebiet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG (1980) § 3a Abs. 1
Einheitliche sonstige Leistung durch Rennservice für Autorennfahrer - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rennservice für Autorennfahrer - Einheitliche Leistung und Leistungsort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 168, 458
- BB 1992, 1925
- DB 1992, 2327
- BStBl II 1992, 929
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 20.11.1975 - V R 138/73
Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche …
Auszug aus BFH, 26.03.1992 - V R 16/88
Auch reicht es nach der Rechtsprechung des BFH nicht aus, daß Leistungen des Unternehmers jeweils auf einem einheitlichen Vertrag beruhen, um sie umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu behandeln (Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 1975 V R 138/73, BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307).Wenn mehrere, untereinander gleichzuwertende Faktoren zur Erreichung eines einheitlichen (wirtschaftlichen) Ziels beitragen, ist die Annahme einer einheitlichen Leistung nur gerechtfertigt, wenn sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten (BFH-Entscheidungen vom 20. April 1988 X R 4/80, BFHE 153, 243, BStBl II 1988, 744; in BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307).
So hat etwa der BFH in seiner Entscheidung in BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307 für die Selbständigkeit der Leistungen bei einer Pauschalreise darauf abgestellt, daß der Veranstalter mit den Vorzügen der einzelnen Leistungen für die Reise wirbt, daß er für Teile der Reise Vermittler sein und andere Teile selbst erbringen kann, sowie darauf, daß die Teilnehmer die einzelnen Bestandteile der Reise selbständig würdigen.
- BFH, 07.10.1987 - V R 2/79
Überlassung einer Werkdienstwohnung an Arbeitnehmer umsatzsteuerfrei
Auszug aus BFH, 26.03.1992 - V R 16/88
Schließlich kann auch aus der Einheitlichkeit des Entgelts nicht auf die Einheitlichkeit der entsprechenden Leistungen geschlossen werden (BFH-Entscheidung vom 7. Oktober 1987 V R 2/79, BFHE 151, 228, BStBl II 1988, 88, m. w. N.). - BFH, 31.07.1987 - V R 148/78
Die Aufteilung der Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1967 richtet sich nach …
Auszug aus BFH, 26.03.1992 - V R 16/88
Die einzelnen Leistungen gehen zusammen in eine Gesamtleistung ein, so daß nicht eine der sonstigen Leistungen sich lediglich als Förderung einer der anderen Leistungen darstellt (BFH-Entscheidung vom 31. Juli 1987 V R 148/78, BFHE 150, 473, BStBl II 1987, 754 - Bierabnahmeverpflichtung zur Förderung einer Lieferung -). - BFH, 20.04.1988 - X R 4/80
Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung
Auszug aus BFH, 26.03.1992 - V R 16/88
Wenn mehrere, untereinander gleichzuwertende Faktoren zur Erreichung eines einheitlichen (wirtschaftlichen) Ziels beitragen, ist die Annahme einer einheitlichen Leistung nur gerechtfertigt, wenn sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten (BFH-Entscheidungen vom 20. April 1988 X R 4/80, BFHE 153, 243, BStBl II 1988, 744; in BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307). - BFH, 22.03.1979 - V R 128/70
Ort der Leistung bei Duldung fremder Rechtsausübung durch Künstler
Auszug aus BFH, 26.03.1992 - V R 16/88
Einer (einheitlichen) sonstigen Leistung kann nur ein Leistungsort zugeordnet werden (BFH-Entscheidung vom 22. März 1979 V R 128/70, BFHE 128, 103, BStBl II 1979, 598, zu § 7 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 1951 - UStDB - vgl. auch Giesberts in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, Stand August 1991, § 3 a Rdnr. 13).
- BFH, 01.12.2010 - XI R 27/09
Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete …
Das entspricht den dafür maßgeblichen Abgrenzungsgrundsätzen (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239, unter II.2.b; vom 15. Oktober 2009 XI R 52/06, BFHE 227, 231, BStBl II 2010, 869, unter II.2.a;… vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BFH/NV 2010, 1055, unter II.3.) sowie der Rechtsprechung des BFH, wonach ein Unternehmer, der einem selbständigen Autorennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für eine erfolgversprechende Teilnahme an im Ausland veranstalteten Autorennen zur Verfügung stellt, eine einheitliche sonstige Leistung ausführt (vgl. Urteil vom 26. März 1992 V R 16/88, BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929).Nach der Rechtsprechung des BFH führt ein Unternehmer, der sein Unternehmen im Inland betreibt, gemäß § 3a Abs. 1 UStG eine einheitliche sonstige Leistung im Inland aus, wenn er einem selbständigen Autorennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für eine erfolgversprechende Teilnahme an im Ausland veranstalteten Autorennen zur Verfügung stellt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929).
- BFH, 24.11.1994 - V R 30/92
Ort der Lieferung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung …
Entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 1992 V R 16/88, BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929, und vom 8. September 1994 V R 88/92, BFHE 175, 471, BStBl II 1994, 959).Erbringt der Unternehmer ein "Leistungspaket", ist unter Gesamtwürdigung aller Umstände zu prüfen, ob die einzelnen Leistungsbestandteile so hinter dem Ganzen zurücktreten, daß eine einheitliche Leistung vorliegt (vgl. BFH in BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929).
