Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.05.1993

Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1992 - V R 90/92   

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https://dejure.org/1992,746
BFH, 10.12.1992 - V R 90/92 (https://dejure.org/1992,746)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1992 - V R 90/92 (https://dejure.org/1992,746)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - V R 90/92 (https://dejure.org/1992,746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO (1977) § 42
    Voraussetzungen für einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 299
  • BB 1993, 782
  • DB 1993, 868
  • BStBl II 1993, 700
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

    Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - V R 90/92
    Nach seiner Auffassung weicht die Vorentscheidung vom Senatsurteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91 (BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541) ab.

    Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (Senatsurteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, m.w.N.).

    Eine Rechtsgestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige, dessen Steuerschuld zu beurteilen ist, die vom Gesetzgeber bei seiner Regelung vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, hierfür keine beachtlichen außersteuerrechtlichen Gründe vorliegen und er einen Erfolg zu erreichen versucht, der nach den Wertungen des Gesetzgebers auf diesem Weg nicht erreichtbar sein soll (Senatsurteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

    Wie der Senat im Urteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541 näher dargelegt hat, ist es als unangemessene Gestaltung zu beurteilen, wenn ein Unternehmer, der einen Gegenstand für sein Unternehmen benötigt, die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel seinem Ehegatten zur Verfügung stellt, damit dieser den Gegenstand erwirbt, um ihn an den Unternehmer-Ehegatten zu vermieten.

    Liegt eine unangemessene Gestaltung in diesem Sinne vor, widerspricht sie den Wertungen des Gesetzes, weil der Ehemann der Klägerin als Arzt zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980; vgl. im einzelnen Senatsurteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541).

  • BFH, 10.09.1992 - V R 100/90

    Abzug als Vorsteuerbetrag für gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - V R 90/92
    Erhöhungen der Nettobezüge aus nichtselbständiger Arbeit in dem maßgebenden überschaubaren Zeitraum sind zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 10. September 1992 V R 100/90, BFH/NV 1993, 447).

    Das Kindergeld ist bei der Klägerin als Einnahme zu erfassen, soweit sie Berechtigte i.S. des § 3 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) war (Senatsurteil in BFH/NV 1993, 447).

  • BFH, 24.06.1992 - V R 151/84

    Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - V R 90/92
    Auf den Vorlagebeschluß des Senats vom 24. Juni 1992 V R 151/84 (BFHE 168, 477) wird verwiesen.
  • BFH, 10.09.1992 - V R 104/91

    Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - V R 90/92
    Sollten die weiteren Feststellungen des FG ergeben, daß die objektiven Voraussetzungen für die Anwendung des § 42 AO 1977 gegeben sind, wird sich das FG ferner mit der Mißbrauchsabsicht zu befassen haben (vgl. hierzu im einzelnen Senatsurteil vom 10. September 1992 V R 104/91, BFHE 169, 258, BStBl II 1993, 253).
  • BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96

    Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung

    Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214, 215, m.w.N.; vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700), was für jede Steuerart gesondert zu entscheiden ist.
  • BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …

    Hingegen ist für § 42 AO 1977 grundsätzlich kein Raum, wenn der Steuerpflichtige einen vom Steuergesetz vorgezeichneten Weg wählt (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700; vom 20. Dezember 1991 VI R 32/89, BFHE 167, 49, BStBl II 1992, 695; vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889, 890).
  • BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

    Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der …

    Es ist deshalb unerheblich, ob eine aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht unangemessene Gestaltung den ertragsteuerrechtlichen Interessen der Beteiligten gerecht wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, unter II. 2. b dd).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,818
BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92 (https://dejure.org/1993,818)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1993 - VII R 86/92 (https://dejure.org/1993,818)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - VII R 86/92 (https://dejure.org/1993,818)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 27
  • BB 1993, 1427
  • BB 1993, 1648
  • BStBl II 1993, 700
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 28.11.1973 - I R 129/71

    Generalvertretervertrag - Unternehmen - Werkstatt mit Telefonanschluß - …

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist für die Haftung der Übergang einer "organischen Zusammenfassung von Einrichtungen ...." (nur dies besagt auch das von Schwarz, a. a. O., offenbar anders verstandene BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 129/71, BFHE 111, 17, 20, BStBl II 1974, 145).

