Rechtsprechung
   BFH, 07.05.1993 - VI R 38/91   

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https://dejure.org/1993,740
BFH, 07.05.1993 - VI R 38/91 (https://dejure.org/1993,740)
BFH, Entscheidung vom 07.05.1993 - VI R 38/91 (https://dejure.org/1993,740)
BFH, Entscheidung vom 07. Mai 1993 - VI R 38/91 (https://dejure.org/1993,740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 275
  • BB 1993, 1511
  • BB 1993, 1855
  • DB 1993, 1554
  • BStBl II 1993, 663
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 07.02.2008 - VI R 75/06

    Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei wirtschaftlichem Verlust

    c) Als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist der Verlust einer Darlehensforderung nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats allerdings dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer das Risiko des Darlehensverlustes aus beruflichen Gründen bewusst auf sich genommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 7. Mai 1993 VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663, und vom 7. Februar 1997 VI R 33/96, BFH/NV 1997, 400; BFH-Beschluss vom 24. Juli 2002 VI B 155/99, BFH/NV 2002, 1572).

    Indiz für die Annahme beruflicher Gründe ist, dass ein Außenstehender --insbesondere eine Bank-- mit Rücksicht auf die Gefährdung der Darlehensforderung das Darlehen nicht gewährt hätte (BFH-Urteile in BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663; vom 3. Dezember 1993 VI R 36/93, juris; klarstellend hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 400).

    Andererseits steht nach ständiger Senatsrechtsprechung (erstmals im BFH-Urteil in BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663) der Annahme einer beruflichen Veranlassung nicht entgegen, dass im Rahmen der Darlehensgewährung eine normale Zinshöhe vereinbart war.

    Denn auch der wirtschaftliche Verlust einer Darlehensforderung, die normalverzinslich ist, ist ausnahmsweise dann nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu würdigen, sondern bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn mit der Darlehensgewährung der Verlust des Kapitals bewusst aus solchen Gründen riskiert wird, die in der beruflichen Sphäre des Arbeitnehmers liegen (BFH-Urteil in BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663).

    d) Ist ein Darlehen aus beruflichem Anlass hingegeben worden, so fällt bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung ein Aufwand in Höhe dieser Forderung an, wenn das Darlehen endgültig nicht zurückgezahlt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663); der Darlehensgeber kann den Abzug nur in dem Jahr geltend machen, in dem für ihn die Wertlosigkeit der Forderung erkennbar war (BFH-Urteil in BFHE 156, 95, BStBl II 1989, 382).

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1997 - 5 K 2052/96

    Werbungskosten bei partiarischem Arbeitnehmerdarlehen

    Die stille Beteiligung habe danach mit ursprünglich 8 %, später 12 % verzinst werden sollen, was ebenfalls den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 07. Mai 1993 (BStBl II 1993, 663) entspreche.

    Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 07. Mai 1993 - VI R 38191 - (BStBl II 1993, 663) mit Zustimmung des VIII. Senats des BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Verlust eines seinem Arbeitgeber gewährten, normalverzinslichen Darlehens dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) absetzen kann, wenn er das Risiko des Darlehensverlustes aus beruflichen Gründen bewusst auf sich genommen hat.

    Der VI. Senat des BFH hat im Urteil vom 07. Mai 1993 - VI R 38/91 - (BStBl II 1993, 663) unter Zustimmung des VIII. Senats insoweit eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet, als es für die Entscheidung, ob der wirtschaftliche Verlust einer Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber zu einem Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit berechtigt, nicht ausschlaggebend sein kann, ob das Darlehen angemessen zu verzinsen ist.

    In diesem Fall liegt auch im Sinne des BFH-Urteils vom 07. Mai 1993 - VI R 38/91 - (BGBl II 1993, 663; BFH-Urteil vom 07. Februar 1997 - VI R 33/96 -, BFH/NV 1997, 400; zum Ganzen vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG , 16. Aufl., § 19 Rdn. 60, Stichwort "Darlehen") .

