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   BFH, 10.12.1992 - V R 3/88   

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https://dejure.org/1992,1221
BFH, 10.12.1992 - V R 3/88 (https://dejure.org/1992,1221)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1992 - V R 3/88 (https://dejure.org/1992,1221)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - V R 3/88 (https://dejure.org/1992,1221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Verwendungseigenverbrauch - Parkhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1980) § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, § 2 Abs. 3
    Öffentlich-rechtliches Gemeindeparkhaus als Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 2 UStG 1980
    Umsatzsteuer; gemeindliches Parkhaus

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 277
  • NVwZ 1994, 414
  • BB 1993, 857
  • DB 1993, 1270
  • BStBl II 1993, 380
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12

    PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und

    a) Die Frage, ob ein Unternehmer einen dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG "für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen" oder i.S. des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (seit dem 1. Januar 2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der MwStSystRL) für seinen "privaten Bedarf" verwendet, beurteilt sich aus der Sicht des Unternehmens bzw. des Unternehmers (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380, unter II., Rz 18; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, MwStSystRL Art. 24 bis 29, Rz 17).
  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Insofern unterscheidet sich der hier gegebene Sachverhalt von einer --auch langfristigen-- Parkplatzüberlassung in Parkhäusern (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380).
  • BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94

    Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit

    Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1980 ist wegen des klaren Wortlauts nicht möglich (vgl. Reiß, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1994, 323, 324); die Vorschrift ist vielmehr gemeinschaftsrechtswidrig (vgl. auch Wagner in Umsatzsteuer in nationaler und europäischer Sicht, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft --DStJG--, Band 13 --1990--, S. 58, 72; derselbe, UR 1993, 301, 303; offenbar auch Widmann, UR 1994, 317; Reiß, UR 1994, 388, 389 f.; Ramme, UR 1991, 80; s. auch BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1992 V B 74/92, BFH/NV 1993, 696; offengelassen in BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380).
  • FG Köln, 16.12.2010 - 10 K 4108/09

    Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von

    Danach gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts unabhängig davon, wie sie ihr Handeln gestalten (ob hoheitlich oder auf privatrechtlicher Basis) als Unternehmer, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zur größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. hierzu auch BFH, Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BStBl II 1993, 380).
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00

    Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

    Im Übrigen hebt sich die Tätigkeit der Klägerin nach ihrem Gegenstand innerhalb der Gesamtbetätigung der Klägerin wirtschaftlich heraus, weil der ..., der gegen Entgelt von Jedermann genutzt werden kann, demzufolge einem unbestimmten Personenkreis offen steht und von jedermann genutzt werden kann (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BStBl II 1993, 380 zu II.).
  • BFH, 26.01.1995 - V R 122/93

    Gewerbliche oder hoheitliche Tätigkeit eines Müllheizkraftwerks

    Nach § 4 Abs. 3 KStG 1984 gehören Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität oder Wärme dienen, zu den Betrieben gewerblicher Art. Hinzu kommt, daß die Energielieferungen des Klägers nach den Feststellungen des FG in den Formen des Privatrechts erfolgt sind und derartige Leistungen nach der neueren Rechtsprechung des Senats der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380, und die dort zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften).
  • BFH, 31.05.1994 - V B 136/93

    Vermietung gewerblicher Räume - Abzug von Vorsteuer wegen eines Umbaus von Räumen

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats betätigt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts u. a. dann unternehmerisch i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1980, wenn sie Tätigkeiten ausführt, wie sie auch von einem privaten Unternehmer ausgeführt werden können (vgl. Urteil vom 30. Juni 1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910) oder wenn eine Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88, BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380).
  • BFH, 18.06.1993 - V R 93/88

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

    Wegen der Frage, ob in der Überlassung der Parkplätze an die Öffentlichkeit ein vorsteuerabzugschädlicher Eigenverbrauch gesehen werden kann, wird auf das Senats urteil vom 10. Dezember 1992 V R 3/88 (BFHE 170, 277, BStBl II 1993, 380) und das EuGH-Urteil vom 13. Juli 1989 Rs. 173/88 (EuGHE 1989, 2763, UR 1990, 273) verwiesen.
  • FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 12 K 201/95

    Steuerliche Einordnung der Tätigkeit des Gutachterausschusses ; Anforderungen an

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  • FG Münster, 16.09.2004 - 5 K 6922/97

    Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer

    Dem steht nicht entgegen, dass sie dabei ihrer öffentlichen Aufgabe nachgekommen ist, Stellplätze zu schaffen, für die die Stellplatzablösebeträge verwendet werden können, vgl. BFH in BStBl. II 2004, 431, 434; in BStBl. II 1993, 380 und in BStBl. II 1998, 169, 171 r. Sp.; FG Nürnberg in EFG 1996, 894.
  • FG Hessen, 20.10.1997 - 6 V 3557/97

    Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) bei Vermietung

  • FG München, 07.11.1996 - 14 K 1749/96

    Anspruch auf Abänderung eines Umsatzsteuerbescheides; Erbringung steuerbarer

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