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   BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90   

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BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90 (https://dejure.org/1992,202)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1992 - IV R 118/90 (https://dejure.org/1992,202)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - IV R 118/90 (https://dejure.org/1992,202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 336
  • NJW 1994, 3312 (Ls.)
  • BB 1993, 1119
  • DB 1993, 1650
  • BStBl II 1994, 381
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 07.02.1990 - X R 63/87

    Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer - …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Der BFH bestätigte im Urteil vom 7. Februar 1990 X R 63-65/87 (BFH/NV 1991, 80) die Auffassung des FG, daß in der früheren (teilweise) unentgeltlichen Tätigkeit kein betrieblicher Anlaß für eine Ruhegeldzusage gesehen werden könne.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden nahen Angehörigen, insbesondere den Ehegatten, nach Maßgabe des § 6 a EStG gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

    Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. Urteile in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, und in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454; in BFH/NV 1991, 80).

    d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969; BFH/NV 1991, 80, 81).

  • BFH, 14.07.1989 - III R 97/86

    Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können in der Steuerbilanz Rückstellungen für eine Pensionszusage an den im Betrieb des Steuerpflichtigen im Rahmen eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses mitarbeitenden nahen Angehörigen, insbesondere den Ehegatten, nach Maßgabe des § 6 a EStG gebildet werden, wenn und soweit die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt sowie dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich betrieblich veranlaßt (§ 4 Abs. 4 EStG) ist (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1989 III R 97/86, BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969;… in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

    Unabhängig hiervon kann eine betriebliche Veranlassung ausnahmsweise auch dann bejaht werden, wenn durch die Versorgungszusage besondere Arbeitsleistungen berücksichtigt werden sollen oder die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (vgl. Urteile in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969, und in BFH/NV 1991, 80, m. w. N.).

    d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969;… BFH/NV 1991, 80, 81).

  • BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Niedrige Aktivbezüge - Pension - Anerkennung einer …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension kann steuerrechtlich schon dann nicht als betrieblich veranlaßter Ausgleich für geringe Aktivbezüge anerkannt werden, wenn es an klaren und eindeutigen Vereinbarungen darüber fehlt, daß die Pension einen Ausgleich für die verhältnismäßig niedrigen Aktivbezüge bilden soll (Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454;… in BFH/NV 1991, 80).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich aber nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (BFH-Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

     
  • BFH, 21.08.1984 - VIII R 106/81

    Direktversicherung - Ehegatten - Aktivbezüge - Einkommensteuer

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension kann steuerrechtlich schon dann nicht als betrieblich veranlaßter Ausgleich für geringe Aktivbezüge anerkannt werden, wenn es an klaren und eindeutigen Vereinbarungen darüber fehlt, daß die Pension einen Ausgleich für die verhältnismäßig niedrigen Aktivbezüge bilden soll (Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 21. August 1984 VIII R 106/81, BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann eine betriebliche Veranlassung für eine Pensionszusage an einen nahen Angehörigen nicht darin gesehen werden, daß der Angehörige in früheren Jahren unentgeltlich oder gegen unüblich geringes Entgelt im Betrieb mitgearbeitet hat (BFH-Urteile in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; in BFHE 142, 231, BStBl II 1985, 124; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557;… vom 16. Januar 1986 III R 282-284/84, BFH/NV 1986, 454;… in BFH/NV 1991, 80).

  • BFH, 16.05.1990 - X R 72/87

    Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. hierzu u. a. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, 1046, m. w. N.) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist, und zwar grundsätzlich erfolgswirksam (Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, 1046).

    Nach diesen Grundsätzen sind auch Bilanzierungsfehler zu berichtigen, die sich daraus ergeben, daß einem Arbeitnehmer-Ehegatten Versorgungszusagen erteilt werden, die nur teilweise betrieblich veranlaßt sind (vgl. Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).

  • BFH, 15.07.1976 - I R 124/73

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Pensionszusage - Steuerrechtliche Anerkennung - …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    d) Die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten kann sich auch daraus ergeben, daß die Altersversorgung anstelle einer Sozialversicherungsrente zugesagt wird (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; in BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969;… BFH/NV 1991, 80, 81).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich aber nur dazu bestimmt, eine nach der gesetzlichen Rentenversicherung im Regelfall verbleibende Versorgungslücke von etwa 20 bis 30 v. H. der letzten Aktivbezüge zu schließen (BFH-Urteile in BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; in BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209).

  • BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82

    1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Soweit Frau H im Hinblick auf ihre höhere Qualifikation eine höhere Entlohnung habe beanspruchen können, habe sie ihre Dienste unentgeltlich geleistet, so daß insoweit keine betriebliche Veranlassung für die Vorsorgeleistung bestehe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60).