    Auf die mit dem Erwerb verfolgte Absicht kommt es nicht an (BFHE 111, 17, 20).

  • BFH, 09.07.1985 - VII R 126/80

    Übereignung eines Unternehmens - Voraussetzung für die Übereignung eines lebenden …

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Maßgebend ist insoweit, daß die Gegenstände auf die Klägerin übergegangen sind, die die wesentlichen Grundlagen der Vermietung waren, in die die Klägerin eingetreten ist, und daß diese Gegenstände geeignet sind, auch die wesentlichen Grundlagen für die Fortsetzung der Vermietung durch die Klägerin zu bilden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65, 66).

    Zweck der Haftungsvorschrift ist es, die in dem Unternehmen als solchem liegende Sicherung für die sich auf seinen Betrieb gründenden Steuerschulden durch den Übergang des Unternehmens nicht verlorengehen zu lassen (z. B. Senat, Urteil in BFH/NV 1986, 65, 67).

  • BGH, 10.12.1981 - V ZB 12/81

    (Grundstückserwerb durch Ehegatten in Gütergemeinschaft bei unrichtiger …

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Dies ergibt sich daraus, daß das Grundstück durch E "zum Gesamtgut", damit auch für die Klägerin, erworben worden ist (§ 1416 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB; hierzu Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10. Dezember 1981 V ZB 12/81, BGHZ 82, 346, 353; zur früheren Errungenschaftsgemeinschaft Reichsgericht, Beschluß vom 24. Januar 1914 V 1/14, RGZ 84, 326).

    Die Frage, ob ein Durchgangserwerb bei E anzunehmen wäre (zum Streitstand BGHZ 82, 346, 348), hätte sich nur gestellt, wenn E für sich allein gehandelt hätte.

     
  • BFH, 14.05.1970 - V R 117/66

    Verpachtetes Unternehmen - Haftung - Betriebssteuern - Steuerabzugsbeträge - …

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG; vgl. im übrigen Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 14. Mai 1970 V R 117/66, BFHE 99, 425 f., BStBl II 1970, 676 - Verpachtung; Plückebaum/Malitzky, Umsatzsteuergesetz, 10. Aufl., § 9 Rz. 11).

    Der Haftungstatbestand orientiert sich an dem Unternehmensbegriff in § 2 Abs. 1 UStG (BFHE 99, 425 f. zur Vorgängervorschrift - § 116 AO - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien;… ebenso von Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 9. Aufl., § 75 Anm. 5 a;… Tipke/Kruse, AO/FGO, 14. Aufl., § 75 Tz. 2;… Mösbauer, Betriebs-Berater 1990/Beilage 3, S. 3;… Goutier, Die Haftung im Steuerrecht, 1. Aufl., 1978, S. 68; Rader in Gröger/Schöll, AO, § 75 Anm. 3).

  • FG Nürnberg, 13.11.1990 - II 211/89
    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der in seinem gegen E als Haftungsschuldner ergangenen Urteil (vom 13. November 1990 II 211/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 710) enthaltenen Begründung ab.

    Den gegen das Urteil in EFG 1991, 710 im Schrifttum (Brune, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1992, 135) erhobenen Bedenken sei nicht zu folgen.

