Rechtsprechung
   BFH, 19.05.1993 - I R 80/92   

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https://dejure.org/1993,1519
BFH, 19.05.1993 - I R 80/92 (https://dejure.org/1993,1519)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1993 - I R 80/92 (https://dejure.org/1993,1519)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - I R 80/92 (https://dejure.org/1993,1519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 7 DBA-Italien
    Doppelbesteuerung; fester Mittelpunkt nach dem DBA-Italien

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 297
  • BB 1993, 1580
  • DB 1993, 2063
  • BStBl II 1993, 655
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 28.06.2006 - I R 92/05

    Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist hierfür eine Zeitspanne von mindestens sechs Monaten anzusetzen (Senatsurteil vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655 hinsichtlich des gleichbedeutenden Merkmals "fester Mittelpunkt" in Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. Oktober 1925 --DBA-Italien 1925--, RGBl 1925, 1145; zustimmend Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 21. Mai 1997 96/14/0084, IStR 1999, 633 zum DBA-Österreich-Schweiz; OECD-MK zu Art. 5 Nr. 6; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 14 MA Rz. 70; Züger in Gassner/Lang/Lechner, Die Betriebsstätte im Recht der Doppelbesteuerung, S. 51 f.: Richtwert 12 Monate; Prokisch in Vogel/ Lehner, DBA, 4. Aufl., Art. 14 Rz. 24; Krüger, IStR 1998, 104, 108, jeweils weniger als sechs Monate).
  • BFH, 17.09.2003 - I R 12/02

    Verkaufsstelle als Betriebsstätte

    Ob generell erst dann von einem ausreichend dauerhaften Bezug einer Geschäftseinrichtung oder Anlage zur Erdoberfläche auszugehen ist, wenn er länger als sechs Monate dauert (so das FG in Anlehnung an die Mindestzeiten in § 12 Satz 2 Nr. 8 und § 9 Satz 2 AO 1977; s. auch Senatsurteile vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655; vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956; vgl. auch Senatsurteil vom 30. August 1989 I R 212/85, BFH/NV 1990, 211), kann in Anbetracht der erheblich kürzeren Dauer des Weihnachtsmarktes im Streitfall offen bleiben (gegen eine generelle Mindestdauer z.B. Birk, a.a.O., § 12 AO Rz. 15; Buciek, a.a.O., § 12 AO Rz. 10; Gersch in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 12 Rz. 7).
  • FG Köln, 17.12.2001 - 3 K 2338/01

    Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

    Das BFH-Urteil vom 19.05.1993 I R 80/92 (BStBl II 1993, 655), wonach für die Annahme eines festen Mittelpunktes im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ebenso wie einer Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO in analoger Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 9 und 12 Satz 2 Nr. 8 AO eine maßgebliche Zeitspanne von mindestens 6 Monaten anzusetzen sei, werde insoweit nicht als abschließende Stellungnahme angesehen, da es einen Sonderfall (zeitweilige freiberufliche Betätigung in einem Wohnwagen, der zugleich zur Erholung genutzt worden sei) unter DBA-Gesetz-Gesichtspunkten betroffen habe.

    Eine entsprechende Verwurzelung ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 19.05.1993 I R 80/92 (a.a.O.) nur dann anzunehmen, wenn der Bezug der Tätigkeit zum Ort ihrer Ausübung auf eine gewisse Dauer angelegt ist, wobei die maßgebliche Zeitspanne in analoger Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 9 und 12 Satz 2 Nr. 8 AO mit mindestens 6 Monaten anzusetzen ist.

    Von einer besonders intensiven Verwurzelung der Tätigkeit mit dem Ort ihrer Ausübung (vgl. BFH-Urteil I R 80/92, a.a.O., Seite 655) kann hiernach im Streitfall nicht die Rede sein.

  • FG Münster, 24.08.2016 - 7 K 821/13

    Einkommensteuerfreiheit von in Großbritannien erzieltem Arbeitslohn nach dem

    Nach herrschender Auffassung ist die maßgebliche Zeitspanne mit mindestens 6 Monaten anzusetzen (BFH, Urt. vom 19.05.1993 - I R 80/92, BStBl II 1993, 655; Musil , in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 12 Rdn. 15; Buciek , in: Beermann/Gosch, AO, § 12 Rdn. 10; ders. , DStZ 2003, 139 (140)).
  • BFH, 10.09.1998 - IV R 16/97

    Erstellen eines Softwarelernprogramms

    Unerheblich dabei ist, ob der Personenkreis tatsächlich etwa nur auf ein begrenztes, fachliches Publikum beschränkt ist (z. B. bei einem Kommentar, BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655, m.w.N.).
  • FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13

    Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer

    (Fussnote 22:BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2016 - 13 K 952/14

    Anwendung des deutschen oder des niederländischen Steuerrechts bei

    Vor diesem Hintergrund ist daher im Streitfall zwar das zeitliche Mindesterfordernis für das Vorliegen einer Betriebsstätte als erfüllt anzusehen, obwohl der Kläger für die Bearbeitung des Auftrags A weniger als die im Allgemeinen anerkannte Mindestzeitdauer von sechs Monaten (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19.5.1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655) benötigt hat.
  • FG München, 28.07.2011 - 5 K 2263/08

    Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen im Fernsehen für einen

    Unerheblich dabei ist, ob der Personenkreis tatsächlich etwa nur auf ein begrenztes, fachliches Publikum beschränkt ist (z. B. bei einem Kommentar, BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BFHE 171, 297, BStBl II 1993, 655, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - 6 K 285/06

    Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership - Inländische

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BStBl II 1993, 655, ausgeführt hat, korrespondiert die Steuerbefreiung im Inland mit einer Steuerpflicht im Ausland und umgekehrt.
  • FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 61/15
    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. Mai 1993 ( I R 80/92, BStBl. II 1993, 655) angenommen, dass ein fester Mittelpunkt iSd. DBA Italien nur anzunehmen ist, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate angelegt ist.
  • FG Düsseldorf, 14.09.2005 - 7 K 6293/04

    Freiberufliche Tätigkeit; Ausland; Inländische unbeschränkte Steuerpflicht; Feste

  • FG Saarland, 27.08.2009 - 2 K 1406/07

    Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes

  • FG Münster, 22.06.2016 - 7 K 2297/14

    Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in

  • FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1877/01

    Abkommensrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Arbeitgeberstellung wenn Arbeitnehmer

  • FG Hamburg, 26.02.2001 - II 198/00

    Gewerbsteuer-Pflichtigkeit der Tätigkeit eines für eine

  • FG München, 10.12.2003 - 9 K 3576/01

    "Regelmäßige" Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1

  • FG Bremen, 11.06.2003 - 2 K 324/02

    Technischer Redakteur ist freiberuflich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1991 und

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