Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.04.1994

Rechtsprechung
   BFH, 27.04.1994 - XI R 91/92, XI R 92/92   

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https://dejure.org/1994,1818
BFH, 27.04.1994 - XI R 91/92, XI R 92/92 (https://dejure.org/1994,1818)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1994 - XI R 91/92, XI R 92/92 (https://dejure.org/1994,1818)
BFH, Entscheidung vom 27. April 1994 - XI R 91/92, XI R 92/92 (https://dejure.org/1994,1818)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a und Nr. 12 Buchst. a, § 9, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 6

  • Wolters Kluwer

    Lasten eines Grundstücks - Anteilige Übernahme - Entgelt - Einräumung des Miteigentums - Grundstücksübertragung - Nahe Angehörige - Pachtvertrag - Betriebliche Verwendung - Entnahmeeigenverbrauch - Verwendungseigenverbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 2, 4, 15, 15a UStG 1980
    Umsatzsteuer; Leistungsaustausch und Entgelt bei Übertragung eines Grundstücksanteils durch den Unternehmer auf seinen Ehegatten bei Weiterverwendung des Grundstücks im Unternehmen

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 559
  • BB 1994, 1842
  • BStBl II 1994, 826
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Die BFH-Urteile vom 27. April 1994 XI R 91/92, XI R 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) und XI R 85/92 (BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30) hat der BFH bereits zu einem Zeitpunkt ausdrücklich aufgegeben, zu dem der erkennende Senat ausschließlich für Umsatzsteuersachen zuständig war (BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, Leitsatz 4, unter II.2.d bb); dies erstreckt sich auch auf die Folgeurteile vom 12. Oktober 1994 XI R 77/93 (BFH/NV 1995, 554) und vom 16. Mai 1995 XI R 50/93 (BFH/NV 1996, 185).
  • BFH, 06.09.2007 - V R 41/05

    Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an

    Die vom FA herangezogenen BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30 und vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) stützten nicht dessen Auffassung.

    Soweit der XI. Senat des BFH in Fällen der vorliegenden Art ebenfalls eine --zusätzliche-- unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstückseigentümers an den in seinem Eigentum verbliebenen Grundstücksanteilen angenommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b, und in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 2. a), folgt der erkennende Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht (Änderung der Rechtsprechung).

  • BFH, 18.02.2016 - V R 53/14

    Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

    bb) Die Beurteilung des FA erweist sich insoweit als irrig, als es unter Berücksichtigung von Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1994 XI R 91-92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II.1., Rz 15, m.w.N.) von einer sonstigen Leistung ausgehen musste und die Übertragung des Bruchteilseigentums in 2010 dann nicht mehr steuerbar ist (§ 3a Abs. 2 UStG).

    b) Die bisherige Rechtsprechung des V. und des XI. Senats des BFH (zuletzt im BFH-Urteil in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II.1., Rz 15, davor in den BFH-Urteilen vom 22. Juni 1967 V 185/63, BFHE 89, 366, BStBl III 1967, 662; vom 18. Januar 1968 V 28/65, BFHE 91, 502, Der Betrieb 1968, 966, und vom 20. Juni 1968 V 116/65, BFHE 93, 291, BStBl II 1968, 788), die Finanzverwaltung (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE) sowie Teile des Schrifttums (Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/ Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) sind der Auffassung, dass es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Gegenstand um eine sonstige Leistung handele.

    c) Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und nach Zustimmung des XI. Senats des BFH (Beschluss vom 16. Dezember 2015 XI ER-S 3/15) zur Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung in dem Urteil in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826 geht der erkennende Senat davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einem Gegenstand geliefert wird.

  • BFH, 28.08.2014 - V R 49/13

    Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer

    Ob es sich beim Miteigentumsanteil des Klägers um einen entnahmefähigen Gegenstand i.S. von § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG handelt, ist umstritten: Während die bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 27. April 1994 XI R 91-92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II.1., Rz 15, m.w.N.), die Verwaltung (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--) sowie Teile des Schrifttums (Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine Gegenansicht im Schrifttum die Auffassung, dass auch ein Miteigentumsanteil an einer Sache "Gegenstand" einer Lieferung sein könne (vgl. Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 312; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, UStG, § 6a Rz 138; Martin in Sölch/Ringleb, UStG, § 3 Rz 48; Leipold, in Sölch/ Ringleb, § 4 Nr. 28 Rz 3; Lippross, Umsatzsteuer, 23. Auflage, S. 160; Stadie, UStG, 2. Auflage, Köln 2012, § 3 Rz 7; Urteil des FG Niedersachsen vom 13. Dezember 2012  16 K 305/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 163).
  • FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 2752/01

    Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

    Die vom Bekl. herangezogenen BFH-Urteile vom 27. April 1994 XI R 85/92, BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30 und vom 27. April 1994, XI R 91 - 92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826 stützen nicht seine Auffassung.
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12

    Umsatzsteuer 2008

    Hinsichtlich der Übertragung von Miteigentumsanteilen hat der Bundesfinanzhof diese Voraussetzungen in seiner früheren Rechtsprechung verneint und ist - allerdings ohne nähere Überprüfung - davon ausgegangen, dass die Übertragung eines Miteigentumsanteils eine sonstige Leistung ist (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 27.4.1994 - XI R 91/92 u.a., Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1994, 826; Urteil vom 27.4.1994 - XI R 85/92, BStBl. II 1995, 30; dem folgend: Abschnitt 3.5 Abs. 3 Nr. 2 Umsatzsteueranwendungserlass - UStAE -).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ;

    Vor allem ist der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 20. August 1992 - 13 Ls 92/92 - erneut zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, wobei das Amtsgericht eine Strafaussetzung zur Bewährung als sich ganz offensichtlich verbietend ansah (zur Verwertbarkeit solcher nach der Widerspruchsentscheidung erfolgter Verurteilungen: BVerwG, Beschluß vom 16.10.1989, VBlBW 1990, 223).
  • BFH, 27.04.1994 - XI R 92/92

    Lasten eines Grundstücks - Anteilige Übernahme - Entgelt - Einräumung des

    Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BFH - 27.04.1994 - AZ: XI R 91/92.
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BFH, 27.04.1994 - XI R 92/92 (https://dejure.org/1994,25315)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1994 - XI R 92/92 (https://dejure.org/1994,25315)
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  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lasten eines Grundstücks - Anteilige Übernahme - Entgelt - Einräumung des Miteigentums - Grundstücksübertragung - Nahe Angehörige - Pachtvertrag - Betriebliche Verwendung - Entnahmeeigenverbrauch - Verwendungseigenverbrauch

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 559
  • BB 1994, 1842
  • BStBl II 1994, 826
 
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