Rechtsprechung
   BFH, 16.02.1994 - II R 125/90   

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https://dejure.org/1994,835
BFH, 16.02.1994 - II R 125/90 (https://dejure.org/1994,835)
BFH, Entscheidung vom 16.02.1994 - II R 125/90 (https://dejure.org/1994,835)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 1994 - II R 125/90 (https://dejure.org/1994,835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 18, § 19; AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Genossenschaft - Verschmelzung - Anzeigepflicht - Anlaufhemmung - Veräußerung - Registergericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verschmelzung von Genossenschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1, 18, 19 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; Verschmelzung von Genossenschaften

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 185
  • BB 1994, 1067
  • DB 1994, 1170
  • BStBl II 1994, 866
  • BStBl II 1994, 868
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 06.07.2005 - II R 9/04

    Beginn der Festsetzungsfrist bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Notar -

    Die Aussage im Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125/90 (BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866), § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 stelle nur auf solche Anzeigen ab, zu deren Erstattung der Steuerpflichtige verpflichtet ist, nicht aber auch auf solche, die von vom Steuerpflichtigen unabhängigen Dritten abzugeben sind, ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen eine alleinige Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare besteht.

    d) Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich --entgegen der Ansicht des FG-- nicht etwa deshalb, weil § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 nicht für Anzeigen gilt, die von vom Steuerpflichtigen unabhängigen Dritten abzugeben sind (BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 II R 125/90, BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866).

    Es wäre mit den durch die Verjährungsvorschriften (§§ 169 f. AO 1977) verwirklichten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht vereinbar, die Verjährung des Steueranspruchs aus Gründen hinauszuschieben, die der Steuerpflichtige nicht kennt (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1989 VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526; in BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866).

  • BFH, 03.03.2015 - II R 30/13

    Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der

    Eine Verletzung der Anzeigepflicht des Notars führt demgemäß auch nicht zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 II R 125/90, BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866, unter II.2.b; vom 6. Juli 2005 II R 9/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780, unter II.2.d, und vom 26. Februar 2007 II R 50/06, BFH/NV 2007, 1535).
  • FG Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 9 V 49/97

    Anlaufhemmung für Festsetzungsverjährung bei Steuererklärungspflicht; Pflicht zur

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