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   BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90   

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https://dejure.org/1992,277
BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90 (https://dejure.org/1992,277)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1992 - VIII R 57/90 (https://dejure.org/1992,277)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - VIII R 57/90 (https://dejure.org/1992,277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 4 Abs. 1, 5, 16, 34; UmwStG 1977 § 24

  • Wolters Kluwer

    Realteilung des Betriebsvermögens einer gewerblich tätigen Personengesellschaft nach Steuerrecht - Voraussetzungen einer Realteilung des Betriebsvermögens einer Kommanditgesellschaft mit Buchwertfortführung - Voraussetzungen einer gewerblichen Betriebsverpachtung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 16, 34; UmwStG (1977) § 24
    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 320
  • NJW 1994, 1680 (Ls.)
  • BB 1993, 1178
  • DB 1993, 1328
  • BStBl II 1994, 607
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    a) Ob sich aus dem zu einer Realteilung mit Spitzenausgleich ergangenen BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90 (BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607) eine andere Berechnungsmethode ergibt, kann dahinstehen.

    Der BFH hat mit diesem Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 entschieden, dass es bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung der gewinnneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegensteht, wenn ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich bezahlt.

    Die Erfüllung dieses Abfindungsanspruchs kann im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 zugrunde liegt (Liquidation der Gesellschaft durch Realteilung), nicht als Forderungskauf der verbleibenden Gesellschafter beurteilt werden.

  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

    Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

    Das für die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Zuge einer Realteilung geltende Wahlrecht zur Gewinnrealisierung (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, und vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607) haben die Gesellschafter im Streitfall nicht; die sinngemäße reziproke Anwendung der in § 24 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) getroffenen Regelung erfaßt nur den Fall, daß mit der Übertragung des Wirtschaftsguts auch die Personengesellschaft beendet wird, allenfalls noch den Fall, daß bei fortbestehender Gesellschaft der durch die Übertragung begünstigte Gesellschafter vollständig oder mit einem Bruchteil seiner Beteiligung aus der Gesellschaft ausscheidet.
  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 13/94

    Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung einer

    Dasselbe gilt, wenn das Gesellschaftsvermögen durch Realteilung auf die bisherigen Gesellschafter übergeht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

    aa) Nach Einkommensteuerrecht wird die Beendigung einer betrieblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe durch die Gesellschaft angesehen (BFH-Urteile vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456; vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, und in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

    Daß der anläßlich einer Realteilung mit Buchwertfortführung gezahlte Spitzenausgleich bei der Einkommensteuer dem normalen Steuersatz unterliegt, beruht ausschließlich darauf, daß in diesem Fall die stillen Reserven nicht vollständig in dem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang "Betriebsaufgabe" aufgelöst werden (BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III. 4. der Gründe).

    Sie führen - wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 (dort unter III. 4. a der Gründe) ausgeführt hat - zu einem Aufgabegewinn im weiteren Sinne.

    Diese - früher sowohl vom RFH als auch vom BFH vertretene - Ansicht hat der BFH mit der Ablehnung der Bilanz- bzw. Betriebsbündeltheorie allgemein (BFH-Beschluß vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691 unter C. III. 2. der Gründe) und für die Realteilung im besonderen (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456; in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A. I. 2. der Gründe; in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III. 3. b der Gründe) aufgegeben.

  • BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15

    Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

    Ein Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens im Zuge einer echten Realteilung führt zu einem auf der Ebene der Gesellschaft verwirklichten Aufgabegewinn gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, der den Realteilern über ihren Gewinnanteil zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766; vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

    Ein solcher, im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ausgelöster Aufgabegewinn fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. Pupeter in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 10 Rz 854; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 34 Rz 26; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 IV B 102/05, BFH/NV 2007, 902; Senatsurteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

    Auch im Falle der echten Realteilung einer freiberuflichen Praxis müssen alle auf einen Realteiler entfallenden stillen Reserven zusammengeballt und in einem wirtschaftlichen Vorgang vollständig aufgedeckt werden (z.B. Pupeter in Widmann/Mayer, a.a.O., Anhang 10 Rz 857; vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 902; Senatsurteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

  • BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15

    Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen

    Es handelt sich um einen sog. Spitzenausgleich, der Ähnlichkeiten mit dem Spitzenausgleich bei einer echten Realteilung aufweist, wenn dort ein Realteiler einem anderen Realteiler einen Ausgleich dafür zahlt, dass der Wert des ihm übertragenen Gesellschaftsvermögens seinen Auseinandersetzungsanspruch übersteigt, während dem anderen Realteiler hinter dessen Auseinandersetzungsanspruch im Wert zurückbleibendes Gesellschaftsvermögen übertragen worden ist (z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607; vom 11. April 2013 III R 32/12, BFHE 241, 346, BStBl II 2014, 242, Rz 18).

