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   BFH, 18.05.1994 - I R 109/93   

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https://dejure.org/1994,595
BFH, 18.05.1994 - I R 109/93 (https://dejure.org/1994,595)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1994 - I R 109/93 (https://dejure.org/1994,595)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - I R 109/93 (https://dejure.org/1994,595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 18, 16, 34 EStG
    Einkommensteuer; Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 249
  • NJW 1995, 1375
  • BB 1994, 2269
  • BB 1995, 705
  • DB 1994, 2374
  • BStBl II 1994, 925
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 17.07.2008 - X R 40/07

    Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des

    Gleichwohl stehe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925) die Fortsetzung der Berufstätigkeit als Arbeitnehmer oder freier und damit selbständiger Mitarbeiter des Praxiserwerbers der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen, weil die Berufstätigkeit nunmehr für Rechnung des Erwerbers ausgeübt werde, dieser über Praxiswert und Mandantenstamm verfüge und sie für sich allein nutze, auch wenn er sich dabei des Veräußerers bediene.

    a) Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des BFH zur Veräußerung einer freiberuflichen Praxis, wonach von einer Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auch dann auszugehen ist, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen entfielen (BFH-Urteil in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925), auf die Veräußerung eines Gewerbebetriebs übertragbar ist (so FG Münster, Urteil vom 18. Juni 1998 8 K 1483/94 G, EFG 1998, 1465; ablehnend Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 16 Rz 54).

  • BFH, 21.08.2018 - VIII R 2/15

    Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

    Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

    Hierzu gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm bzw. Praxiswert (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus muss der Veräußerer nach der Rechtsprechung des BFH seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1594; in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.; gl.A. Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 18 Rz 225; kritisch Siewert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 18 Rz 117).

    Diese Forderung nach einer zeitweiligen Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit beruht auf der Überlegung, dass bei fortdauernder Tätigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der persönlichen Beziehungen zu den früheren Mandanten auf eigene Rechnung des "Veräußerers" nahe liegt und es dadurch nicht zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen der Praxis auf den Erwerber kommt (BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43; in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

    Zwischen dem Veräußerer und seinen früheren Mandanten bestehen keine Rechtsbeziehungen mehr (BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; offen gelassen für die Weiterbeschäftigung des Veräußerers als freier Mitarbeiter im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594).

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2231/12

    Steuerbegünstigungen nach §§ 16 , 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

    Unter Berücksichtigung der BFH-Entscheidungen vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925) und vom 17. Juli 2008 X R 40/07 (BStBl II 2009, 43) sei im Streitfall davon auszugehen, dass die Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit bei der STS der Annahme einer tatsächlichen Veräußerung nicht entgegenstehe.

    Diese Frage sei vor dem Hintergrund der einschlägigen BFH-Rechtsprechung, namentlich der Entscheidungen vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925), vom 10. Juni 1999 IV R 11/99 (BFH/NV 1999, 1594), vom 7. November 2006 XI B 177/05 (BFH/NV 2007, 431), vom 29. Mai 2008 VIII B 166/07 (BFH/NV 2008, 1478) und vom 17. Juli 2008 X R 40/07 (BStBl II 2009, 43) zu verneinen.

    Eine Veräußerung in diesem Sinne liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen entgeltlich auf einen anderen überträgt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BStBl II 1997, 498, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BStBl II 1989, 602, und vom 7. November 1985 IV R 44/83, BStBl II 1986, 335, jeweils m.w.N.).

    Zu den wesentlichen wirtschaftlichen und vermögensmäßigen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis gehören dabei insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter wie die Beziehungen des Praxisinhabers zu seinen bisherigen Mandanten (Mandantenstamm) und das durch den Praxisnamen bestimmte Wirkungsfeld, das die maßgebliche Basis für die Möglichkeit darstellt, neue Mandate zu erlangen (BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BStBl II 1997, 498, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 14. März 1975 IV R 78/71, BStBl II 1975, 661, sowie BFH-Beschluss vom 29. Mai 2008 VIII B 166/07, m.w.N.).