    Bei der Abwägung, ob dies der Fall ist, kann analog auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die der VIII. Senat des BFH für die Entscheidung entwickelt hat, ob die Übernahme einer Bürgschaft oder die Hingabe eines Darlehens durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (BFH-Urteil vom 07. Mai 1993 - VI R 38/91 -, BStBl II 1993, 663) .

  • BFH, 09.11.1993 - IX R 81/90

    Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen bei den Einkünften aus Vermietung und

    Der VI. Senat des BFH hat entschieden, daß der wirtschaftliche Verlust einer Darlehensforderung, die ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber hat, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) abziehbar ist (BFH-Urteil vom 7. Mai 1993 VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663).
  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 64/02

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Darlehen; Refinanzierungszinsen

    Ist der Arbeitnehmer einer GmbH in nicht nur unbedeutendem Umfang an der Gesellschaft beteiligt, so ist die Übernahme einer Bürgschaft oder anderer Sicherheiten zu Gunsten der GmbH regelmäßig nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern durch die Gesellschafterstellung des Arbeitnehmers veranlasst (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VI R 55/84, BFH/NV 1990, 23; zur Zuordnung von Darlehen und Bürgschaften zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits, den Einkünften aus Kapitalvermögen andererseits, vgl. auch BFH-Urteile vom 7. Mai 1993 VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663, und vom 12. Mai 1995 VI R 64/94, BFHE 177, 472, BStBl II 1995, 644).
  • BFH, 07.02.1997 - VI R 33/96

    Ausschluß von Werbungskostenberücksichtigung bei nicht erwerbsbezogenen

    Der BFH begründete seine Entscheidung damit, daß er mit Urteil vom 7. Mai 1993 VI R 38/91 (BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663) die frühere Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden habe, daß der Verlust eines Darlehens, welches der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gewährt habe, auch dann zum Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen könne, wenn eine normale Zinshöhe vereinbart worden sei.

    Nach dem Senatsurteil in BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663 ist der (wirtschaftliche) Verlust der Forderung aus einem Darlehen, das ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gewährt hat, auch bei der Vereinbarung einer normalen Zinshöhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Darlehens nehmer das Risiko des Darlehensverlustes aus beruflichen Gründen bewußt auf sich genommen hat.

  • BFH, 16.03.1994 - I R 42/93

    Ermittlung ausländischer Einkünfte

    Zwar hat der VI. Senat des BFH durch Urteil vom 7. Mai 1993 VI R 38/91 (BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663) entschieden, daß der Verlust einer Darlehensforderung unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein kann.
  • BFH, 12.05.1995 - VI R 64/94

    Der Verlust einer GmbH-Beteiligung führt auch dann nicht zu Werbungskosten aus

    Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 1993 VI R 38/91 (BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663) mit Zustimmung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, daß ein Arbeitnehmer den (wirtschaftlichen) Verlust eines seinem Arbeitgeber gewährten, normalverzinslichen Darlehens dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG) absetzen kann, wenn er das Risiko des Darlehensverlustes aus beruflichen Gründen bewußt auf sich genommen hat.
  • FG Köln, 22.05.2013 - 7 K 187/10

    Abgrenzung zwischen PKW und LKW

    Der Verlust der Darlehensforderung kann allerdings zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer das Risiko des Darlehensverlusts aus beruflichen Gründen bewusst auf sich genommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 25.11.2010 VI R 34/08, BStBl II 2012, 24; vom 7.5.1993 VI R 38/91, BStBl II 1993, 663, und vom 7.2.1997 VI R 33/96, BFH/NV 1997, 400; BFH-Beschluss vom 24.7.2002 VI B 155/99, BFH/NV 2002, 1572; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23.2.2011 9 K 45/08, EFG 2011, 1148).

