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   BFH, 23.06.1993 - X B 134/91   

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BFH, 23.06.1993 - X B 134/91 (https://dejure.org/1993,399)
BFH, Entscheidung vom 23.06.1993 - X B 134/91 (https://dejure.org/1993,399)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 (https://dejure.org/1993,399)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGO § 69 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 S. 1, 3

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 69 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Reichweite der Aufhebung der Vollziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 9
  • NJW 1994, 216 (Ls.)
  • BB 1993, 2290
  • DB 1993, 2368
  • BStBl II 1994, 38
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte (z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38; vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).

    Daran ändert auch nichts die Äußerung in dem Beschluss in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, das BMF sei dem (Beschwerde-)Verfahren "gemäß § 122 Abs. 2 FGO beigetreten".

  • BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

    Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

    Der Behörde ist jegliches Gebrauchmachen von den Wirkungen des Verwaltungsakts, die auf die Verwirklichung seines Regelungsinhalts, d. h. der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolgen sowie der sich daraus ergebenden Nebenfolgen abzielt, einstweilen untersagt (vgl. List, a. a. O., § 69 FGO Rdnr. 96; BFH-Vorlagebeschluß an den Großen Senat vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 40 m. w. N.).

    Wenn Vollziehung jegliches Gebrauchmachen von einem Verwaltungsakt, d. h. jede Verwirklichung seines materiellen Regelungsinhalts zur Herbeiführung der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge ist (BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 40), dann muß auch die Aufrechnung als Vollziehung angesehen werden.

  • BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

    Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich

    Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Juni 1993 im Beschwerdeverfahren X B 134/91 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt?.

    Wegen der vom X. Senat vertretenen Rechtsauffassung sowie der Stellungnahmen der Beteiligten, insbesondere der Stellungnahme des dem Verfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen (BMF), wird auf den in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38 veröffentlichten Vorlagebeschluß verwiesen.

    Ergeht der Einkommensteuerbescheid (§ 36 Abs. 1 EStG, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), ist der Vorauszahlungsbescheid i. S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370; BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767; vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8; sowie in BFHE 172, 9, 15, BStBl II 1994, 38).

  • BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

    Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid;

    Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
  • BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

    Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer

    Vielmehr hat insoweit erst die Feststellung der strittigen Abschlusszahlung in der geänderten Anrechnungsverfügung des FA die Fälligkeit der festgesetzten Einkommensteuerschuld ausgelöst, und zwar unbeschadet dessen, dass die Fälligkeit einer Steuerforderung allerdings sonst nicht von einem Leistungsgebot (§ 254 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; s. hierzu Senatsbeschluss vom 16. März 1995 VII S 39/92, BFH/NV 1995, 950) abhängig ist, dessen unselbständiger Bestandteil die Steuerabrechnung ist (BFH-Beschluss vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38), in welchem sich aber die Rechtswirkung einer Anrechnungsverfügung nicht erschöpft.
  • BFH, 25.10.1995 - VIII B 79/95

    Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich

    Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde, welcher das FG nicht abgeholfen hat, macht der Antragsteller geltend, der Beschluß stehe im Widerspruch zum Vorlagebeschluß des X. Senats vom 23. Juni 1993 X B 134/91 (BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38).

    a) Das FG hat entsprechend der zwischenzeitlich aufgegebenen Rechtsprechung einen auf die Erstat-tung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer gerichteten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheides als unzulässig beurteilt (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 26. November 1986 VIII B 114/86, BFHE 148, 129, BStBl II 1987, 179, 180 m. w. N.; ferner die weiteren Nachweise zur Rechtsprechung und zum Schrifttum im Vorlagebeschluß des X. Senats in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 40).

    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung des X. Senats auch insoweit an, als dort die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge sowie der Körperschaftsteuer und entrichteter Vorauszahlungsbeträge - ungeachtet struktureller Unterschiede - im Ergebnis im Rahmen der hier zu entscheidenden Rechtsfrage gleichbehandelt werden (vgl. BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38 s. u. b. A III. 3., 4. c, D 2.).

  • FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

    Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

    Der vom BFH in einer älteren Entscheidung vertretenen engeren Sichtweise, wonach die Festsetzung von Vorauszahlungen nicht ermessensfehlerhaft sein soll, wenn das FA zu einer schwierigen, höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage eine vertretbare Rechtsauffassung vertritt, und eine weitergehende Überprüfung der Rechtsfrage durch das Gericht - sowohl im Hauptsache- als auch im AdV-Verfahren - daher nicht möglich sein soll (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.1981 IV R 81/79, BStBl II 1982, 446; hierzu auch BFH-Beschluss vom 23.6.1993 X B 134/91, BStBl II 1994, 38, unter B.III.4.f), folgt der Senat nicht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08

    Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung

    Bei Adressatenidentität löst die Festsetzung der endgültigen Abgabe die Festsetzung der Vorauszahlung ab (BFH, Beschl. v. 23.06.1993 - X B 134/91 -, BFHE 172, 9 = BStBl II 1994, 38 = BB 1993, 2290).

    Soweit zum Steuerrecht vertreten wird, dass die Aufhebung eines (Jahres-) Steuerbescheides nicht zur Folge habe, dass an seine Stelle wieder die Festsetzungen der Vorauszahlungsbescheide maßgeblich würden (BFH, Urt. v. 29.11.1984 - V R 146/93 -, BFHE 143, 101/103; Beschl. v. 23.06.1993 - X B 134/91 -, a.a.O.), ist dies wegen der grundsätzlichen Unterschiede auf das Beitragsrecht nach § 8 KAG nicht übertragbar.

    Insoweit mag im Steuerrecht der Auffassung, die Festsetzung des Vorauszahlungsbescheides wirke fort, mit Recht entgegengehalten werden, das die Festsetzung - von Umsatzsteuervoranmeldungen abgesehen - ein lediglich geschätztes Steuersoll für einen zeitlich eingegrenzten Veranlagungszeitraum betreffe (BFH, Beschl. v. v. 23.06.1993 - X B 134/91 -, a.a.O.) und kein Grund bestehe, dass sie weiterhin aufrechterhalten bleibe, wenn die endgültige Steuer für diesen Veranlagungszeitraum entstanden sei (BFH, Beschl. v. 03.06.1995 - GrS 3/93 -, BFHE 178, 11/15).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Der endgültige Heranziehungsbescheid löst den Vorauszahlungsbescheid ab, weil er nunmehr den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der Vorauszahlung darstellt, soweit sie den endgültig festgesetzten wiederkehrenden Beitrag nicht übersteigt (OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 A 11236/08.OVG - ähnlich BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris; OVG NW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, juris; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, NVwZ-RR 1998, 577; BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).
  • BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

    Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung sind lediglich insoweit laut geworden, als sie zu einer Privilegierung desjenigen führen konnte, der festgesetzte Vorauszahlungen pflichtwidrig nicht entrichtet hatte (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, 42; Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 FGO Rz. 198, m.w.N.).
  • BFH, 28.07.1994 - III B 22/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen der steuerlichen Berücksichtigung des

  • BFH, 27.04.2004 - X R 28/02

    Anwendung des § 68 FGO a.F.

  • BFH, 16.03.1995 - VII S 39/92

    Rechtsnatur des Leistungsgebots - Differenzierung zwischen Zahlungsaufforderung

  • BFH, 19.12.1995 - X B 229/94

    Anwendbarkeit des Einkommensteuergesetzes bei einer mittelbaren

  • BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93

    Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )

  • FG Köln, 20.01.1999 - 12 K 1538/98

    Klagebefugnis trotz Null-Festsetzung und Verbot eines Verlustrücktrags bei

  • BFH, 18.09.1995 - X B 134/91

    Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung -

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

    Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den

  • VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11

    Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

    Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - 5 K 1492/02

    Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1099/08

    Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger

  • VGH Hessen, 08.09.2011 - 5 A 1197/11

    Kommunalabgabenrecht: Aufhebung eines endgültigen Heranziehungsbescheides ex nunc

  • VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

    Schmutzwassergebühren, Grundsatz der Periodengerechtigkeit

  • BFH, 04.03.1996 - IX B 59/95

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides

  • FG Köln, 13.12.1999 - 11 V 1672/98

    Einkommensteuervorauszahlungen können unabhängig von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

    Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1108/08

    Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger

  • VG Osnabrück, 07.06.2005 - 1 A 82/03

    Festsetzung eines Vorausleistungsbetrages auf einen Straßenausbaubeitrag.

  • VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00

    Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung

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