  • BFH, 19.01.1988 - VII R 74/85

    Anforderungen an die Übereignung eines Unternehmens

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Die Übereignung eines Unternehmens im ganzen - § 75 Abs. 1 AO 1977 - besteht in dem Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d. h. der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so daß der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (ständige Rechtsprechung; z. B. Senat, Urteile vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654, und vom 19. Januar 1988 VII R 74/85, BFH/NV 1988, 479).
  • BFH, 10.12.1991 - VII R 57/89

    Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für bestimmte Betriebssteuern und …

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Was als solche anzusehen ist, hängt von der Eigenart des Geschäfts ab und läßt sich nicht - allgemein - für alle Fälle bestimmen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712, 714).
  • BFH, 21.05.1987 - V R 109/77

    Zur Unternehmereigenschaft einer Jagdgesellschaft

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Besondere Einrichtungen muß ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne nicht aufweisen (vgl. BFH, Urteil vom 21. Mai 1987 V R 109/77, BFHE 150, 368, 372, BStBl II 1987, 735).
  • BFH, 28.01.1982 - V S 13/81

    Umsatzsteuerschuld - Haftung - Unternehmensveräußerung

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Auch die übrigen Voraussetzungen der Haftung, die sich auf die Umsatzsteuer erstreckt, welche durch den mit der Unternehmensveräußerung bewirkten Umsatz entstanden ist (BFH, Beschluß vom 28. Januar 1982 V S 13/81, BFHE 135, 394, BStBl II 1982, 490), hat das FG rechtsfehlerfrei bejaht .
  • BFH, 06.08.1985 - VII R 189/82

    Übereignung eines Unternehmens im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlage - …

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
    Die Klägerin hat das Grundstück, wie für die Anwendung von § 75 Abs. 1 AO 1977 erforderlich (vgl. zu der insoweit gleichlautenden früheren Haftungsvorschrift in § 116 der Reichsabgabenordnung - AO - Senat, Urteil vom 6. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, 206, BStBl II 1985, 651), unmittelbar von dem früheren Eigentümer erworben.
  • BFH, 27.05.1986 - VII R 183/83

    Zum Umfang der Betriebsübernehmerhaftung nach § 75 AO 1977

  • RG, 24.01.1914 - V 1/14

    Darf der Grundbuchrichter den ohne Mitwirkung der Ehefrau gestellten Antrag eines …

  • BFH, 13.01.1987 - VII R 47/85

    Haftung des Erwerbers eines Unternehmens

  • BFH, 08.03.2001 - V R 24/98

    Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung

    Im Übrigen hätte das FG feststellen müssen, ob der Erwerber des Bürogebäudes in der Lage gewesen sei, ohne erhebliche Aufwendungen mit der Ausführung von Umsätzen zu beginnen (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700).
  • FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines …

    aa) Der Haftungstatbestand des § 75 AO orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG (vgl. nur BFH-Urteile 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477; vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700;… BFH-Beschluss vom 7.3.1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    Dabei ist es unerheblich, ob die Einkünfte des Vermieters oder Verpächters einkommensteuerlich als Gewinn aus Gewerbebetrieb oder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sind und ob das Unternehmen besondere Einrichtungen aufweist (vgl. nur BFH-Urteile vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700 und vom 21.5.1987 V R 109/77, BStBl. II 1987, 735).

    Vor diesem Hintergrund sind der Erwerb eines Grundstücks in Kenntnis der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Verpachtung und der Eintritt in die bestehenden Miet- bzw. Pachtverhältnisse als Erwerb eines Unternehmens im Sinne des § 75 AO und nicht als Übergang einer bloßen Vermögenssubstanz zu werten (vgl. nur BFH-Urteile vom 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477; vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700 und BFH-Beschluss vom 7.3.1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    Maßgebend ist, dass der Erwerber mit dem Grundstück die wesentlichen Grundlagen eines lebenden Unternehmens erwirbt und damit in die Lage versetzt wird, die bestehenden Miet- bzw. Pachtverhältnisse ohne finanzielle Aufwendungen fortzuführen (vgl. BFH-Urteile vom 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477; vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700 und BFH-Beschluss vom 7.3.1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    Ohne Bedeutung ist schließlich die ertragsteuerliche Behandlung des Grundstücksanteils des Herrn D als notwendiges BV seines Partyservice (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700); denn vorliegend kommt es auf die umsatzsteuerliche Betrachtung hinsichtlich der von der D GbR erzielten Vermietungsumsätze an.