    Ein Spitzenausgleich hat nach der Rechtsprechung des BFH bei einer echten Realteilung keine Auswirkung auf die Buchwertfortführung für die aus dem Gesellschaftsvermögen übertragenen Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.3.f; anderer Ansicht Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2016 IV C 6-S-2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36, unter VI.).

    Er wird vielmehr als Entgelt für die Abtretung eines Teils des Auseinandersetzungsanspruchs durch den ausgleichsberechtigten Realteiler verstanden und führt für diesen in voller Höhe zur Realisierung eines Gewinns (BFH-Urteile in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.3.h; vom 20. Oktober 2015 VIII R 33/13, BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596, Rz 32).

    (bb) Der Gewinn aus einem Spitzenausgleich bei einer echten Realteilung hat seinen Rechtsgrund im Aufgabetatbestand des § 16 Abs. 3 EStG, weil er durch die Aufgabe veranlasst ist (BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.4.).

  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung

    Der Spitzenausgleich führt bei der Realteilung mit Buchwertfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übernommenen Wirtschaftsgüter und dem ursprünglichen Auseinandersetzungsanspruch eine Abtretung dieses Anspruchs an den anderen Gesellschafter enthält und der Spitzenausgleich ausschließlich ein Entgelt im Rahmen dieser Abtretung darstellt (s. zum Ganzen BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).
  • FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11

    Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

    Sind allerdings die Verkehrswerte der übernommenen Wirtschaftsgüter höher oder niedriger als die Verkehrswerte der untergegangenen Gesellschaftsanteile und wird deshalb ein Wertausgleich aus dem Eigenvermögen eines Gesellschafters gezahlt (sog. Spitzenausgleich), so steht dies der gewinnneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens zwar nicht entgegen, doch entsteht hierdurch ein steuerpflichtiger, nicht nach § 16 Abs. 4, § 34 EStG begünstigter Gewinn (BFH-Urteil vom 01.12.1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

    Streitig ist, ob ein Gewinn in voller Höhe des Spitzenausgleichs entsteht (so BFH-Urteil vom 01.12.1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607) oder nur im Verhältnis des Spitzenausgleichs zum Wert des übernommenen Betriebsvermögens (BMF-Schreiben vom 28.02.2006, BStBl I 2006, 228, Abschn. VI; Wacker in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 16 Rz. 549).

  • FG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 10 K 193/97

    Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung

    Bei der Auseinandersetzung durch Realteilung über gemeinschaftliches Betriebsvermögen von Ehegatten können aber auch die stillen Reserven des Betriebsvermögens der Ehegatten-Anlagengesellschaft realisiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 01. Dezember 1992 VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607).

    Bei vereinbarter und durchgeführter Aufdeckung der stillen Reserven wird die "Ausbringung" des ausscheidenden Gesellschafters zu einem entgeltlichen Vorgang (vgl. BFH in BStBl II 1994, 607, 613 unter Abschn. III Nr. 4 Buchst. b der Gründe).

    Aus dieser Vorschrift läßt sich nicht herleiten, daß es bei der Realteilung eines Gesellschaftsvermögens zu einem Tausch von Miteigentumsanteilen kommt (BFH-Urteil in BStBl II 1994, 607).

    In dem Beschluß des Großen Senats wurde auch entschieden, daß das Wahlrecht für die Gesellschafter u. U. unterschiedlich ausgeübt werden kann, nämlich dann, wenn die Wirtschaftsgüter bei dem einen Mitunternehmer (Realteiler) Betriebsvermögen bleiben, während der andere Realteiler die stillen Reserven aufdecken muß, weil er Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in sein Privatvermögen überführt (BFH-Urteil in BStBl II 1994, 607).

    Bei der Realteilung einer OHG oder KG können die Gesellschafter z. B. am 29. Dezember 1982 beschließen, das Gesellschaftsvermögen auf der Grundlage einer auf den 31. Dezember 1982 aufzustellenden Bilanz aufzuteilen, so daß zwei Einzelbetriebe entstehen, und dabei auch die Zahlung eines Spitzenausgleichs vereinbaren, dessen Höhe sich aus der in 1983 aufzustellenden Bilanz ergibt (vgl. den Fall, der durch das BFH-Urteil in BStBl II 1994, 607 zu entscheiden war).

  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

    Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

    Wird dieser Preis durch die Teilwerte des eingebrachten Betriebsvermögens bestimmt, so ist der dadurch entstehende Veräußerungsgewinn tarifbegünstigt, wenn alle stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens aufgelöst werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG; BFH-Urteile vom 26. Februar 1981 IV R 98/79, BFHE 133, 186, BStBl II 1981, 568; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695, unter 2. c, m. w. N.; zuletzt vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).
  • FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 250/00

    Realteilung mit Spitzenausgleich trotz fortgeführter Gesellschaft des

    Sie unterscheidet sich von einer sonstigen Vermögensaufteilung im Wesentlichen dadurch, dass die übernommenen Wirtschaftsgüter bei den Realteilern weiter Betriebsvermögen bleiben und aus diesem Grund ein Gewinnausweis nicht erforderlich ist, soweit die Realteiler die Wirtschaftsgüter zum Buchwert fortführen (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607).