    Der BFH macht die Anerkennung einer nach § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG tarifbegünstigten "Veräußerung" in Anlehnung an die ebenfalls steuerlich privilegierte Aufgabe eines Betriebs oder einer freiberuflichen Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §§ 16 Abs. 3, 34 EStG) bei Praxisübertragungen in ständiger Rechtsprechung darüber hinaus von dem Erfordernis abhängig, dass der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BStB II 1970, 566, vom 14. März 1975 IV R 78/71, BStBl II 1975, 661, vom 27. April 1978 IV R 102/74, BStBl II 1978, 562, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, jeweils m.w.N.).

    Wird der Veräußerer wie hier nach Übertragung seiner Praxis in dem - innerhalb seines bisherigen örtlichen Wirkungsbereichs belegenen - Betrieb des Erwerbers entweder als Angestellter oder als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, steht dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Anwendung der Tarifbegünstigung auf den Veräußerungsvorgang dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer - wie der BFH es formuliert - die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen seiner Praxis einschließlich des Mandantenstamms "definitiv" auf den Erwerber übertragen, ihn also "zivilrechtlich und wirtschaftlich" in die Lage versetzt hat, die Beziehungen des Veräußerers zu den übertragenen Mandanten bzw. Patienten zu verwerten (BFH-Urteile vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).

    Hiervon ausgehend hat der BFH in seinem die Klagestattgabe der Vorinstanz bestätigenden Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925) einem Steuerberater, der seine Einzelpraxis mit sämtlichen Mandanten und dem Praxisinventar an eine kurz zuvor gegründete Steuerberatungsgesellschaft mbH veräußert hatte und dem es nach dem Kaufvertrag untersagt war, für die bisher von ihm betreuten Mandanten auf eigene Rechnung tätig zu werden, die Tarifbegünstigung nach §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG zuerkannt, obwohl er aufgrund einer mit der GmbH zeitgleich zum Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung für diese als freier Mitarbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Festvergütung zuzüglich einer gewinn- und umsatzabhängigen Tantieme (weiterhin) steuerberatend tätig war.

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 41/09

    Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i. S. des § 24

    Bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis sind der Mandantenstamm, der Praxiswert und unter Umständen die Praxiseinrichtung wesentlich, nicht jedoch bereits vorhandene Forderungen (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 92).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

    Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es auch, dass nach der Rechtsprechung eine Betriebsveräußerung trotz des Zurückbehaltens von Kundenbeziehungen nach §§ 16, 34 EStG begünstigt bleibt, sofern auf diese Kundenbeziehungen in den letzten drei Jahren weniger als 10 v.H. der Gesamteinnahmen entfielen (BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457 unter 1. b; vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182 unter II. 1.; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925 unter II. 3.).
  • BFH, 01.08.2007 - XI R 47/06

    Ansparabschreibung für "Restbetrieb" möglich

    Eine Betriebsveräußerung liegt danach auch vor, wenn ein Steuerberater einzelne Mandate zurückbehält, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 v.H. der gesamten Einnahmen entfielen, und er diese nach der Veräußerung weiter betreut (BFH-Urteile vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).
  • BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00

    Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

    Außerdem müsse es in Fällen, in denen die Grenzen der Geringfügigkeit nicht überschritten werden, bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes verbleiben (unter Verweis auf die Rechtsprechung zur Betriebsveräußerung in der BFH-Entscheidung vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, m.w.N.).
  • BFH, 10.06.1999 - IV R 11/99

    Praxisveräußerung; Einstellung der Berufstätigkeit

    Ob bereits die Weiterbeschäftigung des Klägers als sog. freier Mitarbeiter in der Kanzlei des Erwerbers der Anwendung der Tarifbegünstigung entgegensteht (s. etwa BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (zum Streitstand auch Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 18 EStG Anm. 322, m.w.N.).
  • BFH, 07.11.2006 - XI B 177/05

    NZB: verbindliche Zusage; Veräußerungsgewinn und Wiederaufnahme der

    Nach dem Vorbringen der Kläger soll dem Kläger unter Aushändigung eines Abdrucks des BFH-Urteils vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925) von einem Auskunftsbeamten des FA verbindlich zugesagt worden sein, ein Neubeginn der steuerberatenden Tätigkeit nach Ablauf eines Jahres würde keine steuerlichen Nachteile zur Folge haben.