  • BFH, 14.05.2013 - VII R 36/12

    Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 …

    Der "Nutzen" des Haftungsbescheids für den Fiskus liegt in der Sicherung der betrieblichen Ressourcen des übergebenen Unternehmens für die sich auf diesen Betrieb gründenden Steuerschulden (Senatsurteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700).
     
  • BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen setzt also zwar den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens voraus, d.h. den Übergang der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (Urteile des erkennenden Senats vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBl II 1986, 589, 591; vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654;… vom 19. Januar 1988 VII R 74/85, BFH/NV 1988, 479, und vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700).

    Voraussetzung für eine Unternehmensübertragung im Ganzen ist insofern lediglich, dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte Investitionen fortführen könnte (ständige Rechtsprechung; z.B. Urteile des Senats in BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654; in BFH/NV 1988, 479, und in BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700), wenn er dies wollte (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1993 8 C 20.90, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2453;… vgl. auch Urteil des Senats vom 13. Januar 1987 VII R 47/85, BFH/NV 1988, 1), und dass zwischen dem bisherigen Unternehmen und dem vom Erwerber geführten Identität besteht.

  • BFH, 07.03.1996 - VII B 242/95

    Haftung des Betriebsübernehmers

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und der herrschenden Meinung in der Literatur orientiert sich der Haftungstatbestand des § 75 AO 1977 am Unternehmensbegriff in § 2 Abs. 1 UStG (vgl. BFH- Urteil in BFHE 99, 425, BStBl II 1970, 676, und Urteil des Senats vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700, m. w. N. sowie Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 75 Tz. 2;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl. 1995, § 75 AO Bem. 2 a;… v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 75 Anm. 5, und Lohmeyer in Lohmeyer/Kühr, Handbuch des Abgabenrechts, § 75 Anm. 2 a).

    Nach der Rechtsprechung des Senats, die sich an der Entstehungsgeschichte der Haftungsvorschrift und am Unternehmensbegriff des UStG orientiert, stellt der Erwerb eines umsatzsteuerpflichtig vermieteten oder verpachteten Grundstücks grundsätzlich die Übernahme eines Vermietungs- oder Verpachtungsunternehmens dar, wobei besondere Einrichtungen, die nach der Verkehrsauffassung auf eine betriebliche Organisation hindeuten können, nicht zwingend vorauszusetzen sind; vielmehr können auf die Vermietung bzw. Verpachtung bezogene Unterlagen und Belege (Vermietungs- und Steuerakten) als ausreichend angesehen werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700).

  • FG Köln, 11.09.2002 - 4 K 3396/00

    Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Für die Übereignung eines Unternehmens im Ganzen oder eines gesondert geführten Betriebes ist daher erforderlich, dass die durch das Unternehmen bzw. den gesondert geführten Betrieb repräsentierte organische Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die diesem dienen und seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, übergehen, so dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFH-Urteile vom 30. August 1962 V 32/60 U, BFHE 75, 518, BStBl III 1962, 455;… vom 2. Juni 1987 VII R 107/84, BFH/NV 1988, 140;… vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65; vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27 BStBl II 1993, 700;… vom 22. September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215, jeweils zur Haftung des Betriebsübernehmers;… Sölch/Ringleb/List, UStG, § 1 Rdnr. 145b;… Tipke/Kruse, AO, 16. Aufl., § 75 Tz. 7).

    So hat auch der BFH mit Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BStBl II 1993, 700 und Beschluss vom 7. März 1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726 entschieden, dass bei Übereignung eines Grundstückes die Erwerberhaftung nach § 75 AO eingreift, wenn das Grundstück der Vermietung und Verpachtung dient und der Pachtvertrag mit übergeht.

