Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1; EStG 1983 § 33 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b
- Wolters Kluwer
Berufsausbildung von Kindern - Auswärtige Unterbringung - Sicherung des Existenzminimums - Einkommensteuerliche Absetzbarkeit - Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz - Begrenzung der Absetzbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Bremen, 18.11.1985 - I 132/85
- FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85
- BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 346
- NJW 1994, 991
- NVwZ 1994, 573 (Ls.)
- FamRZ 1994, 431
- WM 1994, 915
- DVBl 1994, 1082
- BB 1994, 407
- DB 1994, 559
- BStBl II 1994, 307
- BStBl II 1994, 308
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Prüfungsmaßstab ist primär der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der allerdings durch die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Grundsatzentscheidung für den Schutz der Familie ergänzt wird (vgl. BVerfGE 82, 60, 86 m. w. N.).Der Gesetzgeber verstößt daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er solche Verpflichtungen unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 82, 60, 86 f.5).
Im Ergebnis entspricht das Gebot, Unterhaltsaufwendungen für Kinder von der Besteuerung auszunehmen, dem Grundsatz, daß der Gesetzgeber bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsferne Grenzen ziehen darf (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 82, 60 87 f.).
Von der Summe abzuziehen ist sodann der Betrag, der nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1990 (BVerfGE 82, 60); 82, 198) schon durch den gesetzlichen Kinderfreibetrag und das Kindergeld abgegolten ist (c).
- FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85
Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Zur Begründung führt es im wesentlichen aus (vgl. zu den Einzelheiten EFG 1986, S. 126):. - BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85
Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
Auszug aus BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Auf § 8 des Wohngeldgesetzes darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht unmittelbar zurückgegriffen werden (vgl. BVerwGE 75, 168 170 f.; auch BVerwGE 77, 232, 234 f.).
- BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85
Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft
Auszug aus BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Auf § 8 des Wohngeldgesetzes darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht unmittelbar zurückgegriffen werden (vgl. BVerwGE 75, 168 170 f.; auch BVerwGE 77, 232, 234 f.). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Das gilt insbesondere für das Einkommensteuerrecht (vgl. BVerfGE 61, 319, 343 f.); 82, 60 86 m. w. N.). - BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86
Die kindbezogenen Entlastungen entsprächen im Streitjahr 1984 auch bei Berücksichtigung zwischenzeitlicher Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen dem Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 23. November 1976 (BVerfGE 43, 108) aufgestellt habe.
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gelte - dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen seien (BVerfGE 89, 346 ) -, müsse dem Grunde nach erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst gelten.Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ).
Er muss die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf den Eltern im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten (BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG - unabhängig von der steuerrechtlichen Systematik - eine verfassungsrechtliche Pflicht zur einkommensteuerlichen Berücksichtigung privat (mit-)veranlasster Kosten abgeleitet, wie der (nicht als existenzsichernd im engeren Sinne qualifizierten) Kosten einer auswärtigen Unterbringung von Kindern im Zusammenhang mit einer beruflichen Ausbildung (vgl. BVerfGE 89, 346 ), der Kosten einer doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten (vgl. BVerfGE 107, 27 ) und erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten (vgl. BVerfGE 112, 268 ).
Bei der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Ausbildungskosten darf der Gesetzgeber auch einbeziehen, dass der Staat die Ausbildung durch die Bereitstellung des öffentlichen Bildungswesens und durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bereits fördert (vgl. BVerfGE 89, 346 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ). - BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 55).Er muss die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern achten und darf ihnen im Steuerrecht nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Vermeidbarkeit sonstiger Lebensführungskosten (BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ).
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108, 120; 61, 319, 343 f.; 66, 214, 223; 82, 60, 86; 89, 346, 352; 127, 224, 248). - BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ; 152, 274 ; 160, 41 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 75). - BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
Auch ist der Staat aus Art. 6 Abs. 1 GG gehalten, die Entscheidung der Eltern zugunsten von Kindern zu achten und darf den Eltern nicht etwa die "Vermeidbarkeit" von Kindern in gleicher Weise entgegenhalten wie die Verfügbarkeit anderer Umstände (vgl. für das Steuerrecht: BVerfGE 82, 60 ; 89, 346 ; 107, 27 ). - BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Speziell gelte dies für die Ausbildungskosten für die Kinder des Steuerpflichtigen jenseits des Existenzminimums; insoweit gelte eine staatliche Verpflichtung, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen" (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 107, 27, , mit Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 26. Januar 1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307).Denn was für die Ausbildungskosten der Kinder des Steuerpflichtigen gilt, nämlich dass diese Aufwendungen als Minderung der Leistungsfähigkeit anzuerkennen sind (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; in BVerfGE 89, 346, , BStBl II 1994, 307), muss erst recht für die Ausbildungskosten des Steuerpflichtigen selbst dem Grunde nach gelten.