- BFH, 08.09.1994 - V R 88/92
Keine Begünstigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, wenn in einem Sport- und …
Entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen (vgl. BFH-Urteile vom 1. Oktober 1981 V R 34/76, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1982, 32, und vom 26. März 1992 V R 16/88, BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929).In derartigen Fällen ist unter Gesamtwürdigung aller Umstände zu prüfen, ob die einzelnen Leistungsbestandteile so hinter dem Ganzen zurücktreten, daß eine einheitliche Leistung vorliegt (vgl. BFH in BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929).
- BFH, 23.07.2019 - XI R 7/17
Ort der Leistungen eines Boxtrainers
aa) So wird das FG im zweiten Rechtsgang nach Feststellung der wesentlichen Tätigkeitsmerkmale und der Gesamtumstände der Leistungserbringung anhand der hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. EuGH-Urteile Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16, EU:C:2018:22, Deutsches Steuerrecht 2018, 246, Rz 22; BFH-Urteile vom 21.01.2015 - XI R 13/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 28; vom 02.08.2018 - V R 6/16, BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 13; vom 14.02.2019 - V R 22/17, BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 15 f., jeweils m.w.N.) zu würdigen haben, ob es sich bei der Leistung des Klägers um eine komplexe einheitliche Leistung handelt oder ob --wie in der Regel-- jede Leistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist (vgl. EuGH-Urteile Deutsche Bank vom 19.07.2012 - C-44/11, EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945, Rz 24 f.; Bastova vom 10.11.2016 - C-432/15, EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 913, Rz 74; BFH-Urteile vom 26.03.1992 - V R 16/88, BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929, unter II.2., Rz 11; in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, Rz 17 f.; in BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 13 f.). - FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1584/04
Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasingverträgen; …
Zwar ist der Umstand, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von der überwiegenden Mehrzahl der Leasingnehmer zusammen mit der Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs in Anspruch genommen wurde, noch nicht Anlass, von einer einheitlichen Leistung auszugehen (BFH-Urteil vom 18. August 2005 - V R 20/03, BStBl. II 2005, 910) und aus einem einheitlichen Rechnungspreis kann nicht darauf geschlossen werden, dass eine einheitliche Leistung vorliegt (BFH Urteil vom 26. März 1992 - V R 16/88, BStBl II 1992, 929). - FG Köln, 24.03.1999 - 12 K 3773/95
Feststellung des Ortes der Leistung; Bereitstellung von Personal und technischer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 23.09.1993 - V R 132/89
Leistungsort bei Reisebetreuungsleistungen
Dieser Leistungsort ist maßgebend, wenn nach § 3 a Abs. 2 bis Abs. 4 UStG 1980 keine anderen Leistungsorte in Betracht kommen (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1992 V R 16/88, BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929). - BFH, 06.02.2009 - XI B 16/08
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
Soweit sie vorträgt, das Finanzgericht (FG) sei von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Januar 2003 V R 16/02 (BFHE 201, 343, BStBl II 2003, 445), vom 9. Oktober 2002 V R 67/01 (BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378) und vom 26. März 1992 V R 16/88 (BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929) sowie von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 (Slg. 1999, I-973) abgewichen, hat sie eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) nicht schlüssig dargetan. - FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05
Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
Hierzu verweist es auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 26. März 1992 ( V R 16/88, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1992, 929).Aus der Sicht eines Durchschnittbetrachters wäre daher die Aufspaltung des Rennservices in seine einzelnen Leistungsbestandteile wirklichkeitsfremd (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1992 V R 16/88, BStBl II 1992, 929 ).
- FG Münster, 15.03.2001 - 5 K 845/99
Regelsteuersatz beim Einräumen der Berechtigung zum Angeln von zuvor im Teich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 08.11.2011 - XI B 58/11
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
- FG München, 31.07.1997 - 14 K 3540/94
Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Nutzungsüberlassung eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7306/17
Umsatzsteuer 2011, 2012 und 2013
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 10 K 355/09
Keine einheitliche Leistung von steuerlichen Beratungsverträgen im Zusammenhang …
- BFH, 28.01.1993 - V R 43/89
Abzahlungsgeschäfte im Versandhandel auch dann einheitliche Warenlieferungen …
- BFH, 18.01.2001 - V B 85/00
GmbH - Materialprüfung - Straßenbau - Beratungsleistung - Umsatzsteuer - …
- FG Sachsen, 11.11.2009 - 1 K 1237/08
Qualifizierung der im Zuge einer Übernahme von radioaktiver Strahlenquellen im …
- FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05
Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
- BFH, 15.09.1994 - V B 181/93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulasungsbeschwerde
- FG Berlin, 20.03.2001 - 7 K 7137/99
Ort einer sonstigen Leistung einer ausschließlich im Ausland ansässigen …
- BFH, 10.03.1994 - V B 87/93
Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung einer …
- FG München, 15.05.1997 - 14 K 3140/94
Ermäßigter Steuersatz für Automatengetränke
- BFH, 16.11.1993 - V B 78/93
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91
Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten; …