  • FG Köln, 08.11.2000 - 4 K 6061/98

    Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

    Hierunter wurde verstanden der Übergang des gesamten lebenden Unternehmens als organische Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, sodass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle - neben den Erwerbskosten zusätzliche Aufwendungen fortführen kann (vgl. nur Urteile des BFH vom 30.8.1962 - V 32/60 -, BStBl III 1962, 455, vom 24.1.1963 - V 52/60 -, HFR 1964, 220, vom 27.5.1986 - VII R 183/83 -, BStBl II 1986, 654 und vom 11.5.1993 - VII R 86/92 -, BStBl II 1993, 700).

    Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes gehören danach insbesondere die dem Betrieb dienenden Betriebsgrundstücke, sofern sie erforderlich sind, um dem Erwerber die Fortführung des Unternehmens ohne nennenswerte Aufwendungen zu ermöglichen (…vgl. Urteile des BFH vom 27.5.1986 - VII R 183/83 - aaO. und vom 11.5.1993 - VII R 86/92 - aaO.).

  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589;… BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 …und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

    Voraussetzung für eine Unternehmensübertragung im Ganzen sei insofern lediglich, dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte Investitionen fortführen könnte, wenn er dies wollte, und dass zwischen dem bisherigen Unternehmen und dem vom Erwerber geführten Identität bestehe (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBI II 1986, 654;… BFH-Urteil vom 19. Januar 1988 VII R 74/85 in BFH/NV 1988, 479; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700;… zum Unternehmensbegriff vgl. BFH-Beschluss vom 07. März 1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

  • BGH, 29.04.1994 - V ZR 280/92

    Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Abführung der im Vertrag offen …

    Wie der Bundesfinanzhof inzwischen (zu § 75 AO 1977) entschieden hat, ist der Begriff des Unternehmens im Sinne von § 75 AO im Gleichklang mit der betreffenden Steuer auszulegen, für die gehaftet wird (Urt. v. 11. Mai 1993, BB 1993, 1648).
  • FG Niedersachsen, 16.08.2010 - 11 K 245/09

    Ermessensfehlerfreie haftungsungsweise Inanspruchnahme des Erwerbers eines …

    Dem gemäß verlangt eine die Erwerberhaftung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AO auslösende Unternehmensübereignung den Übergang einer lebenden organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die einem Unternehmenszweck dienen oder zumindest dessen wesentliche Betriebsgrundlagen ausmachen, so dass der Erwerber den jeweiligen Unternehmensgegenstand ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen und damit seine wirtschaftliche Kraft nutzen kann (…s. BFH-Urt. v. 26. März 1985 VII R 147/81, BFH/NV 1986, 64; Urt. v. 11. Mai 1993 VII R 86/92, BStBl II 1993, 700;… BFH-Beschl. v. 3. Mai 1994 VII B 265/93, BFH/NV 1994, 762).
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2002 - 3 K 131/00

    Verkauf eines Binnenschiffs keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im …

  • FG Münster, 24.10.2000 - 15 K 6391/99

    Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung …

  • FG Saarland, 04.12.2001 - 1 K 111/00

    Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten / …

  • FG Niedersachsen, 29.05.1997 - V 90/97

    Vorsteuerabzug bei Rechnung für Lieferung oder Leistung eines anderen …

  • FG München, 15.01.2008 - 14 V 3440/07

    Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

  • FG Saarland, 13.08.2001 - 1 K 123/00

    Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes (§ 75 Abs. 1 Sätze …

  • FG München, 24.01.2008 - 14 K 4361/06

    Haftung nach Betriebsübernahme: Sicherungsübereignung der gesamten …

  • FG Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 12 K 96/91
  • FG Köln, 20.06.1997 - 11 K 263/95

    Vorsteuerabzug aus einem Kaufvertrag; Frist für die Antragstellung; …

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