    Begnügt sich nämlich im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so ergibt sich hieraus aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig, daß die Arbeitsleistung nur teilweise entgeltlich, im übrigen aber aufgrund der familienrechtlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird (Senatsurteil in BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60, 61).

  • BFH, 17.08.1989 - IX R 76/88

    Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Vermietung und …

    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Der BFH hat bisher offengelassen, ob in einem solchen Falle die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 durchgeführt bzw. geändert wird, obwohl für einen oder mehrere der Personen, denen die Einkünfte zuzurechnen sind, die Festsetzungsfrist für die Folgesteuer bereits abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 17. August 1989 IX R 76/88, BFHE 159, 398, BStBl II 1990, 411, 412).
  • FG Nürnberg, 20.11.1986 - IV 361/84
    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Die Vorschrift, die nicht nur für den erstmaligen Erlaß, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch für die Änderung und Berichtigung von Feststellungsbescheiden gilt (…vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., § 181 AO 1977 Tz. 4; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 1985 III 458/82, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 107; a. A. FG Nürnberg, Urteil vom 20. November 1986 IV 361/84, EFG 1987, 229), trägt dem Umstand Rechnung, daß die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur eine Vorstufe der Steuerfestsetzung ist.
  • FG Baden-Württemberg, 24.10.1985 - III 458/82
    Auszug aus BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
    Die Vorschrift, die nicht nur für den erstmaligen Erlaß, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch für die Änderung und Berichtigung von Feststellungsbescheiden gilt (…vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., § 181 AO 1977 Tz. 4; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 1985 III 458/82, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 107; a. A. FG Nürnberg, Urteil vom 20. November 1986 IV 361/84, EFG 1987, 229), trägt dem Umstand Rechnung, daß die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nur eine Vorstufe der Steuerfestsetzung ist.
  • FG Berlin, 16.06.1986 - VIII 220/84
  • BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78

    Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage - …

  • BFH, 05.02.1987 - IV R 198/84

    Arbeitnehmer-Ehegatten - Direktversicherung - Barlohn - Betriebliche Veranlassung

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77

    Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …

  • BFH, 21.04.1988 - IV R 80/86

    Zur steuerlichen Anerkennung der Zusage einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG auf …

  • BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

    Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …

  • BFH, 16.01.1986 - III R 282/84
  • BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …

    Diese Regelung gilt auch für die Änderung und die Berichtigung von Feststellungsbescheiden (Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, unter II.c a.A. der Gründe).
  • BFH, 23.09.1999 - IV R 56/98

    Gesonderte Feststellung nach Fristablauf

    Offen bleibt, ob etwas anderes gilt, wenn der Erlaß oder die Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides den Bilanzenzusammenhang betrifft oder zu einer Änderung der bisherigen Gewinnverteilung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).

    aa) Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90 (BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381) verneint.

    cc) Die Finanzverwaltung wendet das Senatsurteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (BMF-Schreiben vom 24. Mai 1994 IV A 4 -S 0362- 3/94, BStBl I 1994, 302).

    ee) Allerdings beruft sich auch die u.a. im Senatsurteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 vertretene Gegenansicht auf die Gesetzesmaterialien.

    c) Der Senat schränkt nach erneuter Prüfung die allgemein gehaltenen Erwägungen in seinem Urteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 ein.

    Aus der Technik separater Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen weder Vor- noch Nachteile entstehen (Senatsurteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 181 AO 1977 Tz. 19).

    Der Senat neigt demgegenüber dazu, in solchen Fällen an den im Urteil in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381 aufgestellten Grundsätzen festzuhalten, zumal sich die steuerlichen Folgen im Laufe der Jahre ausgleichen.

  • BFH, 11.11.2009 - II R 14/08

    Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

    Aus der Technik der getrennten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sollen dem Steuerpflichtigen keine Nachteile, aber auch keine Vorteile entstehen (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381; vom 13. Juli 1999 VIII R 76/97, BFHE 189, 309, BStBl II 1999, 747; vom 12. Juni 2002 XI R 26/01, BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681; BTDrucks VI/1982, S. 157).

    Die Vorschrift gilt nicht nur für den erstmaligen Erlass, sondern ihrem Sinn und Zweck entsprechend auch für die Änderung oder Berichtigung von Feststellungsbescheiden (BFH-Urteile in BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381; vom 31. Oktober 2000 VIII R 14/00, BFHE 193, 392, BStBl II 2001, 156;… vom 6. Juli 2005 XI R 27/04, BFH/NV 2006, 16).

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