    Ist ein Darlehen aus beruflichem Anlass hingegeben worden, so fällt bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung ein Aufwand in Höhe dieser Forderung an, wenn das Darlehen endgültig nicht zurückgezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 7.5. 1993 VI R 38/91, BStBl. II 1993, 663); der Darlehensgeber kann den Abzug nur in dem Jahr geltend machen, in dem für ihn die Wertlosigkeit der Forderung erkennbar war (vgl. BFH-Urteil vom 13.1.1989 VI R 51/85, BStBl. II 1989, 382).

  • BFH, 20.01.2004 - IV B 203/03

    Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

    Diese Rechtsprechung basiert auf dem Grundsatz, dass nicht nur Vermögensabflüsse in Geld, sondern auch solche in Geldeswert zu Werbungskosten führen können (BFH-Urteil vom 7. Mai 1993 VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663).
  • BFH, 02.09.1994 - VI R 35/94

    Gehaltsverzicht durch Arbeitnehmer

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats der (wirtschaftliche) Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das Darlehen seinem Arbeitgeber zur Sicherung des Arbeitsplatzes gewährt hat (vgl. zu den Einzelheiten Urteil vom 7. Mai 1993 VI R 38/91, BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663).

    Soweit der Senat in diesem Urteil die Absicht der Arbeitsplatzsicherung als mögliches Indiz für eine berufliche Veranlassung der Bürgschaftsübernahme angesehen hat, sind die dafür im Fall der Darlehensgewährung erforderlichen Voraussetzungen durch das Urteil in BFHE 171, 275, BStBl II 1993, 663 konkretisiert worden.

  • FG Niedersachsen, 23.02.2011 - 9 K 45/08

    Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beim Verlust

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07

    Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem

  • FG Düsseldorf, 25.01.2008 - 1 K 3685/06

    Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen;

  • BFH, 22.09.2004 - III R 38/03

    KG-Beteiligung: Darlehensverluste vorab entstandene Betriebsausgaben oder

  • FG Düsseldorf, 08.11.1996 - 18 K 3837/93

    Aufwendungen aufgrund der Inanspruchnahme aus einer übernommenen Rückbürgschaft ;

  • BFH, 01.09.1997 - VIII B 105/96
  • BFH, 24.07.2002 - VI B 155/99

    Verlust einer Darlehensforderung als WK

  • FG Nürnberg, 29.06.2006 - VI 220/03

    Berufliche Veranlassung einer Darlehensgewährung an Gesellschafter der

  • BFH, 05.01.2001 - VIII B 118/00

    Beschwerdebegründung - Rechtsfortbildung - Rechtseinheit - Stammkapital -

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.11.1997 - 1 K 1005/97
  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 4 K 281/04

    Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs, wenn ein Rechtsanwalt aus einer zugunsten

  • FG Berlin, 07.04.2003 - 9 K 9437/00

    Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus

  • FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 50163/03

    Ausfall eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten

  • FG Hamburg, 11.07.2001 - VI 252/99

    Zur Entstehung einer wesentlichen Beteiligung

  • FG Münster, 19.10.1999 - 2 K 6754/97

    Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

  • FG Hessen, 12.12.2007 - 4 K 1094/07

    Darlehenszinsen für den Kauf von Gesellschaftsanteilen als Werbungskosten bei den

  • FG München, 07.07.2005 - 15 K 4120/03

    Arbeitnehmerdarlehen; Novation

  • FG Berlin, 01.09.1999 - 7 K 7092/97
  • FG Niedersachsen, 15.01.1998 - XIV 185/93

    Berücksichtigung des Verzichts eines Arbeitnehmers auf Tantiemeforderung als

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.05.1995 - 6 K 1097/94

    Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger

  • BFH, 08.07.1993 - VI R 28/93
  • BFH, 08.07.1993 - VI R 44/91
  • FG Düsseldorf, 22.08.1995 - 8 K 3172/91

    Abzugsfähigkeit des Verlustes einer uneinbringlich gewordenen Darlehensforderung

  • FG Saarland, 13.12.1994 - 1 K 171/94

    Kein Abzug von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen; Einkommensteuer

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