    Daran fehlt es bei einem im Rahmen einer Realteilung anfallenden Spitzenausgleich, sofern der Realteiler die ihm real zugeteilten Wirtschaftsgüter in seinem neuen gleichartigen Einzelunternehmen zum Buchwert fortführt (s. BFH, BStBl II 1994, 607 m.w.N.).

    Bei der Nichtbegünstigung der Veräußerungsgewinnes bleibt es aber auch dann, wenn der freiberufliche Realteiler die stillen Reserven deswegen voll realisiert, weil er die ihm neben dem Spitzenausgleich zugeteilten Wirtschaftsgüter im Rahmen seiner als Einzelunternehmen aufrecht erhaltenen bisherigen Tätigkeit mit dem Teilwert fortführt, diese Tätigkeit also nicht endgültig aufgibt (BFH, BStBl II 1994, 607; 1997, 498).

    Ob und inwieweit im Falle einer Realteilung durch eine damit eventuell verbundene Aufdeckung stiller Reserven bei der GbR ein Aufgabegewinn entsteht, ist regelmäßig an Hand einer Aufgabebilanz zu ermitteln, die der für den Aufgabezeitpunkt zu erstellenden steuerrechtlichen Schlussbilanz der Gesellschaft gegenüber zu stellen ist (BFH, BStBl II 1994, 607).

    Damit der Beklagte nunmehr eine inhaltlich richtige neue Feststellung für 1994 nach Realteilungsgrundsätzen mit Spitzenausgleich vornehmen kann, müssen die Kläger und der Beigeladene die noch fehlende Aufgabebilanz für ihre mit Ablauf des Jahres 1994 beendete vormalige GbR nachreichen, die nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteil BStBl II 1994, 607 zu erstellen und der Schlussbilanz dieser Gesellschaft für 1994 gegenüber zu stellen ist.

  • BFH, 27.03.2001 - I R 42/00

    Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

    Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

  • BFH, 26.01.1994 - III R 39/91

    Soll ein Betrieb zum Teilwert in eine Personengesellschaft eingebracht werden,

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 7/03

    Realteilung einer PersGes und anschließende Einbringung in eine PersGes

  • FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2003

  • FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 1546/10

    Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs

  • BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

    Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der

  • BFH, 27.03.1996 - I R 60/95

    Zum Geschäftswert bei Aufteilung eines einheitlichen Betriebs und Veräußerung

  • BFH, 09.06.2015 - X R 6/13

    Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 20/94

    1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind

  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3033/14

    Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

  • BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95

    Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert

  • BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95

    Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch

  • BFH, 06.07.2006 - IV B 95/05

    NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung

  • BFH, 19.04.1994 - VIII R 2/93

    Liquidation einer Kapitalgesellschaft als begünstigter Veräußerungsvorgang i. S.

  • BFH, 18.05.2000 - IV R 84/99

    Steuerfreie Entnahmen von Grund und Boden

  • BFH, 07.02.2007 - IV B 102/05

    Realteilung; nur teilweise Aufdeckung stiller Reserven

  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 521/09

    Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz,

  • BFH, 23.12.2003 - IV R 7/99

    Zulässigkeit der Revision des Beklagten nur bei Beschwer

  • FG Köln, 25.09.2003 - 10 K 8101/99

    Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der

  • FG Nürnberg, 05.07.2006 - V 313/04

    Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel;

  • BFH, 17.02.1994 - VIII R 12/93

    Realteilung einer Personengesellschaft mit Spitzenausgleich

  • BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06

    Keine Prozessführungsbefugnis einer vollbeendeten Sozietät; Verstoß gegen § 96

  • FG Berlin, 22.03.2002 - 10 K 9384/96

    Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 - 1 K 1146/10

    Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft mit

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2008 - 2 K 2802/06

    Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

  • BFH, 08.12.1998 - VIII B 105/97

    Divergenz; Verletzung der Hinweispflicht; NZB

  • FG Köln, 23.05.2012 - 4 K 2429/09

    Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben,

  • FG München, 03.12.1998 - 11 K 4970/96

    Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 9 K 344/91

    Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft; Einkünfte aus

  • FG München, 10.07.2003 - 15 K 4372/99

    Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch

  • FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95

    Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des

  • FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09

    Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust

  • BFH, 30.11.1993 - IX R 20/92

    Verfahrensverstoß wegen Unterlassung einer notwendigen Beiladung

  • FG München, 18.09.2003 - 13 V 2609/03

    Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F.

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 2 K 236/98

    Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

  • FG Düsseldorf, 26.09.1995 - 14 K 1772/92

    Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer;

  • FG Köln, 18.02.1998 - 11 K 631/95
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