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).In neuerer Zeit hat der Erste Senat (vgl. BVerfGE 89, 346 ) speziell zu Ausbildungskosten für Kinder jenseits des Existenzminimums eine staatliche Verpflichtung angenommen, solche Kosten teilweise zu übernehmen oder "wenigstens bei der Besteuerung der Eltern als Minderung ihrer Leistungsfähigkeit anzuerkennen".
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG; der Staat darf folglich auf die Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (vgl. BVerfGE 89, 346 , im Anschluss an BVerfGE 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 99, 216 m.w.N.).
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03
Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
- BFH, 15.05.1997 - III R 4/96
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03
Volljährige Kinder in Berufsausbildung
- BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 12.01.2006 - 2 BvR 660/05
Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten gem § 33a EStG - Bemessung der …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BFH, 25.11.2010 - III R 111/07
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
- BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08
Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- FG Münster, 13.02.2004 - 8 K 4287/02
Begrenzung des Abzuges von Berufsausbildungskosten bei Auslandsstudium
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- BFH, 26.01.1994 - X R 94/91
Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BFH, 31.01.2005 - III B 59/04
Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13
Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
- BFH, 17.10.2001 - III R 3/01
Ausbildungsfreibetrag maximal
- BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00
Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
- BFH, 19.12.2005 - XI B 150/05
Berufsausbildung von Kindern: Kosten für private Highschool in den USA
- BFH, 28.03.1996 - III R 208/94
Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BFH, 14.06.1996 - III R 13/94
Für die Beurteilung, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu …
- BFH, 04.12.2001 - III R 47/00
EStG § 33a Abs. 1
- FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16
Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15
Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche …
- BFH, 07.03.2002 - III R 22/01
Ausbildungshilfe - Öffentliche Kasse - Ausbildungsfreibetrag - Grundsatz der …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BFH, 22.12.2005 - III B 137/05
Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- FG Sachsen, 03.12.1996 - 2 K 59/95
Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens als außergewöhnliche Belastung; Höhe der …
- BFH, 21.11.2003 - III B 67/03
Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung …
- BFH, 12.11.1996 - III R 53/95
Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind
- VG Hannover, 11.08.2004 - 6 B 2803/04
Bildung; Existenzminimum; Finanzierung; Freistellung; Kosten; Kostenübernahme; …
- BVerwG, 31.03.1995 - 8 C 31.93
Wohngeld - Einkommensberechnung - Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- BFH, 28.08.1997 - III R 195/94
Umschulungskosten als außergewöhnliche Belastungen
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
- BFH, 21.02.2008 - III B 56/07
Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium - Vereinbarkeit der …
- FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98
Verfassungsmäßigkeit der Grenze des Kinderfreibetrags; Voraussetzungen für die …
- BFH, 31.07.1997 - III R 31/90
Beschäftigung einer Haushaltshilfe
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10
Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 4 ZB 10.1366
Zweitwohnungsteuer bei öffentlich geförderter Wohnung
- FG Niedersachsen, 08.11.2005 - 15 K 646/04
Abziehbarkeit von Finanzierungskosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die …
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- FG Hamburg, 10.01.2012 - 4 V 288/11
Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen …
- FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08
Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
- FG Rheinland-Pfalz, 11.10.1999 - 5 K 3481/98
Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß
- BFH, 24.05.2002 - III B 161/01
Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
- BFH, 28.08.1997 - III R 196/94
- BFH, 18.12.1996 - III B 71/95
Beschränkte Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche …
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- FG München, 26.09.2006 - 13 K 4282/02
Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO , wenn …
- FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1103/00
Anspruch auf Kindergeld; Jährliche Einkommensgrenzen des Kindes; …
- BFH, 25.08.1995 - III B 220/90
Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
- FG Berlin, 24.02.2003 - 9 K 9380/02
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß
- FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00
Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 3 K 2712/94
Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Aufwendungen für mehrfache …
- FG München, 26.09.1997 - 8 K 2361/96
Differenzierte Behandlung von Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern …
- FG Nürnberg, 25.04.1996 - IV 136/95