Rechtsprechung
BFH, 24.11.1992 - VII R 63/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 231 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Zahlungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AO (1977) § 231 Abs. 1 S. 1
Verjährungsunterbrechung durch Wohnsitzanfrage des Finanzamts
Papierfundstellen
- BFHE 169, 493
- NVwZ 1993, 919 (Ls.)
- BB 1993, 1578
- BB 1993, 494
- BB 1993, 780
- BStBl II 1993, 220
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Köln, 09.10.1991 - 6 K 432/90
Abgabenordnung; kein Erlaß von Festsetzungszinsen
Auszug aus BFH, 24.11.1992 - VII R 63/92
Wegen der Begründung insoweit wird auf die in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1992, 384 veröffentlichten Urteilsgründe der Vorentscheidung Bezug genommen.
- BFH, 17.09.2014 - VII R 8/13
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
Eine rein schematische Anfrage an das Einwohnermeldeamt kann die Verjährung nicht unterbrechen (Senatsurteile vom 24. November 1992 VII R 63/92, BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220;… vom 8. November 1994 VII R 1/93, BFH/NV 1995, 657;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2011 VII B 106/11, BFH/NV 2012, 691).Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220 ausgeführt hat, kommt es für den Eintritt einer Verjährungsunterbrechung nicht darauf an, dass zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche die zweckmäßigste Maßnahme ergriffen wird.
- BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Ferner muss die Maßnahme auf die Realisierung eines konkreten Anspruchs, dessen Verjährung unterbrochen werden soll, gerichtet sein (Senatsurteil vom 24.11.1992 - VII R 63/92, BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220). - BFH, 02.12.2011 - VII B 106/11
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des …
Anders als die Beschwerde meint, weicht das angefochtene FG-Urteil nicht von dem Senatsurteil vom 24. November 1992 VII R 63/92 (BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220) ab.Wenn die Beschwerde demgegenüber meint, die Speicherung eines Suchvermerks im Zentralregister sei unnötig gewesen, weil bekannt gewesen sei, dass sich der Kläger in Frankreich aufhalte, beantwortet sie die Frage nach einem hinreichenden Anlass zur Ermittlung des Wohnsitzes des Klägers anders, als es das FG getan hat, bezeichnet jedoch keinen im FG-Urteil aufgestellten, von dem Senatsurteil in BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220 abweichenden Rechtssatz.
- BFH, 08.11.1994 - VII R 1/93
Haftung des alleinigen Kommanditisten einer inzwischen im Handelsregister …
Zwar ist es zutreffend, daß derartige Wohnsitzanfragen die Verjährung nur dann nach § 231 AO 1977 unterbrechen können, wenn das FA besonderen Anlaß zu der Anfrage hatte, weil ihm der Wohnsitz des Schuldners nicht bekannt war (Senatsurteil vom 24. November 1992 VII R 63/92, BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220).Der Umstand, daß die Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220 erst nach der Vorentscheidung erging, ändert daran nichts.
- FG Köln, 27.11.2012 - 8 K 2837/11
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage
Zu der Qualität einer Ermittlungshandlung gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO hat der Bundesfinanzhof grundlegend mit Urteil vom 24.11.1992 (Az.: VII R 63/92 -, BStBl. II 1993, 220) entschieden, dass eine EMA-Anfrage nur dann eine Ermittlung der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz im Sinne des § 231 Abs. 1 Satz 1 AO darstellt, wenn dem Finanzamt der Wohnsitz des Zahlungspflichtigen unbekannt ist.Die Unterbrechung der Verjährung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO setzt nicht eine Zweckmäßigkeit der Unterbrechungshandlungen voraus (BFH, Urteil vom 24.11.1992, VII R 63/92, BFHE 169, 493, BStBl. II 1993, 220).
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11
Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, …
vgl. BFH, Urteil vom 24. November 1992 - VII R 63/92 -, BStBl II 1993, 220.vgl. BFH, Urteil vom 24. November 1992 - VII R 63/92 -, a.a.O.; vgl. auch Kruse, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar zur AO und FGO, Losebl.-Sammlung (Stand: Juli 2011), Bd. II, § 231 RdNr. 31.
- FG München, 03.04.2019 - 1 K 2830/17
Erloschen der Steuerrückstände durch Zahlungsverjährung
Sie können folglich die Verjährung des Anspruchs nicht unterbrechen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 24. November 1992 VII R 63/92, BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220;… BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 2011 VII B 106/11, BFH/NV 2012, 691;… vom 17. September 2014 VII R 8/13, BFH/NV 2015, 4). - FG Münster, 13.09.2010 - 11 K 1550/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Verjährung von …
Eine solche Wirkung trete nur dann ein, wenn die Finanzbehörde den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verpflichteten nicht kenne (Verweis auf BFH, Urteil vom 24.11.1992 - VII R 63/92, BStBl II 1993, 220).Allerdings genügen keine pauschalen Anfragen, sondern vielmehr muss nach der Rechtsprechung des BFH ein spezieller Anlass gegeben sein, welcher nur dann besteht, wenn die Finanzbehörde den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Verpflichteten nicht kennt (z.B. BFH, Urteil vom 24.11.1992 - VII R 63/92, BStBl II 1993, 220).
- BFH, 20.04.2000 - V B 156/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Das von dem Kläger in diesem Zusammenhang erwähnte BFH-Urteil vom 24. November 1992 VII R 63/92 (BFHE 169, 493, BStBl II 1993, 220) zur Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt hat keinen Bezug zum vorliegenden Streitfall. - FG Nürnberg, 05.05.2011 - 6 K 1314/10
Suchvermerk zur Aufenthaltsermittlung als verjährungsunterbrechende Maßnahme
b) "Ermittlungen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen" sind als Maßnahme i.S.d. § 231 AO nach ständiger Rechtsprechung (seit BFH-Urteil vom 24.11.1992 VII R 63/92, BStBl II 1993, 220) nur dann zur Verjährungsunterbrechung geeignet, wenn die Finanzbehörde besonderen Anlass hat, zum Zwecke der Realisierung ihres Anspruchs den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen zu ermitteln. - FG München, 11.11.2010 - 14 K 763/08
Unterbrechung der Zahlungsverjährung
- FG München, 11.07.2008 - 14 K 3128/07
Keine Ermessenserwägungen zum Absehen von der Abnahme der eidesstattlichen …
- FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
Erlöschen von Steuerrückständen wegen Zahlungsverjährung; Möglichkeit der …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 3 A 1238/17
Grundsteuer; Duldungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; …
- FG München, 02.01.2013 - 14 K 2609/11
Abrechnungsbescheid
- VG Köln, 27.11.2009 - 23 L 1705/09
Suchvermerk im Bundeszentralregister als Ermittlungshandlung einer Finanzbehörde …
- FG München, 29.11.2000 - 4 K 3943/97
Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer …
- VG Köln, 01.10.2014 - 24 K 2271/12
- VG Köln, 19.08.2013 - 24 L 420/13
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Verfahren betreffend die Erhebung und …
- FG München, 01.08.2007 - 5 S 4787/06
Rechtmäßigkeit von abgabenordnungsrechtlichen Säumniszuschlägen; Voraussetzungen …
- FG München, 06.11.2000 - 4 K 3943/97
Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer …
- BFH, 03.03.1994 - V B 241/91
Verwertung von Zeugenvernehmungen aus dem Ermittlungsverfahren durch ein …