    Insbesondere haben sich die Kläger nicht mit der zu einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 v.H. bereits ergangenen Rechtsprechung des BFH auseinandergesetzt (z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 2000 IV R 63/99, BFH/NV 2000, 1341; in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 1 K 2237/07

    Dauernde Wertminderung von Fondsbeteiligungen

    Ausgehend davon, dass es bei der danach vorzunehmenden Grenzwertfindung darauf ankommt, einerseits Bagatellwertminderungen auszuscheiden, andererseits die Vermögensverhältnisse des Unternehmens nahezu genau abzubilden, erscheint dabei eine Orientierung an der im Steuerrecht an verschiedenen Stellen zur Anwendung gelangenden Geringfügigkeitsgrenze von 10% ( vgl. etwa bei der Aufteilung gemischter Aufwendungen gemäß dem BMF-Schreiben vom 06.07.2010, IV C 3 S 2227/07/10003, BStBl I 2010, 614, nach dem von einer Unschädlichkeit einer privaten Mitveranlassung bis zu 10% für die Annahme einer überwiegend betrieblichen Veranlassung von gemischten Aufwendungen und auch umgekehrt ausgegangen werden kann; bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum notwendigen Privat- oder gewillkürten Betriebsvermögen nach EStR 4.2; bei der für die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns maßgeblichen Bestimmung der wesentlichen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis unterZurückbehaltung einzelner Mandate, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10%der gesamten Einnahmen entfielen, BFH-Urteil vom 18. Mai 1994, I R 109/93, BStBl 1994 11, 925, BFH-Beschluss vom 06. August 2001, XI B 5/00, BFH/NV 2001 S. 1561) erforderlich, aber auch ausreichend, um bloße (kurzfristige) Kursschwankungen abzugrenzen (vgl. auch Schmidt/Kulosa, EStG § 6 Rz 367 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 20.10.1998 - XV 500/96

    Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Freiberuflern

  • BFH, 06.08.2001 - XI B 5/00

    Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf

  • BFH, 01.12.2005 - IV B 69/04

    Steuerbegünstigung nach § 34c EStG bei Ausscheiden aus Anwaltssozietät

  • BFH, 11.12.2007 - X S 22/07

    Betriebsveräußerung im Ganzen

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 80/99

    Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung

  • FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 15 K 1096/05

    Bildung einer Ansparrücklage; Einstellung einer Ansparrücklage in eine

  • BFH, 27.10.2000 - XI B 25/00

    Betriebsveräußerung nur bei Einstellung der Tätigkeit

  • FG Köln, 15.11.2012 - 10 K 1692/10

    Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2001 - 4 K 1722/01

    Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer

  • FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10

    Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters

  • FG Düsseldorf, 20.04.2007 - 12 K 5766/04

    Steuerbegünstigung des mit dem Verkauf eines Betriebes erzielten

  • FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98

    Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des

  • FG Sachsen, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Verdeckte Gewinnausschüttungen als

  • FG Niedersachsen, 17.09.2013 - 8 K 281/12

    Vorübergehende Einstellung eines Gewerbebetriebs als Betriebsaufgabe

  • FG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - II 1205/97

    Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95

    Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von

  • FG Sachsen, 21.10.2002 - 2 V 389/02

    Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise wegen ernstlicher Zweifel an der

  • FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 145/99

    Betriebsaufgabe oder Fortführung eines verkleinerten Betriebes?

  • FG Niedersachsen, 16.05.1995 - VII 636/94

    Aufdeckung von stillen Reserven eines Sonderbetriebsvermögens als Voraussetzung

  • FG Hamburg, 09.08.2000 - I 142/98

    Praxisveräußerung unter Zurückbehaltung

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 2 K 236/98

    Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

  • BFH, 15.11.1994 - I B 83/94

    Anforderungen an die Übertragung sämtlicher immaterieller Wirtschaftsgüter eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.10.2002 - 2 V 389/02

    Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung;

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms

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